Tagesordnungspunkt
TOP Ö 4: Resolution des Landkreises Miltenberg zum Bundesverkehrswegeplan und zum ICE-Halt Aschaffenburg
Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 25.07.2016 KT/004/2016 |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Der Kreistag beschließt einstimmig,
dass der Landkreis Miltenberg fordert, seine Resolution zum Bundesverkehrswegeplan zu berücksichtigen und umzusetzen.
Resolution des
Landkreises Miltenberg zum Entwurf des neuen Bundeswegeverkehrsplans 2030:
Schienenverkehr
Der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans sei vom 21. März bis zum 2. Mai 2016 öffentlich ausgelegt worden und jeder habe Stellung nehmen können. Da in dieser Zeit keine Kreisausschuss/Kreistagssitzung gewesen sei, habe der Landkreis Miltenberg mit Schreiben vom 25.04.2016 Stellung genommen. Dieses Schreiben sei im Kreisausschuss am 12.05.2016 bekanntgegeben worden.
Aus Anlass des im März 2016 vorgelegten Referentenentwurfs für den BVWP 2030 fasse der Kreistag des Landkreises Miltenberg nunmehr folgende Resolution, mit der er sich einer gleichlautenden Resolution des Stadtrats der Stadt Aschaffenburg anschließe.
Resolution des Kreistages des Landkreises
Miltenberg zum Bundesverkehrswegeplan:
- Der
Landkreis Miltenberg fordert die Bundesregierung auf, sich eindeutig zur
Einbindung der Region Bayerischer Untermain in das Hauptnetz des ICE- und
IC-Schienenverkehrs zu bekennen und gegenläufige Pläne fallen zu lassen.
Die derzeit laufenden Variantenuntersuchungen der Schienenwege zwischen
Hanau und Fulda mit der Variante „Mottgers“ und einer Südeinschleifung in
Richtung Würzburg entsprechen nicht dieser Zielsetzung
- Für
den Landkreis Miltenberg ist der Ausbau der Bestandsstrecke zwischen
Hanau-Aschaffenburg-Würzburg die einzig vernünftige Lösung zum Ausbau des
Schienennetzes zwischen Frankfurt und Würzburg. Der Landkreis Miltenberg
fordert daher den Vorhabensträger DB-Netz-AG auf, von der Variante
Südeinschleifung Richtung Würzburg Abstand zu nehmen.
- Der
Landkreis Miltenberg fordert die DB-Netz-AG auf, den Ausbau der
Bestandsstrecke von Hanau nach Würzburg zeitnah zu planen und das Ergebnis
in schriftlicher Form in das derzeit laufende Dialogforum
„Hanau-Würzburg/Fulda“ einzubringen.
- Der Landkreis Miltenberg regt an, die Elektrifizierung der Maintalbahn in den Bundeswegeverkehrsplan aufzunehmen, um damit auch die Elektrifizierung der Anbindung des Bayernhafens voranzubringen. Dadurch werden positive Synergieeffekte mit dem Ausbau der Wasserstraße zwischen Frankfurt und Aschaffenburg realisiert.