Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Bestellung eines Verbandsrates zum Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Bayerischer Untermain

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.05.2016   KT/003/2016 
Beschluss:einstimmig beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Mitglieder des Kreistages fassen den einstimmigen

 

B e s c h l u s s:

 

Herr Karlheinz Paulus wird auf Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion zum Verbandsrat an Stelle des ausgeschiedenen Verbandsrates Herrn Thomas Gareus bestellt.


Herr Feil trägt vor, dass nach § 6 der Verbandssatzung des Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Bayerischer Untermain die Verbandsversammlung aus den Landräten der beiden Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg, dem Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg und den übrigen Verbandsräten bestehe. Die Anzahl der übrigen Verbandsräte richte sich nach der Einwohnerzahl des Verbandsmitglieds und betrage je einen Verbandsrat pro angefangene 30.000 Einwohner. Damit seien bei circa 128.000 Einwohnern des Landkreises außer dem Landrat fünf weitere Verbandsräte und jeweils eine Stellvertretung durch einfachen Kreistagsbeschluss zu bestellen. Die Verbandsräte aus dem Landkreis Miltenberg seien in der Sitzung am 12.05.2014 bestellt worden. Durch das Ausscheiden von Herrn Thomas Gareus aus dem Kreistag sei eine eigenständige neue Bestellung eines Verbandrates notwendig, Art. 31 Abs. 2 S. 3 i.V.m. Abs. 4 KommZG. Die SPD-Kreistagfraktion wünsche, dass Herr Karlheinz Paulus in alle Funktionen nachrückt.

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