Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Kreistags nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Herr Krämer, Kreiskämmerer, stellt den Jahresabschlussbericht 2015 anhand beiliegender Präsentation vor.

Kreisrat Reinhard möchte zum Verständnis wissen, dass die 3,3 Millionen Euro Rückstellung für die Klage Weilbach für das Ergebnis nicht wirksam sei, d.h. das Ergebnis 2015 wäre um die 3,3 Millionen Euro besser, wenn die Rückstände nicht gebildet worden wären. Das geplante Ergebnis von 2,1 Mio. Euro liege dann eigentlich bei 5,4 Mio. Euro. Der Landkreis sei also trotz der Rückstellung immer noch unter dem Sollwert und eigentlich um 3,3 Mio. Euro besser. Am Anfang des Jahres bei den Haushaltsberatungen gehe man immer von einem ganz anderen Volumen aus. Dies zeige wieder, dass die Zahlen immer viel besser seien als gedacht.

Landrat Scherf antwortet, dass 2015 ein sehr schwieriges Jahr gewesen sei. Im Frühjahr sei zu den Personalkosten festgestellt worden, dass man hier sehr viel von den zusätzlichen Aufgaben durch Mehrarbeit geleistet habe und dass Personen aus Teilen des Hauses, die nicht unmittelbar mit dem Thema Asyl verantwortet seien, in den Bereich Soziales gewechselt seien. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten durch Mehrarbeit und Mehrleistung viele Löcher gestopft, weshalb man bei den Personalkosten so gut in 2015 ausschaue. Von daher sollte man von den Gesamtaufwendungen deutlich sehen, dass man 2015 ein Ausnahmejahr gehabt hätte, und das durch ganz besondere Leistungen hinbekommen habe. Er sei, auch wenn er sich die Krankheitsquote in 2015 anschaue, auf seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter absolut stolz.

Kreisrat Reinhard erwidert, das Engagement aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Ehren, trotzdem sei dies kostentechnisch hinterlegt. Wenn tatsächlich Mehraufwand entstanden sei, sei dies in der Kostenrechnung erfasst.

Landrat Scherf widerspricht, denn man habe in 2015, dadurch dass auch neue Stellen im Sozialamt intern besetzt worden seien und dadurch wiederum andere Stellen in ganz großem Maße unbesetzt gewesen seien, d.h. Stellen, die finanziell mit Geld untermauert gewesen seien, die aber nicht besetzt gewesen seien, weil man die Personen innerhalb des Hauses von A nach B gesetzt hätte, Geld gespart. Von daher sei ein signifikanter Teil dieses Plus wirklich durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landratsamt erarbeitet worden.