Große Mehrheit für Landkreis-Haushalt 2026
Mit deutlicher Mehrheit hat sich der Kreistag am Montag, 9. Februar, für die Annahme des Haushaltsentwurfs 2026 ausgesprochen. Möglich war dies, da in vorangegangenen Gesprächen mit dem stellvertretenden Landrat Bernd Schötterl, den Fraktionsspitzen und dem Vorsitzenden des Gemeindetags der von Kreiskämmerer Steffen Krämer vorgesehene Kreisumlage-Hebesatz von 51,9 Prozent auf 49,9 Prozent gesenkt werden konnte (siehe Berichterstattung aus dem Kreisausschuss).
Der stellvertretende Landrat verwies in seiner Haushaltsrede zunächst darauf, dass der Kämmerer in den Haushalt alle größtenteils gemeinsam getroffenen Entscheidungen und alle greifbaren Erkenntnisse nach bestem Wissen und Gewissen eingearbeitet habe. Darin seien die Rücklagenmehrung für Neubau/Generalsanierung der Berufsschule abgebildet, aber auch die Rückstellungen für den Klimaschutz und die Sicherstellung der notwendigen Liquidität. Der Haushalt sei zu einem Zeitpunkt erstellt worden, „als die Ausarbeitung der Firma B.A.U.M zum Klimaschutzkonzept leider in vielen wichtigen Teilaspekten und finanziell wirksamen Auswirkungen teils noch viel zu undifferenziert war.“ Eigentlich sei es für die Umsetzung der im Klimaschutzkonzept enthaltenen Maßnahmen egal, ob man 100.000 Euro oder 100 Millionen Euro in die Klimaschutz-Rücklage stelle. Viel wichtiger sei, „dass wir mit dieser Position klar dokumentieren, dass uns allen der Klimaschutz wichtig ist und dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten alles tun werden, die darin enthaltenen gemeinsamen Ziele zu erreichen. Erst wenn einzelne Maßnahmen aus diesem mittlerweile priorisierten Konzept planungs- und entscheidungsreif seien, würden diese zur Abstimmung gestellt.
Der Kreisumlage-Hebesatz sei für die meisten Bürgerinnen und Bürgern deutlich weniger relevant als man dies angesichts vieler diesbezüglicher Diskussionen vermuten könnte, fuhr Schötterl fort. Die Bevölkerung lege den Fokus nicht auf Prozentsätze, sondern darauf, dass mit dem Geld zeitnah Ergebnisse erzielt werden, die ihr Lebensumfeld positiv beeinflussen. So habe er das Gespräch mit allen Fraktionen gesucht, um einerseits der Verantwortung gerecht zu werden wie auch dem Ziel, die Diskussion möglichst aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Vielmehr gelte es zu zeigen, in der gemeinsam getragenen Verantwortung zusammenzuhalten. Der dauerhaften Verantwortung für den Klimaschutz sei man mit vielen Maßnahmen gerecht geworden, verwies Schötterl unter anderem auf die Photovoltaikanlage auf dem Julius-Echter Gymnasium. Aber, so stellte er klar: „Auch beim Klimaschutz müssen wir mit Maß und Ziel vorgehen.“
In den nachfolgenden Reden der Fraktionsspitzen wurde der Hebesatz von 49,9 Prozent von der großen Mehrheit der Fraktionen als gelungener Kompromiss bezeichnet, in dem auch der Klimaschutz nicht zu kurz kommt. Auch wurde unisono die Wichtigkeit betont, die Generalsanierung/den Neubau der Berufsschule am Standort Miltenberg anzugehen. Die Reden (in Auszügen):
Die CSU trage den Entwurf des Haushalts mit, so Professor Dr.-Ing. Armin Bohnhoff. Die neue Berufsschule sei ein „Leuchtturmprojekt“, da es in die Zukunft der Jugend investiert. Die dafür notwendigen Eigenmittel des Landkreises von 25 Millionen Euro könne man mit rund sechs Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes, weiteren Rückstellungen auch in den Jahren 2027 und 2028 (insgesamt rund 13,2 Millionen Euro) und Überschüssen aus dem Haushalt 2025 erreichen. Mit insgesamt 22 Millionen sei so die Finanzierung machbar. Mit dem Neubau verbessere man auch die CO2-Bilanz, so Bohnhoff. Im Maßnahmenkatalog für den Klimaschutz seien zudem Maßnahmen enthalten, die nicht Landkreisaufgabe seien, so dass man mit 100.000 Euro Rückstellungen gut leben könne. Am Beispiel des geplanten Umbaus des Busbahnhofs Elsenfeld und der Erneuerung der Heizungsanlage zeigte er sich überzeugt, dass man günstigere Lösungen finden könne. Auch bei der Verwaltung sah die CSU weiteres Verbesserungspotenzial.
Für die Freien Wähler sprach Michael Schüßler von „keinem gewöhnlichen Haushalt“ in schwierigen finanziellen Zeiten mit anspruchsvollen Zukunftsaufgaben und hohen Erwartungen an den Landkreis. Die Freien Wähler fänden sich in zentralen Punkten in dem gefundenen Kompromiss wieder, zudem habe man für die Beratungen einen Antrag eingebracht. Der Haushalt entlaste die Gemeinden spürbar, auf der anderen Seite werde an der Stärkung einer konsequenten Rücklage für das „zentrale Zukunftsthema Berufsschule“ gearbeitet. Er lobte die überparteilichen Gespräche und den „Geist des Miteinanders“, die zu einer tragfähigen Haushaltslösung geführt hätten.
Kritische Worte fand für die Fraktion von Die Grünen/Bündnis 90 Petra Münzel. Man sage Ja zum Investitionsplan, zum Stellenplan und zur Kreditaufnahme, aber mehrheitlich Nein zur Haushaltssatzung mit dem Hebesatz von 49,9 Prozent. Grund hierfür sei die Reduzierung der Rückstellung für den Klimaschutz von 5 Millionen auf 100.000 Euro. Es wäre klug, bereits heute Finanzmittel für den Klimaschutz bereit zu stellen, sagte Münzel, unabhängig von konkreten Projekten. Sie forderte weiterhin Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr.
Karlheinz Paulus (SPD) zeigte sich froh, dass die Berufsschulsanierung Fahrt aufnimmt, aber auch der Klimaschutz bedeute eine große Herausforderung. Er nannte in diesem Zusammenhang den Öffentlichen Personennahverkehr (Batteriezüge, Elektrifizierung Maintalbahn), in dem auch der On-Demand-Verkehr ein wichtiger Baustein sei. Es gelte zudem, im Hinblick auf die verschiedenen Touristikverbände Synergieeffekte zu suchen und zu heben. Die Stellen für die Jugendsozialarbeit an den Gymnasien seien gerechtfertigt, erklärte er.
Die Neue Mitte begrüße die gemeinsam gefundene Haushaltslösung, stellte Björn Bartels fest. Die Kreisumlage zahle auf die notwendigen Projekte des Kreises ein und schaffe dennoch den Schulterschluss mit den Gemeinden. Der neue Kreistag müsse sich künftig mit Maßnahmen beschäftigen, die den Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit stärken, eine ausreichende freie Finanzspanne zu erreichen und die liquiden Mittel des Kreises zu sichern.
Für Markus Krebs (FDP) ist der Haushalt das Ergebnis langwieriger Abwägungen. Er verlange den Gemeinden viel ab, überfordere sie aber nicht. Die Mittel aus dem Sondervermögen seien kein Dauerinstrument, deshalb sei weiterhin Haushaltsdisziplin gefordert. Es gelte dabei, die Kernaufgaben des Landkreises zu identifizieren. Die Stellenmehrung sei beschränkt, sagte er, aber es gelte stets darauf zu achten, dass die Verwaltung arbeitsfähig sei. Der Haushalt sei „kein Wohlfühlhaushalt, aber solide“.
Regina Frey (ÖDP) kritisierte, dass es immer mehr Stellen im Landratsamt gäbe und sie hätte sich für die Kritik der ÖDP mehr Unterstützung im Kreistag gewünscht. Der Ansatz für den Klimaschutz sei wichtig, ebenso die Rückstellungen für die Berufsschule. Der Klimaschutz sei eine zentrale Aufgabe, die nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden dürfe. Man hätte sich auch gewünscht, dass der Flächenverbrauch sinkt und dass ein echtes Verkehrskonzept erstellt wird statt des aktuellen „Flickenteppichs“. Positiv sah sie den Rückgang der Restmüllmengen in Folge des neuen Müllkonzepts.
Die Sprecher aller Fraktionen betonten unisono die gute Zusammenarbeit mit dem stellvertretenden Landrat Bernd Schötterl, der Verwaltung und auch untereinander in den Kreisgremien. Ein Lob bekam auch Kreiskämmerer Steffen Krämer für seinen Haushaltsentwurf.
Am Ende wurden folgende Beschlüsse mit jeweils großer Mehrheit gefasst:
Investitionsprogramm (eine Gegenstimme), Finanzplan (gegen acht Stimmen), Stellenplan (gegen neun Stimmen), Haushaltssatzung (gegen neun Stimmen) und die Kreditaufnahme von 4,6 Millionen Euro (eine Gegenstimme)