Tagesordnungspunkt

1. Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Kreistag einstimmig,

den Maßnahmen und dem Haushalt 2017 (Aufwandsbudget und Investitionsbudget) für die Liegenschaften des Landkreises Miltenberg zuzustimmen.

2. Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Kreistag einstimmig,

dem Kreisstraßenhaushalt 2017 sowie der Ausführung der Projekte im Zuge der Deckensanierung und Straßenneu/-ausbau einschließlich der Beauftragung von Planungsleistungen des Landkreises mit den nachfolgend aufgeführten Einzelsummen gemäß Haushaltsliste zuzustimmen:

Herr Dittrich berichtet, dass insgesamt das Aufwandsbudget des Landkreises auf dem Niveau der Vorjahre gehalten werden kann.

Im Einzelnen sind im Budget für den allgemeinen Bauunterhalt folgende kleinere Baumaßnahmen und größere isolierbare Baumaßnahmen enthalten:

Landratsamt Miltenberg

Erneuerung Bodenbeläge vor der Cafeteria und dem Flur im 3. OG, Barrierefreie Ausbildung der Türen, GLT-Erweiterung (Lüftungsanlagen etc.), Erneuerung der Wärmeerzeugungsanlagen.

Die LED-Beleuchtung ist zurückgestellt.

Dienstgebäude Fährweg 35, Miltenberg

Fertiggarage Veterinäramt, Umbau Dusche BRK.

Schulzentrum Elsenfeld

Malerarbeiten Klassenzimmer

Johannes-Hartung-Realschule Miltenberg

Mobiliar und Ausstattung 50 Stühle.

Beachvolleyballfeld, Pausenhof barrierefrei

Main-Limes-Realschule Obernburg

Zaun Biotop, Anlieferung Aschecontainer

Hermann-Staudinger-Gymnasium Erlenbach

Mähroboter

Johannes-Butzbach-Gymnasium Miltenberg

Sanierung Beachvolleyballfeld, Sitzgelegenheiten

Janusz-Korczak-Schule Elsenfeld

Digitale Schließanlage, Beamer und Dokumentenkameras, Verkabelung Beamer Klassenzimmer,

Umbau der Warmwasserbereitung.

Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule Miltenberg

Fassade Nordseite

Berufsschule Miltenberg

Austausch des Bodenbelags in den Räumen 613, 612, 619, Abschleifen und Ölen der Parkettböden in den Räumen 821-825, Behinderten-WC, Behindertengerechte Anrampung, Brandschutzmaßnahme, LED-Beleuchtung, Möblierung BIK-Klassenzimmer.

Die Erneuerung der Warmwasserbereitung wird zunächst zurückgestellt.

Berufsschule Obernburg

Außenlager, EDV Mobiliar 5 Räume, Erneuerung Werkbänke Metallabteilung

Fachoberschule Obernburg

EDV-Verkabelung, WLAN; Außenklasse

Untermainhalle Elsenfeld + Kleine Halle

Fassadensanierung West und Süd, Fassadensanierung kleinen Halle, Wandhydranten, LED-Beleuchtung Haupttribüne, LED-Beleuchtung Gegentribüne

Heizzentrale und Gasmessstation Elsenfeld

Beseitigung von Mängeln aus der Sicherheitsbegehung

Heizzentrale Obernburg

Fördereinrichtung Hackschnitzelbunker

Klimaschutzmanagement

Untersuchung Solarenergienutzung; Kleinmaßnahmen

Vermischte Ausgaben

Beleuchtungen Parkplätze (voraussichtlich: 2 Realschulen, 2 Gymnasien)

Herr Dittrich informiert, dass für das Aufwandsbudget "Unterhalt an Straßen und Wegen" der 214 km Kreisstraßen 800.000 € veranschlagt werden. Die Einzelaufteilung für die Betriebskostenrechnung, Straßenunterhalt, Bauwerksanierung, Straßengrün-Pflegekosten, Markierung, Schutzeinrichtungen, Beschilderung, Kfz- und Geräteunterhalt, Arbeitsschutz und Winterdienstkosten erfolgt in Anlehnung an die Ausgabenstände aus dem Vorjahr und kann aus der Budgetliste entnommen werden (u.a. für den Winterdienst mit Salzkauf 185.000 €, für Kfz- und Geräteunterhalt 100.000 €, Betriebskostenrechnung 110.000 €. Die Betriebskostenrechnung beinhaltet Pachten, Planung, Fahrzeug- und Personalverrechnungen sowie anteilige Gemein- und Betriebskosten).

Die geplanten Mehrkosten gegenüber 2016 (100.000 €) ergeben sich u.a. aus gestiegenen Straßenunterhaltskosten, aus höheren Kosten für Schutzplanken und aus gestiegenen Kosten für Markierungsarbeiten.

An Aufwendungen für Mieten und Pachten für die Unterbringung in Garagen und Kfz-Stellplätzen sind weitere 5.000 € erforderlich.

Zu den Unterhaltungskosten zählen auch die Kosten für Personalnebenaufwendungen wie med. Untersuchungen, Schulungen und Führerscheinkosten bei Auszubildenden. Der Aufwand wird mit 7.000 € veranschlagt.

Unter vermischten Aufwendungen sind, wie die Jahre zuvor, die Ausschilderungskosten in Höhe von 2.000 € für die überregional vorhandenen Radwege im Landkreis Miltenberg aufgenommen. Zusätzlich entstehen Kosten für die weitere Bearbeitung des „Landkreisweiten Radwegekonzeptes“ in Höhe von 75.000 €.

Für die Betreuung der Kreisstraßen durch das Staatl. Bauamt Aschaffenburg, insbesondere die Aufwandserstattung an den Freistaat Bayern (600 €/km Straße), ist für 214 km Kreisstraßen ein Betrag von 128.400 € anzusetzen.

Auch 2017 sind wieder Ersatzbeschaffungen von Arbeitsgeräten und Kolonnenfahrzeuge notwendig. Für den Betriebsdienst ist ein Vorbaukehrbesen mit Schmutzkratzvorrichtung als Neuanschaffung in Höhe von 20.000 € erforderlich. Für die Straßenmeisterei Miltenberg soll ein neuer Unimog angeschafft werden. Hierfür werden 490.000 € angesetzt. Für den laufenden Unterhaltungsbetrieb und Grünpflege sind weitere Ersatzbeschaffungen von Motorsägen, Motorsensen und Werkzeuge vorgesehen. Für diese Betriebsausstattung sind 10.000 € angesetzt.

Auf Grundlage von gesetzlichen Vorgaben hat der Landkreis im Zuge von gemeindlichen Kanalsanierungen Kanalbeiträge an die Gemeinden zu zahlen. Diese Investitionsaufwendungen sind gemäß OD-Richtlinien gesetzlich geregelt und werden in entsprechenden Vereinbarungen dokumentiert. Diese Investitionen werden mit 45.000 € veranschlagt. Der Betrag resultiert zum einen aus dem Ausbau der „OD Großwallstadt (10.000 €) und zum anderen aus der „OD Niedernberg“ (35.000 €).

Die Gesamtsumme für den Bereich „Anlagen im Bau-Neubau, Ausbau und Deckenbau“ in Höhe von 1.585.000 € gliedert sich, wie aus der Liste ersichtlich, wie folgt auf:

Für die Fahrbahnsanierung MIL 06 Weckbach–Vielbrunn sind im Zuge des Ausbaues bis zur Landesgrenze für die Restabwicklung 285.000 € eingeplant.

Hierbei werden u.a. sieben Krötentunnel hergestellt.

Eine weitere Maßnahme stellt die OD Leidersbach der MIL 11 dar. Hier soll aus Gründen der Verkehrssicherheit neben der Sanierung der Hauptstraße auch Teile der 2 Stützmauern auf Grund ihres Bauzustandes teilsaniert werden. Die Gemeinde trägt die anteiligen Kosten an der Gehweganlage. Auf den Landkreis entfallen Kosten von 50.000 €.

Die Sanierung der Brücke über den Faulbach bei Altenbuch wurde nun doch erst Ende 2016 begonnen, die überwiegende Bauausführung findet aber erst in 2017 statt. Die Brücke muss auf Grund ihres schlechten Gesamtzustandes (ZN 3,8) generalsaniert werden, da ansonsten eine Sperrung droht. Hierfür sind im Haushalt 300.000 € eingeplant.

Im Zuge eines gemeindlichen Vorhabens der MIL 29 wird die Obernburger Straße in Großwallstadt saniert. Dabei werden im Zuge der Deckenerneuerung auch die Rinnen erneuert. Hierfür sind Kosten von 200.000 € eingeplant.

Eine weitere Maßnahme stellt die Sanierung der MIL 07 zwischen Watterbach und Breitenbuch dar. Hier soll die Fahrbahn auf einer Länge von insgesamt ca. 3,6 km im Hocheinbau erneuert werden. Insgesamt sind für die Maßnahme 600.000 € vorgesehen. Die Sanierung ist in zwei Bauabschnitten vorgesehen. In 2017 soll der 1. Bauabschnitt ausgeführt werden. Für die Bauausführung sind Kosten in Höhe von 300.000 € veranschlagt.

Im Zuge der gemeindlichen Sanierung der MIL 22 in Niedernberg wird die Römerstraße saniert. Hier wird im Zuge der gemeindlichen Maßnahme „Wasserversorgung und Kanalertüchtigung“ der Oberbau erneuert. Dafür werden 200.000 € angesetzt.

Als zusätzliche Maßnahme werden zwei Böschungssanierungen an der MIL 02 eingeplant. Aufgrund von Starkregenrereignissen sollte die Ausführung als Sofortmaßnahme noch in 2016 ausgeführt werden, kann jedoch aus Kapazitätsgründen des ausführenden Bauunternehmens nun erst zu Beginn 2017 durchgeführt werden. Hierfür werden im Haushalt 150.000 € angesetzt.

Für Restabwicklungen von Projekten aus den Vorjahren sind 100.000 € eingeplant.

Der Gesamthaushaltsansatz 2016 für die Ausgaben der Produktgruppen Kreisstraßen beträgt für das Aufwandsbudget 1.017.400 € und für das Investivbudget 2.150.000 €. (Fahrzeuge, Anbaugeräte, Investitionsaufwendungen an Gemeinden und für Anlagen im Bau)

Den Ausgaben stehen Zuwendungseinnahmen in Höhe von 130.000 € gegenüber.

Kreisrat Bein fragt, ob im Haushalt der Radwegebau dabei sei. Weiterhin möchte er wissen, für die Kästen am Maintalradweg zuständig sei.

Herr Dittrich antwortet, dass die Beschilderung im Haushalt dabei sei, der Bau oder die Sanierung sei allerdings nicht Sache des Landkreises.

Herr Wosnik erklärt, dass im Rahmen des Radverkehrskonzepts bei den Gemeinden eine Befragung durchgeführt worden sei, bei der auch softe Maßnahmen abgefragt worden seien. Auf Grund der Interessensbekundungen würden Workshop-Themen ausgewählt. Zu den ausgewählten Workshop-Themen würden Arbeitsgruppen gebildet. Die erste Tagung der Arbeitsgruppen sei am 8.März 2017.

Kreisrat Schüßler fragt nach dem Leistungsprofil des UNIMOG, da sehr viel Geld dafür ausgegeben worden sei.

Herr Dittrich erklärt, dass der UNIMOG vom Staatl. Bauamt angefordert worden sei.

Die Daten dazu werden der Niederschrift beigefügt.

Kreisrat Schüßler möchte wissen, ob der Winterdienst reduziert und die Kehrmaschine weniger im Einsatz sei.

Herr Wosnik sichert zu, die Einsatzzeiten in der nächsten Sitzung für Bau und Verkehr mitzuteilen.

Kreisrat Wolz fragt, nach welchen Kriterien die Straßen befahren würden und bittet darum, die Planung einmal vorzustellen.

Herr Wosnik erklärt sich bereit, die Planung vorzustellen.