Kreistag sagt Ja zu Resolutionsantrag

Mit knapper Mehrheit – 29 zu 25 Stimmen – hat der Kreistag am Montag, 9. Februar, Ja zu einem Antrag der Freien Wähler für eine Resolution gesagt, in der die vollständige Finanzierung staatlicher Aufgaben auf Landkreisebene gefordert wird. Wie bereits im Kreisausschuss, entwickelte sich auch im Kreistag eine längere Diskussion, ob das sinnvoll ist oder nicht. „Wir wollen übertragene Aufgaben auch bezahlt bekommen“, formulierte es Kreisrat Michael Schüßler, der den Antrag seiner Fraktion vortrug.

In der Folge wechselten die Argumente: Eine Seite wies darauf hin, dass der Finanzausgleich in diesem Jahr eine neue Rekordhöhe erreicht habe und die Kommunen davon profitieren. Eine Resolution von Seiten des Landkreises sei nicht nur ein erhöhter Bürokratieaufwand, auch die „Spitzabrechnung“ der konkreten Erstattungssummen sei enorm hoch. In der Folge von Erstattungen könnten dann die Schlüsselzuweisungen um diesen Betrag geringer ausfallen, so eine Vermutung.
Die Gegenseite argumentierte mit dem in der Verfassung verankerten Konnexitätsprinzip, das sich kurz zusammenfassen lässt: „Wer bestellt, zahlt.“ Die Unterdeckung der Kosten für übertragene Aufgaben werde nicht nur im Kreis seit längerer Zeit kritisiert, auch die Spitzenverbände forderten den Ausgleich. Auch haushaltstechnisch sei es wichtig, Erträge und Aufwendungen korrekt zu buchen. Dieses Geld – in den letzten Jahren waren es zwischen 3,5 und 4 Millionen Euro – fehle an anderer Stelle im Haushalt. Nach der Abstimmung ist es nun die Aufgabe der Landkreisverwaltung, die entsprechende Resolution aufzusetzen und den zuständigen Stellen zu übermitteln.

Einstimmigkeit herrschte dagegen beim Vorschlag der Verwaltung, der Landkreis Miltenberg möge der Bayerischen Kommunalen IT-Einkaufsgenossenschaft e.g. (BayKIT e.G.) beitreten. Ina Jankowsky (Unternehmensbereichsleiterin Personal und Organisation) stellte die Genossenschaft vor, die über gebündelte IT-Beschaffungen bayernweit günstige Einkaufskonditionen bekommt und den zugehörigen Ämtern die komplizierten, langwierigen und zum Teil kostenintensiven Ausschreibungen erspart. Durch die Bündelung der Nachfrage und den Abschluss von Rahmenverträgen würden günstigere Konditionen erzielt als bei kleinteiligen und individuellen Beschaffungen, so Jankowsky. Für das operative Ausschreibungsverfahren sei die AKDB Dienstleistungs-und Service GmbH zuständig, erläuterte sie. Vom Innenministerium gebe es für das Vorhaben grünes Licht, es werde als rechtlich zulässig eingeschätzt. Neben einer einmaligen Einlage von 1.000 Euro sei ein jährlicher Mitgliedsbeitrag von 400 Euro zu entrichten; eine Nachschusspflicht bestehe nicht.

Anfrage: Ina Jankowsky beantwortete eine Anfrage von Kreisrat Dietmar Fieger, der die aktuelle Personalstärke im Landratsamt wissen wollte. Jankowsky zufolge ist die Verwaltung aktuell 670 Köpfe stark (348 Vollzeitbeschäftige, 322 in Teilzeit), davon sind 89 Staatliche Beamte und Angestellte (69 Beamte, 20 Angestellte). Beim Kreis seien es 59 Beamte und 463 Beschäftigte.