Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Landrat Scherf hält im Hinblick auf die intensiv geführte öffentliche Diskussion zum von der Staatsregierung angestoßenen Diskussionsprozess 3. Nationalpark in Bayern fest, dass die Staatskanzlei Anfang August bekanntgegeben hat, dass Bayern einen dritten Nationalpark bekommen soll - neben den beiden bestehenden Nationalparken im Bayerischen Wald und im Berchtesgadener Land. Der Spessart ist einer der potentiellen „Kandidaten“ für den geplanten 10.000 Hektar umfassenden 3. Nationalpark in Bayern.

Bei einem ersten Informationsgespräch im November zum Thema dritter Nationalpark in Bayern im Bayerischen Landtag stellte Umweltministerin Scharf die gewählte Vorgehensweise zum fachlichen Auswahlverfahren für einen Nationalpark vor. Die Landräte und die Staatsregierung einigten sich darauf, dass das Umweltministerium die in Frage kommenden Gebiete aus dem 42.000 Hektar umfassenden Staatswald des Spessarts näher definieren wird. Auch definierten die drei Landräte anzusprechende Themen wie Holzbewirtschaftung, Holzrechte oder die Jagd.

Dieses Informationsgespräch wird am 10.2.2017 im Landratsamt Aschaffenburg mit den betroffenen Bürgermeistern, Landräten, Abgeordneten und Vertreter/innen der Kreistagsfraktionen stattfinden. Nach dem 10. Februar sollen in den drei Landkreisen vor Ort Veranstaltungen des Umweltministeriums zur öffentlichen Diskussion stattfinden. Parallel dazu laufen derzeit bereits Gespräche mit den Verbänden.

Staatsministerin Scharf betont, so Landrat Scherf, dass über das 'Für und Wider' in den Dialog getreten werden soll, damit die Chancen und Risiken sorgfältig abgewogen werden können. Scharf: "Ein Nationalpark ist ein Angebot an die Regionen. Wir setzen bei den weiteren Schritten voll auf Dialog. Ich freue mich auf weitere Gespräche mit den Vertretern aus dem Spessart."

Es gilt festzuhalten: Es sind aktuell keine Entscheidungen zu treffen, es werden noch Informationen gesammelt als Grundlage für einen noch zu erfolgenden Diskussions- und Meinungsbildungsprozesses in den Entscheidungsgremien.

Landrat Scherf sagt der CSU-Fraktion bezugnehmend auf eine Pressemitteilung, dass sie etwas missverstanden habe. Nicht er habe sich final festgelegt, sondern Vertreter der CSU, ausgewählte Bundestags- und Landtagsabgeordnete.

Kreisrätin Münzel zitiert aus dem CSU-Artikel vom 4. Februar 2017 im Bote vom Untermain: „Die Kreistagsfraktion zeigt sich in ihrer Pressemitteilung auch überrascht über die »voreilige« Positionierung von Landrat Jens-Marco Scherf zum Nationalpark Spessart.“ Landrat Scherf habe sich nicht voreilig positioniert, sondern er habe die Chance, die in einem Nationalpark liegen könne, genannt. Er habe sich wohlwollend geäußert, aber immer darauf hingewiesen, dass die Ministerin komme, und man sich erst Risiken und Chancen anhören müsse, um zu einer Entscheidung zu gelangen. Landrat Scherf habe schon erwähnt, dass sich MdB Alexander Hoffmann, Eberhard Sinner, Staatsminister a.D., und MdL Peter Winter ganz klar und massiv positioniert hätten. Kreisrätin Münzel kritisiert, dass sie eine regelrechte Kampagne im Spessart machten gegen den Nationalpark. Von den dreien habe man noch nie eine Zeile gelesen, dass man erst einmal alle Chancen und Risiken abwägen solle. Sie riefen die Gegner des Nationalparks zu Demonstrationen auf, wenn die Ministerin komme. Da hätte die CSU-Kreistagsfraktion auch einmal schreiben können, dass dies voreilig sei. Es sei schon etwas irritierend, wenn der grüne Landrat von der CSU kritisiert werde, wenn sich dieser wohlwollend zu einer Idee der CSU-Staatsregierung äußere und gleichzeitig für die Einhaltung des Verfahrens der CSU-Staatsregierung werbe und sich einsetze. Die CSU-Abgeordneten Hoffmann, Sinner und Winter fielen der CSU-Ministerin in den Rücken. Der grüne Landrat Scherf springe ihr zur Seite und werbe dafür, den 10.02.2017 abzuwarten. Er erweise sich im Landkreis Miltenberg als Hüter des CSU-Verfahrens und werde von der CSU gerügt.

Kreisrat Dr. Fahn merkt an, dass am 10.02.2017 Hunderte von Gegnern des Nationalparks zur Demo kommen wollten. Diese Vorgehensweise sei unerträglich, weil sie fachlich falsch sei. Man müsse zunächst erst einmal abwarten, was die konkreten Gespräche bringen würden. Es sei nicht nur der 10.02. wichtig, sondern auch der 16.03. im Bayerischen Landtag. Dort sei eine Anhörung mit 20 Experten. Man könne die ganze Diskussion erst einmal aussetzen. Die Freien Wähler sagen, dass man abwarten müsse. Vom Ministerium seien auch Fehler gemacht worden. Zu Beginn der Sommerpause hätte man schnell rausgebraucht, dass der dritte Nationalpark kommen solle. Kein andere habe es gewusst, kein Bürgermeister oder Landrat sei informiert worden. Dies sei der sicherste Weg, wenn man einen Nationalpark verhindern wolle, indem man so vorgehe. Er hoffe trotzdem, dass sich das Ganze beruhige. Es gebe auch noch eine Projektgruppe des Umweltministeriums, die ein Gutachten erstellte. Man benötige erst einmal die ganzen Unterlagen, um kontrovers diskutieren zu können. Man sollte das Thema in Ruhe angehen. Es sei sehr wichtig, die Leute vor Ort einzubinden.

Kreisrat Reinhard widerspricht Kreisrätin Münzel. Landrat Scherf habe sich sehr wohl positioniert, habe die Entscheidung allerdings offengelassen. Der CSU-Fraktion sei es wichtig, dass die Informationsveranstaltungen in den betroffenen Gebieten stattfänden, und dass die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden. Wenn dies so geplant sei, sei das in Ordnung.

Landrat Scherf wiederholt, dass in den drei Landkreisen vor Ort Veranstaltungen des Umweltministeriums zur öffentlichen Diskussion stattfinden werden. Bedauerlich sei der zeitliche Verzug. Anfang August sei die Meldung zum dritten Nationalpark rausgekommen. Danach habe es bis Ende November gedauert, bis in München ein erstes Informationsgespräch stattgefunden habe. Dann dauere es bis 10. Februar, bis die Ministerin komme. Dies sei sehr optimierungsfähig. Die momentane Situation sei eine Folge dessen, dass man so ein Vakuum zugelassen habe. Umso wichtiger sei es, verantwortungsvoll mit dem Thema umzugehen.

Kreisrat Dr. Linduschka bemerkt, dass er mit allem einverstanden sei. Er sei etwas verblüfft über dieses Erschrecken über die öffentliche Wirkung. Wer erwarte denn wirklich von Bürgerinnen und Bürgern, dass diese den Zeitplan der Bayerischen Staatsregierung einhielten. Man könne sich überall über die Situation informieren und er gehe davon aus, dass vor allem die Betroffenen sich selbst schon informiert und eine Meinung gebildet hätten. Wenn die Meinung gegen oder für den Nationalpark getroffen sei, dann sei es auch deren gutes Recht, mit Plakaten zur Demo nach Aschaffenburg zu gehen. Man dürfe sich nicht gegen eine demokratische Aktion wenden, nur weil einem der Inhalt nicht gefalle.

Landrat Scherf stimmt Kreisrat Dr. Linduschka zu. Es sei nicht den Bürgerinnen und Bürgern in die Schuhe zu schieben, dass die Diskussion so laufe. Dies habe er bereits Ende November der Ministerin und den Vertretern des Ministeriums gesagt. Man müsse möglichst schnell hier in die Region kommen und möglichst schnell informieren und in den Dialog eintreten. Man könne nur hoffen, dass man es mit Informationen wieder heilen könne. Dieser zeitliche Ablauf sei suboptimal gewesen.