Tagesordnungspunkt

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag einstimmig

folgende Resolution:

Der Landkreis Miltenberg fordert, seine  Resolution zum Bundesverkehrswegeplan zu berücksichtigen und umzusetzen.

Landrat Scherf trägt vor, dass der Bundesverkehrswegeplan alle Investitionen des Bundes in seine Verkehrswege Straße und Schiene umfasse. Darunter falle nicht nur der Neu- und Ausbau, sondern auch die Erhaltung und Erneuerung. Die Verkehrsträger übergreifende, integrierte Planung werde im Rahmen eines Gesamtverkehrskonzepts erstellt. Bundesminister Alexander Dobrindt habe mit dem Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans die Gesamtstrategie für die Investitionen des Bundes in die Infrastruktur bis 2030 vorgelegt.

Der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans sei vom 21. März bis zum 2. Mai 2016 öffentlich ausgelegt worden und jeder habe Stellung nehmen können. Da in dieser Zeit keine Kreisausschuss/Kreistagssitzung gewesen sei, habe der Landkreis Miltenberg mit Schreiben vom 25.04.2016 Stellung genommen. Dieses Schreiben sei im Kreisausschuss am 12.05.2016 bekanntgegeben worden.

Aus Anlass des im März 2016 vorgelegten Referentenentwurfs für den BVWP 2030 fasse der Kreistag des Landkreises Miltenberg nunmehr folgende Resolution, mit der er sich einer gleichlautenden Resolution des Stadtrats der Stadt Aschaffenburg anschließe.

Resolution des Kreistages des Landkreises Miltenberg zum Bundesverkehrswegeplan:

1. Der Landkreis Miltenberg fordert die Bundesregierung auf, sich eindeutig zur Einbindung der Region Bayerischer Untermain in das Hauptnetz des ICE- und IC-Schienenverkehrs zu bekennen und gegenläufige Pläne fallen zu lassen. Die derzeit laufenden Variantenuntersuchungen der Schienenwege zwischen Hanau und Fulda mit der Variante „Mottgers“ und einer Südeinschleifung in Richtung Würzburg entsprechen nicht dieser Zielsetzung

2. Für den Landkreis Miltenberg ist der Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Hanau-Aschaffenburg-Würzburg die einzig vernünftige Lösung zum Ausbau des Schienennetzes zwischen Frankfurt und Würzburg. Der Landkreis Miltenberg fordert daher den Vorhabensträger DB-Netz-AG auf, von der Variante Südeinschleifung Richtung Würzburg Abstand zu nehmen.

3. Der Landkreis Miltenberg fordert die DB-Netz-AG auf, den Ausbau der Bestandsstrecke von Hanau nach Würzburg zeitnah zu planen und das Ergebnis in schriftlicher Form in das derzeit laufende Dialogforum „Hanau-Würzburg/Fulda“ einzubringen.

4. Der Landkreis Miltenberg regt an, die Elektrifizierung der Maintalbahn in den Bundeswegeverkehrsplan aufzunehmen, um damit auch die Elektrifizierung der Anbindung des Bayernhafens voranzubringen. Dadurch werden positive Synergieeffekte mit dem Ausbau der Wasserstraße zwischen Frankfurt und Aschaffenburg realisiert.