Tagesordnungspunkt

Der Kreisausschuss fasst den einstimmigen Beschluss:

Aufgrund des Artikels 57 ff. der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern und der Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Pflegeeinrichtung (WkPV) wird die nachfolgend formulierte Haushaltssatzung erlassen.

Haushaltssatzung der Rohe‘schen Altenheim-Stiftung Kleinwallstadt für das Wirtschaftsjahr 2017:

Aufgrund des Artikels 57 ff. der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern und der Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Pflegeeinrichtung (WkPV) erlässt die Stiftung folgende Haushaltssatzung:

1. Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2017 wird

im Erfolgsplan

                                    in den Erträgen auf                 EUR  5.014.400,00

                                    in den Aufwendungen auf       EUR  4.947.400,00

                                    und dem Saldo von                 EUR       67.000,00

und im Vermögensplan

                                    in den Einnahmen auf             EUR     178.211,00

                                    in den Ausgaben auf               EUR     178.211,00

                                    und dem Saldo von                 EUR                0,00   festgesetzt.

2. Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

3. Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und

Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren werden nicht festgesetzt.

4. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem

Wirtschaftsplan wird auf 250.000,-- EUR festgesetzt.

5. Die Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2017 in Kraft.

Frau Weckwerth, Einrichtungsleiterin der Rohe´schen Altenheim-Stiftung Kleinwallstadt, erläutert die Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplan 2017 anhand beiliegender Präsentation.

Die Sprecher der Fraktionen bedanken sich bei Frau Weckwerth für die die geleistete Arbeit und das Engagement von Frau Weckwerth.

Auf Nachfrage äußert Frau Weckwerth den Wunsch nach Rückhalt aus dem Kreistag. Wenn die Rohe´sche Altenheim-Stiftung durch die neue Verordnung zur Ausführung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes baulich viel umsetzen müsse, könne sie keinen positiven Wirtschaftsplan vorlegen.

Der Kreisausschuss sichert seine Unterstützung zu.