Tagesordnungspunkt

Der Kreistag nimmt die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Landrat Scherf gibt folgende Eilentscheidung bekannt:

Der Bundesverkehrswegeplan umfasst alle Investitionen des Bundes in seine Verkehrswege Straße und Schiene. Darunter fällt nicht nur der Neu- und Ausbau, sondern auch die Erhaltung und Erneuerung. Die Verkehrsträger übergreifende, integrierte Planung wird im Rahmen eines Gesamtverkehrskonzepts erstellt. Der Bundesverkehrswegeplan wird vom Bundesverkehrsministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur aufgestellt und vom Bundeskabinett beschlossen werden. Er bildet die Grundlage für die Ausbaugesetze für Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege.

Bundesminister Alexander Dobrindt hat mit dem Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans die Gesamtstrategie für die Investitionen des Bundes in die Infrastruktur bis 2030 vorgelegt. Erstmals wird die Öffentlichkeit bei der Aufstellung eingebunden. Der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans ist samt dem erstmals erstellten Umweltbericht öffentlich ausgelegt. Sechs Wochen lang, vom 21. März bis zum 2. Mai 2016, konnten Interessierte zum BVWP 2030 Stellung nehmen.

Der Landkreis Miltenberg habe mit Schreiben vom 25.04.2016 zum Entwurf des Bundeswegeverkehrsplans Stellung genommen (siehe Anlage).