Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Sachverhalt:

In der Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr vom 15.12.2016 wurde die Beantragung der Förderung für die Fortführung des Klimaschutzmanagements erörtert und dem Kreistag mit Beschlussempfehlung vorgelegt. Daraufhin hat der Kreistag die Fortführung am 19.12.2016 beschlossen.

Der Arbeitsplan für den Klimaschutzmanager sah die Umsetzung mehrerer Maßnahmen vor, deren Förderung ebenfalls beim BMUB beantragt wurde.

In mehreren Schriftwechseln mit der PTJ wurde sowohl der Arbeitsplan des Klimaschutzmanagers als auch der Finanzierungsplan den Förderbedingungen entsprechend angepasst.

Der beantragte Fördersatz musste angepasst werden, da die Lage des Landkreises in einem Gebiet mit besonderem Handlungsbedarf keine Eingruppierung in die Kategorie finanzschwache Kommunen erlaubte.

Aus den Maßnahmen mussten diejenigen Teile herausgenommen werden, die der konkreten Umsetzung zuzurechnen waren. Gefördert wird nur die Öffentlichkeitsarbeit für die einzelnen Projekte (Bus-Chart, App-Erstellung).

Ebenso war nur ein kleiner Anteil der Gemeinkosten förderfähig. Die anrechenbaren Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich nach Anpassung durch die PTJ auf 136.936,00 €, davon werden 54.774,00 € gefördert.

Seitens der PTJ wurde nach Prüfung der Nachforderungen zum o. g. Antrages folgender Finanzierungsplan vorgesehen:

Ferner wurden im Vorfeld der Genehmigung folgende Kopfdaten der Förderung mitgeteilt:

Ausgewählte Maßnahme:

Bezüglich der ausgewählten Maßnahme wurde mittlerweile abschließend mitgeteilt, dass eine Veröffentlichung der Ausschreibung eine Förderung ausschließt. Da die Maßnahme aber bereits im Frühjahr durchgeführt werden muss, ist hier nicht mehr mit einer Förderung zu rechnen.

Der Klimaschutzmanager ist mittlerweile seit 29.11.2016 erkrankt.

Eine wesentliche Tätigkeit war die fachtechnische Begleitung der Maßnahme.

Diese Aufgabe wird zurzeit von Herrn Jeßberger und mir übernommen.

Herr Schüßler fragt, ob ein Ersatz für den Klimaschutzmanager angedacht ist.

Herr Scherf antwortet, dass einem erkrankten Mitarbeiter personalrechtlich nicht einfach so die Stelle weggenommen werden könne. Problem sei, dass der UB 5 es personell nicht hergebe, dass einfach jemand mit entsprechender Qualifikation die Aufgaben von Herrn Breunig übernehmen könne.

Zurzeit dreht es sich vor allem um die Schwerpunktaufgaben Verwendungsnachweise für die abgeschlossene 3-jährige Förderphase, Gebäudeleittechnik, sowie eine Vielzahl von Einzelprojekte.

Herr Scholtka schlägt vor, zur Überbrückung einen Praktikanten der Hochschule Aschaffenburg einzustellen. Er selbst hätte gute Erfahrungen mit einem Praktikanten für ein Jahr gemacht. Bei der HS Aschaffenburg gebe es den erforderlichen Studiengang „regenerative Energie“.