Tagesordnungspunkt

Zu dem von Kreisrat Rittger zu Beginn und am Ende der Sitzung gestellten Antrag, eine Erklärung abgeben zu dürfen, sagte Landrat Schwing, er halte dies zu einem Thema, über das bereits in der Kreistagssitzung am 02.03.2000 ausführlich diskutiert worden sei, nicht für notwendig. Kreisrat Dr. Fahn habe schon in der Sitzung des Ausschusses für Natur- und Umweltschutz am 29.03.2000  eine acht Punkte umfassende, schriftlich vorbereitete Erklärung abgegeben. Damit habe die FWG-Fraktion mehr als jede andere Fraktion Gelegenheit zur Äußerung erhalten. Landrat Schwing bat um Entscheidung des Kreistages, ob zum Thema “Schippach 2000” heute nochmals eine Erklärung abgegeben werden dürfe, nachdem der Geschäftsordnungs-Antrag der FWG-Fraktion bereits unter Tagesordnungspunkt 2 abgelehnt worden sei.

Kreisrat Rittger kritisierte, daß Kreisrat Dotzel in der Kreistagssitzung am 02.03.2000 ohne vorherige Befragung des Kreistages eine Erklärung abgegeben habe. Im Sinne einer Gleichbehandlung aller Kreistagsmitglieder müßte daher auch dem heute gestellten Antrag der FWG-Fraktion stattgegeben werde.

Kreisrat Dr. Schüren sagte, im Prinzip sei er für öffentliche Erklärungen. Er werde dem Antrag der FWG-Fraktion jedoch nur zustimmen, wenn der SPD-Fraktion anschließend ebenfalls Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme gegeben werde. Die SPD-Fraktion habe sich bisher aus guten Gründen mit einer Stellungnahme zum Thema “Schippach 2000” zurückgehalten.

In der sodann erfolgten Abstimmung lehnte der Kreistag mit Stimmenmehrheit den Antrag von Kreisrat Rittger auf Abgabe einer Erklärung ab.