Tagesordnungspunkt

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag einstimmig,

den Nachtragshaushalt 2016 unter Zugrundelegung eines Kreisumlagehebesatzes von 39 % zu verabschieden.

Herr Krämer, Kreiskämmerer, erklärt die wichtigsten Änderungen im Nachtragshaushalt, der im KIS verfügbar ist.

Zum Ablauf erklärt Herr Krämer, dass nach Genehmigung des Haushaltes durch die Regierung von Unterfranken, die Mitte bis spätestens November erfolge, die Haushaltssatzung öffentlich bekannt gemacht werden müsse, so dass voraussichtlich Anfang Dezember die Bescheide an die Kommunen verschickt werden könnten. Entweder erfolgt dann Mitte Dezember eine Auszahlung an die Kommunen, oder es würde dann mit der letzten Dezemberrate verrechnet werden.

Landrat Scherf dankt Herrn Krämer für die Darstellung des Sachverhalts. Am Donnerstag in der Kreistagssitzung hätten die Vertreter/innen der Fraktionen die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Landrat Scherf möchte lobend hervorheben, was Herr Krämer und seine Kämmerei geleistet hätten. Man müsse sich vergegenwärtigen, welch ein enormer Aufwand das Jahr 2015 im Ausnahmezustand rund um Asyl bedeutet habe. Dann sei noch die Klage dazu gekommen und der Kommunale Prüfungsverband drehe jetzt auch in der Kämmerei jeden Vorgang um. Und jetzt sei auch noch der Nachtragshaushalt gekommen. Es sei eine fantastische Arbeit gewesen. Dafür spricht Landrat Scherf Herrn Krämer seinen ganz großen Respekt, sein Dankeschön und sein Vertrauen aus.

Kreisrat Weber sagt, dass man hier etwas Einmaliges erlebe, nämlich einen Nachtragshaushalt, der eine Senkung enthalte. Das Versprechen des Landrats, den Gemeinden nicht mehr abzunehmen, als der Landkreis brauche, habe er eingehalten. Kreisrat Weber sieht in diesem Nachtragshaushalt ein großes Entgegenkommen des Landrats und des Kämmerers.

Kreisrat Weber stimmt für die SPD dem Beschluss zu.

Kreisrat Reinhard geht fest davon aus, dass der Kreistag dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Er sieht in dem Nachtragshaushalt kein großes Entgegenkommen, wenn der Landrat die finanziellen Ergebnisse, die sich jetzt entwickelt hätten, weitergebe, er sei eigentlich mehr auf eine kontroverse Diskussion in diesem Quartal gefasst gewesen, habe aber erfreut festgestellt, dass die Verwaltung letztendlich den Vorschlag selbst gemacht habe, was die CSU immer gefordert habe. Kreisrat Reinhard stimmt für die CSU dem Beschluss zu.

Landrat Scherf erwidert, dass er bereits Anfang Februar in seiner Haushaltsrede gesagt hätte, dass man im III. Quartal alles genau unter die Lupe nehmen werde.

Kreisrat Dr. Fahn sagt, dass Landrat Scherf alles eingehalten habe, was er versprochen hatte. Er habe im Kreisausschuss einmal pro Quartal über die Kostenentwicklung und die wesentlichen Ausgaben und Kosten informiert. Weiterhin habe er am Ende des III. Quartals den Bericht gemacht. Da würden die Reserven festgestellt, und die gegebenenfalls nicht benötigten Finanzmittel an die Gemeinden zurückerstattet. Es sei ein positives Zeichen für die Kommunen und er erklärt für die Freien Wähler Zustimmung zu dem Beschluss.

Kreisrätin Münzel nennt diesen Nachtragshaushalt einen außergewöhnlichen Vorgang und drückt für das Bündnis90/Die Grünen Zustimmung zu dem Beschluss aus.

Kreisrat Dr. Kaiser sieht diesen Nachtragshaushalt ebenfalls als außergewöhnlichen Vorgang an. Allerdings war es eine Beschlusslage des Kreistages. So, wie es beschlossen worden sei, sei es auch durchgeführt worden. Deshalb sei es unverständlich, dass Kreisrat Reinhard über das Main-Echo erklärt hätte, dass der Nachtragshaushalt überfällig gewesen wäre. Was zugesagt wurde, sei genau eingetreten. Das Ganze sei ein kommunalförmlicher Akt und er erwarte jetzt auch von der Gemeinde Weilbach, dass sie ihre Klage zurückziehe. Durch diesen einmaligen Vorgang sei keine Grundlage mehr vorhanden für eine Klage. Kreisrat Dr. Kaiser möchte gerne bis zur Kreistagssitzung wissen, an welcher Stelle in Bayern der Landkreis Miltenberg mit 39% Kreisumlage stehe.

Kreisrat Stappel ist dankbar, dass das Versprechen von Landrat Scherf gehalten worden sei. Dies müsse untermauert werden, dass im Landratsamt mit offenen und ehrlichen Karten gespielt werde. Jeder sollte glücklich sein, dass durch die Kreisumlage Geld zurückkomme, was schon ausgegeben worden sei. Damit könne man neu investieren.