Tagesordnungspunkt

Der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz empfiehlt dem Kreistag einstimmig,

den vorliegenden Entwurf des Müllhaushalts für das Jahr 2017 im Rahmen der Verabschiedung des Kreishaushalts zu beschließen.

Herr Röcklein führt aus, dass der Müllhaushalt 2017 insgesamt, allerdings ohne die ehemalige Klärschlammdeponie Schippach, Einnahmen und Ausgaben von jeweils 13.306.720 € umfasst und damit Steigerung von etwa 2,9 % gegenüber dem Vorjahr besteht.

Dabei wurde unterstellt, dass die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Wertstoffhofes Süd im Juni 2017 liegt und damit Personal- und Betriebskosten und Abschreibungen für das zweite Halbjahr 2017 anfallen.

Ein Erlösrückgang ist bei E-Schrott und den vermischten Einnahmen zu erwarten. Grund hierfür sind die gesunkenen E-Schrott Erlöse der Gruppe 5 und ein Wegfall der Vermarktung von E-Schrott der Gruppe 3. Die Sickerwasserübernahme von Dritten hat sich in 2016 zerschlagen, so dass dadurch keine Einnahmen erzielt werden können (Konto 446115).

Auf Rückfrage von Kreisrat Dotzel erklärt Herr Röcklein, dass der Landkreis Miltenberg einen Vertrag mit einer Abfallwirtschaftsgesellschaft des Neckar-Odenwaldkreises habe, der in diesem Gremium beschlossen worden sei. Diese Gesellschaft habe in den ersten Jahren angeliefert und wollte im Jahr 2016, als es Probleme mit deren Anlage gegeben habe, wieder große Mengen anliefern. Das Jahr 2016 sei allerdings so trocken gewesen, dass die Abfallwirtschaftsgesellschaft so über die Runden gekommen sei und dem Landkreis Miltenberg nichts angeliefert habe. Daher konnten keine Einnahmen erzielt werden.

Kostensteigerungen werden bei der Altholzentsorgung, bei E-Schrott und bei den internen       Leistungsbeziehungen entstehen. Auch die Betonsanierung in Erlenbach wird teurer als anfangs geplant (Konto 521110). Da bei der Müllabfuhrausschreibung nur ein Unternehmen zum Zuge kam, beläuft sich die Schätzung für die EDV-Umstellung auf lediglich 25.000 €. Die Ausschreibung für die Problemabfallsammlung ab 01.07.2017 wurde aufgehoben. Hierfür lag nur ein unwirtschaftliches Angebot vor. Die Verhandlungen hierzu dauern noch an.

Ein deutlicher Erlösrückgang ist mit Inkrafttreten des im Entwurf vorliegenden Verpackungsgesetzes zu erwarten. 25 % des eingesammelten Altpapiers müssen dann an die dualen Systeme abgeben werden. Das Gesetz liegt seit November im Bundeskabinett vor. Wann es verabschiedet und Inkrafttreten wird, kann man noch nicht abschätzen.

Eine Kosteneinsparung kann bei der Altschrottsammlung erzielt werden, da diese Abrufsammlung zum 30.06.2017 endet. Auch bei der Deponieabschreibung (Konto 571214) sind niedrigere Kosten angesetzt. Die Verfüllung der DK-I wird in 2017 abgeschlossen.

Zum Ausgleich des Müllhaushalts ist somit eine Zuführung aus den Gebührenüberschüssen in Höhe von 1.890.000 € nötig.

Der Müllhaushalt für die Klärschlammdeponie Schippach schließt in Einnahmen mit 2.700 € und in Ausgaben mit 143.699 €. Die Differenz muss vom Landkreis aus allgemeinen Finanzmitteln ausgeglichen werden.

Der Investitionsplan weist die anstehenden Investitionen für den Wertstoffhof Süd in Bürgstadt aus. Diese umfassen 71 % der geplanten Investitionen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Ausbau der Kreismülldeponie Guggenberg mit 15 % der Investitionen.

Kreisrat Blankart fragt nach, ob die Kommunale Abfallwirtschaft alternativ über eine Klärschlammverbrennung in Schippach nachgedacht habe.

Herr Röcklein antwortet, dass dort nur alter Klärschlamm sei. Die Klärschlammdeponie Schippach sei bereits seit 1998 stillgelegt, restverfüllt und rekultiviert worden. Der Klärschlamm sei nicht mehr brennbar, weil er mit Hochofenasche und Zement gemischt worden sei. Der Klärschlimm, der seit 1998 anfalle, sei in verschiedenen Anlagen verbrannt worden unter der Regie der Gemeinschaftskläranlage Bayerischer Untermain GmbH. Auf der Klärschlammdeponie Schippach stehe inzwischen eine Photovoltaikanlage des Energiezweckverbandes Wörth-Erlenbach.

Kreisrat Dr. Fahn möchte in Bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit wissen, wie momentan die Ist-Ausgaben seien. Was bereits diskutiert worden sei, ist, dass es wichtig sei, eine Werbekampagne für richtiges Sortieren von Biomüll zu erstellen. Hier gebe es Probleme, da viele Besitzer der Biotonne noch 33% des Biomülles in die Restmülltonne werfen. Man habe gewusst entschieden, dass keine flächendeckende Biotonne eingeführt werde. Allerdings gebe es immer noch Probleme, die konkret angegangen werden müssten. Er möchte wissen, wie die Kommunale Abfallwirtschaft dieses Problem lösen wolle bzw. ob es sinnvoll sei, den Ansatz noch zu erhöhen.

Weiterhin möchte Kreisrat Dr. Fahn wissen, ob man durch verschiedene Aktionen die Europäische Woche der Abfallvermeidung 2017 stärker in den Vordergrund bringen könne.

Herr Röcklein beantwortet die Frage zu den Ausgaben:

Jahr          Ansatz                             Öffentlichkeitsarbeit

2014         80.000,00 Euro               34.000,00 Euro

2015         40.000,00 Euro               49.000,00 Euro

2016         66.000,00 Euro               38.000,00 Euro bisher ausgegeben

Für die Öffentlichkeitsarbeit in Sachen Bioabfall habe man dieses Jahr einen Mülltonnenanhänger ausgegeben mit dem Hinweis, dass Bioabfall nicht in die graue Tonne gehöre. Dieser Anhänger sei an alle 40.000 grauen Tonnen gehängt worden.

Weiterhin gebe es momentan Überlegungen in Zusammenhang mit einem Lithering-Projekt. Die Kommunale Abfallwirtschaft wolle gemeinsam mit der Straßenbauverwaltung an bestimmten Abfahrten entsprechende Plakate aufstellen. In Zusammenhang mit dieser Aktion habe man feststellen müssen, dass im Landkreis Miltenberg nur schwer jemand zu finden sei, der dazu etwas Vernünftiges vorbereiten könne. Die Kollegin Ruth Heim sei durch Zufall auf die Firma gestoßen, die für den Abfallwirtschaftsverband München tätig sei und Plakate, Radiospots etc. zu verschiedenen Themen erstellt habe. Herr Röcklein hat einen Radiospot für Alttextilien des Abfallwirtschaftsverbandes München vorbereitet, der dem Gremium vorgespielt wird. Herr Röcklein habe mit diesem Büro Kontakt aufgenommen, das allerdings ein Gesamtkonzept erarbeiten wolle. Dies werde jedoch mit den eingeplanten Geldern sehr knapp.

Herr Röcklein fasst zusammen, dass die Öffentlichkeitsarbeit sehr intensiviert werde. Allerdings komme man mit den Merkblättern, wie sie in den letzten Jahren verteilt worden seien, nicht an die Bürger ran. Man brauche etwas Lockeres, das die Bürger anspreche. Jetzt suche man jemanden, mit dem man das auf die Beine stellen könne.

Kreisrat Dr. Fahn erklärt, dass die Öffentlichkeitsarbeit gut und richtig sei. Er stimmt zu, dass die Merkblätter zu langweilig seien. Es müsse Sachen geben, die Spaß machen würden.

Er spricht noch einmal die Europäische Woche der Abfallvermeidung an, dass man die Mitwirkung an diesem Projekt noch intensivieren könnte, indem man sich an die Umweltbeauftragten der Schule wende. Weiterhin könne eine Mitarbeit von Umweltverbänden angestrebt werden.

Landrat Scherf erwidert, dass natürlich die Schulen und die unmittelbar Zuständigen angeschrieben würden. Man müsse allerdings auch sehen, dass das Schuljahr nur aus 40 Schulwochen bestehe. Das letzte Vierteljahr vor den Sommerferien habe man z.B. zu einem Klimaschutzprojekt jede Schule angeschrieben, es gebe verschiedene Festspiele, die für alle Schulen zu verschiedenen Themen etwas anbieten. Zwischen Ostern und Sommerferien könne jede Schule zehn verschiedene Aktionen machen. Die Schulen des Landkreises seien sehr interessiert an allem, jedoch gebe es viele verschiedene Dinge. Die Europäische Woche der Abfallvermeidung sei außerdem eine sehr umfangreiche Aktion, wo viel Zeit reingesteckt werden müsse.

Frau Heim erklärt, dass man sich seit einigen Jahren bei der Europäischen Woche der Abfallvermeidung beteilige. Im vergangenen Jahr habe man sich an die Schulen gewandt, ob sie Interesse hätten, das Thema Abfallvermeidung unter dem Motto „Nutzen statt Besitzen“ – zum Wegwerfen zu schade im Rahmen des Unterrichtes oder der Mittagsbetreuung zu behandeln. 13 Schulen sagten ihre Unterstützung zu und zwar quer durch alle Schularten. Die vielfältigen Ideen präsentierten wir dann während der Woche der Abfallvermeidung vom 23. – 27. November 2015 im Rahmen einer Ausstellung im Foyer des Landratsamtes Miltenberg.

Heuer lautet das Schwerpunktthema Verpackungsabfälle vermeiden. Dazu habe man eine Zusammenarbeit mit den Kindergärten im Landkreis geplant. Es hätten sich acht Kindergärten aktiv beteiligt mit Rückmeldung. Viele Kindergärten hätten geantwortet, dass sie das Thema Mülltrennung und Abfallvermeidung schon das ganze Jahr über machen würden. Es seien super Sachen dabei entstanden.

Das Problem sei, dass nicht jedes Jahr in Sachen Umwelt etwas von den Schulen und Kindergärten gemacht werden wolle. Wenn ein Projekt einmal ein einer Schule gelaufen sei und die Lehrer begeistern konnte, wirke dieses Projekt nach in den Köpfen der Kinder und Lehrer. Es hat sich bestätigt, dass im Nachhinein ein Austausch zwischen Schulen untereinander stattgefunden habe.

Den Schulen werde ein Besuch der Abfallwirtschaftseinrichtungen angeboten. Letztes Jahr sei dieses Angebot ausgebucht werden. Auch dieses Jahr laufen die Anmeldungen bereits. Weiterhin biete man an, dass die Abfallberatung in die Schulen gehen. Dies werde unterschiedlich angenommen.

Kreisrat Dotzel merkt an, dass es bereits seit 20 Jahren die Aktion „Saubere Flur“ gebe, wo die Schulen früher immer durch den Aufruf der Bürger/innen auch mitgegangen seien. Es seien oft 50 Kinder und 20-30 Erwachsene dabei gewesen. Dies habe sich reduziert, da die Leute der Meinung seien, dass sie informiert sind. Mittlerweile seien noch 2-3 Erwachsene bei der Aktion dabei und eine Handvoll Kinder. In dieser Aktionswoche seien die Schulen selbst draußen und würden ihre Aktion „Saubere Flur“ machen. Da würden sie vorher eingewiesen, und die Kommunen schaffen dann den angesammelten Abfall weg. Dies gehe Hand in Hand.

Es gebe allerdings Schwerpunkte, die sich entwickelt hätten. Bei der Abfahrt Wörth von der B 469 sei ein Müllschwerpunkt. Man könnte seiner Ansicht nach statt verschiedener Aktionen dort mit Kameras festzuhalten, wer Müll aus dem Auto wirft. Man solle natürlich Werbung machen und die Menschen immer wieder informieren, aber das Budget sollte dennoch gedeckelt sein. Blickpunkt MIL könne wie in der Vergangenheit weiter dazu genutzt werden, Artikel zu veröffentlichen.

Landrat Scherf weist darauf hin, dass man Blickpunkt MIL dieses Jahr auch auf Wunsch von Umweltbeauftragten im Landkreis für das Thema Müll herangezogen habe.

Kreisrat Dr. Fahn ergänzt, dass man die Wirkung und den Erfolg bei der Restabfallmenge pro Einwohner messen könne. Daran sehe man, dass im Landkreis Miltenberg Steigerungsbedarf bestehe.

Kreisrätin Frey möchte wissen, inwieweit man die Firmen an der Nase packen bzw. einbeziehen könne, die für das Lithering zuständig seien. Diese Firmen könnten z.B. selbst, auch zur Verbesserung ihres Rufes, Mülleinsammelaktionen organisieren, damit diese nicht auf Kosten der Allgemeinheit gingen.

Landrat Scherf erwidert, dass McDonalds einer der Unterstützer der Aktion „Saubere Flur“ sei. Was genauso wichtig sei, ist Plastik zu reduzieren. Der qualitative Einzelhandel im Landkreis Miltenberg habe in diesem Jahr die Plastiktüten abgeschafft, auch im Buchhandel, in den Metzgereien und Bäckereien usw. verschwänden die Plastiktüten. Damit reduziere man allein aus dem täglichen Verkehr die Plastiktüten, die draußen in der Flur landen. Der Einzelhandel engagiere sich da sehr. Er möchte ermuntern, hier vor Ort bei dem qualitativ hochwertigen Einzelhandel dies zu unterstützen.

Herr Röcklein ergänzt noch, dass die Kindergärten und Schulen erreicht werden. Studien zufolge seien die 15- bis 30-Jährigen die Gruppe, die Probleme verursache und in Sachen Müllvermeidung und Mülltrennung nicht mehr zu erreichen sei. Mit der nächsten Werbeaktion versuche man, genau diese Altersgruppe zu erreichen.

Landrat Scherf ergänzt, dass sich die Kommunale Abfallwirtschaft nicht nur um Abfallentsorgung kümmere, sondern auch in der Öffentlichkeits- und Bewusstseinsarbeit sehr viel arbeite und die Impulse des Ausschusses aufnehme und konzeptionell einarbeite.

Kreisrat Blankart schlägt konstruktive Öffentlichkeitsarbeit vor. . Das alte Motto heiße „Das eine tun und das andere nicht lassen“. Der Vorschlag, Lithering-Kontrollen durchzuführen sei eine Idee, die man aufgreifen könne. Man könne ergänzend zum Beispiel Fahrschulen zertifizieren, die auf Lithering hinweisen und im Fahrschulunterricht behandeln

Kreisrat Ullmer betont, dass die negative Seite daran sei, dass man z.B. Joghurtbecher spüle, sammle und trenne und zum Schluss lande es doch in der Verbrennung. Andererseits fände man viele Flaschen auf der Straße, obwohl sie mit Pfand belegt seien. Manchmal seien die Produkte zu billig. Wenn eine Tüte teurer wäre, würde keiner zur Tüte greifen oder an der nächsten Ecke wegwerfen. Es sei alles eine Sache der Wertigkeit.

Landrat Scherf erklärt, dass man deshalb auf das Billigplastik 25 Cent draufgesetzt habe. Damit habe man nur erreicht, dass es jetzt etabliert sei, als ob es etwas Sinnvolles sei. Von daher solle man Glas kaufen.