Kreistag sagt Ja zu geförderter Kepol-Personalstelle

Mehrheitlich hat sich der Kreistag am Montag, 27. Juli, für die Einrichtung einer großzügig geförderten Personalstelle „Koordination kommunaler Entwicklungspolitik“ – kurz KEpol – ausgesprochen. Die Stelle, die das ehrenamtliche Engagement im Fairtrade-Landkreis Miltenberg unterstützen soll, wird auf 24 Monate befristet. Dem Kreistag lag dazu ein Empfehlungsbeschluss des Ausschusses für Gesundheit, Kultur, Bildung und Soziales vor.

Susanne Seidel, Leiterin des Büros von Landrat Björn Bartels, verwies auf das seit zehn Jahren laufende Engagement vieler Aktiver im Rahmen des Fairtrade-Landkreises Miltenberg. Dieser Einsatz von Kommunen, Schulen, Kindertagesstätten und sonstiger Akteure werde zum weitaus größten Teil ehrenamtlich getragen. Sie verwies auf das Motto „Fair und regional – einfach genial“, mit dem sowohl der faire Handel wie auch die Vermarktung regional erzeugter Produkte unterstützt werden sollen. In letzter Zeit sei es hier etwas stiller geworden, weil Koordination und Arbeitskraft fehlten. Mit der Kepol-Stelle sollen die verschiedenen Initiativen vernetzt, betreut und koordiniert werden, erklärte Seidel, auch solle die Klimapartnerschaft mit dem District Njombe (Tansania) wieder mit Leben erfüllt werden. Die Stelle würde bei der LAG in Eschau angesiedelt, der Förderantrag vom Landkreis gestellt. Es gäbe erhebliche Fördermittel, trug Seidel vor: Von den 162.736 Euro Personal- und Sachkosten über zwei Jahre würden 146.463 Euro gefördert, dazu komme ein Zuschuss von 3.500 Euro von der NaturMenschKultur-Stiftung. Unter dem Strich hätte der Landkreis in den zwei Jahren lediglich 12.774 Euro zu tragen. Darüber hinaus erhalte er eine Verwaltungskostenpauschale von 10.646 Euro. Nach dem Austausch von Pro- und Kontra-Argumenten fiel die Entscheidung mit deutlicher Mehrheit.

Einstimmig sagte der Kreistag Ja zur Beteiligung des Landkreises am Umbau der Kreuzung Bundesstraße 469 / Kreisstraße MIL 6 in Weilbach. Das 9,2 Millionen Euro teure Projekt, an dem sich der Landkreis mit rund 2,5 Millionen Euro beteiligt, war zuvor in der Sitzung des Ausschusses für Energie, Bau und Verkehr ausführlich vorgestellt worden (www.landkreis-miltenberg.de/news/bauausschuss-empfiehlt-umbau-des-strassenknotens-in-weilbach.html).

Einstimmig beschloss der Kreistag, die Verwaltung mit der Auftragsvergabe für Baumaßnahmen auf der Kreisstraße MIL 31/Staatsstraße 2309 in Sulzbach-Dornau zu ermächtigen. Im Jahr 2026 sind für die Erneuerung des Asphalt-Oberbaus und die Verbesserung der Standfestigkeit der Bankette 500.000 Euro eingeplant.

Busverkehr während Bauarbeiten an der B426: Zur Kenntnis nahm der Kreistag die Ausführungen zum Busverkehr während der Bauarbeiten an der Bundesstraße 426 zwischen Obernburg und Mömlingen mit Vollsperrung. Demnach wird zwischen dem 3. August und dem 4. September ein Notverkehr eingerichtet. Die Buslinien werden dabei an den jeweiligen Baustellenenden gebrochen: Ein Ast verkehrt zwischen Obernburg/Elsenfeld-Bahnhof und Eisenbach, der andere Ast zwischen dem Regionalen Omnibusbahnhof Aschaffenburg und Mömlingen. Auf der Strecke Großostheim – Pflaumheim wird ein Notfahrplan umgesetzt, sodass insbesondere Berufspendler und Schüler bedient werden. Schüler, die in Bayern Schulen besuchen, sind nicht betroffen, lediglich in Obernburg wohnende, die die Schule im hessischen Höchst besuchen. Der Notverkehr wurde in Abstimmung mit der Gemeinde Mömlingen erarbeitet und kostenteilig finanziert.

Vertretung in der SQG: Einstimmig sagte der Kreistag Ja zur Vertretungsregelung des Landkreises Miltenberg in den Gremien der SQG Strukturwandel und Qualifizierung gGmbH mit Sitz in Aschaffenburg. Demnach wurde als persönliche Vertreterin des Landrats die designierte Büroleiterin des Landrats, Hanna Rosel, bestimmt.

Ausschussbesetzung: Einstimmig sagte der Kreistag Ja zum Wunsch der Fraktion der Freien Wähler zur Ausschussbesetzung. Statt der namentlichen Benennung eines ersten und zweiten Stellvertreters pro Ausschussmitglied wird die Alternativregelung genutzt in Form einer vierköpfigen Personenliste mit festgelegter Vertretungsreihenfolge.

Schweigeminute: Eingangs der Sitzung hatte Landrat Björn Bartels den Kreistag um eine Schweigeminute für die Tote und die vielen Verletzten des Anschlags in Berlin gebeten. Es handele sich dabei „um einen feigen Anschlag auf unsere Art, zu leben.“ Man sei in Gedanken bei Opfern, Angehörigen und Hinterbliebenen, sagte er und hob den Einsatz der vielen Rettungskräfte hervor. Das Attentat hinterlasse tiefe Spuren in der Gesellschaft, stellte er fest.