Tagesordnungspunkt
TOP Ö : Bekanntmachung zur Resolution hinsichtlich der Übernahme der Personalkosten im Bereich Asyl durch den Freistaat Bayern.
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 12.05.2016 KT/003/2016 |
| Beschluss: | zur Kenntnis genommen |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
|---|
Sachverhalt:
Resolution zum
Personalkostenersatz für die Übernahme staatlicher Aufgaben im Bereich Asyl –
Kreistag 2. Februar 2016
Über die einstimmig vom Kreistag am 2. Februar beschlossene Resolution
zur Übernahme der im Bereich Asyl anfallenden Personalkosten durch den
Freistaat Bayern bzw. die Bundesrepublik Deutschland habe ich unseren
Regierungspräsidenten mit Schreiben vom 3. Februar 2016 schriftlich informiert
und ihn um Weitergabe an die Bayerische Staatsregierung gebeten. Mit Schreiben
vom 2. März 2016 ging die Resolution des Kreistags mit einem Auszug aus der
Niederschrift an die Bayerische Staatsregierung und das zuständige Bayer.
Staatsministerium für Bau und Verkehr. Ebenfalls wurde der Bayer. Landkreistag
über die Resolution informiert.
Die diesbezügliche Stellungnahme des
Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr, hat uns der
Regierungsvizepräsident von Unterfranken, Herr Jochen Lange, mit Schreiben vom
20.04.2016 zukommen lassen.
Vom bayerischen Landkreistag gibt es bislang keine Reaktion. Er wird
unsererseits jedoch von der Antwort der Bayerischen Staatsregierung informiert
werden.