Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Herr Betz berichtet anhand beiliegender Präsentation zu aktuellen Themen aus dem ÖPNV.

Kreisrätin Münzel plädiert dafür, dass eine institutionelle Beteiligung eines Fahrgastbeirates bei der Umsetzung des Nahverkehrsplanes erfolgen solle. Sie möchte wissen, ob der Fahrgastbeirat am 09.06.2016 bereits im Maßnahmenkatalog stehe oder wie das Verfahren vor sich gehe.

Herr Betz antwortet, dass er den Entwurf noch nicht kenne. Er werde den Gutachter anrufen und darum bitten, sich in der Sitzung der AdF zum Thema Fahrgastbeirat zu äußern oder Beispiele zu nennen, wo in Regionen mit ähnlicher Struktur ein Fahrgastbeirat existiere. Eventuell könne er das Thema schon im Bericht in Ansätzen mit einbringen.

Herr Betz korrigiert den Termin vom 09. auf den 14.06.2016.

Auf Frage von Kreisrätin Münzel antwortet Herr Betz, dass er den Entwurf mit der Einladung versenden werde, so dass alle genügend Zeit haben, sich vor der Sitzung damit zu befassen.

Kreisrat Dr. Fahn stimmt dem Einrichten eines Fahrgastbeirates auch zu.

Kreisrat Dr. Linduschka meint, man solle das Gespräch über den Fahrgastbeirat als separaten Punkt auf die Tagesordnung der AdF nehmen. Es müsse dort eine Grundsatzentscheid fallen und eventuell bereits Personen vorgeschlagen werden, die sich um die Ausgestaltung dieses Beirates bemühen. Der Fahrgastbeirat müsse, wie von Kreisrätin Münzel erwähnt, auch Rechte haben.

Kreisrat Fieger möchte bezüglich des Verfahrens wissen, bis wann der abgestimmte Entwurf in die Anhörung bei den Gemeinden gehen soll und bis wann erwartet werde, dass die Stellungnahmen zurück seien.

Herr Betz geht davon aus, dass nach der Sitzung am 14.06.2016 sicher noch Änderungs- bzw. Ergänzungsbedarf bestehe, so dass man bis Ende Juni einen in der AdF abgestimmten Entwurf habe, den man dann an die Gemeinden, die Verkehrsunternehmen und Nachbaraufgabenträger mit einer Frist von etwa vier bis sechs Wochen zur Rückmeldung gebe. Nach Einarbeitung der Rückmeldungen werde man dann in einer Sitzung der AdF den endgültigen Stand beschließen. Danach werde der Entwurf in die Gremien gehen. Dies werde wahrscheinlich nach der Sommerpause sein.