Sitzung 12.04.2000 Kreistag Miltenberg

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Sitzung:SZ-03F0KP1Gremium:Kreistag Miltenberg
Datum:12.04.2000Zeit:17:00-18:10 Uhr
Raum:Großer Sitzungssaal
Bezeichnung:öffentliche Sitzung Kreistag
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1Anerkennung der Sitzungsniederschriften vom 10.02.2000 und 02.03.2000BV-03ERF44   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0  
2Geschäftsordnungs-Antrag der FWG-Fraktion bezüglich des Bürgerbegehrens zum Thema "Schippach 2000"    
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt  
 Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0  
3Beschluß über die Zulässigkeit des am 29.03.2000 eingereichten Bürgerbegehrens "Verfüllung der Deponie Elsenfeld/OT Schippach"BV-03EYOLV   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0  
4Beschluß über die Festlegung des Abstimmungstermins für das Bürgerbegehren "Verfüllung der Deponie Elsenfeld/OT Schippach"BV-03EYOT2   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0  
5Beschluß über die Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel zur Durchführung des Bürgerbegehrens "Verfüllung der Deponie Elsenfeld/OT Schippach"BV-03EYOWC   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0  
6Information über - Bindungswirkung von Bürgerbegehren - Information und Werbung - Grundsätze der amtlichen Informationstätigkeit    
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0  
7Bekanntgabe: Auftragsvergabe zur Lieferung und Errichtung der Deponie-Sickerwasserbehandlungsanlage GuggenbergBV-03ER77G   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0  
8Information bezüglich der Kündigung der Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Aschaffenburg über die Ablagerung nichtbrennbarer Abfälle auf der Kreismülldeponie Guggenberg    
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0  
9Antrag des Kreisrates Rittger auf Abgabe einer Erklärung zum Thema "Schippach 2000"    
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt  
 Abstimmung: JA-Stimmen:0 NEIN-Stimmen:0 Enthaltungen:0  
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