Tagesordnungspunkt

Der Kreistag beschließt einstimmig:

 

1.    Das von der Landkreisverwaltung angepasste Investitionsprogramm wird genehmigt
(Art. 64 Abs. 2 LKrO).

 

Der Kreistag beschließt einstimmig:

 

2.    Der geänderte Finanzplan wird angenommen (Art. 64 LKrO).

 

Der Kreistag beschließt einstimmig:

 

3.    Der Stellenplan für die Verwaltung wird genehmigt (Art. 58 Abs. 2 LKrO).

 

Der Kreistag beschließt einstimmig:

 

4.    Die Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wird erlassen
(Art. 62 i.V.m. Art. 57 ff. der LKrO).

Landrat Scherf nimmt Stellung zum Nachtragshaushalt 2016:

 

„Werte Kolleginnen und Kollegen,

 

am 1. Februar 2016 hatten wir über den Kreishaushalt 2016 zu entscheiden.

 

In mehrerlei Hinsicht ein außerordentlicher Haushalt:

 

• Nach einem einjährigen Krisenmanagement im Jahr 2015 mit der Aufnahme von wöchentlich anfänglich 20, in der Spitze bis zu 80 Flüchtlinge pro Woche mit der Einrichtung von über 60 dezentralen Unterkünften und einer zunächst übergangsweisen, dann provisorischen Erstaufnahme,

die sich derzeit im Standby-Modus befindet, haben wir mit dem Haushalt 2016 für eine ordnungsgemäße Bewältigung dieser großen Aufgabe sichergestellt!

• Dies gelang dank der gestiegenen Umlagekraft und der Schlüsselzuweisungen sogar mit einem um einen Prozentpunkt abgesenkten Kreisumlagehebesatz!
• Mit einem Überschuss von nur 650.000 Euro im Ergebnishaushalt wurde gleichzeitig der Rahmen geschaffen für eine Investition im Bildungsbereich in Rekordhöhe von 10,8 Millionen Euro im Kontext von Gesamtinvestitionen in Höhe von 16,8 Mio. €.

 

• Auch eine Besonderheit: die 3 großen Investitionen im Bildungsbereich (in MLR, HSG & JBG) wurden nur ermöglicht dank der Ermächtigung für eine Netto-Neuverschuldung in Höhe von 2,5 Millionen Euro, eine Ermächtigung für einen Schuldenstand bis zu 30 Mio. Euro

– der Kreistag war der Meinung, dies sei verantwortbar angesichts einer Rekordverschuldung im vergangenen Jahrzehnt in Höhe von 55 Millionen Euro und der möglichen Alternativen

des Verschiebens oder

der Mehr-Belastung unserer 32 Städte & Gemeinden.

 

Dies war kalkulierbar.

 

Bei der Bewältigung der Folgen der Flüchtlingssituation hatten wir nur die Möglichkeit, entweder einen soliden Rahmen zu schaffen  oder auf „gut Glück“ im dunklen Tunnel ohne Licht einfach die Augen zu schließen.

 

Aber genau deshalb hatte ich am 1. Februar bereits in meiner Haushaltsrede unmissverständlich verdeutlicht:

 

„Wir werden aber – sollte sich die Lage dramatisch verändern – zum Guten oder Bösen – natürlich im Laufe des Jahres reagieren! Das ist selbstverständlich. Dazu stehe ich!“

 

Im Laufe der Haushalts-Debatte konkretisierte Kreisrat Dr. Heinz Kaiser diesen Ansatz, in dem er einen Nachtragshaushalt als Handlungsmöglichkeit einbrachte.

 

Seriös und solide kann man sich natürlich nicht zu Beginn eines Haushaltsjahres auf einen Nachtragshaushalt festlegen. Sonst könnte man ja gleich entsprechend planen.

Nun stehen wir heute hier am 20. Oktober 2016 im Kreistag – und es hat sich seit dem 1. Februar 2016 viel ereignet:

 

„Es ist noch kein Jahr her, dass die Flüchtlingsbewegung nach Deutschland ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hatte. Zehntausende am Münchner Bahnhof, Hunderte in den Turnhallen der Landkreise. WO sonst als im Freistaat Bayern mit seiner soliden Verwaltung, tatkräftig Handelnden in Politik und Gesellschaft und vor allem mit vielen Ehrenamtlichen hätte dieser Ansturm der Flüchtlinge organisatorisch und menschlich so bewältigt werden können?

Seit Mitte Juni liegt eine Regelung auf dem Tisch, die etwas Druck von den Kommunen nimmt. Die Unterbringungskosten für anerkannte Flüchtlinge beim Jobcenter werden für 3 Jahre komplett vom Bund übernommen. In diesem Jahr werden 400 Millionen Euro nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt. Das ist nur fair, werte Kreisrätinnen und Kreisräte.“

Soweit die Analyse der Lage durch unseren Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter.

 

Die Lage hat sich verändert, Landrat und Verwaltung halten nun Wort und wir bilanzieren zum Ende des 3. Quartals folgendermaßen:

 

 

Punkt 1: Die Schulen

Unser Kämmerer Steffen Krämer war bei der Aufstellung des Haushalts 2016 aufgrund einer Mitteilung der Regierung von Unterfranken davon ausgegangen, dass die Anschubfinanzierungen für die Generalsanierungen der Gymnasien Erlenbach und Miltenberg frühestens 2016 erfolgen werden. Unser Kämmerer musste deshalb, um den Grundsätzen einer soliden Haushaltsführung gerecht zu werden, so hat er es von Kurt Straub gelernt, mit jeweils 100.000 Euro planen. Überraschend flatterte dann im Juni der erste Bewilligungsbescheid mit einer Zahlung von zwei Millionen Euro für das HSG und 1,1 Millionen Euro für das JBG ins Haus. Statt geplanter 400.000 Euro für die Realschule Obernburg wurden 500.000 Euro überwiesen.

Für den Finanzhaushalt bedeutet dies, dass die geplante Kreditaufnahme um 3 Millionen Euro gemindert werden kann und nur noch 2,2 Millionen Euro beträgt.

Unser Landtagsabgeordneter Berthold Rüth hat bereits auf sein Engagement in dieser Sache hingewiesen. Herzlichen Dank dafür, dass die von der Reg. v. UF zugesagten Zuschüsse bereits in 2016 geflossen sind statt erst in 2017.

Dies hat einen positiven Nebeneffekt: Eine Nettoneuverschuldung ist in diesem Haushalt nicht mehr notwendig. Für die Kreisumlage ist der Finanzhaushalt aber nicht unmittelbar relevant, diese Zusatzeinnahmen haben keinen Einfluss auf die aktuelle Kreisumlage, aber natürlich auf die Kreditaufnahme im Finanzhaushalt.

Wir brauchen den Einsatz unserer Abgeordneten aber auch in Zukunft. Im kommunalen Finanzausgleich 2017 erreichte die Kommunale Familie, dass der Orientierungswert für Kommunen mit durchschnittlicher Finanzlage bei der Förderung von Schulen & Kindertageseinrichtungen um 10%-Punkte angehoben wird.

 

Es wäre fair, wenn diese Änderung auf laufende Projekte übertragen wird, ich denke, hier können unsere Abgeordnete im Jahr 2017 noch etwas für ihren Landkreis erreichen, und wir können uns auf den Einsatz unserer Abgeordneten verlassen.

 

 

Punkt 2: Die Flüchtlingssituation

Während der Haushaltsberatungen Anfang 2016 waren dem Landkreis durchschnittlich zwischen 70 und 80 Flüchtlinge zugeteilt worden. Bereits im November war der Umzug der kurzfristig im Rahmen des Notfallplans in Miltenberg installierten Erstaufnahme mit großem Einsatz unserer Verwaltung und einer Hundertschaft ehrenamtlich tätiger Kräfte in ein längerfristiges Provisorium nach Kleinheubach notwendig.

Meine direkte Fürsprache beim Regierungspräsidenten und sein Einsatz in München haben schon im September 2015 relativ schnell zu einer Entscheidung geführt, dass die Kosten hierfür vom Freistaat Bayern erstattet werden. Hierfür Danke!

Aufgrund der großen Anforderungen an verschiedene Bereiche des Hauses hat der Kreistag zudem 14,5 neue Stellen für Asyl mit der Zusage der Verwaltung, diese rein bedarfsorientiert zu besetzen, ermöglicht. Auch hierfür Danke!

Hier zeigte sich das besonnene und auf Sparsamkeit bedachte Handeln der Verwaltung: Es wurden diese Möglichkeiten nur defensiv & bedarfsorientiert umgesetzt, weshalb 8,5 Stellen unbesetzt blieben! Mein Dank geht an unseren UB 2 Personal & Organisation in Verantwortung von Gerhard Rüth für die Besonnenheit und auch an die betroffenen Sachbereiche besonders Sozialamt, Jugendamt und Ausländeramt, die immer wieder Verständnis für die Zurückhaltung bei der Schaffung neuer Stellen aufbringen mussten.

Dies ist Grundsatz in ihrem Landratsamt: Sachgerecht und wirtschaftlich handeln.

Was heißt das? Wir setzen sinnvolle Standards: Aus unserem Haus hören Sie kein Lamento über die Jugendhilfestandards und dass jeder unbegleitete Flüchtling über 18 in der Jugendhilfe verbleibe. Wir prüfen jeden Einzelfall individuell und entscheiden dann. Ein weiteres Beispiel für die gute Arbeit meines Hauses: Wir handeln angemessen und wirtschaftlich!

Aber nicht nur unser Handeln hat die Situation verändert. Im Laufe des Frühjahres hat sich die Flüchtlingssituation deutlich entspannt – zurzeit werden dem Landkreis pro Woche Flüchtlinge in nur noch einstelliger Zahl zugewiesen.

In der Folge konnte die Erstaufnahme geschlossen werden und im Stand-By-Betrieb verharren, was unsere Verwaltung enorm entlastet. Auch sind die Anerkennungen der Flüchtlinge nach einem deutlichen Anstieg zuletzt wieder ins Stocken geraten. Das alles hat zur Folge, dass der Zuschussbedarf für Leistungen des Jobcenters voraussichtlich um 1,9 Millionen Euro unterschritten wird.

Positiv ins Gewicht fällt auch, dass im Jobcenter weniger Bedarfsgemeinschaften als im vergangenen Jahr im Leistungsbezug sind – etwas, was wir im Januar 2016 nie zu hoffen gewagt hätten: Zugänge konnten durch Abgänge kompensiert werden, diverse Projekte wie z.B. „Soziale Teilhabe“ brachten eine größere Zahl von Arbeitslosen zurück in Arbeit.

Die Folge ist, dass im September 2016 weniger Bedarfsgemeinschaften beim Jobcenter gemeldet sind als vor Jahresfrist: Auch dies ist Ausdruck des nachhaltigen Wirtschaftens und des Sparwillens von Landratsamt & Jobcenter.

Wie erwähnt, so wurden im Jobcenter 1,9 Mio. gespart und da nur 6 der 14,5 eingeplanten Stellen besetzt werden mussten, fallen im Personalbereich insgesamt zum heutigen Stand voraussichtlich Einsparungen von 600.000 Euro an.

Da aufgrund der deutlich geringeren Ausgaben im Bereich Asyl keine Kassenkredite in Anspruch genommen werden mussten, führt dies in Kombination mit geringeren Zinsen durch Absenkung der Kreditaufnahme ebenfalls zu geringeren Zinsaufwendungen.

Punkt 3: Die Haushaltsabwicklung

Hier gibt es Änderungen, sich im Laufe des Jahres ergaben; die nicht kalkulierbaren Mehreinnahmen sind:

Erhöhte Investitionspauschale:           + 238.007 Euro

Belastungsausgleich Hartz IV:            + 256.120 Euro

Zuweisungen Schülerbeförderung: + 172.654 Euro

Unter dem Strich verbleibt eine Verbesserung des Ergebnishaushalts nach dem heutigen Stand im gesamten Haushaltsjahr in Höhe von 3,4  Millionen Euro.

Deshalb schlagen wir Ihnen, dem Kreistag einen Nachtragshaushalt mit einer Reduzierung der Kreisumlage um weitere drei Prozentpunkte vor – entsprechend 3,674 Millionen Euro.

Der Landkreis wäre zu diesem Nachtragshaushalt gesetzlich nicht verpflichtet, vielmehr wollen wir freiwillig den Gemeinden das Geld zur Verfügung geben, welches in diesem Haushaltsjahr nicht gebraucht wird.

Dieses Geld gehört nicht auf die hohe Kante, sondern unmittelbar zurück an unsere 32 Städte und Gemeinden. Aber zur Klarheit:

1.    Wir reden weder über das Geld der Landkreise noch der Gemeinden, dies ist das Geld der Bürger*innen sowie der Gewerbesteuerzahlenden. Mit diesem verantwortungsvoll umzugehen sind wir alle aufgefordert. Wir tun dies im Landratsamt, und ich gehe davon aus, dass dies andernorts ebenfalls so ist.

2.       Wir reagieren kurzfristig, in diesem Fall in Form einer Erstattung. Der Klarheit halber gehört die Wahrheit ausgesprochen. Dies kann auch umgekehrt geschehen, entweder bei der Aufstellung des Haushalts oder im Laufe eines Haushaltsjahres.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, bitte Sie alle um Zustimmung zu dem vorgeschlagenen Nachtragshaushalt und

erwarte mit Interesse Ihre Wortbeiträge.“

 

 

 

Kreisrat Reinhard äußert sich zum Nachtragshaushalt wie folgt:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Der Kreistag wird gleich einvernehmlich dem Nachtragshaushalt zustimmen. Inhaltlich wurde er eben dargestellt.

 

Wir dürfen festhalten, es ist das Ergebnis eines zähen Ringens.

 

Die CSU Fraktion hatte dem Haushalt 2016 nur zugestimmt, wenn über einen Kassensturz und einen Nachtragshaushalt das zu viel abgerechnete Geld den Gemeinden rückwirkend erstattet wird.

 

Das haben wir eingefordert und das passiert heute.

 

Wenn gleich über das Jahr gesehen diese Erwartungen von Ihnen oft zurück gewiesen wurden. „Das geht nicht, das sei ein zu großer Verwaltungsaufwand, das überschüssige Geld kann auch in das nächste Jahr mit übernommen werden!“ Oder wie Sie es gestern im Blickpunkt MIL darstellten: der Landkreis habe hierzu keine Verpflichtung!

Nein, das Geld gehört den Gemeinden!

 

Dann die eigenen Lobeshymnen!

Die Einhaltung von Versprechen ist nichts Besonderes! Und das sollte eine Selbstverständlichkeit sein und das erwarten wir auch vom Landrat Scherf.

 

Die Senkung ist überfällig!

Wir haben Rekordeinnahmen, wir haben trotz Senkung immer noch eine Rekordkreisumlage in Höhe von 47,8 Mio. €. Die Spielräume und die Rücklagen sind dicke da. Wir hatten auch schon vorher die Möglichkeit zu senken. Die Ergebnisse zeigen es.

 

Lieber Kollege Weber:

Sie haben sich am Montag über mich beschwert, ich würde dauernd am Landrat herum mosern.

 

Nein - Der Landrat hat nur auf den Druck reagiert! 

 

Und Herr Weber, ihre Aussage – die Gemeinden bekommen ein Geschenk vom Landkreis! Das ist ein Witz! Das ist geliehenes Geld, was zinsfrei zur Verfügung gestellt wurde. Ja, die CSU nimmt mit verhaltener Genugtuung den heutigen Nachtragshaushalt zur Kenntnis.

 

Unter dem Strich bleibt nun immer noch ein Plus von knapp 400 T€.

 

Herr Landrat, ich würde gerne heute mit ihnen eine Wette machen!

Eine Wette, dass das Ergebnis 2016 trotz Senkung wieder besser werden wird!!!

Herr Scherf, eine gute Flasche Wein?

 

Die Wirtschaft brummt immer noch; die Steuereinnahmen bleiben weiter auf Rekordniveau;

Die Schlüsselzuweisungen werden weiter steigen;

Der Bund wird seine Beteiligung an den Kosten für Unterkunft (KdU) massiv erhöhen;

Die Bezirksumlage bleibt wahrscheinlich stabil, vielleicht können wir sogar auch auf eine Senkung hoffen;

 

Jedenfalls bleibt  so viel übrig, dass es auf alle Fälle dafür reicht, den Sommerrausch nicht platzen lassen zu müssen.

Herr Landrat, bei diesem Thema sitzen Sie auch auf den falschen Gaul!

 

Ich bin mir ganz sicher, dass kein einziger Sponsor dabei ist, der bei kulturellen Veranstaltungen finanziell mithilft und das deswegen macht, weil er von ihnen eine Baugenehmigung braucht! Das ist für mich eine Unterstellung. Auch bin ich mir sicher, dass kein einziger Verwaltungsmitarbeiter im Landratsamt der für Genehmigungen zuständig ist, diesen Zusammenhang überhaupt in irgendeiner Art zusammen bringt, so wie Sie es getan haben. Das ist schon starker Tobak von Ihnen.

 

Sponsoring und Kulturarbeit  das ist kein Problem, und wir sind froh, dass es Unternehmer gibt die das unterstützen – ich hoffe auch noch weiterhin.

Die von ihnen im Alleingang verursachte Verunsicherung muss beseitigt werden.

 

Wir verlangen von Ihnen ein klares Bekenntnis zum Sommerrausch!

Die ehemalige Kulturreferentin Gabi Schmitt, mit dem großen Stab an ehrenamtlichen Helfern, hat eine immense Aufbauarbeit geleistet. Der Sommerrausch ist über die vielen Jahre zu der herauszuragenden, überregional bekannten Kulturveranstaltung geworden.

 

Das Thema muss schnellstens in die Gremien, wir haben da Gesprächsbedarf. Aber für heute erwarten wir ein klares JA von Ihnen, dass für 2017 die Veranstaltung federführend vom Landratsamt durchgezogen wird.

Es müssen doch Verträge und Vereinbarungen geschlossen werden und Planungen schon längst laufen. Eine weitere Verzögerungstaktik und Unsicherheit ist ganz schädlich.

 

Der Sommerrausch muss bleiben!“

 

 

Landrat Scherf erwidert, dass er bereits ausführlich dargelegt habe, unter welchen Bedingungen der Sommerrausch 2017 weiterlaufen werde.

 

 

 

Kreisrat Thomas Zöller nimmt Stellung zum Nachtragshaushalt wie folgt:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat Scherf,

sehr geehrter Herr Kämmerer Krämer,

werte Kreistagsmitglieder,

sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Empore,

 

ich werde mich kurz fassen, da der Tagesordnungspunkt viel zu erfreulich ist, um ihn unnötig in die Länge zu ziehen.

Als wohl einzigartig sehen die Fraktionsmitglieder der Freien Wähler diesen Nachtragshaushalt mit dem Ziel der 3 % Umlagen Senkung, welches eine Auszahlung per Verrechnung im Dezember an die Mitgliedskommunen mit sich bringt!

 

Frage an die Kreistagsmitglieder - Wer hat schon mal einen solchen Nachtragshaushalt mit Senkung der Umlage gemacht? (Es folgte absolute Stille im Saal)

Also niemand!  So ist dieses kommunalfreundliche Verhalten unseres Landkreises Miltenberg gegenüber seiner Mitgliedsgemeinden in dieser Form etwas ganz Besonderes in Bayern!

 

Ich stelle fest, dass von „Kreistagsregierungsseite“ Wort gehalten wurde. Wir haben den Haushalt 2016 sicher und vernünftig aufgestellt und die Zusage im Herbst mit einem evtl. Nachtragshaushalt Bilanz zu ziehen, eingehalten. Ja hätten wir bei der Aufstellung des Haushaltes gleich um 3 % Punkte gesenkt, wäre sicher jeder zufrieden gewesen! Jetzt haben wir sogar um insgesamt 4 % Punkte gesenkt!

 

Warum? Wohl kaum zu erwarten waren die geänderten Flüchtlingszahlen, zum einen in der Personenzahl und damit auch im veränderten Kostenrahmen durch die nicht besetzten Stellen. Wobei in der heutigen Zeit unglaubliches Leid auf der Welt herrscht und wir sehr gut daran tun, mit weiteren Flüchtlingsbewegungen in großer Zahl in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu rechnen und darauf gut vorbereitet zu sein.           

                                                                        

Wir tuen ebenfalls gut daran, uns weiterhin um die entsprechende Integrationsmaßnahmen zu kümmern, wie z.B. die Ausbildungsinitiative junger Flüchtlinge. Die Vorstellung im Kreisausschuss hat alle Fraktionen beeindruckt! Auch im Jobcenter sind unsere Integrationsbemühungen durch das Projekt „Soziale Teilhabe“ Grundlage dafür, dass 1. Menschen geholfen wird und 2. wir nun Kosten sparen!

 

Wohl einzigartig ist unser Schulbauprogramm mit drei Kreisschulsanierungen, welche parallel laufen und das auch noch im Kostenrahmen – ein großes Lob an Kreisbauamt und Bauausschuss! Ebenso ein großes Dankeschön an den Freistaat Bayern, der uns schon in diesem Jahr die Fördergelder überwies, welche  erst 2017 zu erwarten waren.

 

Dazu laufen wichtige Projekte wie Bildungsregion und Gesundheitsregion, ein Radwegekonzept wird erstellt, die Jugendhilfeplanung wird neu gestartet, dazu ein Organisationsgutachten, welches jeden Stein bzw. jeden Bleistift im Landratsamt umdreht!

 

Ebenso einzigartig ist unser Weg bei der Bildungsregion und Gesundheitsregion plus. Wenn hier alle Akteure im Landkreis gut UND gerne auch in Zukunft noch besser miteinander kooperieren, erreichen wir auch etwas, z.B. einen neuen Kinderarzt im Landkreis Miltenberg oder eine bessere Bindung junger Menschen an unseren Landkreis!

 

Die Fraktion der Freien Wähler sagt danke an unseren LR und Kämmerer für das sparsame und erfolgreiche Wirtschaften im Jahre 2016 UND, dass sie uns an dieser bisher einzigartigen und unter CSU Regierung noch nie da gewesenen Veranstaltung - Nachtragshaushalt zur Entlastung unserer Kommunen im Landkreis Miltenberg - teilhaben lassen, dies freut mich besonders als Bürgermeister.

 

Nach heutigem Beschluss ist der Landkreis Miltenberg mit einem Umlagehebesatz von nur 39 % Punkten ohne Nettoneuverschuldung, einer der oder sogar der kommunalfreundlichste Landkreis in ganz Bayern, auch das freut die Freien Wähler als Anwalt der bayerischen Kommunen.

 

Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler stimmt dem Nachtragshaushalt zu!

 

Herzlichen Dank und ein weiter so im Namen der Freien Wähler Kreistagsfraktion!“

 

 

 

Kreisrat Weber nimmt Stellung zum Nachtragshaushalt wie folgt:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

werte Kolleginnen und Kollegen,

 

es kann einen erschrecken, wenn man meint, der Vorredner hätte abgeschrieben.

 

Damit es nicht vergessen wird, möchte ich unserem Kämmerer, Herrn Krämer, herzlichen Dank sagen. Sie haben dieses Mal zwei Mal im Jahr den Haushalt erstellen müssen, zumindest ergänzend. Das ist doch eine enorme Arbeit, und Sie machen das immer hervorragend. Deswegen ganz speziell von der SPD-Fraktion einen herzlichen Dank dafür.

 

Einmalig ist dieses Mal auch der Vorgang – ein Nachtragshaushalt mit Senkung ist mir nicht bekannt, und ich hätte exakt die gleiche Frage gestellt, ob jemand hier im Raum so etwas bekannt ist. Und das gleich um 3%, was eben diesen 3,6 Mio. Euro entspricht.

 

Die nächste Parallele: Wenn man bedenkt, dass man den Haushalt ja schon um 1% gesenkt hat, kommen wir auf 4% - die größte Senkung, die es je im Kreis gegeben hat. Und das ist mehr als das Wahlgeschenk, das 2014 gemacht wurde, wo man von 46% auf 43% senkte. Wir müssen uns vorstellen, wo wir 2002 waren. Da waren wir bei 41,3% und haben uns dann bis zum Jahr 2014 auf 46% hochgearbeitet. Gerade die letzten drei Jahre zuvor waren wir permanent bei 46%, womit die Gemeinden belastet wurden. Das war, wie bekannt, unter der Zeit von Roland Schwing und der Führung der CSU.

 

Ich muss feststellen, auch das was Kreisrat Kaiser gesagt hat, hier scheint, unser Kollege Reinhard hat wohl Kreide gefressen. Aber hier ist der Unterschied festzustellen, wenn ich die Presseartikel von der CSU sehe, da wird schon kräftig auf den Landrat eingeschlagen; es wird hingestellt, dass diese Senkung längst überflüssig war. Wenn ich dann den Kollegen Reinhard hier im Kreistag erlebe als Fraktionsvorsitzenden, dann muss ich feststellen, es ist nicht so wild. Er ist nicht so kämpferisch. Ich denke, und da merken wir eigentlich den Wahlkampfmodus, in den die CSU gefallen ist, und zwar ihre Abgeordneten Hofmann und Rüth, die wohl Felle davonschwimmen sehen und meinen, jetzt schon den Wahlkampf eröffnen zu müssen, und dazu den Kollegen Reinhard und die Fraktion hier im Kreis benutzen wollen und mit Aktionen, wo wir uns jetzt gerade in den letzten Tagen gefetzt haben, immer auf sich aufmerksam machen zu müssen. Ich denke, der Bürger erkennt das, und das fällt eher negativ auf sie zurück.

 

Aber jetzt wieder zu unserem einmaligen Vorgang. Herr Krämer, ich glaube, wir dürften momentan auf Platz 1 in Bayern liegen. Wo ist da noch eine Forderung überfällig? Wir sind Nummer 1, wir sind spitze, wir sind der Landkreis, der wirklich auffällt. Das fällt auch in München auf, dass wir die geringste Kreisumlage haben.

 

Kreisrat Reinhard hat vorhin gesagt, selbstverständlich müssen wir das senken. Wir sind einer von 71 Landkreisen. Dass die Flüchtlinge zurückgehen, dass es mehr Zuschüsse gab, das hat es in den anderen 70 Landkreisen auch gegeben. Wo ist bei denen die Selbstverständlichkeit, dass auch diese, überwiegend von der CSU geführten Landkreise, das Geld zurückgeben?

 

Man muss sich auch einmal die Frage stellen, warum muss der Landkreis das Geld zurückgeben? Allein bei diesem Millionen-Schulbauprogramm, das wir haben. Wir könnten das Geld verwenden, um weiter zu investieren, um Schulden abzubauen, um es dann später nicht von den Gemeinden zu holen oder es könnte als Polster des Kämmerers verwandt werden, wie wir das aus der Vergangenheit kennen. Wobei wir jetzt einen Kämmerer haben mit weniger Speckröllchen, d.h. er muss mit weniger Rücklagenbildung auskommen. Birgt es nicht die Gefahr, wenn man den Satz so tief nach unten setzt, dass man ihn doch relativ schnell vielleicht wieder erhöhen muss? Und dann unter dem Geschrei der CSU. Ich sehe es als großes Entgegenkommen des Landrats und des Kämmerers, und das noch rückwirkend zum 01.01.2016, dass diese Senkung durchgeführt wurde.

 

Es ist in der Tat so, dass es nur noch 10 Wochen bis zum neuen Jahr sind. Es wäre ein tolles Versprechen und ein feiner Zug gewesen zu sagen, wir versprechen jetzt schon, dass wir zum nächsten Haushalt 2017 die Kreisumlage um 3% senken. Damit hätten wir, Sie hätten es dann natürlich gesagt, das Geld von diesem Jahr eingesteckt. Aber es wäre ohne weiteres möglich, und es hätte sich gut angehört. Deswegen möchte ich noch einmal darauf hinwirken, wir sind bayernweit mit 30% ganz unten. Wenn wir erhöhen müssen, dann genau, was der Landrat gesagt hat, schon im Haushalt im Frühjahr, und das Versprechen, den Gemeinden nicht mehr abzunehmen, wie der Landkreis unbedingt braucht. Und es dann hinterher, evtl. auch durch einen Nachtrag, an die Kommunen, an die Bürger zurückzugeben. Das Versprechen ist gehalten. Vielen Dank, Herr Landrat.“

 

 

 

Kreisrätin Münzel nimmt wie folgt Stellung zum Nachtragshaushalt:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

Kolleginnen und Kollegen,

 

was wir heute – und ich gehe davon aus einstimmig – beschließen werden, ist ein außergewöhnlicher und bemerkenswerter Vorgang.

 

Wir werden die Kreisumlage nachträglich um 3 Prozent senken und Landrat Scherf löst das ein, was er in der Haushaltsdebatte am 01.02.2016 versprochen hat.

 

Eine nachträgliche Senkung der Kreisumlage hat es - solange ich im Kreistag bin – und das ist schon ziemlich lange – noch nicht gegeben.

 

Es ist ein starkes Signal an die Gemeinden und an die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises:

 

Das Geld, das der Landkreis nicht braucht, wird ihnen zurückgegeben.

 

Mit diesem Beschluss tun wir aber nicht nur etwas Gutes für die Gemeinden, sondern auch für die Demokratie.

 

Wir handeln verlässlich: Das, was wir versprochen haben, das halten wir auch.

 

Dieser Beschluss kann dazu beitragen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politikerinnen und Politiker und die Demokratie zu stärken.

 

Dieser Beschluss ist bis jetzt auch einmalig in Bayern.

 

Obwohl alle anderen Gebietskörperschaften ebenfalls Überschüsse in Millionenhöhe haben, gibt es bisher keinen einzigen Landrat, der dies seinem Kreistag vorschlägt.

Da gibt es doch an unserem Landrat nichts zu mäkeln.

 

Wir haben den Haushalt in einer schwierigen Zeit aufgestellt. Landrat Scherf wies bereits darauf hin: Wir nahmen in der Spitze bis zu 80 Flüchtende wöchentlich in unserem Landkreis auf und die weitere Entwicklung war nicht absehbar.

 

Mit großer Geschlossenheit und Besonnenheit und einem hohen Maß an Verantwortungsbewusstsein haben wir in dieser Zeit über alle Fraktionen hinweg im Kreistag gehandelt, die schwierige Situation gemeistert und unseren Haushalt einstimmig verabschiedet.

 

Und eben mit dieser Geschlossenheit senken wir jetzt auch nachträglich die Kreisumlage.

 

Auch der Fraktionsvorsitzende der CSU, Jürgen Reinhard, zeigte sich im Kreisausschuss hoch zufrieden und die Kritik, die die CSU in ihrem Zeitungsartikel äußerte, muss man wohl unter parteipolitischem Geplänkel abhaken.

 

Jürgen Reinhard äußerte sich in einem Main – Echo Bericht folgendermaßen:

 

„ Die CSU sieht das Einlenken des Landrats als Reaktion auf die steten Bemühungen der CSU-Kreistagsfraktion und der Bürgermeister an, nur das Geld von den Gemeinden zu holen, was für die Erfüllung der Landkreisaufgaben erforderlich ist.“

 

In seiner Rede wiederholte er: „Wir haben Druck gemacht.“

 

Ja, Sie haben das in der Diskussion eingefordert.

 

Ist es aber allein der Verdienst der CSU?

 

Nein.

 

Wie heißt es so schön: Der Erfolg hat viele Väter und Mütter.

 

Es waren nicht nur Sie, die die Forderung nach Rückzahlung aufstellten, sondern auch die SPD mit Dr. Heinz Kaiser, der mit Nachdruck die Idee des Nachtragshaushaltes einbrachte.

 

Und Landrat Scherf sagte damals in seiner Haushaltsrede - noch bevor die Diskussion darüber begann - ebenfalls unmissverständlich:

 

„Wir werden aber – sollte sich die Lage dramatisch verändern – zum Guten oder Bösen – natürlich im Laufe des Jahres reagieren! Das ist selbstverständlich. Dazu stehe ich!“

 

Was wir aber auch an diesem Beispiel sehen können:

 

Es herrscht auch ein anderes politisches Klima, in dem Vorschläge nicht allein deshalb abgeschmettert oder nicht realisiert werden, weil sie von Ihnen kommen.

 

Freuen Sie sich, dass dies so ist, dass Sie jetzt endlich Dinge realisieren können, bei denen Sie bei Landrat Schwing jahrzehntelang keine Chance hatten, auf Granit gebissen haben.

 

So waren Ihnen doch die hohen Rücklagen in Zeiten Schwings schon damals ein Dorn im Auge – sie hatten aber keine Chance, dies zu verändern.

 

Mit Ihrem Anliegen, die Rücklagen abzuschmelzen und die Kommunen zu schonen, haben Sie bei Landrat Scherf eine viel größere Chance als sie bei Landrat Schwing je hatten.

Da können Sie doch richtig froh sein, dass der Landkreis nicht von der CSU „regiert“ wird und der Landrat nicht der CSU angehört.

 

 

Sinngemäß haben Sie, Herr Reinhard, gesagt, dass trotz Senkung die absolute Kreisumlage mit 47,8 Millionen Euro immer noch auf Rekordniveau sei.

 

Das hätten Sie schon 2013 sagen können.

 

2013 lag die Kreisumlage in absoluten Zahlen bei 47,2 Millionen Euro. Vergleicht man das Jahr 2016 mit dem letzten Schwingjahr, so entsprechen die 47,8 Millionen Euro einer Steigerung von 1,18 %.

 

Und da ist noch nicht die Inflationsrate berücksichtigt.

 

Und 2013 wurde die Kreisumlage nicht nachträglich gesenkt.

 

Lassen Sie mich noch ein Wort zum Sommerrausch sagen.

 

Es ist eine interessante Aussage des Fraktionsvorsitzenden der CSU, Jürgen Reinhard: „Der Sommerrausch muss bleiben.“

 

Sonst ist er ja eher ein Sparbrötchen, wirft dem Landrat vor, es gebe keine Sparbemühungen. Ich bin gespannt auf die Diskussion und ob er unter allen Umständen an seiner Aussage festhält: Koste es was es wolle.“

 

 

 

Kreisrat Oettinger nimmt zum Nachtragshaushalt Stellung wie folgt:

 

„Auch die Fraktion der Neuen Mitte möchte danken. Nicht in erster Linie dem Landrat und dem Kreiskämmerer, sondern denjenigen, die verantwortlich sind für die gigantische Umlagekraftsteigerung von einmal 73 Mio auf 122 Mio. Euro. Das ist der Handel, das ist das Handwerk, das ist der Mittelstand und ganz besonders die Damen und Herren Arbeitnehmer in diesen Gewerben. Diese sind verantwortlich, sonst niemand. Wir behindern oft genug deren Tätigkeiten durch unsinnige Bauvorschriften, durch kleinliche Auslegung von weiteren Vorschriften. Viele von denen wünschen sich, dass wir einmal ein Jahr in Urlaub gehen – bezahlt natürlich, weil es dann keine neuen Gesetze gibt. Denen möchte ich ausdrücklich danken.

 

Ich möchte mit einem zweiten Märchen aufräumen. Als wenn die Prozentzahl der Kreisumlage etwas mit der Höhe der Kreisumlage zu tun hätte. Im Jahr 2004 hatten wir 45,5% Kreisumlage, der Kreis hat eingenommen 31 Mio Euro, jetzt haben wir 39%, der Kreis hat eingenommen 47 Mio Euro. Wenn andere Landräte uns bewundern, dann frage ich immer nach der Höhe, nach der tatsächlichen Höhe der Kreisumlage. Trotz dem, dass wir gesenkt haben, hat sich die Kreisumlage gegenüber dem Vorjahr immer noch um 550.000,00 Euro erhöht. Und wenn ein Landrat freiwillig 3%-Punkte anbietet, dann stellen sich bei einem Dorfbürgermeister generell die Nackenhaare.

Ich möchte Herrn Krämer trotzdem danken. Er hat das meiste von Kurt Straub gelernt, vor allen Dingen, das „auf dem Geld sitzen“. Ich habe noch nie einen Haushalt erlebt, der nicht besser abgeschlossen hat als in seiner Vorlage. Das zeichnet einen guten Kämmerer aus. Ich bewundere Herrn Landrat, Ihre Entscheidung, Herrn Krämer als Nachfolger bestimmt zu haben, er ist ein wahrer Nachfolger. Deswegen bedauern wir es auch nicht. Der Kämmerer hat nach wie vor für das Jahr 2016 genügend freie Mittel. Die Kommunen können das Geld sehr gut brauchen. Es kommt den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute und letztendlich denjenigen, die es über ihre Steuern bereits abgeführt haben. Und es gibt ein altes Sprichwort: „Wenn der Staat etwas einnimmt und es wieder ausschüttet, dann hat er klebrige Finger.“ Es bleibt immer hängen, und das gilt leider auch für die Kommunen und für die Landkreise, für all diejenigen, die Steuern oder Abgaben erheben.

 

Wir haben dem Haushalt ohne Bedenken zugestimmt, weil wir im Vertrauen miteinander gearbeitet haben, partnerschaftlich, so wie sich das gehört. Wir haben auch an die Zusage geglaubt, Kassensturz nach den Ferien zu machen, um dann entsprechend zu handeln. Die Situation ist noch lange nicht bereinigt, meine Damen und Herren. Wir vergessen nur allzu schnell, weil wir das Schlechte gern verdrängen. In der Türkei sitzen 2 Mio Flüchtlinge, ohne die Flüchtlinge, die vor den Grenzen unserer osteuropäischen Nachbarn ausharren oder in Nordafrika. Sind wir dankbar, dass es so gekommen ist, und wir dieses Geld wieder zurückbekommen und hoffen, dass diese Situation nicht wieder eskaliert, und wir wieder ins Blaue hinein riesige Ausgaben erwarten. Es kann kommen, und ich bin nicht zuversichtlich, dass wir so davonkommen. Deshalb sollten wir alle zusammenarbeiten. Wir haben genug eigene Sorgen und sollten uns um die Angelegenheiten kümmern, so wie uns der Wähler sowohl in den Kreistag als auch in die Kommunale Politik geschickt hat.

 

Herzlichen Dank. Die Neue Mitte stimmt dem Nachtragshaushalt zu.“

 

 

 

Kreisrat Dr. Linduschka nimmt zum Nachtragshaushalt Stellung wie folgt:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

wie erwartet, hat Herr Oettinger die frischeste Rede ohne Wiederholung gehalten. Ich versuche, mir ein kleines Beispiel daran zu nehmen.

 

Ein Hinweis zu Beginn: Wir steigern die Rücklage auf 3,6 Mio Euro, das sind nicht nur die 3,4 Mio Euro, die wir gespart haben, durch mehr Geld und durch weniger Ausgaben, sondern das sind 200.000,00 Euro mehr. Das ist ein fairer Schritt zu sagen, wir senken um 3% die Kreisumlage inkl. Dieser 200.000,00 Euro aus dem Stand des Landkreises.

 

Tatsächlich könnten wir mit dieser Maßnahme auch ein Vorbild für Bayern sein. Ich hoffe, dass vom heutigen Tag über die Presse auch ein bisschen Wirkung ausgeht. Wenn andere Landkreise und Kreistage sehen, was bei uns weitergegeben wird, dann habe ich die starke Hoffnung, dass eine Bewegung ausbricht, bayernweit bis tief nach Nieder- und Oberbayern hinein, dass vielleicht andere Kreistagskolleginnen und –kollegen sagen, warum läuft es bei uns nicht genauso. Denn vieles liegt an den Segnungen des Kreistags, das muss man fairerweise sagen. Die Zahlungsmoral des Freistaates Bayern den Kommunen, den Landkreisen gegenüber, war heuer sehr positiv, auch den anderen gegenüber. Auch das muss der Fairness halber gesagt werden. Das muss sich auch vor Ort auswirken.

 

Eine Aussage von Kreisrat Oettinger kann ich nicht nachvollziehen: Sie setzen nur auf absolute Zahlen, nicht auf Prozentzahlen. Das ist natürlich deswegen eine Milchmädchenrechnung, weil diese Einnahmen des Kreises auch ein bisschen damit zusammenhängen, was die Gemeinden einnehmen. So ganz unabhängig davon ist es nicht, d.h. ich kann nicht einfach mit absoluten Zahlen arbeiten und die Prozentzahlen weglassen. Natürlich sind die Prozentzahlen aussagekräftig.

 

Bei meinen Reden habe ich öfter darauf hingewiesen, dass für mich die Kreisumlage nicht das Allheilmittel für die Gemeinden ist, nicht als Gießkannenprinzip. Wir senken jetzt um 3%, das bedeutet für eine wirklich notleidende Stadt wie Amorbach gut 100.000,00 Euro. Das bedeutet parallel für Ortschaften, die nicht am Bettelstab gehen, glücklicherweise wie Großwallstadt und Niedernberg, die doppelte Summe. Das bedeutet für eine Stadt wie Miltenberg das Dreifache. Selbst dieses einfache Beispiel kann bereits zeigen, dass die Kreisumlage nicht das Allheilmittel ist. Denn wir finanzieren mit dem Geld über die Gemeinden natürlich Aufgaben für alle Gemeinden. Dies müsse man auch einmal bedenken.

 

Zum Sommerrausch: Herr Reinhard, ich denke, Ihr Blick auf den Sommerrausch ist zu eng. Wir müssen über Kultur im Landkreis reden, nicht über einzelne Maßnahmen mit großem Ausmaß. Und da muss ich Ihnen eines sagen, da wird in Zukunft und ich weiß, dass wir da mit Herrn Oettinger völlig einig sind, da wird in Zukunft mehr an Ausgaben auf uns zukommen, auch z.B. dadurch, dass wir den Kulturetat endlich mal auf vernünftige und angemessene Höhe heben und nicht über Großereignisse reden. Bei uns ist programmiert, dass engagierte Kulturreferenten, das begann bei Frau Schmidt, die es über Jahre und Jahrzehnte mitmachen musste, und geht jetzt bei Frau Fleischmann weiter, dass die jetzt schon wissen, egal, was sie tun, sie werden am Ende des Jahres, wenn sie vernünftige Arbeit leisten, mit einem deutlichen Defizit dastehen und so tun müssen, als müssten sie jetzt ein schlechtes Gewissen haben. Das kann nicht das Ergebnis sein. Wir müssen etwas für Kultur tun, wir müssen etwas fürs Kunstnetz tun, damit es auf sicheren Füßen steht, und das wird in Zukunft auch unsere Aufgabe sein.“

 

 

 

Landrat Scherf dankt für die Stellungnahmen. Er habe zwischendurch keine Kommentierungen abgegeben. Er möchte kurz zu dieser einen Bemerkung festhalten, unter ihm müsse sich keine Kulturreferentin, weder Frau Schmidt noch Frau Fleischmann, dafür rechtfertigen, wenn sie aufgrund guter kultureller Arbeit bei den Ansätzen Schwierigkeiten hatte. Gerade bei der Kultur setze man auf Qualität.

Er bedanke sich auch für den Appell zur Zusammenarbeit aller. Dies sei ein hohes Gut. Das merke man, weil es nicht immer gelinge.

Er freue sich, dass auch noch einmal deutlich hervorgehoben worden sei, dass man nicht über das Geld des Landkreises, nicht über das Geld des Freistaates Bayern, nicht über das Geld der Gemeinden, sondern über das Geld der Bürgerinnen/Bürger und der Gewerbesteuer Zahlenden rede.

Zu der Aussage, dass Herr Krämer den Haushalt so geplant habe, dass er am Ende wieder ein bisschen drüber sei: „Das ist seine Aufgabe“, so Landrat Scherf. Wenn man mit einem Plus von 400.000,00 Euro plane, dann werde von ihm erwartet, dass es zumindest einen Euro drüber liege, dass der Haushalt insgesamt passe. Nur dann bekomme er die Flasche Wein, die ihm zustehe, und er möchte die Mitglieder des Kreistags sehen, wenn man darunter liege, was dann los wäre. Aber der Kreistag würde sehen, auch in den vergangenen Jahren, dass man schaue, nicht zu viel Luft reinzunehmen.

Die letzte Anmerkung, zu dem, was ihm teilweise vorgeworden worden sei, dass er nur sein Wort halte. Er habe deutlich gesagt, dass man zum Ende des III. Quartals Bilanz ziehen werde. Dies habe er gehalten. Er habe zwischendurch, egal wie hartnäckig bei ihm nachgefragt worden sei, sich nicht an Spekulationen –Nachtragshaushalt ja oder nein- beteiligt und habe jedes Mal gesagt, bitte abwarten. Er habe keine falschen Erwartungen geweckt und möchte von daher sagen, er schaue sich immer zuerst die Fakten an. Und erst, wenn die Fakten vorhanden seien, in diesem Fall seien es die Zahlen zum Ende des III. Quartals, dann könne man abwägen, und dann könne eine Entscheidung getroffen werden. Dies gelte nicht nur für eine solide Haushaltspolitik, für solides Wirtschaften, dies gelte auch für viele andere Themen. Auch für Themen, die heute genannt worden seien. Zuerst solide, belastbare Fakten ansehen, dann abwägen und dann würde gemeinsame eine Entscheidung getroffen werden.

Dies gelte auch für das Herzensthema von Herrn Reinhard. Am 14. November 2016 habe man die Ausschusssitzung Bildung, Kultur und Soziales, dort würden die Fakten angesehen und geschaut, welche Handlungsmöglichkeiten vorhanden seien, und dann würden alle miteinander entscheiden. Sein dringender Appell sei, bitte etwas mehr Besonnenheit anstatt von Hektik und Aktionismus bei der Bearbeitung politischer Themen und Aufgaben.

 

Kreisrat Dr. Kaiser möchte auf die Frage der Kreisräte Zöller und Weber antworten, ob sich jemand an eine Kreisumlagensenkung durch einen Nachtragshaushalt erinnere. Er glaube, er sei am längsten hier, er sei bereits unter Karl Oberle im Kreistag gewesen. In diesen 40 Jahren sei das ein einmaliger Vorgang. Es sei zum ersten Mal ein Nachtragshaushalt eingebracht worden mit einer Kreisumlagensenkung. Dies sei in der Tat etwas völlig Neues.

Es sei gesagt worden, es seien immer noch Rekordeinnahmen bei der Kreisumlage da. Er möchte aber darauf hinweisen, dass man nicht nur Rekordeinnahmen bei der Kreisumlage habe, sondern man habe auch Rekordinvestitionen. Dies müsse man sagen, wenn man 2004 und 2016 miteinander vergleiche.

Dass Kreisrat Reinhard sage, der Sommerrausch müsse bleiben, dafür habe er als politische Forderung vollstes Verständnis. Allerdings unterstütze er die Aussage von Kreisrätin Münzel, dass sie auf die Sparvorschläge der CSU-Fraktion warte. Von Seiten der CSU habe er noch keinen einzigen Sparvorschlag gehört. Wenn seitens der Verwaltung ein Sparvorschlag kommt, der so aussieht wie die Diskussion zum Sommerrausch, dann sei Feuer auf dem Dach. Dies sei ein Widerspruch, der aufzuklären gelte. Die CSU müsse einmal sagen, wo sie sparen wolle.

Es sei erfreulich, dass die Zusage des Landrats eingehalten worden sei.

 

Kreisrätin Passow spricht Kreisrat Dr. Kaiser an, dass man die ganze Zeit über den Sommerrausch spreche. Wie es Kreisrat Dr. Linduschka bereits gesagt habe, es sei ein Thema der Kulturförderung. Es sei in keinster Weise in der Ausschusssitzung vom vergangenen November darüber gesprochen worden, dass der Sommerrausch in dieser Form verändert werden solle. Da müsse sie ganz ehrlich sagen, dass sie sich frage, warum sie eigentlich nachmittags in einem Ausschuss sitze, wenn dann hinterher gesagt werden würde, es sei alles besprochen worden. Dies stimme nicht. Der Sommerrausch sei auch das falsche Thema, um da einen Schlagabtausch daraus zu machen.

 

Landrat Scherf erwidert, dass Kreisrätin Passow keine falschen Dinge in Umlauf bringen solle. Gerade bei diesem sehr sensiblen Thema müsse man sauber rangehen. Er habe in der Ausschusssitzung die Ergebnisse des Workshops vorgestellt.

Er erklärt nochmals zum Thema Sommerrausch, dass man momentan gemeinsam an Varianten für 2018 arbeite. Es würden noch Gespräche stattfinden, deren Ergebnisse in der Ausschusssitzung am 14.11. vorgelegt würden. Es gehe um eine Weiterentwicklung.

 

Kreisrat Reinhard sagt, dass Landrat Scherf gerne über Weiterentwicklungen und Veränderungen reden könne. Für 2017 sei das alles zu spät. Es wäre wichtig, dass 2017 der Landkreis dies entsprechend in seiner Regie noch einmal durchführt. Alles andere könne man in Ruhe mit den Akteuren vor Ort entscheiden und auch überlegen.

 

Landrat Scherf antwortet, er habe in seiner Haushaltsrede über die vielen Maßnahmen des sparsamen Wirtschaftens im Landratsamt gesprochen, und Kreisrat Reinhard behauptet, es gebe keine. Genauso habe Landrat Scherf vorhin dargelegt, dass man mit den Akteuren darüber spreche, für 2018 konzeptionelle Veränderungen zu besprechen. Wenn man hier auf einem Weg sei, der gut laufe, dann werde man natürlich 2017 auch weitermachen. Aber man müsse sich eben auf den Weg begeben, für 2018 eine dauerhaft belastbare Konzeption zu finden. In welcher Form man das 2017 bewältigen könne, darüber werde man sich auch noch weiter unterhalten. Da freue sich Landrat Scherf auf das klare Bekenntnis der CSU, denn dann würden auch Varianten vorgelegt werden, wie es 2017 möglich sei.

 

Kreisrat Eppig stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Abstimmung.