Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Landrat Scherf trägt vor, dass die Freien Wähler mit Schreiben vom 11.4.2017 beantragen, dass in der nächsten Sitzung über die Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes (auch im Landkreis Miltenberg) berichtet wird.

Begründung:

Der Kreistag von Miltenberg hatte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit der Umsetzung von bundesweiten Gesetzen zum Thema Müll (z.B. Verpackungsgesetz, Wertstoffgesetz) befasst und am 17.12. 2015 sogar eine entsprechende Resolution verabschiedet. Wichtig ist auch zu erörtern, ob und inwieweit der Landkreis Miltenberg hier noch entsprechende Spielräume besitzt (2.8. plant die Stadt Aschaffenburg auch in der Folge neuen Verpackungsgesetzes die Einführung einer Gelben Tonne, siehe Main Echo vom 8.4.17), wenn es um die konkrete Umsetzung geht. lm Mai vom 31.3. war zu lesen: ,,Weg frei für die Wertstofftonne? Bundestag winkt das Verpackungsgesetz durch!“

Daher ist es sinnvoll, über die neuen Entwicklungen im Abfallbereich im Umweltausschuss zu berichten.

Landrat Scherf nimmt dazu Stellung wie folgt:

Das Verpackungsgesetz soll zum 01.01.2019 in Kraft treten, ist aber noch nicht im Bundesgesetzblatt bekanntgegeben.

Eine gelbe Tonne gibt es bei uns bereits seit 2013 in Gestalt des „Gelben Sack PLUS“. Der zuständige Ausschuss hat am 22.03.2012 die Einführung des Systems Gelber Sack PLUS beschlossen. Danach hat die Landkreisverwaltung die erforderlichen Verträge verhandelt und ist zum Jahr 2013 gestartet. Unseren Informationen nach führt das neue Verpackungsgesetz keine Wertstofftonne ein, sondern ändert nur die bisherige Verpackungsverordnung.

Die Verwaltung schlägt vor, dass wir die Veröffentlichung des Gesetzes sowie die 2017 und 2018 anstehenden Verbandsgespräche abwarten, und dann den Ausschuss über die Auswirkungen und Entscheidungsmöglichkeiten informieren.

Herr Röcklein ergänzt, dass das neue Verpackungsgesetz nicht vor der Bundestagswahl kommen werde. Der Bundesrat bereite gerade einen Einspruch vor.

Kreisrat Dr. Fahn ist mit dem Vorschlag der Verwaltung einverstanden.