Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Ausschusses fassen den einstimmigen

B e s c h l u s s,

die finanzielle Unterstützung durch den Landkreis Miltenberg für die Kompetenznetze in der Region Bayerischer Untermain für weitere fünf Jahre, beginnend ab 1. Januar 2017, zu verlängern.

Landrat Scherf berichtet, dass der Landkreis Miltenberg gemeinsam mit der Stadt Aschaffenburg und dem Landkreis Aschaffenburg seit 2007 den Aufbau und die Betreuung von Kompetenznetzen in der Region durch die ZENTEC GmbH fördere. Seit 2012 betrage der jährliche Zuschuss des Landkreises dafür 80.000 Euro, davor (2007 – 2011) habe er jährlich 60.000 Euro betragen. Die aktuelle Förderung der Kompetenznetze sei laut Beschluss des Kreistages vom 26. Mai 2011 wieder auf fünf Jahre befristet gewesen.

Nachdem der Förderzeitraum mit Ende des Jahres 2016 auslaufe, sei über eine Weiterführung und die Finanzierung zu entscheiden.

Kompetenznetze seien sehr gut geeignet, die Region Bayerischer Untermain als attraktiven Wirtschafts- und Lebensraum regional und überregional zu profilieren, Wirtschaft und Wissenschaft zu verzahnen und Geschäftskontakte in der Region anzubahnen und zu stärken. Bisherige Aktivitäten seien u.a. Fachveranstaltungen, Netzwerktreffen, Kooperationsbörsen sowie Kompetenzsammlungen gewesen. Diese hätten in den vergangenen Jahren zu zahlreichen Innovationsprojekten in der Wirtschaft geführt.

Damit verbunden seien Verbesserungen der Forschungs- und Innovationsstruktur der Region durch neue Institute. Neben neuen sichtbaren Ergebnissen seien die Ansiedlung der Fraunhofer-Arbeitsgruppe für Wertstoffkreisläufe und Werkstoffsubstitution in Alzenau sowie das Zentrum für wissenschaftliche Services und Transfer Aschaffenburg (ZeWIS) in Obernburg.

Herr Dr. Heimann, Geschäftsführer der ZENTEC, informiert anhand der beiliegenden Präsentation zu den erwähnten Projekten.

Landrat Scherf dankt für den Bericht.

Kreisrat Reinhard unterstützt im Namen der CSU den Antrag.

Auf Nachfrage von Kreisrat Reinhard antwortet Herr Dr. Heimann, dass der Landkreis Aschaffenburg positiv einstimmig den gleichen Betrag beschlossen habe, die Stadt Aschaffenburg werde im September über den Antrag in Höhe von ebenfalls € 80.000,00 abstimmen.

Kreisrat Dr. Kaiser stimmt namens der SPD dem Antrag zu.

Die Fa. KUKA AG gehöre jetzt zu einer 3/4 Mehrheit zu einem chinesischen Investor. Die Fa. Reis GmbH & Co. KG Maschinenfabrik, jetzt KUKA, sei eine Tochtergesellschaft und damit im Verbund mit diesem Unternehmen. Wenn man die Pressemeldungen verfolge, insbesondere der Süddeutschen Zeitung, werde sehr viel über die Arbeitsplätze am Standort von KUKA in Augsburg geredet. Man dürfe nicht vergessen, dass dies ein Thema sei, was Arbeitsplätze anbelange. Vielleicht könne der Landrat Kontakt mit der Konzertleitung in Augsburg aufnehmen, die eine Investorenvereinbarung über 7 1/2 Jahre abgeschlossen habe. Kreisrat Dr. Kaiser möchte wissen, ob man schon Auswirkungen für die Region gemerkt habe. Er habe sich bei einer Veranstaltung in Würzburg mit einem Professor unterhalten, der sehr eng über Jahre mit Reis-Robotics zusammengearbeitet habe, der meint, dass es schon etwas schwieriger geworden sei. Mittlerweile seien z.B. bei Entscheidungen Rückfragen in Augsburg notwendig.

Landrat Scherf bemerke vor allem, dass aus der Politik sehr unvorsichtige Äußerungen kämen. Er werde gerne die Anregung aufnehmen.

Herr Dr. Heimann sagt, dieser Fall zeige, dass die Reise immer mehr in Richtung stärkere Konzentrierungen komme, die nicht unbedingt schlecht sein müssten.

Landrat Scherf betont, dass es die Hauptaufgabe des Landkreises sei, gerade auch für industrielle Strukturen, gute Rahmenbedingungen für kleine und mittelständische Unternehmen so zu schaffen. Seine Wahrnehmung sei, dass die höchste Innovationskraft und auch nachhaltiges Arbeiten vor allem das ist, wofür die Stärke des Landkreises Miltenberg stehe. Das Rad der Zeit werde man allerdings nicht aufhalten können.

Kreisrat Dr. Fahn dankt Herrn Dr. Heimann für den Bericht und unterstützt, auch seitens der Freien Wähler, den Antrag.

Kreisrat Dr. Fahn fragt nach neuen näheren Infos zur Anschubfinanzierung des ZeWiS.

Landrat Scherf antwortet, dass es hierzu noch keine Rückmeldung aus München gebe. Das Evaluierungsteam habe in den zwei Tagen beim ZeWiS einen sehr positiven Eindruck von der Effektivität des ZeWiS mitgenommen. Er plädiert für Gelassenheit, bis die offizielle Antwort aus München komme.

Kreisrat Dr. Kaiser merkt zu Kreisrat Dr. Fahns Frage an, dass in einer kürzlich stattgefundenen Sitzung des Fördervereins der Hochschule der angewandten Wissenschaften darüber gesprochen worden sei, dass noch keine Entscheidung da sei. Herr Diwischek habe gesagt, mit 500.000,00 € als Grundfinanzierung könne man nur das Personal abdecken. Kreisrat Dr. Kaiser ist der Meinung, man müsse darauf drängen, dass eine Aufstockung erfolge. Es gebe eine ganze Reihe solcher Anwenderzentren in Bayern, die bedeutend kleiner seien. Deshalb sollte Landrat Scherf den Ministerpräsidenten und auch das Wirtschaftsministerium entsprechend ansprechen.

Landrat Scherf stimmt zu, dass man eine sehr weite bayerische Landschaft an diesen Einrichtungen habe. Man brauche hier eine Sonderunterstützung. Genau deswegen sei ein großer bayernweiter öffentlicher Aufschlag in dieser Sache nicht gut. Man habe handwerklich die Arbeit getan, alle Beteiligten hätten ihre Belange transparent dargelegt. Landrat Scherf lobt ausdrücklich, wie das Bayerische Wissenschaftsministerium hier vorgehe.

Kreisrat Dr. Fahn findet es wichtig, bald eine Entscheidung zum ZeWis zu erhalten, da Ende September im Landtag der Doppelhaushalt eingebracht werde.

Kreisrat Fieger erklärt ergänzend zur Anregung von Kreisrat Dr. Kaiser, dass er als Bürgermeister parallel über die Firmenleitung von KUKA in Obernburg die gleiche Initiative gestartet habe, um zu guten Ergebnissen zu kommen. Was Midea an Informationen herausgebe, sei eben dieser Vertrag, der 7 1/2 Jahre Laufzeit habe. Midea greife nicht in das operative Geschäft ein, sie ändere auch nichts an der Unternehmensstruktur, die vorhanden sei. Im Augenblick sei es eine Situation, die für beide Seiten ein Gewinn sei, da sie sich neue Märkte erschließen könnten. Die große Frage sei, wie es nach den 7 1/2 Jahren aussehe.

Landrat Scherf erwidert Kreisrat Fieger, dass sich Stadt Obernburg und Landkreis Miltenberg abstimmen und gemeinsam vorgehen werde.