Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Kreistags nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Herr Biller berichtet über die Straßenbaumaßnahmen bezüglich der Bundes- und Staatsstraßen anhand beiliegender Präsentation.

Kreisrat Kuhn möchte zum BVWP wissen, ob mit der Einstufung „weiterer Bedarf“ ein Planungsauftrag oder ein Planungsrecht vom Staatlichen Bauamt verbunden sei.

Kreisrat Dr. Steidl erklärt, dass im Rahmen des Erlenbacher Zuschusses für die Kleinwallstädter Südbrücke vom Bauamt in Aussicht gestellt worden sei, dass es auch Verbesserungen am Stachus geben werde. Er möchte wissen, ob es dahingehend schon konkrete Überlegungen gebe. Weiterhin möchte er wissen, ob sich aus Sicht des Bauamtes der Kreisel an der Zufahrt zum Schulzentrum Elsenfeld bewährt habe. Sein persönlicher Eindruck sei, dass es mehr Stau gebe.

Kreisrat Meyerer sagt, es sei zunehmender Verkehr zu beobachten, eben nicht nur auf der B 469 und auch nicht nur zu Berufsverkehrszeiten, sondern mittlerweile ganztätig. Insbesondere rechtsmainisch auf der St2309 gebe es immer wieder Probleme und Klagen von Anwohnerinnen und Anwohnern über Lärm und Gefahr wegen LKWs, die durchfahren. Er wollte frage, auch vor dem Hintergrund, dass der Kreisverkehrsanschluss Kleinheubach gebaut werde, ob es vielleicht zu einer Verlagerung des Verkehrs auf die rechtsmainische Seite kommt und ob es da nicht auch Möglichkeiten gebe, die Ortsdurchfahrten, insbesondere Klingenberg und Großheubach, Erlenbach, Kleinwallstadt, Elsenfeld zu entlasten durch z.B. Tempo 30, bauliche Maßnahmen etc. Er trägt die Bitte vor, die Anwohner auch entsprechend zu entlasten.

Herr Biller stimmt Kreisrat Meyerer zu, dass es ein sehr schwieriges Thema sei, die B 469 und die St 2309 staufrei zu bekommen. Zielsetzung sei, die B 469 staufrei zu bekommen. Dies müsse in den nächsten Jahren mit dem Konzept einhergehen, das er anfangs erklärt habe. Auch mit der Weiterführung Laudenbach sei ein Bereich einer 2+1-Verkehrsführung geplant. So könne die Attraktivität und auch die Sicherheit der B 469 erhöht werden, so dass sich die Verkehrsteilnehmer/innen verstärkt zur B 469 umorientieren könnten. Eine weitere Engstelle ist nach wie vor die Bahnschranke am Kreisel in Klingenberg/Trennfurt. Dort sei das Ziel eine höhenfreie Bahnübergangssituation Auch in Kleinheubach müsse man darüber nachdenken, auch diesen Knotenpunkt höhenfrei zu gestalten, um die Sicherheit und auch das Durchfahren mit 100 km/h, möglicherweise mit dem Angebot zu überholen, zu erhöhen, und um die B 469 staufrei zu bekommen.

Neben der beabsichtigten Verlagerung Richtung B 469 durch deren Ausbau sei es so, dass jeder Verkehr, der auf die Bahn verlegt werde, gut tue. Die Bahnverbindung sei ein wichtiger Punkt hier in dem Bereich. Jedes Auto, das nicht in diesen Bereich reinfalle, tue gut.

Bezüglich der Bahnübergangssituation Klingenberg betont Herr Biller, er sehe hier gute Chancen für einen Umbau, ebenso mittelfristig für die Realisierung der Anschlussstelle Laudenbach,  um danach ein klares Konzept zu haben, eine 2+1-Verkehrsführung sukzessive zu bauen. Die Zeichen stehen gut, aber Stau und Lärm seien noch die Probleme, die das Bauamt die nächsten Jahre beschäftigen werde.

Zu Kreisrat Dr. Steidl äußert Herr Biller sein Verständnis und sei auch dankbar, dass es so deutlich gemacht worden sei. Der Stachus müsse sehr wohl mit optimierten Signalanlagen und,, wenn möglich, weiteren Spuren umgebaut werden.. Das Knotenpunktsystem Kreisverkehrsplatz sei nicht verkehrt. Es müsse nur besser abgestimmt werden jetzt mit den Ausbaumaßnahmen wie dem. Bau der Mainbrücke Kleinwallstadt. Aber man müsse jetzt in den nächsten Jahren den Planungsprozess beginnen und abstimmen. Er weist darauf hin, dass auch mit der Mainsite Überlegungen wegen des Verkehrsaufkommens stattfinden und ein vernünftiges Konzept entwickelt werden müsse.

Herr Biller antwortet Kreisrat Kuhn, dass der Planungsauftrag automatisch nicht damit erteilt sei. Man müsse auch über dieses Thema sprechen, wenn es im weiteren Bedarf sei. Insofern müsse man abwarten, was im Bedarfsplan tatsächlich stehe.

Kreisrat Reinhard sagt, dass die Maßnahme in Kleinheubach wirklich Wirkung und eine wesentliche Entlastung zeige. Das Gesamtverkehrskonzept sei mehr als wichtig. Als betroffener Bürgermeister bemerkt er zur Umgehung Sulzbach, dass es das gewünschte Einvernehmen durch die gegenläufigen Beschlüsse des Marktes Sulzbach und des Gemeinderates in Niedernberg nicht geben werde. Dies seien Dinge, die man nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen sollte, sondern dass hier in einem frühen Planungsstadium diese Konflikte wirklich aufgenommen werden und Beachtung finden, damit man diese Probleme lösen könne. Im formellen Verfahren werde es schwieriger, weil es dann über Gerichte gehe.

Kreisrat Fieger möchte zur B 426 Radweg Mömlingen-Obernburg wissen, seines Wissens nach im Jahr 2015 Mittel in Höhe von 300.000,00 Euro freigegeben worden. Daran anknüpfend stellt Kreisrat Fieger die Frage, ob weitere Themen beim Staatl. Bauamt auch der Kreisverkehrsplatz in Obernburg an der B 426 seien.

Kreisrat Ullmer möchte von Herrn Biller eine Aussage zur Pflege der Straßenränder. Auf der Miltenberger Höhe falle ihm verstärkt auf, dass die Mulcharbeiten relativ spät erfolgten bzw. zum Teil vernachlässigt würden. Man habe hier zum Teil noch Straßenabschnitte, die seien Ende Juni/Anfang Juli einmal gemulcht worden und bis heute nicht mehr. Stellenweise sehe man nicht einmal mehr die Leitpfosten, weil diese mit Brennesseln überwuchert seien. Man habe, selbst wenn man mit normaler Geschwindigkeit fahre, keine Chance, wenn ein Reh, Kitz, Fuchs oder Hase in einer Höhe von 70 – 80 cm Grünmaterial stehe, zu reagieren. Die Jäger hätten ihn verstärkt darauf angesprochen.

Kreisrat Lieb möchte wissen, wer den Rest des Kreisels WIKA zahle.

Kreisrätin Becker möchte wissen, an was die Umsetzung der B 426 Radweg Mömlingen-Obernburg scheitere, die bereits seit 30 Jahren in Planung sei. Weiterhin möchte sie wissen, ob Enteignungen vorgesehen seien.

Kreisrätin Passow stellt eine Frage zur Lärmschutzwand, die in Kleinheubach geplant sei. Herr Biller habe dargestellt, dass es für den Bereich der Odenwaldstraße geplant sei. Jetzt gebe es neue Entwicklungen in der Gemeinde Kleinheubach durch die Besiedlung des Gewerbegebiets Gänswiese, das praktisch um die Tankstelle herum schon länger bestehe. Sie möchte wissen, ob es Möglichkeiten gebe, dass hier die Lärmbelastung durch die Bundesstraße und durch die Bahnschiene noch einmal geprüft werde, so dass auch auf der südlichen Seite der Bundesstraße bzw. an der Bahnlinie eine Lärmschutzwand ermöglicht werden könne.

Herr Biller antwortet Kreisrätin Passow, dass der Lärmschutz an der B 469 klaren Kriterien unterliege. Die Anschlussstelle B 469 sei im Rahmen der Planfeststellung abgeprüft. Am Parkplatz habe man eine kleine Verbesserung durchgeführt, indem der Parkplatz an der B 469 bei Kleinheubach oben geschlossen worden sei. In der Odenwaldstraße gebe es noch einen Abschnitt. Weitere Belange an den bestehenden Straßen habe man nicht, die an der B 469 zum Tragen kämen. Die Lärmschutzmöglichkeiten, die das Staatl. Bauamt im Zuge der B 469 im Bereich Kleinheubach habe, seien mit dem Um- und Ausbau der Anschlussstelle und letztlich in der Odenwaldstraße gelöst.

Die Umsetzung der B 426 Radweg Mömlingen-Obernburg scheitere momentan noch an dem Grunderwerb. Vielleicht könne man diese Grunderwerbsgespräche auf Chefebene nochmals forcieren. Vielleicht sollte man sich auch überlegen, ob man Teilabschnitte dieses Radweges trotzdem bauen, um den Druck auf den letzten Lückenschluss zu erhöhen.

Zu Kreisrat Ullmer angemerkt bittet Herr Biller, dass wenn Probleme festgestellt würden, diese dem Staatl. Bauamt gleich mitzuteilen. Generell sei der Wildwechsel ein besonderes Thema, worüber man sich mit den Jagdpächtern und Jägern bereits vielfach unterhalten habe. Es gebe auch klare Weisungen von der Baubehörde, was zu tun sei. An Staatsstraßen gebe es nur ausnahmsweise einen Wildschutzzaun. Die blauen Reflektoren würden auch nicht mehr viel weiterhelfen. Wenn erhöhte Wildwechselgefahr bestehe, müsse man das anzeigen. Dann sollen sich die Jagdpächter beim Staatl. Bauamt melden, dann könne man nachrechnen, ob man etwas tun könne.

Kreisrat Fieger antwortet Herr Biller, dass der Kreisverkehrsplatz nach wie vor ein Thema sei. Er möchte die Gelder vom Bund verbauen. Man sollte sich auf eine schnelle Lösung verständigen. Es müsse besprochen werden. Er müsse allerdings gestehen, dass er erst jetzt im November nach einem Jahr Vakanz einen Abteilungsleiter bekomme. Dann habe man auch wieder Reserven, auf dieser Ebene die Projekte zu forcieren. Kreisrat Fieger solle auf Herrn Biller zukommen.

Zu Kreisrat Reinhard erwidert Herr Biller, dass das Gesamtverkehrskonzept ein wichtiger Belang sei. Man sei schon ein großes Stück weiter mit dem Verkehrsmodell. Es sei in Aschaffenburg viel intensiver gepflegt und fortgeschrieben worden. Man habe es in anderen Bereichen fortgeschrieben. In dieser Hinsicht gehe etwas voran. Das werde absolute Priorität haben.

Zur Ortsumgehung Sulzbacher sagt Herr Biller, dass man natürlich Gespräche führen könne. Momentan seien diese Gemeinderatsbeschlüsse für das Staatl. Bauamt keine Hemmschwelle in der Voruntersuchung. Bei der Trassenentscheidung werde man vorher sicherlich noch einmal mit den beiden Gremien intensiv beraten und reden, was es für Möglichkeiten gebe. Kreisrat Reinhard solle Verständnis haben, dass das Staatl. Bauamt bitte erst die Fakten wie die FFH-Prüfung, Umweltverträglichkeitsstudie und Verkehrsgutachten auf dem Tisch haben müsse, um eine verbindliche Aussage treffen zu können. Momentan sei das überhaupt nicht möglich. Alles, was prophezeit und gesagt werde, sei nicht haltbar.

Herr Biller antwortet Kreisrat Lieb, dass die Stadt Wörth der Kostenträger des Kreisels WIKA sei.