Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Ausschusses lehnen den Antrag der Freien Wähler mehrheitlich ab.

Kreisrat Dr. Fahn stellt den in der Anlage beigefügten Antrag im Namen der Kreistagsfraktion der Freien Wähler vor. Im Rahmen der Gesundheitsregion^plus sollte man Mitglied des Förderkreises werden.

Er geht auf die in der Vorlage genannten Gegenargumente ein. Die Mitgliedschaften des Landkreises müssen natürlich reduziert werden. Es gebe allerdings neue Situationen und Herausforderungen.

Das Argument, dass Landkreis und Stadt Aschaffenburg ebenfalls kein Mitglied seien, sei klar, da sie Unternehmen dieser Kinderklinik seien.

Er sieht diese Mitgliedschaft nicht als Präzedenzfall, sondern als aktuellen Antrag. Man müsse in diesem Fall einzeln und neu bewerten und dann die Entscheidung treffen.

Herr Krämer führt dazu aus, dass die Arbeit des Förderkreises für die Kinderklinik Aschaffenburg e.V. im vorliegenden Antrag sehr gut dargestellt ist und somit keiner weiteren Erläuterung bedarf. Gemäß dem Internetauftritt des Vereins beträgt der jährliche Mindestbeitrag 30 Euro. Ein höherer Jahresbeitrag kann freiwillig gewählt werden. Eine Kündigung der Mitgliedschaft kann jeweils zum 31.12. eines Jahres erfolgen.

Der Förderverein wurde im Vorfeld der 2008 anstehenden Sanierung gegründet, um nach eigenen Angaben dort zu helfen, wo herkömmliche Mittel im Klinikalltag ausgeschöpft sind oder auch ungewöhnliche Unterstützung erforderlich wird. Die Kinderklinik gehört zum ehemaligen Klinikum Aschaffenburg und seit der Fusion mit dem Kreiskrankenhaus Alzenau-Wasserlos am 01.01.2015 zum Klinikum Aschaffenburg-Alzenau. Träger des Klinikums und politisch verantwortliches Entscheidungsgremium ist der Krankenhauszweckverband.

Der Förderkreis setzt dort an, wo der Krankenhauszweckverband als Träger keine öffentlichen Mittel mehr zur Verfügung stellt. Diese Zielrichtung ist für einen Förderverein typisch und besteht zum Bei-spiel in vergleichbarer Weise auch an unseren Landkreisschulen. Diese übernehmen an unseren Schulen wünschenswerte Maßnahmen, welche der Landkreis an seinen Schulen nicht leisten kann. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Fördervereinen, die alle unterstützungswürdige, gemeinnützige und wohltätige Ziele verfolgen.

Der Förderkreis für die Kinderklinik Aschaffenburg wird bereits nichtmonetär von den drei Gebietskörperschaften am Bayerischen Untermain durch die Übernahme der gemeinsamen Schirmherrschaft durch den Oberbürgermeister und die Landräte unterstützt.

Eine förmliche Mitgliedschaft des Landkreises Miltenberg und damit eine dauerhafte entgeltliche Unterstützung des Förderkreises ist trotz der Sinnhaftigkeit der Arbeit des Fördervereins und der geringen finanziellen Auswirkungen aus folgenden Gründen zu hinterfragen:

• Der Förderkreis setzt genau an der Stelle an, an welcher der Krankenhauszweckverband und somit die für den Betrieb zuständigen Gebietskörperschaften keine öffentlichen Mittel mehr zur Verfügung stellen.
• Es gibt eine Vielzahl unterstützungswürdiger Fördervereine und Initiativen, die gemeinnützige und wohltätige Ziele verfolgen. Eine Abgrenzung, in welchen Vereinen der Landkreis Mitglied wird, ist kaum möglich.
• Nachfragen bei Stadt und Landkreis Aschaffenburg ergaben, dass beide Kommunen nicht Mitglied des Förderkreises sind.

Kreisrat Weber erklärt, dass die Wichtigkeit des Fördervereins unumstritten sei. Er stimme dem Antrag allerdings nicht zu, weil man aus den Mitgliedschaften rausgehen sollte.

Kreisrat Reinhard lehnt den Antrag ebenfalls ab, da sonst in Bezug auf Anträge auf Mitgliedschaften kein Ende in Sicht sei.

Kreisrat Dr. Linduschka stimmt dem Antrag zu.

Kreisrat Stappel ist gegen eine Mitgliedschaft. Er würde eventuell einem Zuschuss in Absprache mit den anderen Gebietskörperschaften zustimmen.