Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

 Landrat Scherf berichtet, dass der Bayerische Ministerrat bei seiner Klausurtagung im Juli 2016 in St. Quirin beschlossen hat, dass ein dritter Nationalpark in Bayern neben den beiden Nationalparken im Bayerischen Wald und im Berchtesgadener Land angestrebt wird. Staatsministerin Scharf wurde beauftragt, die Möglichkeiten für einen dritten Nationalpark in Bayern umfassend zu prüfen.

Das Verfahren zur Installierung eines 3. Nationalparks in Bayern vollzieht sich unter Verantwortung des Staatsministeriums für Umwelt in vier Abschnitten.

Aktuell gibt es laut Umweltministerium drei Kandidatenregionen für den 3. Nationalpark in Bayern, welche im zweiten von vier Abschnitten des Nationalparkverfahrens („Dialogphase“) sind.

·         Spessart

·         Rhön

·         Donau-Auen

Nach Abschluss der derzeit laufenden Dialogphase wird das Staatsministerium zusammen mit einer auszuwählenden Region in die dritte Phase einsteigen, in die „Konzeptphase“. Am 10.2. (Aschaffenburg, Landratsamt) und am 7.3.2017 (Miltenberg, Landratsamt) hat Frau Staatsministerin Scharf zugesagt, in dieser Phase gemeinsam mit der Region ein regional passendes Konzept zu entwerfen. In der vierten und letzten Phase folgen die förmliche Beschlussfassung in den politischen Gremien sowie das Genehmigungsverfahren.

Im Rahmen der Dialogphase hatte Frau Staatsministerin am 10.2.2017 in Aschaffenburg den Bürgermeister/innen das Angebot gemacht, sich vor Ort im Nationalpark Bayerischer Wald ein Bild zu machen und die Vielzahl offener Fragen wie Jagd und Wildmanagement, touristische Wirksamkeit, Zugänglichkeit und Wegegebote, kommunale Mitwirkung und Mitgestaltung, regionale Bedeutsamkeit etc. mit Betroffenen und Beteiligten zu diskutieren. Dieses Angebot haben Landrat und Bürgermeister des Landkreises Miltenberg angenommen, denn Grundlage einer Meinungsbildung ist eine ausreichende Information.

Am 7. und 8. April haben, begleitet vom Landrat Jens Marco Scherf und dem Vorsitzenden des Bayerischen Gemeindetags im Landkreis Miltenberg, Herr Bürgermeister Günther Oettinger (Markt Großheubach), der 1. Bürgermeister von Altenbuch Andreas Amend (begleitet vom 2. Bürgermeister Eberhard Meßner), der 1. Bürgermeister von Faulbach Wolfgang Hörnig und der 1. Bürgermeister von Röllbach Rudi Schreck gemeinsam mit dem 2. Bürgermeister der Gemeinde Bischbrunn, Horst Wiesmann, Landkreis Main-Spessart, diese Gelegenheit genutzt. Viele offene Fragen zu Themen wie Jagd und Wildmanagement, touristische Wirksamkeit, Zugänglichkeit und Wegegebote, kommunale Mitwirkung und Mitgestaltung, regionale Bedeutsamkeit etc. wurden gestellt und konnten beantwortet werden, nicht nur aus Sicht des Nationalparks, sondern auch aus Sicht von Fachleuten, Kommunalpolitikern, Privatwaldbesitzern, Jägern, Unternehmern und Wissenschaftlern.

Ein wichtiger nächster Schritt ist seitens des Staatsministeriums zur Unterstützung der Dialogphase die tiefergehende Klärung wichtiger Fragen rund um einen möglichen Nationalpark im Spessart mit Unterstützung externer Experten. Im Mittelpunkt stehen dabei die Untersuchungen von Auswirkungen auf die regionale Holzwirtschaft und den Tourismus sowie der Umgang mit den Holzrechten. Fragestellungen besonders bezüglich der Interessen der holzverarbeitenden Unternehmen im Landkreis Miltenberg wurden vom Landrat per Brief direkt an die Staatsministerin weitergereicht, die im Rahmen des erwähnten Gutachtens untersucht werden sollen.

Ebenfalls hat Landrat Scherf aufgrund eines Beschlusses des Gemeinderats Altenbuch und der Bitte des Bürgermeisters Amend den Kontakt zwischen Staatsministerium und Gemeinde Altenbuch zur Durchführung einer Informationsveranstaltung hergestellt. Im Rahmen des regionalen Dialogs fand eine Informationsveranstaltung am 24. April 2017 in Altenbuch statt, eine weitere Bürgerversammlung mit dem Staatsministerium ist im Mai in Faulbach geplant. Zudem sind in mehreren Gemeinden des Spessarts Bürgerbefragungen geplant.

Nähere Informationen über das Vorgehen des Staatsministeriums bezüglich der Auswahl der Region für die dritte Phase liegen dem Landratsamt derzeit nicht vor. Nach Aussagen des Projektverantwortlichen Herrn Barthmann werde man die Dialogphase und die Rückmeldungen der Bürgermeister auswerten.

Auf Nachfrage von Kreisrat Reinhard antwortet Landrat Scherf, dass sich seiner Meinung nach der Kreistag nicht mehr mit der Thematik beschäftigen müsse, da das Staatsministerium selbst unmittelbare Erkenntnis von der Stimmung vor Ort habe.

Kreisrat Dr. Fahn weist für die Freien Wähler auf die Notwendigkeit der Gutachten hin. Deren Ergebnis müsse man abwarten.

Kreisrat Dr. Linduschka wendet sich gegen eine erneute Diskussion, da seiner Ansicht nach längst eine Entscheidung gefallen sei.

Kreisrat Oettinger pflichtet Landrat Scherf bei, dass die Informationsreise in den Bayerischen Wald sehr lehrreich und effektiv gewesen sei.

Der momentan oft gehörten Aussage, dass jeder ein Recht auf Meinungsäußerung habe, stimmt Landrat Scherf zu. Allerdings werde mitunter vergessen, dass die Grundlage von „Meinung äußern“ Meinungsbildung und Informationsgewinnung ist. Von daher seien die zwei Tage im Bayerischen Wald hochinteressant gewesen.