Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Kreistags nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Herr Krämer berichtet anhand beiliegender Präsentation über die rechtsaufsichtliche Genehmigung durch die Regierung von Unterfranken.

Kreisrat Reinhard fragt, ob es schon Tendenzen für die Ergebnisrechnung 2016 gebe und wann die behandelt werden würde.

Herr Krämer erklärt, dass die Ergebnisrechnung noch nicht endgültig abgeschlossen sei. Genaue Zahlen könne er aber voraussichtlich erst in der Kreistagssitzung im Juli vorlegen.

Kreisrat Dr. Linduschka sagt, dass das mangelnde Interesse und Engagement vieler junger Menschen an Kommunalpolitik etwas sei, gegen das alle vorgehen wollten. Hier habe man eine Chance dazu. In den letzten fünfzehn Jahre habe man, unabhängig von Parteipolitik, in der Kommunalpolitik im finanziellen und investiven Bereich eine wunderbare Entwicklung. Dies solle man nach außen auch einmal offensiv und positiv darstellen. Vor fünfzehn Jahren hätte er sich nicht träumen lassen, dass der Landkreis Miltenberg einmal knapp 20% unter der Pro-Kopf-Verschuldung im Durchschnitt Bayerns liegen würde. Damals habe es völlig anders ausgesehen. Wenn man sich die Investitionen in diesen Jahren anschaue, sei nichts versäumt worden. Weiterhin liege man jetzt am Spitzenplatz, was die Kreisumlage pro Gemeinde betreffe. Man habe also nicht auf Kosten der Kommunen gewirtschaftet. Er halte es für absolut wichtig, das noch einmal öffentlich positiv, über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg, zu sagen, dass hier von allen Beteiligten eine sehr positive und sehr erfolgreiche Arbeit geleistet worden sei, die auch zeige, dass es sich lohn, auch und gerade für junge Leute, sich in der Kommunalpolitik bei einer Partei oder Fraktion zu beteiligen. Einen schöneren Beleg könne man nicht finden.

Landrat Scherf bestätigt, dass dies ein Beleg dafür sei, dass gute Politik nicht dominiert sei von parteipolitischem Hickhack, sondern von einem gemeinsamen Ringen um den besten Weg. Was der Landkreis Miltenberg erreicht habe in Sachen Schuldenabbau seit 15 Jahren von 55 Mio Euro auf den aktuellen Stand, gleichzeitig mit den großen Erfolgen im investiven Bereich, vor allem im Bereich der Bildung, das sei der gemeinsame Erfolg aller Beteiligter. Dies zeichne gute Kommunalpolitik aus. Dies sollten alle positiv nach außen darstellen, denn das würden die Bürgerinnen und Bürger auch von den Politikern erwarten.

Kreisrat Rüth ergänzt, dass das Geld von den fleißigen Mittelständlern des Landkreises erwirtschaftet worden sei. Das heißt, wenn die Wirtschaft gut laufe, könnten alle gut finanziell planen.

Landrat Scherf stimmt zu, dass dies ein guter und wichtiger Hinweis sei. In den vergangenen 15 Jahren sei man auch durch Täler gegangen, in denen Gewerbesteuereinnahmen deutlich eingebrochen gewesen seien und hätte trotzdem Kurs halten können. Es sei von den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises mit fleißiger Arbeit und ehrlichem Steuerzahlen erwirtschaftete Geld, das der Politik anvertraut sei, egal, ob man im Landtag, im Kreistag oder Gemeinderat Verantwortung trage. Der Haushalt 2017 dokumentiere, dass man es bestmöglich einsetze und dieser Aufgabe gerecht werde.