Deutscher Landkreistag richtet Appell an den Bund
Alle fünf Jahre tritt die Versammlung der deutschen Landkreise auf Bundesebene zusammen. Dieses Jahr ist es wieder so weit: Am Montag und Dienstag, 8. und 9. Juni, tagt die Landkreisversammlung des Deutschen Landkreistages in Berlin. Landrat Björn Bartels vertritt dort den Landkreis Miltenberg. Präsident des Landkreistags ist Dr. Achim Brötel aus dem benachbarten Neckar-Odenwald-Kreis; er wurde am Montag einstimmig für weitere zwei Jahre als Präsident wiedergewählt.
Die Versammlung bringt Landkreise, Politik, Wirtschaft, Verbände und Organisationen zusammen, um zentrale Zukunftsfragen der kommunalen Ebene zu diskutieren. Unter dem Leitmotiv „Heimat gestalten. Zukunft sichern.“ widmen sie sich den großen Handlungsfeldern der Landkreise – von kommunalen Finanzen und Infrastrukturen über Sozialverwaltung und Gesundheitsversorgung bis hin zu Digitalisierung, KI und Fachkräftesicherung. Am Montag waren Reden von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sowie Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil vor der Landkreisversammlung im Kongresszentrum Café Moskau geplant, am Dienstag wird Bundeskanzler Friedrich Merz als Hauptredner erwartet.
Bei der Eröffnung am Montag haben die Landkreise mit dem „Berliner Appell der 294 Landkreise“ insbesondere den Bund zu einem entschlossenen Kurswechsel aufgefordert. Unter dem Motto „Heimat gestalten. Zukunft sichern.“ verlangen sie eine sofortige Stabilisierung der Kommunalfinanzen, eine tragfähige, zukunftsausgerichtete Ausgestaltung des Sozialstaates und einen wirksamen Abbau unnötiger Bürokratie.
Achim Brötel zufolge stünden die Landkreise mit dem Rücken zur Wand, die kommunalen Haushalte hätten das Jahr 2025 erneut mit einem Rekorddefizit von rund 30 Milliarden Euro abgeschlossen. Rücklagen seien vielerorts aufgebraucht, Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen, Digitalisierung und ÖPNV würden zurückgestellt, Kassenkredite steigen bedrohlich in nie gekannte Höhen. „So kann es nicht weitergehen“, stellte Brötel fest, wer den Staat handlungsfähig erhalten will, müsse seine kommunale Basis nachhaltig stärken.“ Der Berliner Appell fordert deshalb als sofort wirksame Überbrückung, den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer bis zum Wirken anderer Reformschritte um zehn Prozentpunkte anzuheben, zugleich verlangen die Landkreise eine konsequente Anwendung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“. Wenn auf Bundesebene neue Aufgaben beschlossen oder Standards erhöht werden, müssten die Kosten vollständig, dauerhaft und rechtzeitig übernommen werden.
Brötel machte deutlich: „Es reicht nicht, den Kommunen immer neue Aufgaben, neue Rechtsansprüche und neue Standards überzustülpen und sie dann bei der Finanzierung dauerhaft allein zu lassen.“ Wenn die Landkreise nicht mehr investieren können, wenn freiwillige Leistungen gestrichen werden müssen und wenn die kommunale Ebene sichtbar nur noch den Mangel verwaltet, leide am Ende das Vertrauen in die Demokratie und in handlungsfähige staatliche Strukturen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Berliner Appells ist die Ausrichtung des Sozialstaates auf bessere Strukturen. Die Landkreise bekennen sich ausdrücklich zu einem verlässlichen Sozialstaat, fordern aber mehr Zielgenauigkeit, Wirksamkeit und finanzielle Tragfähigkeit. Besonders stark steigende Ausgaben in der Eingliederungshilfe, der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Hilfe zur Pflege verdrängten inzwischen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und Daseinsvorsorge.
Hintergrund:
Der Deutsche Landkreistag (DLT) ist der Zusammenschluss der 294 deutschen Landkreise auf Bundesebene. Er vertritt drei Viertel der kommunalen Aufgabenträger, rund 96 Prozent der Fläche und mit 57 Millionen Einwohnern 68 Prozent der Bevölkerung Deutschlands. Die Landkreisversammlung ist das höchste Beschlussorgan des Deutschen Landkreistages und bestimmt die Grundlinien der Verbandspolitik.
Die Landkreise sichern wichtige Infrastrukturen vor Ort und sorgen so für attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen für Bürger und Unternehmen. Sie sind Träger von Krankenhäusern, Sparkassen, Gesundheitsämtern sowie von weiterführenden Schulen, Berufsschulen, Musik- und Volkshochschulen, aber auch der öffentlichen Abfallentsorgung. Sie sind verantwortlich für den Erhalt und Ausbau von über 90.000 Kilometern an Kreisstraßen, Träger des ÖPNV und damit auch der Schülerbeförderung. Die Landkreise erbringen zudem wichtige Sozialleistungen für ihre Bürger und sind die Hauptträger kommunaler Sozialleistungen.
Die zentrale Aufgabe des DLT besteht darin, die kommunale Selbstverwaltung zu fördern und gemeinsame Belange auf Bundesebene, etwa gegenüber dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und den Bundesministerien, zur Geltung zu bringen. Ein Arbeitsschwerpunkt liegt in der Vertretung der Interessen des ländlichen Raumes und hier in der Sicherung und Herstellung gleichwertiger Lebens-, Versorgungs-, Arbeits- und Entwicklungsbedingungen im Verhältnis zum städtischen Bereich.
(Quelle: Deutscher Landkreistag, Pressemitteilung Landkreis Hof)