Tagesordnungspunkt

Der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz fasst den einstimmigen

B e s c h l u s s:

Der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz erkennt den vorgelegten steuerlichen Jahresabschluss für das Jahr 2015 für den Kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieb, Teilbereich Betrieb gewerblicher Art, an und stellt ihn wie folgt fest:

- Bilanz in Aktiva und Passiva                                                         288.323,54 €

- Jahresverlust lt. Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung          - 11.958,82 €

Der Jahresverlust wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Frau Goldschmitt informiert, dass seit 2004 der Landkreis das eingesammelte Altpapier selbst vermarktet. Auch die direkten und indirekten Verträge über Leistungen für und mit den dualen Systemen wurden zum 01.01.2004 auf neue Grundlagen gestellt.

Zuletzt hat die Landkreisverwaltung dem Ausschuss in der Sitzung am 03.03.2016 den Jahresabschluss 2014 vorgestellt.

Der Jahresabschluss wurde durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband erstellt.

Die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2015 ergab eine Erstattung von 40.935,61 €.

Auch für 2015 fallen weder Körperschaftssteuerzahlungen noch Gewerbesteuerzahlungen an den drei Standortgemeinden an.

Die stark schwankenden Ergebnisse werden in erster Linie durch die Papierpreisentwicklung geprägt.

Herr Röcklein sagt, dass der Jahresabschluss 2016 wegen der Papierpreise anders aussehen werde. Er informiert, dass am 12. Juli 2017 das neue Verpackungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden sei, das am 01. Januar 2018 in Kraft treten werde.