Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Kreistags nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Landrat Scherf erklärt zum Stand der VAB:

Dem Kreistag ist die positive Wirkung der Tarifeinheit von Bus und Schiene in den vergangenen zwei Jahrzehnten am gesamten Bayerischen Untermain bekannt. Die Tarifeinheit habe dazu geführt, dass die Kundinnen und Kunden mit einer Fahrkarte, egal ob Einzelfahrschein, Wochen- oder Jahreskarte, sowohl Bus als auch Schiene nutzen können, z.B. bis nach Alzenau oder mit dem Bus 8070 bis nach Würzburg. Grundlage dafür sei die Einigung, dass seit 1995 die Erlösaufteilung innerhalb der VAB nach einem einheitlichen Verfahren erfolgt. Damals hat man sich darauf geeinigt, die bestehenden Erlöse und Leistungen bei Eintritt in den Verbund in Verrechnungswerte pro Fahrleistungskilometer pro eingesetztem Platz und je Platzkilometer umzurechnen, also eine angebotsorientierte Aufteilung der Einnahmen. Die DB Regio war jetzt aktuell im Jahr 2016 der Ansicht, dass ihr, bezogen auf die tatsächliche Fahrgastbeförderung, über dieses System zu wenig Fahrgelderlöse zugeschrieben werden gegenüber den Mitpartnern, der VAB, Stadtwerke Aschaffenburg, Verkehrsgesellschaft Untermain und Kahlgrund Verkehrsgesellschaft, woraufhin DB Regio die bestehenden VAB-Verträge gekündigt hat. Sofern eine Neuregelung nicht gefunden werden kann, endet die VAB gemäß der Kündigung durch DB Regio zum 31.12.2016, und es gebe keine Tarifeinheit von Bus und Schiene mehr. In diesem Jahr haben alle Verkehrsunternehmen und Partner der VAB ihren Willen zum Erhalt der Verbundwirkung für die Kundinnen und Kunden bekräftigt und beabsichtigt eine Neufassung der VAB-Verträge zum 01.01.2017. Die vier Partner der VAB wollen sich neu gründen, vornehmlich einer neuen Erlösaufteilung. Die VAB hat sich darauf geeinigt, dass mit Wirkung zum 01.01.2017 die beschriebene bisherige angebotsorientierte Einnahmeaufteilung in eine nachfrageorientierte Einnahmeaufteilung umgestellt werden soll. Hierzu laufen bereits seit 1. Juli 2016 umfassende Zählungen und Befragungen in Bussen und Zügen der Region Bayerischer Untermain. Die Erhebungen werden ein gesamtes Jahr dauern, also bis zum Sommer 2017 weiterlaufen, damit man eine möglichst breite und verlässliche Datenbasis habe. Es ist zu erwarten, wenn die Zahlen vorliegen, dass aufgrund der Umstellung von Angebots- auf Nachfrageorientierung einzelne VAB-Mitgliedsunternehmen wirtschaftliche Nachteile oder Vorteile erleiden oder profitieren werden. Grundsätzlich ist es das Ziel, sowohl der VAB-Unternehmen als auch der drei Aufgabenträger, Landkreis und Stadt Aschaffenburg und Landkreis Miltenberg wie auch Freistaat Bayern als Aufgabenträger für die Schiene, die VAB als einheitliche Benutzeroberfläche für den öffentlichen Nahverkehr der Bürgerinnen und Bürger am Bayerischen Untermain zu erhalten. Dazu gibt es zwei Lösungswege, die beide beschritten werden müssen. Die vier VAB-Unternehmen gründen die VAB als GmbH neu und die Aufgabenträger, die drei Gebietskörperschaften und der Freistaat Bayern, erklären sich in bestimmter Art und Weise bereit, hier Verwerfungen durch die neue Einnahmeaufteilung unter bestimmten Modalitäten zu übernehmen. Die Modalitäten wird mit dem Kreistag in nichtöffentlicher Sitzung besprochen.

Kreisrat Reinhard findet, dass man bei diesem wichtigen Thema am Ball bleiben solle. Wenn sich die Zahlen zugunsten der Bahn verschöben, würden natürlich die Busunternehmen dadurch geschwächt, was in der Verantwortung des Landkreises liege. Man müsse aufpassen, was auf der Mainschiene passiere, damit die Seitentäler und die Höhen durch die geschwächte Buslinie nicht abgehängt würden. Man müsse großen Wert darauf legen, dass alles weiterhin funktioniere und müsse reingrätschen.

Landrat Scherf stimmt Kreisrat Reinhard zu. Wenn man von der Angebots- zur Nachfrageorientierung gehe, werde es umso schwieriger, je weiter man in die Höhe oder Täler gehe. Deswegen habe er zwei Appelle Richtung Freistaat Bayern losgeschickt. Zum einen, die Einnahmeausfälle auszugleichen, indem der Freistaat Bayern über die ÖPNV-Finanzierung mit in die Verantwortung gehe, zum anderen im Rahmen der Ausschreibung, dass der Freistaat Bayern dann auch bei Zusatzangeboten auf der Schiene dementsprechend reagiere, wenn Gelder vom Bus Richtung Schiene liefen,. Heute tage der Aufsichtsrat der Bayerischen Eisenbahngesellschaft zur Vergabe der Leistung auf der Maintalbahn. Ganz entscheidend sei, dass man überlegen müsse, wie man ein gutes Angebot in der Fläche halte. Deswegen habe man heute auf der Tagesordnung nicht die Verabschiedung des Nahverkehrsplanes, sondern jetzt werde erst einmal für ein neues Fundament für die VAB die Grundlagenarbeit gemacht. Dann vollende man den Nahverkehrsplan und schaue, wie man ein attraktives Angebot schaffe, was noch besser angenommen werde. Denn jeder, der mit dem Bus fahre, sei in vielerlei Hinsicht ein Gewinn.

Kreisrat Rüth fügt hinzu, dass der Freistaat Bayern den Doppelhaushalt für den ÖPNV deutlich erhöht habe. Er appelliert an den Kreistag, dass man auf keinen Fall, bei allem was im nichtöffentlichen Teil beschlossen werde, die Seitentäler abzuhängen. Es könne nicht sein, dass man Spessart, Odenwald und alle anderen Täler abhänge und alle Verantwortung dem Freistaat Bayern übertragen. Es sei eine Entscheidung, die der Ausschuss treffe. Der Ausschuss sei somit in der Verantwortung.

Landrat Scherf entgegnet, dass niemand plane, die Seitentäler abzuhängen. Er habe bereits beschrieben, wer die Verantwortung dafür trage, zum einen die VAB als Plattform und zum anderen das bisherige gute Angebot zu erhalten. Dazu stünden zum einen die Unternehmen in der Verantwortung, und es stehen alle vier Aufgabenträger, das seien die drei Aufgabenträger für den busgebundenen ÖPNV, Landkreis und Stadt Aschaffenburg, Landkreis Miltenberg, gemeinsam mit dem Freistaat Bayern als Aufgabenträger für die Schiene. In der Hinsicht müsse man nicht gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigen. Grundsätzlich habe der Landkreis die Problematik, dass man eine unter Umständen sehr deutliche Verschiebung der Einnahmen weg vom Bus zur Schiene habe. Deswegen sei es wichtig gewesen, dass der Freistaat Bayern auf die Verantwortung der Finanzierung dieser Einnahmeausfälle eingehe, um auch in der Fläche dieses Angebot weiter zu behalten. Dies sei das Ziel aller Beteiligter.

Kreisrat Dr. Linduschka sagt zu Kreisrat Rüth, dass sich der zuständige Ausschuss intensiv mit dem Thema beschäftigt habe. Nun sei man hier aber jetzt im Kreistag, und da habe man sehr deutlich gemacht, dass eine klare Systemänderung erfolge, und zwar nicht auf Wunsch des Landkreises. Der Zug hin zur nachfrageorientierten Erlösaufteilung gerade für den ländlichen Raum, wie hier in der Region, sei problematisch. Natürlich sei der Kreistag auch bereit, seinen Teil dazu beizutragen, dass es nicht zu einer deutlicheren Verschlechterung der Situation führe, aber trotz allem müsse man mit diesen veränderten Rahmenbedingungen zurechtkommen. Die Förderung des ländlichen Raums sei nun mal auch die Aufgabe des Landes. Daher könne man das Land auch nicht herauslassen. Man könne von sich aus Rahmenbedingungen nicht ändern, man müsse mit ihnen zurechtkommen. Dahingehend muss einiges getan werden, um die Rahmenbedingungen für den Landkreis verträglich zu gestalten.

Kreisrat Dr. Fahn bestätigt die Aussage. Den ländlichen Raum und die Täler nicht abzuhängen, das sei nicht gewollt. Beim Doppelhaushalt habe er eine entsprechende Frage gestellt, worauf Innenminister Hermann konkret geantwortet habe, dass das nicht geschehen solle. Der Freistaat Bayern sei sich sehr wohl bewusst, dass auch der Untermain auf keinen Fall abgehängt werden solle. Wichtig sei, dass der Vertrag nicht platzen dürfe, weil sonst die Unternehmen in der Verantwortung seien.

Kreisrätin Münzel stimmt zu, dass der Systemwechsel zur Nachfrageorientierung von der DB Regio gekommen sei, weil DB Regio mit der Einnahmeaufteilung nicht zufrieden gewesen sei. Hinter der DB Regio stehe der Freistaat Bayern, d.h. die Diskussion und die Gedanken, die sich der Kreistag heute mache, habe ihnen der Freistaat eingebrockt. Sie höre mit Freude, wenn der Freistaat Geld für den ÖPNV zusage. In der nichtöffentlichen Sitzung werde man dann sehen, wieviel Geld am Landkreis hängenbleibe oder inwieweit der Freistaat das auffange. Sie bittet Kreisrat Rüth als Vorsitzenden der Enquete-Kommission, den Landkreis entsprechend zu unterstützen, damit möglichst wenig Geld am Kreis hängenbleibe.

Landrat Scherf stellt richtig, dass die DB Regio nicht der Freistaat Bayern sei, sondern der Freistaat Bayern Aufgabenträger für die Schiene sei und dann natürlich davon profitiere, wenn Geld Richtung DB Regio fließe.

Kreisrat Rüth sagt, er werde im nichtöffentlichen Teil einen Vorschlag machen, der dafür sorge, dass die Täler nicht abgehängt würden. Die Mehrheit des Kreistags mache es sich immer leicht. Die schönen Dinge wolle sie immer selbst ergründen, und was nicht so schön sei, dafür sei dann der Freistaat Bayern verantwortlich. So einfach gehe das nicht. Es gebe eine Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und den Kommunalen Spitzenverbänden, wo die Aufgaben klar geregelt seien. Für den Verkehr hier sei nicht der Freistaat Bayern, sondern der Kreistag verantwortlich. Er appelliert an alle, dass man bei den neuen Regelungen die Seitentäler nicht abhänge, weil der Freistaat Bayern im Doppelhaushalt viel mehr in den ÖPNV reingegeben habe als vorher. Deswegen gelte es, das Geld intelligent einzusetzen.

Landrat Scherf sagt, dass dies grundsätzlich ein Musterbeispiel dafür sei, wie man ein Problem schaffe, was überhaupt nicht existiere. Niemand habe am Bayerischen Untermain die Absicht, dass im Jahre 2017/2018 irgendein Bus weniger fahre. Alle säßen momentan zwar hart ringend miteinander da und versuchten, einen Weg zu finden, gemeinsam mit den vier Unternehmen und den drei Gebietskörperschaften und dem Freistaat Bayern, dass der Kunde oder die Kundin beim Bus- und Zugfahren keinerlei Veränderung spüren. Wenn alle zu ihrer Verantwortung stünden, werde kein Bus weniger fahren. Es mache sich niemand leicht, schon gar nicht Teile des Kreistags, weil der Kreistag in Form des Kreisausschusses diese Problematik seit einem Jahr sehr intensiv begleite und immer der Verwaltung den Rücken stärke, damit sie eine gute Verhandlungsposition habe. Von daher könne er nur dem Kreisausschuss seinen Dank aussprechen, wie er 2016 geschlossen seine Verantwortung wahrgenommen und die Grundlage dafür gelegt habe, dass man jetzt in einer entscheidenden Phase sei. Wenn weiter alles gut laufe, werden draußen die Kundinnen und Kunden nichts merken. Landrat Scherf fügt noch hinzu, dass sich der Aufgabenträger für die Schiene, der Freistaat Bayern, bei der Abwägung über diese beiden optional ausgeschriebenen Angebote, der 30-Minuten-Takt RE zwischen Aschaffenburg und Miltenberg unter der Woche und die einstündige Regionalbahn am Wochenende, damit Kleinwallstadt, Sulzbach, Kleinheubach, Laudenbach und Wörth einstündig angebunden seien. Man müsse das auch unter dem Aspekt sehen, dass in die Schiene signifikant Geld verschoben werde.

Kreisrat Blankart sagt, dass man vor drei bis vier Jahren in Main-Spessart auch eine Veränderung des Systems im Kreistag beschlossen habe, wobei leider eine Kleinigkeit übersehen worden sei. Dadurch habe im gesamten Landkreis Main-Spessart nicht mehr die Bahncard auf allen öffentlichen Netzen gegolten. Das habe für großen Ärger gesagt, und alle Bahncard-Besitzer seien dann nicht mehr mit dem ÖPNV gefahren. Er weist darauf hin, dass man bei allen Verhandlungen darauf Rücksicht nehmen solle, um sich diesen Ärger zu ersparen.

Kreisrat Eppig sei von besorgten Bürgern gefragt worden, dass sie durch einen Unfall gechlortes Wasser befürchten. Die Nachfrage betreffe die Verordnung des Landratsamtes Miltenberg über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für das Trinkwasservorbehaltsgebiet in den Gemarkungen Großwallstadt und Niedernberg vom 07.01.1980, geändert mit Verordnung des Landratsamtes Miltenberg vom 01.12.1988. Hier werde unter Verbotsandrohung mit einem Bußgeld vom 100.000 DM das Errichten eines Trockenaborts verboten. Jetzt komme immer von wichtigen Leuten die Aussage in der Presse, das Landratsamt habe das Aufstellen in diesem Gebiet genehmigt. Kreisrat Eppig möchte wissen, ob diese Genehmigung tatsächlich erteilt worden sei.

Landrat Scherf merkt an, dass es sich um die staatlichen Aufgaben des Landratsamts handele und diese kein Thema im Kreistag seien. Er möchte trotzdem in aller Kürze die Information geben, dass gemäß dieser Trinkwasserschutzverordnung aus dem Jahre 1988 gebe es seitens des Landratsamtes keine Ausgenehmigung.

Kreisrat Schüßler äußert den Wunsch, dass bei Neueinstellungen eine kurze Nachricht an die Rathäuser gehe.

Landrat Scherf stimmt dem zu und werde nachhaken, dass dies funktionieren werde.

Landrat Scherf führt zum Jahresrückblick 2016 aus:

!Werte Kolleginnen und Kollegen,

es ist Tradition, dass die letzte Kreistagssitzung mit einem kurzen Rückblick des Landrats endet. Mit 2016 endet für den Landkreis Miltenberg ein Jahr, das eines mehrbändigen Buches wert wäre.

Erinnern Sie sich noch am den Januar, den Monat, in dem die Verwaltung den Haushalt aufstellen und Sie ihn beschließen mussten? Im Landkreis Miltenberg eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge mit 300 voll besetzten Plätzen, etwa 1500 Flüchtlinge im Landkreis, darunter knapp 100 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Alleine im Januar 2016 kamen knapp 75000 Flüchtlinge nur nach Bayern.

Und nun? Etwa 3000 Flüchtlinge pro Monat, eine deutlich verbesserte Kostenerstattung seitens des Bundes und des Landes, hervorragende Arbeit sowohl im Ehrenamtlichen Bereich als auch in den Gemeinden, im Landratsamt, in unserem Jobcenter, in unseren Schulen und Kindergärten, haben die Rahmenbedingungen verändert. Dank weiterer Ersparnisse wurde erstmals in der Geschichte des Landkreises Miltenberg ein Nachtragshaushalt aufgestellt, um die Einnahmeseite zu reduzieren! Die bayernweit niedrigste Kreisumlagenquote ist Beleg der Kraft unseres Landkreises und des wirtschaftlichen Handelns der Verantwortlichen.

Die Welt hat sich in den vergangenen 12 Monaten nicht normalisiert: Alleine der Untergang Aleppos, alleine wegen seiner jahrtausendelangen Tradition als Begegnungsstätte unterschiedlicher Kulturen und Religionen mit einem komplett zerstörten Weltkulturerbe und vielen Zehntausend getöteten Kindern, Frauen und Männern zeigt in erschütternder Weise wie sehr unsere Welt ein Licht braucht!

Umso glücklicher können wir uns schätzen, in unter welchen Rahmenbedingungen wir im zu Ende gehenden Jahr Weichenstellungen für die Zukunft im Landkreis Miltenberg vornehmen konnten:

• Investitionen auf Rekordniveau,
• ein Schuldenstand auf dem niedrigsten Stand des Jahrhunderts
• und viele Weichenstellungen wie im Bereich Bildung:

-          die Beendigung der Arbeitsphase zur Bildungsregion Landkreis Miltenberg

-          die Kooperation im Rahmen von „Jugend stärken“ zur Erhöhung der Chancengerechtigkeit unserer Jugend

-          die Partizipation junger Menschen als Jahresthema und Reaktivierung der Jugendhilfeplanung nach einem neuen Konzept

-          oder die Fertigstellung der umfassenden Generalsanierung der Main-Limes-Realschule Obernburg

-          und die Maßnahmen an den Gymnasien Erlenbach und Miltenberg

-          sowie die Grundlagen für den 2. Hochschulstandort im Landkreis Miltenberg nach der erfolgten Sicherung von ZEWIS am ICO.

In Sachen Infrastruktur erwähne ich neben der Sanierung der MIL 06 Weckbach – Vielbrunn zur Stärkung des südlichen Landkreises, den neuen Nahverkehrsplan und das Vorhaben „Radwegekonzept“ das gemeinsam mit den Gemeinden und dem Freistaat Bayern erreichte Ziel einer Mindest-Breitband-Versorgung von 30 MB im Landkreis Miltenberg, was uns bereits das nächste Ziel anvisieren lässt: Glasfaser flächendeckend.

Im Zusammenleben & Soziales nenne ich lediglich stichpunktartig

-          die 2016 intensiv arbeitende Gesundheitsregion plus,

-          den 2016 begonnenen Integrationsbeirat,

-          den Fair-Trade-Landkreis Miltenberg und Initiative „Fair & regional – einfach genial“

-          die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements des BRK Kreisverband

-          und die Einführung der Bayer. Ehrenamtskarte sowie die Fortführung Ehrenamtsforum

In die Zukunft gerichtet sind unsere nicht nachlassenden Bemühungen um die Energiewende und den Klimaschutz, hier erwarten wir in Kürze den ersten 5-Jahrs-Bericht, ebenso wie beim Projekt Landratsamt 4.0: Dank Orgagutachten erhalten wie eine Grundlage für optimal effektive Strukturen mit weiterentwickelter Führungskultur, den Grundlagen für ein Sicherheitskonzept und die Digitalisierung des Landratsamts.

Werte Mitglieder des Kreistags,

gerade auch im Jahr des 70. Geburtstags unserer Bayerischen Verfassung danke ich Ihnen ausdrücklich für Ihr Engagement für die Zukunft unserer Heimat – im selben Atemzug danke ich ausdrücklich hier im Kreistag allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes Miltenberg, die im Jahr 2016 herausragende Arbeit geleistet und jeder Herausforderung gewachsen waren!

Enden möchte ich meinen Jahresrückblick mit den Worten Victor Hugos, mit denen ich Ihnen gleichzeitig ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute, Glück, Gesundheit und Gottes Segen für das neue Jahr 2017 wünschen, verbunden mit der Hoffnung, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden mögen:

Die Zukunft hat viele Namen:

Für Schwache ist sie das Unerreichbare,

für die Furchtsamen das Unbekannte,

für die Mutigen die Chance.“