Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Herr Dittrich informiert, dass in der Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr am 07.12.2015 das Budget Bauunterhalt 2016 beschlossen worden sei. Wesentliche Änderungen, bzw. Abweichen würden hiermit dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben.

Nach bisherigem Ausgabenstand gem. der Kostenkontrolle Stand Ende Mai 2016 sei mit einer Überschreitung des Gesamtbudgets „Bauunterhalt, Wartung, Energiemanagement 2016“ in Höhe von ca. 118.600,- € zu rechnen. Die Mehrausgaben könnten zu einem Drittel durch günstigere Vergaben in anderen Maßnahmen aufgefangen werden, sodass der UB5 mit einer Gesamtkostenmehrung von ca. 80.000€ rechne.

Kreisrat Scholtka fragt nach, warum die 75.000,00 € für neue Büroräume UB 5 und UB 2 in Bezug auf 16 neue Arbeitsplätze erforderlich seien.

Landrat Scherf erwidert, dass der Kreisausschuss in der Sitzung am 9. Mai 2016 über die Anmietung von den Büroräumen informiert worden sei.

Herr Wosnik erklärt, das in Klammern aufgeführte UB 2 bzw. UB 5 sei ein interner Merker, wer für die Beschaffung zuständig sei. Er ergänzt, dass es keine Stellenmehrung im UB 5 sei. Der Platzbedarf sei durch Personalmehrungen bedingt, und die zur Verfügung stehende Bürofläche reiche nicht mehr aus, um allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Trotz Ausnutzung aller im Gebäude vorhandenen Kapazitäten durch Belegung der etwas größeren Büros mit zwei bis fünf Mitarbeitern, wo immer dies möglich gewesen sei, werde daher die Anmietung von Büroräumen außerhalb des Landratsamtes erforderlich.

Weiterhin ergänzt Herr Wosnik, dass die sogenannte Punktlandung von 80.000,00 € Kostenmehrung für das UB 5 bedeute, momentan sehr konservativ mit neuen Forderungen umzugehen, die auf ihn zukomme. Man liege im Plan, habe allerdings nichts übrig, um größeren Maßnahmen zustimmen zu können.

Zum Prüfauftrag für eine Beleuchtung des Schulparkplatzes am Schulzentrum Elsenfeld erklärt Herr Wosnik, dass seine Meinung gewesen sei, dass diese Prüfung sehr vorsichtig gemacht werden solle. Wenn man einen Parkplatz beleuchte, werde es nicht lange dauern, bis man alle Parkplätze beleuchten müsse. Das UB 5 habe überschlagen, dass es noch mindestens sechs weitere Parkplätze mit ähnlicher Ausgangssituation gebe. Man habe sich an die Stadt Elsenfeld gewandt, um herauszufinden, wie man die Situation am günstigen regeln könne. Günstigste Regelung aus Sicht des UB 5 sei, wenn man sich an das Beleuchtungssystem hänge. Deshalb habe man sich vom Bayernwerk ein grobes Angebot geben lassen. Das Kostenvolumen für die Beleuchtung des Parkplatzes entsprechend den Richtlinien betrage mindestens 25.000,00 €. Auf diesen Betrag kämen noch Wartung und Betriebskosten dazu. Bei ca. 1.600 Betriebsstunden der Schule, von denen mindestens 1.000 im Hellen seien, würde für 600 Betriebsstunden der Betrag von 25.000,00 € gegenüberstehen. Vor dem Hintergrund, dass man das Budget bereits erschöpft hätte, und es abzusehen sei, dass sukzessive alle Schulparkplätze beleuchtet werden müssten, rate er, diese Maßnahme genau zu überdenken.

Landrat Scherf betont, dass wenn ein Schulparkplatz beleuchtet werde, müsse man diese Regel mittelfristig auf alle anwenden.

Kreisrat Bein möchte wissen, wie es sich beim Transpondersystem im Gegensatz zu einer manuellen Schließanlage verhalte, wenn ein Schlüssel verloren geht. Beim manuellen System müsste die ganze Schließanlage ausgetauscht werden. Weiterhin möchte er wissen, ob es eine Veranlassung gebe, dass bei Verlust eine Schlüsselversicherung für den Schaden eintrete.

Landrat Scherf antwortet, dass jeder Lehrer selbst für seinen Schlüssel und entsprechende Kosten verantwortlich sei.

Herr Dittrich ergänzt, dass bei einer mechanischen Schließanlage bei Schlüsselverlust das gesamte Schließsystem ausgetauscht werden müsse. Beim Transponder sei der Vorteil, dass er auf jeden Benutzer einzeln programmiert werde. Man könne z.B. die Freigabe von Räumen nur zu bestimmten Uhrzeiten ermöglichen oder nur bestimmte Räume freigeben. Bei Verlust des Transponders werde er einfach aus dem Programm genommen. Keiner, der diesen Schlüssel findet, könne ihn dann noch benutzen.

Herr Wosnik fügt ergänzend dazu, dass alle sicherheitsrelevanten Türen, d.h. die Türen zu dem Gebäude, die Türen zur Verwaltung und die Türen zu den Fachklassenräumen, transpondergesichert werden. Bei allen anderen Türen werde ein normales Schließsystem mit Gruppenschließungen eingesetzt. Hintergrund dafür sei, dass Transponderkosten mit Schluss bei ca. 300,00 € liegen, ein normales Schloss hingegen 80,00 €. Weiterhin erzeugen die Transponder eine Menge Arbeit, wie z.B. Wartung oder Batteriewechsel. Es sei auch keine Notwendigkeit gegeben, einen normalen Klassenraum oder einen Schrank mit einem Transpondersystem abzusichern.

Kreisrat Schüßler möchte zum Prüfauftrag der Schulparkplatzbeleuchtung wissen, wo ähnliche Parkplätze seien, die die gleiche Ausgangssituation wie das Schulzentrum Elsenfeld hätten, weil seines Wissens nach seien diese mehr im örtlichen Bereich zu finden. Beim Schulzentrum Elsenfeld sei außer dem Asylantenheim keine Bebauung in der Nähe. Es seien 2000 Schüler dort, es gebe sehr viele Abendveranstaltungen, auch Elternabende gerade in den Wintermonaten zu Beginn der Schule, die Sporthalle und das Schwimmbad. Er zitiert einen kleinen Jungen: „Warum ist hier so dunkel? Das muss ich dem Bürgermeister sagen.“ Bürgermeister Schüßler gebe das hiermit an den Landrat weiter. Man sehe nicht, wo sein eigenes Auto stehe. Wenn man auf den Schlüssel knipse, dann laufe man Gefahr, dass der, der dahinter stehe, auch sehe, wo das Auto aufgeblitzt habe. Das SZE ist seines Erachtens anders zu bewerten als andere Einrichtungen. Er möchte zu Bedenken geben, allerdings möchte er keine Angst schüren, dass dort das Asylantenheim sei. Die 25.000,00 € sollte man noch einmal überprüfen, da ihm dieser Betrag sehr hoch vorkomme. Dieses Geld sollte man bei so einem Projekt, was das SZE ist, auch noch in die Hand nehmen. Dies diene zur Sicherheit. Man müsse auch die jungen Mütter verstehen, deren Kinder dort in die Schule gehen, und abends Elternabend hätten, und Angsthätten, das Auto zu suchen und auf den Schlüssel zu klicken, wenn das Licht dann erscheine, ob sie dann auch alleine anzutreffen seien.

Landrat Scherf erklärt, dass er nach einem Gespräch mit der Polizei sagen könne, dass die objektive Sicherheit auf diesem Parkplatz erhöht sei. Er schließe sich nicht diesem Automatismus an, da seien jetzt Flüchtlinge, da drohe Vergewaltigung. Davor sei es ein Parkplatz im Freien gewesen. Wenn man das Horrorszenario annehme, dass man die letzte Person auf einem Elternabend sei, dann könnte man schreien, wie man wolle, es würde niemand hören. Jetzt habe man im Abstand von 10 Metern Menschen, die dort lebten, und man habe dort einen Sicherheitsdienst, der im Sommer von 18:00 bis 8:30 Uhr, in den Wintermonaten ab Einbruch der Dunkelheit anwesend sei.

Landrat Scherf sagt, dass die Verwaltung den Prüfauftrag ausgeführt habe, aber letztendlich der Ausschuss entscheide.

Herr Wosnik sagt, dass die 25.000,00 € auf einem schriftlichen Angebot des Bayernwerks basiert. Man dürfe erst ausschreiben, wenn man den Realisationswille habe. Deshalb habe das UB 5 beim Bayernwerk abgefragt. Ohne Mehrwertsteuer liege die Angabe bei 21.000 €. Man benötige insgesamt sechs Leuchten. Die Leuchte kostet 2.500,00 €. Dazu kämen noch die Erdarbeiten, die Versiegelung und Anschlüsse. Dann sei man schon auf eine günstige Lösung gegangen, weil man an den eigenen Trafo rangegangen sei. Wenn man auf die 21.000 € die Mehrwertsteuer rechne, sei man bei ca. 25.000,00 €. Dies sei allerdings nicht mit Sicherheitszuschlag. Wenn man jetzt in eine Ausschreibung gehe, sei der Preis fraglich.

Kreisrat Schuck fragt nach, ob ein Mast mit Strahlern in vier Richtungen eine Zwischenlösung sei.

Weiterhin möchte er zu den Außenanlagen in Obernburg wissen, ob über diese Position die ganzen Außenanlagen in Obernburg und Miltenberg abgerechnet würden oder ob man im Schulbauprogramm eine extra Position für die Außenanlagen habe.

Herr Wosnik antwortet, dass es im Schulbauprogramm nicht enthalten sei. In den förderfähigen Kosten sei der gebäudenahe Bereich mit drin, und das sei 1m um das Gebäude.

Zu dem Vorschlag von Kreisrat Schuck erklärt Herr Wosnik, dass man andere, technisch vielleicht innovativen Lösungen noch nicht geprüft habe. Man habe erst nach einer Standardlösung gesucht.

Zu Kreisrat Schüßler antwortet Herr Wosnik, dass die Stötzner-Schule und das JBG vergleichbare Parkplätze hätten

Herr Wosnik weist darauf hin, dass es beim Schulzentrum in Elsenfeld beleuchtete Parkplätze gebe. Entlang der Straße gebe es die Straßenbeleuchtung.

Kreisrat Dr. Linduschka warnt vor einer Großlösung. Ein Parkplatz, selbst wenn man ihn beleuchte, werde nicht taghell sein. Niemand könne sagen, dass ein schummrig beleuchteter Parkplatz sicherer als ein nicht beleuchteter sei. Es gebe viele Plätze in der Nähe der Schule, die gut nutzbar seien. Die meisten der Abendveranstaltungen seien zahlenmäßig so ausgestattet und zeitlich gestreckt, dass gute Parkplätze nutzbar seien. Er warne vor einem absoluten Sicherheitsbedürfnis. Dies sei weder durch Beleuchtung gegeben noch durch andere kurzfristige Maßnahmen. Man dürfe nicht zu viel Verantwortung wegnehmen.

Kreisrat Schüßler möchte in Bezug auf Asylanten nicht ins falsche Licht gerückt werden, was Landrat Scherf sogleich dementiert. Kreisrat Schüßler sei hier, um die Bürger des Landkreises zu vertreten. Was ihm missfalle, dass wenn sie als Bauausschussmitglieder etwas sagen, dann sei das zum Wohl der Bürger, und der Ausschuss zusammen mit der Verwaltung müsste eine Lösung finden, die gut sei. Deshalb verstünde er nicht, wieso sich die Verwaltung immer gleich angegriffen fühle. Deshalb müsse man nicht gleich, wie bei Kreisrat Scholtkas Nachfrage, sagen „Der Depp, der UB 5 hat damit nichts zu tun“. Wenn die Bauausschussmitglieder die Informationen vom Kreisausschuss nicht hätten, obwohl es zwar jeder durchlesen könnte, was aber nicht gemacht werde, dann müsse sich die Verwaltung nicht gleich so wehren, als würde man sie angreifen. Herr Wosnik solle die Leute erst einmal ausreden lassen.

Landrat Scherf findet die Kritik von Kreisrat Schüßler unverständlich. Kreisrat Scholtka habe seinen Redebeitrag zu Ende bringen können, und Herr Wosnik habe nur erläutert, dass es keine unerwartete Stellenmehrung beim UB 5 sei. Die Sitzung laufe doch sehr entspannt.

Landrat Scherf betont nochmals, dass Kreisrat Schüßler nur erwähnt habe, dass das Asylantenheim dort ist. Natürlich werde das auf der Straße so gesagt. Im Moment sei am SZE die Sicherheit erhöht. Man habe dort eine Bebauung, dort wohnten 60 Personen, das seien mehrere Familien und ein Ehepaar Mitte 20. Das Entscheidende sei, ab 18:00 Uhr bis frühs um 8:30 Uhr sei ein Sicherheitsdienst vor Ort. Wenn dort irgendwo Lautstärke wäre, sei dort der hoch sensibilisierte Sicherheitsdienst zur Stelle. Die Schule und die Gemeinde hätten auch die Telefonnummer des Sicherheitsdienstes. Von daher gebe er nur zu bedenken, dass man die Beleuchtungssituation im SZE unabhängig von der Asylbewerberunterkunft und im Zusammenhang mit anderen Parkplätzen sehen solle.

Kreisrat Schüßler stimmt Landrat Scherf zu. Er habe ehrlich argumentiert und gesagt, dass wenn dort bewohnt sei, fahre die Polizei bestimmt öfters dort vorbei, also sei die Sicherheit mehr gewährleistet.

Landrat Scherf sagt, dass wenn konzeptionell etwas vor dem Winter an der Beleuchtungssituation geändert werden solle, bräuchte die Verwaltung heute dazu die Aussage des Ausschusses.

Deshalb nehme er Kreisrat Schüßlers Wunsch als Antrag.

Kreisrat Scholtka versteht die Eile nicht. Er schlägt vor, in aller Ruhe diese Sache aufarbeite und überlegen solle, was nächstes Jahr in den Haushalt genommen werde. Als kurzfristige Lösung schlägt Herr Schotka die Ausweisung von Frauenparkplätzen an einer gebäudenahen beleuchteten Stelle vor. Den Preis von 25.000,00 € schätzt er als realistisch ein.

Kreisrätin Becker dankt Kreisrat Scholtka für den konstruktiven Vorschlag und schließt sich dem an. Kreisrat Schüßler möchte sie mit auf den Weg geben, dass man von vielen Leuten angesprochen werde, was sinnvoll sei oder nicht. Es sei schier unmöglich, jedem Recht geben zu wollen. Man müsste auch das Rückgrat haben zu sagen, wenn etwas nicht ginge. Wenn Kreisrat Schüßler sage, der Parkplatz werde dadurch nicht sicherer, wenn er ein bisschen beleuchtet werde, müsse das ein Bürger auch verstehen. Letztendlich müssten die Kosten indirekt wieder alle Bürger zahlen, auch dass die anderen Parkplätze infolge dessen umgerüstet werden müssten. Momentan gehe die Beleuchtung eben nicht auf die Schnelle. Sie selbst habe noch nichts von dem Problem gehört.

Kreisrat Wolz ist auch der Meinung, dass man keinen Schnellschuss abfeuern solle. Man solle erst alle betroffenen Parkplätze prüfen unter dem Aspekt, ob es nicht wirklich eine Lösung sei, eine zentrale Leuchte aufzustellen. Der Punkt solle jetzt erst einmal verschoben werden. Mit dem Vorschlag von der Einrichtung von Frauenparkplätzen gehe er konform.

Herr Wosnik nimmt als Prüfauftrag mit, keine flächige Ausleuchtung aller Parkplätze vorzunehmen, sondern je Schule an vorhandenen Parkplätzen eingangsnah entsprechend auszuleuchten und diese dann als Frauenparkplätze ausweise. Beim Schulzentrum in Elsenfeld würde das bedeuten, dass man die Kosten um mindestens die Hälfte reduzieren könnte.

Kreisrat Schüßler zieht seinen Antrag damit zurück.