Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Herr Röcklein informiert, dass das Arsenproblem die Kommunale Abfallwirtschaft seit Januar 2010 beschäftigt und viel Arbeit beschert hat.

Vor Ablauf der Gewährleistungsfrist habe die Verwaltung Klage zur Mängelbeseitigung im Bereich der Nordböschung, Bauabschnitt IIIb, eingereicht. Dieser Böschungsteil ist mit Arsenschotter belegt. Da man sich entschlossen habe, zuerst die Bauabschnitte IVa und Va auszubauen, wird dieser Abschnitt noch für Jahrzehnte offen liegen bleiben und nicht mit Abfällen belegt. Für eine Entwässerung in das Oberflächenwassersystem ist der Arsenschotter aber nach Meinung der Kommunalen Abfallwirtschaft ungeeignet und der Einbau durch die damalige Arbeitsgemeinschaft Guggenberg ein Baumangel.

Der Landkreis fordere daher mit seiner Klage die Beseitigung dieses Baumangels. Nach einer Kostenberechnung des Ingenieurbüros fallen dafür ca. 500.000 € an.

Vertreten wird der Landkreis auch in diesem Fall von Herrn Dr. Menke von der Rechtsanwaltskanzlei Dolde & Mayen in Stuttgart, der dem Landkreis bereits bei der DK-0-Deponie zu einem Erfolg verholfen hat.