Tagesordnungspunkt
TOP Ö 13: Antrag Fraktion Freie Wähler: Kommunale Mehrbelastungen durch die Flüchtlingskrise aufzeigen
Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 24.07.2017 KT/003/2017 |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Die Mitglieder des Ausschusses
nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.
Frau Erfurth, B 3.3 Controlling, stellt die Zahlen anhand beiliegender Präsentation vor.
Antragsteller
Kreisrat Dr. Fahn dankt der Kreisverwaltung für die
Erledigung. Der Kreistag habe Anfang 2016 eine Resolution zum
Personalkostenersatz für die Übernahme staatlicher Aufgaben im Bereich Asyl
gemacht. Für die Freien Wähler sei es nach wie vor so, dass die Summe von 1,3
Mio. Euro von Bund und Land übernommen werden müsste, da die Bewältigung der
Flüchtlingskrise eine staatliche Aufgabe sei. Die Landkreise würden dahingehend
schon sehr viel tun. Gerade im ehrenamtlichen Bereich hätten sich sehr viele
Helferkreise, und auch der Landkreis selbst, sehr engagiert. Dafür möchte er
sich auch an dieser Stelle recht herzlich bedanken. Die Sach- und Personalkosten
könne man nicht auf die Kommunen abwälzen. Beim Bayerischen Landtag habe er am
05.07.2017 dazu auch einen entsprechenden Antrag gestellt. Inzwischen gebe es
durch die Änderung der Ausführung der Sozialgesetze eine kleine Verbesserung.
Bisher seien die Bundesmittel unabhängig von der tatsächlichen Belastung dort
verteilt. Die Konsequenz sei gewesen, dass die Kommunen, welche auf hohe Kosten
gekommen seien, nicht besser entlastet worden seien als Kommunen mit geringen
Kosten. Jetzt finde eine sogenannte Spitzabrechnung statt. Dies sei für manche
Landkreise insgesamt positiv. Insgesamt findet er sehr gut, dass Frau Erfurth
bereits die Zahlen vom ersten Halbjahr 2017 vorgestellt habe. Die Kommunalen
Spitzenverbände würden gerade die Gesamtabrechnung für das Jahr 2016 machen. Im
ersten Halbjahr 2016 seien es bayernweit 215 Mio. Euro ungedeckte Kosten der
Kommunen gewesen. Unterfrankenweit hätten die FW die Zahlen angefordert, aber
die CSU-Landräte hätten sie nicht geliefert, sondern nur auf die Kommunalen Spitzenverbände
verwiesen.
Kreisrat Oettinger merkt an, dass in dem Open-Book Verfahren die
Kosten, die den Kommunen entstanden seien, nicht enthalten seien. Bei einigen
Kommunen laufe sie ehrenamtlich, bei anderen würden Mitarbeiter eingesetzt
werden, um die Betreuung sicher zu stellen. Man habe Arbeit damit, den
Unterhalt für die Asylbewerber auszuzahlen etc. Dies seien alles bisher
unbekannte Kosten, die hier nicht erfasst seien, die aber durchaus auch dazu
gehörten zu den staatlichen Aufgaben.
Landrat Scherf sagt, dass es wichtig sei, dass die Kommunalen
Spitzenverbände mit der Staatsregierung im Austausch stünden. Er dankt für das
große Engagement sowohl der Gemeinden als auch der Bürgerinnen und Bürger vor
Ort.