Tagesordnungspunkt

Kreisrat Reinhard bittet, noch zwei Punkte auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung zu nehmen. Erstens das Thema Sommerrausch, das in der Zeitung beschrieben worden sei. Er sehe Gesprächsbedarf, weil dieses Thema, vor allem die Aussage über das Sponsoring, vollkommen am Gremium vorbeigegangen sei.

Der andere Punkt sei der Bericht über die Eröffnung der BN-Kreisgruppengeschäftsstelle. Da gehe es um die Aussage, dass die Gebietskörperschaften sich geeinigt hätten, dass der Spessart als Naturpark eingesetzt werden solle. Auch da wäre es ihm wichtig, dass es auf die Tagesordnung gesetzt werde, da dieses Thema auch vollkommen am Gremium vorbeigegangen wäre.

Landrat Scherf erklärt zum Thema Sommerrausch, dass es zu früh sei, es im Kreistag zu debattieren. Er betont, dass es nicht am Gremium vorbeigegangen sei. Man habe im Kreisausschuss beschlossen, einen Zielvereinbarungsprozess in den Bereichen Kultur und Tourismus zu absolvieren. Der Workshop für den Zielvereinbarungsprozess habe unter Beteiligung aller sieben Kreistagsfraktionen am 23. Juli 2015 stattgefunden. Daraufhin habe man im Kreistag über die Ziele und Schwerpunkte und die strategische Ausrichtung des Kulturreferates gesprochen. In diesem Zusammenhang sei auch über den Sommerrausch und die Zielrichtung gesprochen worden, eine veränderte Trägerschaft bzw. eine veränderte Konzipierung zu überlegen. Das Veranstaltungsmanagement sei durch das Kulturreferat so in dieser Form aus vielerlei Gründen nicht leistbar. Dies habe man am 9. November 2015 im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales so vorgestellt.

Aktuell sei es so, dass man sich im Juli mit den Beteiligten des Sommerrausches zusammengesetzt und darüber gesprochen habe, dass mit Perspektive 2018 aus vielerlei Gründen die Absicht bestehe, die Veranstaltung auf andere Beine zu stellen. Auch aus Reihen der Ehrenamtlichen sei ganz klar signalisiert worden, dass der Sommerrausch eine Dimension habe, die nicht mehr leistbar sei.

Es sei verständlich, dass in den Medien eine hohe Aufmerksamkeit vorhanden sei. Bürgermeister Schmitt habe Landrat Scherf letzte Woche geschrieben und sich weitere Zahlen gewünscht, die er auch bekommen habe. Von daher solle man den Weg so weitergehen. Alle Beteiligten werden sich dann noch einmal zusammensetzen. Im November in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales werde das Thema Sommerrausch dann auf die Tagesordnung gesetzt. Dann könne man gemeinsam darüber sprechen, wie weit man mit den Überlegungen kommen sei. Dies sei der sinnvolle Weg, weil eine Grundsatzdebatte ohne inhaltliche Fachlichkeit nichts nütze.

Zum Thema Nationalpark Spessart erklärt Landrat Scherf, dass seine Aussage in der Zeitung falsch dargestellt worden sei. Vor Landrat Scherf habe der Vorsitzende des Bundes Naturschutz gesprochen und berichtet, dass sich die BN-Kreisgruppen aller drei Gebietskörperschaften Aschaffenburg, Main-Spessart und Miltenberg ganz klar für den Nationalpark Spessart positioniert hätten. Landrat Scherf habe danach ausgeführt, dass er es grundsätzlich spannend und interessant finde, dass München sagt, der Spessart sei Nationalpark-würdig. Bevor sich die drei Gebietskörperschaften allerdings positionieren würden, hätten sie im November einen Termin im Umweltministerium in München, um sich dort die notwendigen Informationen zu holen, wie der Nationalpark Spessart konzeptionell gedacht sei. Deshalb plädiere er dafür, genauso wie die Landratskollegen, „den Ball flach zu halten“. Wenn man ausreichende Informationen erhalten habe, könne man diese in einen Entscheidungsfindungsprozess vor Ort einfließen lassen.

Kreisrat Reinhard gibt sich mit der Erklärung zum Thema Nationalpark Spessart zufrieden.

Zum Thema Sommerrausch erklärt Kreisrat Reinhard, dass er am Tag zuvor die Ausschussmitglieder befragt habe, ob sie etwas von einem Beschluss oder einer Festlegung wüssten, aber es könne sich keiner daran erinnern. Er erinnert daran, als damals der Zielvereinbarungsprozess besprochen worden sei, dass die Teilnehmer ausdrücklich keine Beschlusskraft hätten, sondern dass die Themen erarbeitet würden. Und dieses Thema müsse unbedingt noch einmal besprochen werden.

Landrat Scherf erwidert, dass natürlich noch einmal darüber gesprochen werden müsse, dies werde dann im zuständigen Ausschuss erfolgen. Man müsse einfach die verständliche Aufregung runterfahren. Es seien zwar keine Beschlüsse gewesen, aber es sei im Workshop ganz klar gewesen, dass es um eine veränderte Konzeption ginge. Man möchte mit allen Akteuren gemeinsam an einem Tisch versuchen, für alle Beteiligten etwas Belastbares zu entwickeln. Der Landkreis werde den Sommerrausch nicht hängen lassen, aber es gibt viele Gründe, die dafür sprechen, alles konzeptionell weiter zu entwickeln.

Kreisrat Dr. Fahn sagt zum Nationalpark Spessart ebenfalls, dass man den Ball flach halten solle, weil noch nichts entschieden sei. Es sei so, dass im Sommer eine Diskussion Nationalpark gestartet worden sei, ohne einen speziellen Ort zu nennen. Die Situation sei unglücklich gelaufen, da die entsprechenden Landräte überhaupt nicht informiert worden seien. Im Landtag werde mit allen Verbänden eine Anhörung dazu stattfinden, eventuell sogar noch in diesem Jahr. Weiterhin gebe es eine Projektgruppe des Innenministeriums, die bis Jahresende eine Liste tauglicher Gebiete erstelle. Daher ist er der Meinung, dass Landrat Scherf und die anderen Landräte im November im Umweltministerium noch nichts erfahren werden.

Kreisrat Weber stellt eine Anfrage zu den gemeinsamen Bemühungen im Rahmen der Gesundheitsregion^plus, eine zweite Bereitschaftspraxis im südlichen Landkreis zu errichten. Er sei sehr verärgert über den Bericht in der heutigen Presse. Dazu führt er aus, dass die Odenwald-Allianz mit den Ärzten zusammen eine Liste aufgelegt habe, die die SPD und viele andere breit unterstützt hätten, in die sich Bürger und Bürgerinnen eintragen sollten. „Mit meiner Unterschrift bitte ich die politisch Verantwortlichen in Bayern dringend darum, sich bei der KVB für die Einrichtung und den Betrieb einer Bereitschaftsdienstpraxis in Miltenberg für den allgemeinen ärztlichen Bereitschaftsdienst einzusetzen“ sei der Inhalt der Unterschriftenaktion. Viele Bürgermeister und auch die SPD haben sich eingebracht, da es eine neutrale Aktion sei. Die CSU habe nun der Ministerin Huml 5000 Unterschriften von den Bürger/innen übergeben, die offensichtlich die Bürger/innen sind, die vorher genannte Unterschrift geleistet haben. Kreisrat Weber möchte für sich feststellen, dass die CSU diese Liste geklaut und vorab der Ministerin Huml übergeben habe, um sich parteipolitisch zu profilieren. Dies sei das Schädlichste, was die CSU habe machen können.

Kreisrat Weber fragt, wie man diesen Schaden wieder korrigieren könne. Weiterhin möchte er wissen, wie man die Unterschriftenliste wieder zurückbekomme, weil diese an die KVB überreicht werden müsse.

Landrat Scherf ist der Meinung, dass alle an einem Strang ziehen sollten. Die KVB habe sich bereit erklärt, aufgrund dieses Druckes, sich nochmals mit einer Vertretung der Ärzte und Ärztinnen des südlichen Landkreises, den Bürgermeistern des südlichen Landkreises, den Vertretern der sieben Fraktionen und dem Landrat am 11. November an einen Runden Tisch zu setzen, damit eine Einzelfallprüfung stattfindet. Dieses Ergebnis habe man gemeinsam durch den Druck erreicht.