Tagesordnungspunkt

Landrat Scherf begrüßt die beiden Geschäftsführer Frau Christine Seger und Herrn Joachim Seger der neuen Partnerfirma des Landkreises, Seger Transporte GmbH und der Firma Seger Transporte Verwaltungs GmbH aus Münnerstadt und stellt diese dem Ausschuss vor.

Die Verwaltung freue sich, mit der Firma Seger die neuen Müllabfuhrverträge für die Zeit vom 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2023, mit Verlängerungsoption bis 30. Juni 2025, unterzeichnen zu können.

Landrat Scherf unterstreicht, dass die Vertragsunterzeichnung ein wichtiges und bedeutsames Ereignis für den Landkreis Miltenberg sowie die Kund/innen der kommunalen Abfallwirtschaft sei. Die Müllabfuhr stehe immer im Blickfeld der Bürgerinnen und Bürger und daher müsse die Qualität der Leistungen passen – selbstverständlich auch der Preis.

In Sachen Zuverlässigkeit und Qualität müsse die Verwaltung beim neuen Partner Seger keine Bedenken haben. Die Firma hätte mit ihrer Arbeit, früher im Landkreis Bad Kissingen, heute im Landkreis Schweinfurt und ab Januar 2017 erneut im Landkreis Bad Kissingen, gezeigt, dass sie sehr gute Leistungen erbringe und die Erwartungen der Vertragspartner erfülle.

Im Vorfeld der Vergabe seien intensiv Erkundigungen und Referenzen eingeholt und von kommunalen Vertragspartnern nur großes Lob über die Fa. Seger ausgesprochen worden.

Frau Seger und Herr Seger treten den Vertrag mit großen Erwartungen der Verwaltung an. Jedoch bestünden seitens der Landkreisverwaltung keine Bedenken, dass Firma Seger diesen Erwartungen nicht gerecht werden könne.

Die Müllabfuhr im Landkreis Miltenberg, zu Beginn noch in den Altlandkreisen Miltenberg, Obernburg und Marktheidenfeld zu Hause, begann mit der Organisation der „staubfreien Müllabfuhr“ durch die früher zuständigen Gemeinden. Größere Gemeinden haben diese bereits vor dem zweiten Weltkrieg eingeführt. Kleinere Landkreisgemeinden erst in den siebziger Jahren. Abgelagert wurde die damals noch recht bescheidenen Abfallmengen auf gemeindlichen Ortsrandkippen.

Allerdings haben die Stadt Miltenberg und der Markt Großheubach bereits relativ früh die gemeinsame Ablagerung auf den Grundstücken der heutigen Altdeponie Großheubach begonnen. Wegweisende Schritte zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den Abfällen, wichtige Schritte, denn mit den negativen Folgen nicht zweckdienlicher Ablagerung von Abfällen haben heute im Jahr 2006 sowohl einige Gemeinden als auch der Landkreis Miltenberg in Sachen Trinkwasserversorgung gemeinsam intensiv zu ringen.

Der große Umbruch kam Anfang der 70er Jahre: Der Freistaat Bayern gründete 1970 als erstes Bundesland und sogar noch vor der Bundesrepublik Deutschland ein Umweltministerium.

Bereits 1973 wurde das erste Bayerische Abfallbeseitigungsgesetz erlassen und die Abfallentsorgung als Pflichtaufgabe den Landkreisen und kreisfreien Städten übertragen. Damit werden die Klein- und Kleinstlösungen der Gemeinden beendet und die Grundlagen für eine geordnete und moderne Abfallentsorgung geschaffen.

Auch im Landkreis Miltenberg übernimmt nach der Landkreisgebietsreform vom 01.07.1072 der Landkreis Miltenberg die Abfallentsorgung von den Landkreisgemeinden.

Die Aufgabe der Einsammlung der Abfälle wird im Altlandkreis Miltenberg, einschließlich der Gemeinden aus dem Landkreis Marktheidenfeld, der Fa. Wilhelm Bormann übertragen. Im ehemaligen Landkreis Obernburg sammelt der Familienbetrieb Willy Reinhardt aus Obernburg die Abfälle ein.

Es folgen die Einführung der grünen Wertstofftonne 1986, der ersten Biotonnen 1992 und die flächendeckende Bioabfallerfassung 1997.

Die erste umfassende Ausschreibung der Müllabfuhr nach den europäischen Vergabevorschriften erfolgte 2003 und die Fa. Sita als Nachfolgefirma der Firma Bormann erhielt für fünf Jahre den Auftrag für den Gesamtlandkreis. Die bewährte Firma Willy Reinhardt kam leider nicht mehr zum Zuge.

Die nächste Ausschreibung erfolgte dann 2008 und ab 1. Januar 2009 löste die Fa. Remondis die Fa. Sita für achteinhalb Jahre ab.

Rechtzeitig zum Ende dieser Vertragslaufzeit haben sich Landkreis und Kreistag vorbereitet. Diesmal wurde im ersten Schritt die Kommunalisierung dieser Aufgabe geprüft. Der Auftrag zur Prüfung einer möglichen Kommunalisierung vor dem Hintergrund der Verwerfungen am Markt, die in der Zwischenzeit sogar zu kartellrechtlichen Überprüfungen geführt haben, wurde im September 2014 von Ausschuss für Energie-, Umwelt- und Naturschutz einstimmig erteilt.

Die Kommunalisierung von Pflichtaufgaben ist eine Alternative zur Drittvergabe und vor dem Hintergrund steigender Kosten und der Konzentration derartiger Aufgaben auf Großkonzerne und der damit verbundenen Einschränkung des Wettbewerbs überlegenswert. Auch in Zukunft muss der Ausschuss sich wie die Kolleginnen und Kollegen in den anderen unterfränkischen Landkreisen der angemessenen Gelassenheit sachorientiert und ohne parteipolitischen Zungenschläge mit dieser Option objektiv auseinandersetzen – und damit die Verantwortung vor den Bürgerinnen und Bürgern wahrnehmen.

Nach Vorlage des Prüfgutachtens hat sich nach einer intensiven und aus Sicht von Landrat Scherf auf Grund der Tiefe der Auseinandersetzung letztlich positiven Entscheidungsphase der Kreistag einstimmig für die Drittvergabe entschieden und gleichzeitig eine Losaufteilung gefordert. Mit dieser inhaltlichen und öffentlich positiv wahrgenommenen Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten habe die Verwaltung alles getan, um einen möglichst guten Wettbewerb im Sinne unserer Bürger/innen zu ermöglichen.

Mit diesen Vorgaben des Ausschusses und Kreistags hat der Landkreis Miltenberg im April 2016 eine europaweite Ausschreibung für

-       Los 1 Restmüll

-       Los 2 Bioabfall

-       Los 3 Altpapier

-       Los 4 Sperrmüll

-       Los 5 Kombination der Lose 1-4 und

-       Los 6 Problemabfallsammlungen

eingeleitet.

Nach Einhaltung der formalen Kriterien konnte der Fa. Seger Transporte GmbH am 5. August 2016 den Zuschlag auf das angebotene Kombinationslos 5 und damit den Auftrag für die Müllabfuhr im Landkreis für die nächsten sechs + zwei Jahre erteilt werden.

Ein stattlicher Auftrag mit einer Auftragssumme über acht Vertragsjahre von rund 20.000.000 €.

Diese enorme Tragweite und Bedeutung sei der Grund, warum die Sitzung des Ausschusses für Energie, Umwelt- und Naturschutz genutzt werden soll, um die Verträge mit der Fa. Seger in angemessener Form unterzeichnen.

Dabei solle auch der Ausschuss für eine vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit über viele Jahre die Gelegenheit erhalten, die Firma Seger kennen zu lernen.

Ein neuer Abschnitt in der Geschichte der kommunalen Abfallwirtschaft im Landkreis Miltenberg würde damit eröffnet und die Verwaltung freue sich, diese Partnerschaft mit Frau und Herrn Seger einzugehen und deren traditionsreiches, innovatives und leistungsfähiges Unternehmen kennen lernen zu dürfen.

Der Vertrag zwischen dem Landkreis Miltenberg und der Firma Seger wird von beiden Vertragspartnern unterzeichnet.