Tagesordnungspunkt

Der Kreisausschuss fasst den einstimmigen Beschluss:

      I.        Der Landkreis Miltenberg beschafft einen Abrollbehälter „Tank“ als überörtliches Gerät des Brand- und Katastrophenschutzes.

    II.        Die Verwaltung wird beauftragt, die Beschaffung durchzuführen und insbesondere dem wirtschaftlichsten Anbieter den Auftrag zu erteilen.

Herr Rosel, Leiter der Abteilung Sicherheit und Ordnung, berichtet, dass mit Schreiben vom 27.04.2017 die Kreisbrandinspektion Miltenberg, vertreten durch Herrn Kreisbrandrat Lebold, den Antrag stellte, einen Abrollbehälter „Tank“ zu beschaffen. In ihrem Antrag führt die Kreisbrandinspektion insbesondere aus:

1.    Beschaffungsgegenstand

1.1.  genaue Bezeichnung des Beschaffungsgegenstandes:

Beschaffung eines Abrollbehälters „Tank“ mit 8.000 l Wasser und ca. 1.000 l Schaummittel

1.2.  darin enthaltenes Zubehör:

Auf dem Abrollbehälter neben den Tankanlagen

·      eine Feuerlöschkreiselpumpe

·      ein Schaumwasserwerfer

·      Schlauchmaterial

·      Beleuchtungseinrichtung

·      Schaumzumischeinrichtung

·      Alkoholbeständiges, geeignetes Mehrbereichsschaummittel

1.3.  noch zu beschaffendes Zubehör (Transportmittel, …):

entfällt

2.    Einsatzzweck

2.1 gesetzliche Notwendigkeit

Die Vollzugsbekanntmachung des Bayerischen Feuerwehrgesetztes sieht vor, dass Landkreise für überörtliche Zwecke besondere Geräte vorzuhalten haben.

In diesem Fall betrifft dies die Vorhaltung von Sonderlöschmitteln und Wasser in größerem Umfang. Entlang der B 469, die in ihrem vierspurigen Ausbauzustand mit Trennung durch Leitplanken außen, sowie in der Mitte, besonders lange Anfahrtswege erzeugt, ist es erforderlich, Löschmittel in größerem Ausmaß vorzuhalten.

Ferner dient der oben genannte Abrollbehälter mit seinem umfangreichen Löschmittel als Erstangriffsgerät bei Industriebränden.

2.2 sachlicher Anwendungsbereich

Das Gerät dient dem Transport und der Abgabe von Löschmitteln.

2.3 räumlicher Anwendungsbereich

In erster Linie im Bereich entlang der B469 im Abschnitt zwischen Wörth und Niedernberg. Jedoch darüber hinaus, in der Einsatzkonzeption, auch in einem Fahrradius von 20-25 Minuten.

2.4 Einsatzkonzept / Einsatznutzen

Innerhalb des Landkreises werden größere Löschwassermengen insbesondere auf Abrollbehältern bei der FFW Großheubach und der FFW Miltenberg vorgehalten. Des Weiteren sind zwei Tanklöschfahrzeuge Typ „TLF 4000“ mit jeweils 4.000 l Löschwasser bei der Feuerwehr Elsenfeld und der Feuerwehr Bürgstadt vorhanden. Neben diesen Geräten bei den Feuerwehren gibt es noch beim THW Obernburg einen Abrollbehälter „Wasser“ mit einem Volumen von 8.000 l, allerdings beträgt die Ausrückezeit hier rund 20 Minuten. Insbesondere bei größeren Industriebränden ist auch die Abgabe von Sonderlöschmitteln notwendig. Im Raum Großwallstadt und Niedernberg ist hier eine Konzentration von entsprechenden Gefahrstoffen vorhanden. Ferner auf der Transportroute auch zum Industriecenter Obernburg.

2.5 überörtliche Bedeutung

Die überörtliche Notwendigkeit ist gegeben, da Löschmittel in diesem Umfang nicht zur örtlichen Gefahrenabwehr gehören.

3.    zu erwartende Kosten

3.1 Beschaffungskosten

Es werden Kosten von ca. 125.000,00 Euro erwartet.

3.2 zu erwartende Zuschüsse/Förderungen

Aus Feuerwehrmitteln sind maximal 34.700,00 Euro an Zuwendungen zu erwarten. Es handelt sich um eine pauschale Festbetragsförderung.  Die Zuwendung wurde beantragt, über den Zuwendungsantrag wurde von Seiten der Regierung von Unterfranken noch nicht entschieden.

3.3 Unterhaltskosten

Der Abrollbehälter ist über das Trägerfahrzeug beim Transport mitversichert. Steuern und Beiträge fallen nicht an.

3.4 regelmäßige Wartungskosten

Wartungskosten fallen für den Antriebsmotor der Pumpe sowie eventuell für die Pumpe an. Rechnerisch gemittelt sind dies ca. 1.000 Euro/Jahr.

3.5 Prüfungskosten

Abrollbehälter müssen jährlich einer UVV-Prüfung unterzogen werden. Hierfür sind 75,00 Euro/ Abrollbehälter anzusetzen.

3.6 Schulungskosten

Gesonderte Schulungskosten fallen nicht an. Die Einweisung in das neue Gerät erfolgt beim Hersteller. Die übrige Ausbildung wird durch die Feuerwehrschule oder durch die Landkreisausbildung gewährleistet.

4.    Organisation

4.1 Verlastung

Die Verlastung erfolgt mit einem Dreiachswechselladerfahrzeug, mit ca. 13 t Nutzlast. Alternativ kann der Transport auf einem Abrollbehälteranhänger erfolgen.

4.2 Stationierung

Zurzeit wird das Konzept der Kreisbrandinspektion Miltenberg über die „Einführung eines Wechselladersystems im Landkreis Miltenberg“ bei der Regierung von Unterfranken geprüft. Gegenstand der Prüfung ist u.a. insbesondere die Frage des künftigen Standorts eines solchen Wechselladerfahrzeugs. Für den nördlichen Landkreis stehen aus der Sicht der Kreisbrandinspektion die Standorte bei der FFW Obernburg und der FFW Großwallstadt zur Verfügung. Die endgültige Entscheidung der Regierung bleibt abzuwarten.

4.3. vertragliche Vereinbarung

Mit der künftigen Standortgemeinde ist zu gegebener Zeit eine Überlassungsvereinbarung abzuschließen.

Rechtliche Würdigung

Die Landkreise haben als Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für den Einsatz der gemeindlichen Feuerwehren überörtlich erforderlichen Fahrzeuge, Geräte und Einrichtungen zu beschaffen und zu unterhalten oder hierfür Zuschüsse zu gewähren (Art. 2 Bayerisches Feuerwehrgesetz, BayFwG).

Der überörtliche Einsatzzweck ist aufgrund des großen räumlichen Einsatzgebiets im nördlichen Landkreis gegeben.

Haushaltsmittel stehen im ausreichenden Umfang zur Verfügung. Der Haushalt weist unter dem Produktkonto 12810 073200 hierfür Mittel aus.

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