Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Kreistags nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Landrat Scherf begrüßt den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Aschaffenburg, Herrn Maidhof, der die gesamte Situation vorstellen wird.

Landrat Scherf informiert, dass der Impuls hierfür die Bitte des Bürgermeisters unserer Kreisstadt Miltenberg, Herrn Helmut Demel, war , trotz Nicht-Zuständigkeit des Landkreises hier Transparenz in den Vorgängen zu schaffen und auf die Perspektive der Behördenstadt Miltenberg hinzuweisen.

Aus diesem Grund bedauert es Kreisrat Helmut Demel sehr, heute nicht an der Sitzung teilnehmen zu können, jedoch hat er bereits vor Monaten für heute Nachmittag sein Wort gegeben, eine Trauung abzuhalten. Ich entschuldige ihn deshalb und komme seiner Bitte nach, auf seine Stellungnahme einleitend zu verweisen:

„Sehr geehrter Herr Landrat,

da ich heute leider nicht an der Kreistagssitzung teilnehmen kann, bitte ich Sie meine Bitte um Erhalt des Arbeitsamtes im Plenum in Miltenberg vorzutragen.

In einem Schreiben an die Regionaldirektion Bayern habe ich Herrn Dr. Schmitz gebeten, dass er dem Ersuchen auf Verschmelzung der Arbeitsämter Miltenberg und Obernburg nicht zustimmen möge.“

Herr Maidhof, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Aschaffenburg, beginnt mit einem Zeitungsartikel, in dem stehe, dass die geplante Schließung voreilig und unverhältnismäßig sei. Herr Maidhof möchte versuchen, dem Kreistag zu erläutern, welche Gedanken er sich bei diesen Plänen gemacht habe und er ist der Meinung, dass der Kreistag diese Wortwahl später nicht mehr für gut heißen. Er informiert zu den geplanten organisatorischen Veränderungen der Agentur für Arbeit anhand beiliegender Präsentation. Am Ende seiner Ausführungen kommt Herr Maidhof auf den Anfang zurück und möchte des den Kreisrätinnen und Kreisräten überlassen, ob die geplante Schließung voreilig, unverhältnismäßig und nicht sachgerecht sei.

Kreisrat Bieber sagt, dass es Herrn Maidhof nicht gelungen sei, , die Kritik am Vorgehen zu widerlegen.. Herr Maidhof habe von einem vernünftigen Konzept gesprochen, er aber müsse sagen, es sei ein äußerst unvernünftiges Konzept.. Herr Maidhof gehe von Zahlen aus, die den jetzigen Status Quo belegen. Er reagiere wie die unvernünftigen Jungfrauen in der Heiligen Schrift, die nicht darüber nachdenken, was in kommenden Zeiten sein werde. Man lebe derzeit in der glücklichen Lage, in der Bundesrepublik wenig Arbeitslosigkeit zu haben. Herr Maidhof richte sich wirklich nur nach dem Status Quo und sonne sich darin, dass dies vielleicht so bleiben könnte. Er reagiere nicht über den Tag hinaus und treffe Vorkehrungen, dass es auch schnell anders werden könnte. Die Arbeitslosigkeit sei in allen Orten vorhanden. Solange er noch Bürgermeister gewesen sei, habe er regelmäßig die Arbeitslosenzahlen bekommen. Man habe nachsehen und nachprüfen können, dass in jeder Gemeinde Arbeitslose vorhanden seien. Daran sehe man, dass auch Arbeitslose z.B. aus Altenbuch die Behörde in Anspruch nehmen müsse, der aus Breitenbrunn, der aus Neuenbuch. Alle müssten in die Behörde nach Miltenberg reisen und seien auf die Verkehrsmittel angewiesen. Von daher zeige sich, dass das Problem draußen auf dem Lande sei und eben nicht jeder online agiere oder agieren wolle. Herr Maidhof reagiere und argumentiere im Sinne eines Behördenleiters.. Wenn Herr Maidhof für die Jugend eine Betreuung aufrechterhalte, zeige er doch, dass er auch kapiert habe, dass vor Ort eine Beratung notwendig sei. Kreisrat Bieber möchte wissen, warum es diese Betreuung nur für die Jugend und nicht für die Älteren geben soll, die auch auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen seien. Das, was Herr Maidhof gesagt habe, sei nicht nachvollziehbar und reiche als Begründung nicht aus. Man brauche hier vor Ort eine Dienststelle, und das werden die Kollegen und Bürgermeister aus den südlichen Landkreisgemeinden sicherlich noch besser als er darstellen können. Es gehe um den Bürger und nicht um die Mitarbeiter der Agentur oder Herrn Maidhof als Dienststellenleiter.

Kreisrat Reinhard erläutert, die Berichte und Leserbriefe, die aktuell im Main-Echo seien, kenne man. In erster Linie gehe es darum, dass sich der südliche Landkreis unter Druck fühle und auch als abgehend fühle. Es werde breit gestritten z.B. um das Amtsgericht, da werde die Politik gerufen, dass sie helfen solle, damit das unterbunden werde. Jetzt bei dem Thema BA sei es ähnlich. Die Gründe seien dargestellt und aus der Sicht der Agentur auch nachvollziehbar. Kreisrat Reinhard habe kürzlich die Erfahrung mit der Agentur für Arbeit gemacht, dass es nur automatische Anrufbeantworter gebe. Man solle überdenken, ob dies zielführend sei und ob es nicht vielleicht einfacher sei, wenn man das direkte Gespräch wieder einführen würde. In diesem Zusammenhang gehe es ihm auch um die politische Ebene, zum einen, dass Herr Landrat im Vorgespräch die Entwicklung so mitgetragen habe und letztlich dann auf Antrag erklärt habe, dass er davon nichts wisse und erst einmal schlau machen müsse. Dies sei für die Kreisräte kein ehrlicher Umgang. Dies sei auch ein Thema, das noch einmal beleuchtet werden müsse.

Landrat Scherf erwidert, dass ihm von Herrn Maidhof im Frühsommer diesen Jahres die Thematikvorgestellt habe. Er habe Herrn Maidhof daraufhin gefragt, was möglich sei. Man habe im Dialog Verbesserungen, wie die Jugendberufsagentur und Präsenzzeiten hier in Miltenberg besprochen. Herr Maidhof habe ihm dargestellt, dass er keine alternative Handlungsmöglichkeiten habe. Landrat Scherf habe gefragt, wo es entschieden werde. Herr Maidhof habe ihm gesagt, dass es zentral in Nürnberg entschieden werde. Wenn die Fakten so seien, dann habe Landrat Scherf gesagt, dann sei dem so. Er habe den Kreistag zu keiner Zeit angelogen. Kreisrat Rüth habe konkret Ende Juli bei ihm angefragt, ob eine Entscheidung getroffen worden sei. Landrat Scherf habe ihm geantwortet, dass er sich über den aktuellen Stand kundig mache. Wenn eine Anfrage komme und bevor konkret geantwortet werde, bestätige er den Eingang der Anfrage. Am selben Tag noch habe er mit Frau Haas von der Agentur für Arbeit gesprochen und nachgefragt, wie der aktuelle Stand sei. Im Frühsommer habe es ein Vorgespräch gegeben, dann sei es im September im Verwaltungsausschuss vorgestellt und kritisch vom Verwaltungsausschuss, dem auch der Landrat angehöre, gewürdigtworden.

Kreisrat Dr. Kaiser bezieht Stellung zu seinen Vorrednern. Er spricht Kreisrat Bieber an, dass er es deplatziert finde, einen Behördenleiter in der Form persönlich anzugreifen, wie er es getan habe. Er habe das Beispiel Amtsgericht angeführt. Damals habe sich Kreisrat Dr. Kaiser sehr stark für die Zweigstelle in Miltenberg eingesetzt. Diese Entscheidung sei aber dann Sache des Justizministeriums gewesen, und da könne man nicht den Behördenleiter angreifen, genau wie jetzt hier den Herrn Maidhof. Herr Maidhof sei weisungsgebunden an die Entscheidungen, die in Nürnberg bei der Bundesagentur für Arbeit gefällt werden. Wenn Kreisrat Bieber damit Probleme habe, müsse er sich an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit wenden bzw. an den Verwaltungsrat, in dem auch die Bayerische Staatsregierung vertreten sei. Es bringe nichts, einen Chef der Arbeitsagentur hier anzugreifen und persönlich niederzumachen, weil er das ausführe, was seine Amtsleitung in Nürnberg vorgebe. Dies sei so nicht in Ordnung gewesen.

Er merkt zu Kreisrat Reinhard an, dass es ihm auf den Geist gehe, dass für alle Entscheidungen, die woanders fallen, der Landrat verantwortlich gemacht werde. Dies könne man in der Form so nicht durchgehen lassen.

Zu Herrn Maidhof merkt Kreisrat Dr. Kaiser an, dass er die Veränderungen sehr ausführlich dargelegt habe. Die Argumente seien nachvollziehbar. Man könne die Argumente unterschiedlich bewerten und unterschiedlicher Auffassung sein.

Kreisrat Dr. Kaiser entnehme aus dem Presseartikel, dass Herr Alexander Hoffmann, MdB, die Verlautbarung gemacht habe nach einem Besuch beim Jobcenter. Er schätze das Jobcenter sehr, aber er wundere sich, dass hier eine solche Aussage gemacht werde. Er möchte wissen, ob sich Herr Hoffmann bei Herrn Maidhof über die Dinge informiert habe. Kreisrat Dr. Kaiser findet den Presseartikel voreilig und unverhältnismäßig und dass es auf Herrn Hoffmann zurückfallen werde. Die Aussage von Herrn Hoffmann sei deplatziert.

Herr Maidhof antwortet, dass Herr Hoffmann mit ihm im Sommer ein Vorgespräch geführt habe, in dem er versucht habe, anzudeuten, wie der Stand der Dinge sei. Da habe man noch keine Details gewusst und er hätte sich auch gewünscht, dass Herr Hoffmann, bevor er solche Pressenotizen in die Welt setze, bei ihm angerufen hätte. Dies habe er nicht getan. Von seiner Seite aus habe Herr Maidhof nach Erscheinen dieses Artikels mit Herrn Hoffmann Kontakt aufgenommen und richtiggestellt, was hier als unverhältnismäßig und voreilig klassifiziert worden sei. Er habe Herrn Hoffmann insbesondere die Entwicklung aufgezeigt, er habe die enge Zusammenarbeit innerhalb des Landkreises und mit dem Jobcenter hervorgehoben. Herr Hoffmann habe dann im Nachhinein auch gesagt, er werde sich in Zukunft bei Herrn Maidhof rückversichern, wie der Stand der Dinge sei.

Kreisrat Reinhard fragt Herrn Maidhof, dass wenn sich der Landkreis Miltenberg gegen diese Schließung aussprechen würde, ob er es dann weiter durchziehen würde.

Herr Maidhof antwortet mit ja.

Kreisrat Fieger bemerkt, dass es bei Bewertungen immer auf die Sichtweise ankomme und wo die jeweiligen Schwerpunkte liegen, die man betrachte und bewerte. Er widerspreche Kreisrat Bieber nur selten, aber heute sei es so. Die Argumente, die Herr Maidhof vorgetragen habe, seien aus seiner Sicht schlüssig und nachvollziehbar und sie haben den Kunden im Fokus. Aus Kundensicht sei es sinnvoll, ein komplettes Dienstleistungsangebot anzubieten.

In der Pressemitteilung über die geplante sei enthalten, dass der Abgehordnete Hofmann sage, „Vorhalten einer Antragsannahme oder einer Berufsberatung im Miltenberger Jobcenter“. Das habe Herr Maidhof aufgenommen.

Herr Maidhof antwortet, dass wenn ihn Herr Hofmann vorher gefragt hätte, hätte man sich das komplett sparen können. Er erwähnt noch einmal, dass das Jobcenter in Miltenberg bleibe, und kein Mensch denke darüber nach, wie ein Mensch aus der hintersten Ecke des nördlichen Landkreises nach Miltenberg komme. Letztendlich habe er sich bemüht, eine ausgewogene Lösung innerhalb der Standorte hinzubringen. Der Verwaltung werde jetzt nach den Fakten entscheiden.

Landrat Scherf weist darauf hin, es gehe in erster Linie darum, einen differenzierten Blick auf dieses komplizierte Thema zu richten, damit Klarheit und Wahrheit in dieses Thema hineinkomme. Die politische Bewertung am Ende sei keine rein sachliche Bewertung, von daher werde man nie zu einem kompletten Konsens kommen.

Kreisrat Kuhn merkt an, dass es um einen Abzug der Arbeitsplätze gehe, dabei spreche man ständig von der Stärkung des ländlichen Raumes. Mit dieser Entscheidung trage Herrn Maidhof dem keine Rechnung. Er könne sich nicht vorstellen, dass es eine Entscheidung von oben sei, und dass Herr Maidhof keinen Handlungsspielraum habe. Auch sollte die politische Verantwortung des Landrates hier wahrgenommen werden. Hier sei eine Entscheidung getroffen worden, die er nicht für richtig halte.

Landrat Scherf antwortet, wenn er den  Hebel für seine Verantwortung für den Stellenschlüssel bei der Agentur für Arbeit suche, müsse er sich wahrscheinlich um ein Bundestagsmandat bewerben. All das von Herrn Kuhn Gesagte widerspreche dem, wofür sich die Bayerische Landesgruppe der CSU mit Nachdruck einsetze, nämlich die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit zu reduzieren. Bei jeder Gelegenheit werde darauf verwiesen, dass die Arbeitslosenzahlen zurückgingen, also müssten auch die Ausgaben für die Bundesagentur zurückgehen. Landrat Scherf betont, dass er sich mit seinem politischen Gewicht nicht dafür einsetzen werde, dass noch mehr Verwaltungsstellen geschaffen werden. Kreisrat Kuhn fordere hier trotz deutlich zurückgehender Arbeitslosenzahlen eine Mehrung an Bürokratie und Stellen, nicht einmal an Leistungsvermittlern. Er fordere mehr Personal im Eingangsbereich die Antragsannahme.

Herr Maidhof lädt Kreisrat Bieber zu sich ins Amt ein, um alles in Ruhe zu besprechen.

Kreisrat Lieb stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, dass die Redeliste geschlossen wird.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Kreisrat Bieber wirft Landrat Scherf parteipolitisches und heftiges Argumentieren vor.Er sagt zu Kreisrat Dr. Kaiser, dass er sich gleich bleibe. Heute sei er sich auch wieder gleich geblieben. Die gleiche Sensibilität und Zurückhaltung, die er Landrat Schwing in all den Jahren gegenübergebracht habe, erwarte er jetzt auch von ihm in seiner Wortmeldung. Man müsse doch hier Stellung nehmen und Herr Landrat, er habe Einsicht nehmen können in ein Protokoll, worin vermerkt stehe, dass er der Maßnahme zugestimmt habe. Entweder sei die Aussage des Landrats falsch oder das Protokoll.

Abschließend vermerkt Kreisrat Bieber, dass auch sein Nachfolger, Bürgermeister Demel, in einem Schreiben von heute an den Landrat eindeutig Stellung beziehe und er die Bürgermeister des südlichen Landkreises und die Bürgermeister darum bitte, dass diese Entscheidung, wie sie jetzt geplant sei, nicht getroffen werde.

Landrat Scherf erwidert, dass er zu Beginn der Sitzung darauf hingewiesen habe. Er habe sich die Situation von Herrn Maidhof vorlegen lassen, habe nach den Alternativen gefragt und gesagt, wenn dem so sei, dann sei dem so, weil der Landkreis nicht die Verantwortung für die Rahmenbedingungen trage.

Kreisrat Stappel ist genervt von dem Schlagabtausch, weil letztendlich die Ausführungen von Herrn Maidhof sehr fair seien und stimmten. Ihm als Kreisrat seien die Bürger im Süden so wichtig wie im Norden. Ihm als Kreisrat sei nichts wichtiger, als jeden gleich zu behandeln. Wenn man in Miltenberg das Jobcenter behalte und in Obernburg die Agentur habe, habe man nichts falsch gemacht. Wenn man arbeitslos sei, habe man Zeit, sich zu melden. Herr Maidhof habe die Anordnungen von Nürnberg befolgen müssen, da habe Kreisrat Dr. Kaiser recht.

Kreisrat Dr. Steidl stellt klar, dass es nicht um die Frage gehe, ob der Verwaltungsapparat aufgebläht werde, sondern darum, ob man den Status Quo erhalte oder ob man durch diese Maßnahme etwas einspare. Verwaltungsaufwand sei immer das eine, und Bürgernähe das andere. Normalerweise kämen diese Resolutionen zu bundes- oder landespolitischen Themen von der anderen Seite. Die Polemik sei unangebracht. Man könne unterschiedlicher Meinung sein und darüber diskutieren. Er appelliert zur Ruhe und Besonnenheit.

Kreisrat Wolz stellt fest, dass es für ihn aus dem südlichen Landkreis eine Ehre sei, wie der südliche Landkreis in den Fokus rücke. In seiner ersten Amtsperiode von 2008 – 2014 habe man den südlichen Landkreis fast gar nicht gekannt. Jetzt auf einmal sei man ein Aushängeschild. Er möchte Landrat Scherf danken. Seit 2014, als er im Amt sei, sei der südliche Landkreis erst einmal wieder in den Fokus des Landkreises gerückt worden, sei es mit dem Verkehrskonzept usw., wo Landrat Scherf auf die Reihe gebracht habe. In Landrat Scherfs Amtsbereich sei er sicher neutral für Nord und für Süd, und in den Bereichen, wo er keinen Einfluss habe, dürfe man sich nichts vormachen.

Kreisrätin Passow sagt, dass Herr Maidhof heute hergekommen sei, um die Situation zu erklären. Es sei für sie unerträglich, dass dann aus Zeitgründen die Anfragen, die kämen, beendet werden sollten. Jetzt sei Herr Maidhof hier und könne dazu Stellung nehmen. Man sei als Kreistag dafür verantwortlich, dass man den Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Rede und Antwort stehen könne.

Landrat Scherf unterstützt die Stellungnahme. Es müsse aber sicher gestellt sein, dass nicht wie in der Vergangenheit eine große Anzahl von Kreisrätinnen und Kreisräten vorzeitig gehen und die Beschlussfähigkeit des Gremiums gefährden. Er bleibe mit der Verwaltung bis zum Ende der Sitzung.

Kreisrat Zöller merkt an, dass bei TOP 2 „Information“ stehe. Jetzt diskutiere man schon sehr lange über Dinge, die man nicht entscheiden könne. Er könne auch nicht sagen, dass der Herr Maidhof nicht jeden einzelnen eingeladen hätte, um die Thematik noch einmal im Einzelgespräch zu erklären. Er entschuldigt sich für die Mehrheit des Kreistages bei Herrn Maidhof, dass er heute in dieses politische Fahrwasser gekommen sei. Dies tue ihm wirklich leid.