Regierung genehmigt Landkreishaushalt 2026

Die Regierung von Unterfranken hat laut Kreiskämmerer Steffen Krämer den Landkreishaushalt 2026 genehmigt und mehrere Feststellungen getroffen. Wie Krämer am Montag, 27. Juli, im Kreistag sagte, sei die Kreditaufnahme von 4,6 Millionen Euro genehmigt worden. Schulden dürften aber nur aufgenommen werden, wenn sich zeige, dass eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zweckmäßig wäre.

Wie die Regierung weiter ausführte, werde die Verschuldung durch geplante Kreditfinanzierungen (Stand 2027: 29,7 Millionen Euro, 2028: 44,2 Millionen Euro, 2029: 58,51 Millionen Euro) künftiger Investitionsvorhaben zunehmen. Das habe auch Auswirkungen auf den Schuldendienst: 2026 2,7 Millionen Euro, 2027 3,1 Millionen Euro, 2028 3,9 Millionen Euro und 20029 5,2 Millionen Euro. Dies stelle eine hohe Belastung für den Haushalt dar, so die Regierung. Sie weist darauf hin, dass von 2027 an damit über drei Millionen Euro jährlich gebunden seien und nicht für Investitionen zur Verfügung stünden.

In den nächsten Jahren werde die freie Finanzspanne – der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit abzüglich der Tilgungen – abnehmen und negativ werden. So beläuft sich diese Kennzahl aktuell auf knapp 12 Millionen Euro, auch 2027 liegt sie mit 4,5 Millionen Euro noch im positiven Bereich. 2028 und 2029 wird sie allerdings mit 2,7 und 3 Millionen Euro negative Vorzeichen haben. Das bedeutet, dass weitere Investitionen nur über Kredite finanziert werden können. Die Regierung folgert daraus unter anderem, dass weitere Kreditaufnahmen zu prüfen seien. Die dauernde Leistungsfähigkeit sei unter Berücksichtigung der aktuellen Verschuldung aber nicht in Frage gestellt, diese werde in den kommenden Jahren jedoch intensiv überprüft. Die Regierung mahnt zudem, bei künftigen Haushaltsplanungen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Blick zu behalten. Für die Kreisumlage sei keine Genehmigung erforderlich, da das Umlagesoll das des Vorjahres nicht um mehr als 20 Prozent übersteigt.

Zur Finanzplanung merkt die Regierung an, dass die mittelfristigen Gesamtinvestitionen von 72,5 Millionen Euro im Wesentlichen auf die Finanzierungen der Generalsanierung der Berufsschule (51,1 Millionen Euro), der Sporthalle des Miltenberger Gymnasiums und verschiedene Straßenbauprojekt entfallen. Die freiwilligen Leistungen des Landkreises beliefen sich auf 1,65 Millionen Euro, was 0,85 Prozent der Erträge des Ergebnisplans und 0,87 Prozent der Umlagekraft entsprechen. Gegen den Stellenplan erhob die Regierung keine Bedenken, die Stellenobergrenzen seien eingehalten.

Jahresabschluss 2024: Einstimmig stellte der Kreistag nach erfolgter örtlicher Prüfung den Jahresabschluss 2024 fest, wie er von Daniel Stegmüller (Rechnungsprüfungsstelle) vorgetragen wurde: Demnach beträgt die Schlussbilanz in Aktiva und Passiva jeweils 247.219.220 Euro. Die örtliche Prüfung hatte ergeben, dass die finanziellen Verhältnisse des Landkreises geordnet waren und die Zahlungsbereitschaft jederzeit gegeben war. Ebenfalls einstimmig sprach der Kreistag die Entlastung aus und beschloss, den Jahresüberschuss von 2.802.137 Euro der allgemeinen Rücklage zuzuführen.