Tagesordnungspunkt
TOP Ö 4: Bestellung eines Verbandsrats zum Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Bayerischer Untermain
Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 20.10.2016 KT/005/2016 |
Beschluss: | einstimmig beschlossen |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Der
Kreistag fasst den einstimmigen
Beschluss:
Herr Ansgar Stich wird auf Vorschlag der
Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zum Verbandsrat an Stelle von Frau Petra
Münzel bestellt.
Frau Petra Münzel wird anstelle von Herrn
Ansgar Stich auf Wunsch der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen in die Schulkommission
berufen.
Herr Feil informiert, dass nach § 6 der
Verbandssatzung des Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung
Bayerischer Untermain die Verbandsversammlung aus den Landräten der beiden
Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg, dem Oberbürgermeister der Stadt
Aschaffenburg und den übrigen Verbandsräten besteht. Die Anzahl der übrigen
Verbandsräte richtet sich nach der Einwohnerzahl des Verbandsmitglieds und
beträgt je einen Verbandsrat pro angefangene 30.000 Einwohner. Damit sind bei
circa 128.000 Einwohnern des Landkreises außer dem Landrat fünf weitere
Verbandsräte und jeweils eine Stellvertretung durch einfachen
Kreistagsbeschluss zu bestellen. Die Verbandsräte aus dem Landkreis Miltenberg
wurden in der Sitzung am 12.05.2014 bestellt.
Auf Wunsch der Kreistagsfraktion Bündnis90/
Die Grünen soll zukünftig an Stelle von Frau Petra Münzel Herr Ansgar Stich
Verbandsrat im Zweckverband sein. Hintergrund für diesen Wunsch ist, dass Herr
Ansgar Stich als Konrektor des Johannes-Butzbach-Gymnasiums nicht mehr in der
Schulkommission vertreten sein kann. Daher soll quasi im Tausch Frau Petra
Münzel in die Schulkommission berufen werden.
Diese Berufung erfolgt im nächsten Ausschuss
für Bildung, Kultur und Soziales und im Ausschuss für Bau und Verkehr.
Es besteht die Möglichkeit, dass der
Kreistag bei Einverständnis die beiden Wechsel beschließt.
Der Kreistag stimmt dem zu.