Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Kreistags nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Landrat Scherf erklärt, dass die Regionalstrategie für ihn höchste Priorität habe. Er bestehe aus zunächst zwei Bausteinen.

Zum einen habe man im Juni 2014 auf der Ebene der Initiative Bayerischer Untermain beschlossen, dass Austausch der verschiedenen strategischen Akteure (Allianzen, Gesundheitsregion, Bildungsregion, Energieallianz etc.) in der Region zur Erhöhung der Effektivität der strategischen Bemühungen benötigt werde. Die Zielsetzung sei eine Strategiebündelung und Ausrichtung in der Region gewesen.

Dies habe sich sehr sinnvoll erwiesen, da es seit Sommer 2015 das Projekt FRM2030 gebe verbunden mit dem Startsignal des „Tags der Metropolregion 2015“ in der Paulskirche in Frankfurt, welches das Ziel hatte, an der Fragestellung eines möglichen Staatsvertrags einen neuen Impuls für eine verstärkte inhaltliche Zusammenarbeit in der MR FRM zu geben. Hier sehe er persönlich tatsächlich „Luft nach oben“, weshalb die bayerischen Partner der MR FRM diesen „Ball aufgenommen“ haben. Mit Unterstützung und Förderung des Freistaates Bayern – Landrat Scherf dankt hierbei ausdrücklich den beiden Staatsministern Prof. Dr. Bausback sowie Söder für ihr persönliches Engagement und die Unterstützung dieses Prozesses, der nun im Detail geplant und im Herbst in Gang gesetzt werde. Ziel sei die Klärung der strategischen Position und der Bedürfnisse der Region BU als Grundlage für die Integration dieser in den Prozess FRM 2030.

Landrat Scherf nennt FRM gerne das „Herz Europas“; zusätzlich leiste die FRM GmbH hervorragende Arbeit, was definierbar sei rund um den Brexit, auf den man strategisch hervorragend vorbereitet gewesen sei. Da Selbstlob kritisch gesehen werde, verweist Landrat Scherf auf die intensive Wahrnehmung im britischen Guardian: „So this one region of Germany seems to have done more thinking and planning for Brexit than anyone in the UK did.“ In der Nacht, als die Briten entschieden hätten, aus der EU auszusteigen, habe die gesamte Maschinerie der Metropolregion Frankfurt RheinMain mit einer Informationsoffensive auf verschiedenen Kanälen im United Kingdom gestartet, um auf Unternehmen zuzugehen.

Herr Seibel, Regionalmanager Initiative Bayerischer Untermain, stellt den Regionalen Strategieprozess anhand beiliegender Präsentation vor.

Kreisrat Meyerer führt an, dass der innerregionale Strategieprozess sehr wichtig sei. Er möchte wissen, wer sich am Ende des Prozesses verantwortlich zeige und wer es weiterführen werde.

Landrat Scherf erwidert, dass letztlich jeder einzelne für selbst verantwortlich bleibe. Es gelte offen zu legen, wo es welche Bestrebungen gebe und wo Abstimmungen und Synergien möglich seien.

Kreisrat Dr. Kaiser möchte wissen, woher die Aussage in der Präsentation komme, dass die Notwendigkeit eines Staatsvertrages derzeit nicht gesehen werde. Man brauche jemanden, der die Initiativen zusammenfasse. Momentan habe man von der Metropolregion nicht einmal eine Telefonnummer oder Postadresse, sondern die Metropolregion Frankfurt RheinMain sei beim Regionalverband untergebracht. Dies sei wieder ein anderer Bereich aufgrund einer hessischen Landesgesetzgebung von Frankfurter Umlandgemeinden. Er sei überrascht gewesen, dass derzeit die Notwendigkeit nicht gesehen werde. Man brauche eine Verfasstheit für die Metropolregion, und ohne Staatsvertrag würde es nicht gehen.

Landrat Scherf erwidert, dass die Grundsatzfrage des Staatsvertrages beiseitegelegt worden sei. Man kläre zuerst, welche Aufgabenfelder man habe, und was die Metropolregion tun müsse. Wenn dies geklärt sei, was Aufgabe der zweiten Phase dieses Prozesses sei, dann wisse man, was dafür notwendig sei. Danach sehe man, ob für einzelne Bereiche ein Staatsvertrag notwendig sei. In diesem Moment setze man sich mit der Staatsregierung an einen Tisch und werde darüber reden.

Frau Seidel ergänzt, dass die Initiative Bayerischer Untermain bei der Koordinierung dieses Strategieprozesses die Schlüsselrolle habe.