Tagesordnungspunkt

Der Kreistag fasst die folgenden

 

B e s c h l ü s s e

 

einstimmig:

 

1. Das von der Landkreisverwaltung vorgelegte

Investitionsprogramm wird genehmigt (Art. 64 Abs. 2 LKrO).

 

einstimmig:

 

2. Der Grundsatzbeschluss „Keine Nettoneuverschuldung“ wird

für das Haushaltsjahr 2016 ausgesetzt.

 

einstimmig

 

3. Der Finanzplan, der von der Verwaltung der Entwicklung

angepasst bzw. fortgeschrieben ist, wird angenommen

(Art. 64 LKrO).

 

einstimmig

 

4. Der Stellenplan für die Verwaltung wird genehmigt

(Art. 58 Abs. 2 LKrO).

 

einstimmig

 

5. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 wird gemäß

Art. 57 ff. der LKrO erlassen.

 

einstimmig

 

6. Die Landkreisverwaltung wird ermächtigt, die in § 2 der

Haushaltssatzung aufgeführten Kredite in Höhe von

5.200.000,-- € im Haushaltsjahr 2016 aufzunehmen.

Nachdem in den Medien, nicht aus den Reihen des Kreistags, der Kreiskämmerer persönlich angegriffen worden sei, gibt Landrat Scherf dem Kämmerer die Gelegenheit, auf diese Vorwürfe, die öffentlich gegen ihn erhoben worden seien, Stellung zu nehmen und das vor dem Gremium geradezurücken, weil diese Vorwürfe nicht zutreffend seien.

 

Herr Krämer gibt folgende Stellungnahme ab:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreisrätinnen und Kreisräte,

 

in Folge der Berichterstattung zum Haushalt, sehe ich mich veranlasst, Ihnen gegenüber Stellung zu nehmen, nachdem ich von einer dritten Person, die nicht unter Ihnen im Kreistag sitzt, in meiner Funktion als Kämmerer persönlich angegriffen wurde.

Mir wird vorgeworfen, den Etatentwurf aufgebläht zu haben. Gemäß dem Duden würde dies bedeuten, dass der Etat in unangemessener Weise vergrößert wurde. Ich kann in diesem Haushalt keine unangemessene Vergrößerung feststellen.

Wenn Sie an den Haushaltsberatungen in den Fraktionen oder auch im Kreisausschuss teilgenommen haben, dann geben Sie mir mit Sicherheit Recht, dass die Erhöhung des Haushaltsvolumens größtenteils der Sondersituation Asyl & Flüchtlinge geschuldet ist.

Wir gehen im Jahr 2016 von gleichbleibenden Flüchtlingszahlen aus. Dies ist meiner Meinung nach eine realistische Planung, das zeigen auch die Entwicklungen der vergangenen Wochen. Alleine im Januar mussten 174 neue Flüchtlinge aufgenommen werden, für kommenden Freitag sind bereits weitere angekündigt. Ich kann Ihnen versichern, dass die Haushaltsansätze nach bestem Wissen und Gewissen ermittelt wurden.

 

Und was ein erhöhtes Haushaltsvolumen mit einer unsolidarischen Handlungsweise gegenüber den Städten und Gemeinden zu tun haben soll, entzieht sich einfach meinem fachlichen Verständnis.

Zumal im Ergebnishaushalt - trotz der riesigen Investitionsprogramms - lediglich mit einem Überschuss von 650 T€ geplant wird.  Dies entspricht gerade einmal 0,5% des Haushaltsvolumens!
Ich gehe davon aus, dass Sie in Bayern lange suchen müssen, bis Sie einen Landkreis finden, der mit einem so geringen Jahresüberschuss plant.

Ich kann Ihnen als Beispiel eine doppisch buchende Kommune aus dem Landkreis nennen, die im Jahr 2015 mit einem Überschuss von 3,8% des Haushaltsvolumens geplant UND gleichzeitig bei der Verabschiedung des Haushalts von einer bereits schon jetzt feststehenden weiteren Reserve von mindestens 2,3% berichtet hat. Dies sind insgesamt 6,1% !

Ich habe mir die Mühe gemacht, die Berichterstattung über diese Haushaltsverabschiedung herauszusuchen. Und ich kann ihnen sagen, dass ich keine Ausführungen zu einem in Anführungszeichen aufgeblähten Haushalt und unsolidarischer Handlungsweise gegenüber wem auch immer finden konnte.

 

Angesprochen wurden auch die Personalkosten.

Planungsgrundlage für die Personalaufwendungen ist selbstverständlich der Stellenplan. Nicht das Ergebnis der Finanzrechnung des Vorjahres, auch nicht der Ansatz des Vorjahres, sondern einzig und allein der Stellenplan ist Grundlage für die Veranschlagung der Personalaufwendungen.  Die Kreisumlage wird im Ergebnishaushalt und NICHT in der Finanzrechnung beplant.

Das Personalamt hat den vorgelegten Stellenplan 2016 auf der Grundlage der aktuellen Planungen und Beschlüsse von Kreistag und Verwaltung aufgestellt und fachlich sehe ich mich außer Stande, Abstriche vorzunehmen und somit ist der Ansatz vollumfänglich beplant einzustellen.

Als Ausblick zur Ergebnisrechnung 2015 kann ich Ihnen sagen, dass wir aktuell bei den Personalaufwendungen – inkl. der Versorgungsaufwendungen – bei  19.205.000 € stehen. Geplant waren hier 19.335.000 €. Somit sind wir nur noch im Haushalt 2015 um 130 T€ bzw. 0,7% unter dem geplanten Ansatz im Bereich Personal.

 

Zur Ausschöpfung der Kreditmittel im Haushalt 2015 ist zu sagen, dass eine Kreditaufnahme i.H.v. 2,7 Mio. € eingeplant war. Der Freistaat Bayern hat uns insgesamt 1,4 Mio. € höhere Zuweisungen gegeben. Außerdem hat der Landkreis bzw. die Kommunale Abfallwirtschaft fast 1 Mio. € aus dem erfolgreichen Prozess um den arsenbelasteten Schotter auf der Kreismülldeponie Guggenberg erhalten.  Somit war keine Kreditaufnahme notwendig.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die Weitergabe dieser Punkte war mir aufgrund der Berichterstattung ein Anliegen.

 

Ich bedanke mich für das Vertrauen das Sie mir bisher entgegen gebracht haben und die Möglichkeit dies nochmal klarzustellen.

 

Vielen Dank!“

 

 

Landrat Scherf leitet mit seiner Rede die Haushaltsberatung ein:

 

„Meine sehr geehrten Damen und Herren des Kreistags, der Verwaltung und der Presse!

 

Der Haushalt 2016 wird geprägt von einem

 

·         historischen Investitionspaket in Höhe von fast 17 Millionen Euro mit einem 5säuligen Bildungsprogramm, und einem

 

·         Zeichen an unsere 32 Gemeinden mit einer deutlichen Reduzierung des Ergebnisses im kreisumlagerelevanten Ergebnishaushalt als Grundlage für die Senkung des Umlagehebesatzes und drittens vom

 

·         epochalen Zuzug von Flüchtlingen nach Europa.

 

In den vergangenen 2 Jahrzehnten war die Globalisierung eine gefühlte Einbahnstraße von Vorteilen wie Handelsüberschüssen, Wettbewerbsvorteilen und der Entwicklung der Welt zum Dorf - nur am Rande interessierten uns Krisen, Kriege, wirtschaftliche und soziale Unwucht in fremden Regionen, klimatische Katastrophen, Kinderarbeit, fehlende Perspektiven in weiten Teilen der Welt!

 

Der Weltfrieden, Klimaschutz, Entwicklungshilfe oder Fair Trade – fairer Handel, das schienen Themen für die Galerie zu sein. Welch ein Irrtum!

 

Denn seit 2014 stellen wir fest:

 

Es gibt Gegenverkehr bei der Globalisierung: All die ungelösten Probleme führen zu einer Bewegung von Menschen, deren Ende nicht absehbar ist!

 

Wir müssen das Flüchtlingsthema in seiner Komplexität verstehen: Eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen ist aus humanitären und geopolitischen Gründen dringend notwendig. Aber nicht dadurch, dass

 

• die Menschen in der Sahara sterben oder

 

• am „Friedhof der Namenlosen“ in Izmir die Gräberreihen wachsen oder

 

• in den unterfinanzierten Flüchtlingslagern der UN die Kinder mangelernährt und ohne Bildungschance darben, nein, so nicht.

 

Wir müssen und werden die Flüchtlingszahlen reduzieren, weil es weniger Grund zum Fliehen und mehr wirkungsvolle Hilfe in den Nachbarländern gibt!

 

Weder wurden die Weichen gestellt

 

• für eine geordnete, grundsätzlich notwendige Zuwanderung in Europa über ein klar strukturiertes Einwanderungsgesetz,

 

• noch für eine effektive Flüchtlingshilfe.

 

Diese Versäumnisse sind nur äußerst schwer zu korrigieren und dies ist die große Herausforderung für Bundeskanzlerin Merkel.

 

Wir müssen – wie bereits 2015 geschehen - vor Ort eng zusammenrücken und die von Cicero beschriebenen Tugenden eines Staatsmannes anwenden:

 

 

Innere Gelassenheit und bedingungslose Pflichterfüllung.

 

Was so altbacken daherkommt, ist die einzig wirkliche Hilfe in einer Krisensituation. Das gilt für die Mitarbeiter/innen im Landratsamt und den Gemeindeverwaltungen ebenso wie für viele hundert, nein tausende engagierte Menschen im Landkreis Miltenberg.

 

Nur so gelingt es uns, derzeit etwa 1500 Flüchtlinge, wöchentlich 29 mehr, im Landkreis in über 60 Unterkünften aufzunehmen und in ersten Ansätzen schrittweise zu integrieren.

 

Unser Modellprojekt Ausbildungsinitiative Asyl zeigt konkret:

 

Ja, berufliche Integration ist zu schaffen, aber es ist ein sehr mühevoller, anstrengender Weg. So wird die Flüchtlingssituation nicht nur ein Thema für 2016 bleiben, es wird dieses Jahrzehnt bestimmen.

 

Mut machen kann uns die Erfahrung des vergangenen Jahres:

 

o   Erstens mit der erfolgreichen frühzeitigen Weichenstellungen der Verwaltung für eine dauerhafte Erstaufnahme, so dass das Provisorium in der Dreifachturnhalle der JHR nur ein Vierteljahr existierte und keine Turnhalle im Landkreis belegt ist! Ebenfalls erfolgreich ist der Weg der dezentralen Unterbringung!

 

o   Zweitens: Mut macht der intensive ehrenamtliche Einsatz

 

Tausender Bürger/innen, die sich nicht erschrecken lassen von der großen Zahl von Flüchtlingen, sondern den einzelnen Menschen wahrnehmen. Ich sage dies ohne jede Romantik, denn ich weiß aus tausend Einzelfällen, wie schwierig und anspruchsvoll Integration ist! Es sind Menschen wie du und ich, die zu uns kommen, d.h. mit der ganzen Palette an Stärken und Schwächen!

 

 

o   Dritter Mutmacher ist die hohe Bereitschaft von Handwerk und Industrie zur berufl. Integration von Flüchtlingen, das wird im Gespräch und am konkreten Handeln unserer Unternehmen im Landkreis sowie der HWK und IHK deutlich!

 

o   Viertens ermutigt uns der enorme Einsatz der Hauptamtlichen in unseren Gemeindeverwaltungen und in unserem Landratsamt. Ohne den großen Einsatz, der über Belastungsgrenzen hinweggeht, wären sowohl Unterbringung als auch Integration nicht machbar;

 

 

o   Fünftens macht Mut, wie die Gemeinden und ihre Bürgermeister gemeinsam mit anpacken ebenso wie die bisher erlebte Geschlossenheit im Kreistag!

 

In Anbetracht eines fehlenden verlässlichen Rahmens – ich erwähne nur die gravierenden Änderungen durch eine mögliche Residenzpflicht anerkannter Flüchtlinge - brauchen wir diese Geschlossenheit! Ich danke ausdrücklich den Gemeinden und dem Kreistag!

 

Im Haushalt 2016 wird diese historische Dimension dokumentiert durch ein Ausgabenvolumen in Höhe von 22 Millionen €, davon aktuell reine Personalkosten in Höhe von netto bis zu 1,4 Millionen €.

 

Ja – Klarheit und Wahrheit:

 

Trotz der angestrebten Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt nehmen wir gut 4 Millionen € mehr ein. Wir brauchen diese Mehreinnahmen, um die ungedeckten Kosten in Höhe von 4 Millionen € decken zu können. Wir sitzen in einem Boot – im Guten wie im Schlechten, weshalb ich für die im Kreisausschuss deutlich gewordene breite Unterstützung danke!

Zur Wahrheit und Klarheit gehört es deshalb, jetzt nicht über einen Nachtragshaushalt zu spekulieren. Hierfür gibt es klare Vorgaben.

 

Ein Zeichen aber an die Kommunen, das ist dieser Haushaltsentwurf!

Unser Kämmerer Steffen Krämer hat Ihnen allen einen in Anbetracht der außergewöhnlichen und sehr unsicheren Rahmenbedingungen einen wohl überlegten und ausgewogenen Haushaltsentwurf vorgelegt. Dafür gebührt ihm die Anerkennung!

 

Wie sagte auch Heimat- und Finanzminister Markus Söder: „Keiner kann sagen, was dieses Jahr bringt!“, oder um es mit dem bayerischen Philosophen und Zukunftsforscher Karl Valentin zu sagen: „Mit Vorhersagen tun wir uns schwer, besonders wenn sie die Zukunft betreffen!“

 

Bleiben wir ernst und sachlich: Dieser Haushalt setzt deutliche Zeichen:

Wie angekündigt, werden wir 2016 die liquiden Mittel des Landkreises zu über 50% abschmelzen. Rechnen Sie bitte die geplanten 5,5 Mio € in Hebesatzpunkte um!

 

Zeichen Nr. 1: Einsatz und Abbau der liquiden Mittel!

Zeichen Nr. 2: Senkung der Kreisumlage, in direkter Verbindung mit

Zeichen Nr. 3: Nutzen des Spielraums bei der Kreditaufnahme!

 

Und wenn am Ende des Jahres tatsächlich mehr über bleibt, dann ist dies die Luft zur Finanzierung der Investitionen in 2017 & 2018 und entlastet die 32 Gemeinden. Wie sagte ein engagierter Kreisrat am vergangenen Montag: „Verlieren wir nicht die Übersicht und die Balance!“. Richtig so!

 

Wir werden aber – sollte sich die Lage dramatisch verändern – zum Guten oder Bösen – natürlich im Laufe des Jahres reagieren! Das ist selbstverständlich. Dazu stehe ich!

 

Im vergangenen Jahr ging dies – nach der dramatischen Aufgabenmehrung - in einem einmaligen Kraftakt unseres Hauses verbunden mit der Nichtbesetzung geplanter Stellen und der Umschichtung von Mitarbeiter/innen in den Bereich Asyl.

 

Das bedeutet auch: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sensationell gearbeitet, in allen Bereichen; jeder Mitarbeiter, der in den Bereich Asyl wechselte, riss ein Loch in seinem alten Aufgabenbereich.

 

Ich muss sicherlich nicht auf den Krankenstand verweisen, werte Mitglieder des Kreistags, damit Sie verstehen: Dies geht nicht auf Dauer auf dem Rücken des Personals.

 

 

Mit dem Stellenplan 2016 haben wir den notwendigen Rahmen geschaffen für die Bewältigung der aktuell absehbaren Aufgaben für das Landratsamt.

 

Hier sind die Veränderungen aus 2015 umgesetzt und es ist der Rahmen geschaffen für die absehbaren Aufgaben in 2016 – da ist die Frage der beruflichen und gesellschaftlichen Integration ebenso wenig berücksichtigt wie die derzeit diskutierte Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge.

 

Da es sich um bis zu 1,4 Millionen Euro Personalkosten für eine staatliche Aufgabe handelt, unterstütze ich auch die Resolution des Kreistags an die Bayer. Staatsregierung, uns auch bei den Personalkosten bei der Bewältigung der staatlichen Aufgabe Asyl zu unterstützen. Wir können dies nicht alleine schultern, weshalb die kommunalen Spitzenverbände im Dezember 2015 mit dieser Intention die vom MP in Ingolstadt im Oktober 2015 signalisierte Gesprächsbereitschaft aufgreifen – dies unterstützen Sie mit Ihrer Resolution.

 

Tenor der jüngsten Bürgermeisterdienstbesprechung lautet vollkommen zu Recht: Möglichst rasch ein konkreter, verlässlicher Rahmen für die derzeitige Zuwanderung und deren konkrete Umsetzung vor Ort! Egal ob es um die Themen wie Wohnen, berufliche Integration, Schul- und Kindergartenplätze geht, wir brauchen einen Rahmen, der uns bei den Planungen einen Ansatz, ich betone, einen Ansatz von Verlässlichkeit bietet!

 

Das Thema „Asyl & Flüchtlinge“ ist aber nur eines von drei besonderen Merkmalen! Das zweite Alleinstellungsmerkmal ist das Investitionspaket „Bildung“ neben weiteren grundlegenden Initiativen:

 

Veranschaulichen wir uns: Trotz der Herausforderung Flüchtlinge verlieren wir die Weichenstellungen nicht aus dem Auge!

 

Ich beschränke mich auf 5 Beispiele:

 

Wir unterstützen das Fundament unserer Gesellschaft, das bürgerschaftliches Engagement wirkungsvoll. Das vergangene Jahr hat beeindruckend gezeigt, daas ein freiheitlicher Staat auf dem Engagement seiner Bürger/innen aufbaut. Das gilt für das vielfältige sportliche, musische und kulturelle Angebot in Vereinen, Verbänden und Initiativen ebenso wie für die Hilfsorganisationen THW, BRK und unsere FFW im Landkreis Miltenberg.

Wirkung zeigt:

 

• die wertschätzende Anerkennung und
• die praktische Unterstützung!

 

Anerkennung geschieht durch den neuen, jährlichen Ehrenabend. Die praktische Unterstützung geschieht durch die Arbeit der Ehrenamtsstelle, die z.B. am 5.12.2015 anlässlich des Int. Tages des Ehrenamtes mit über 70 Teilnehmenden einen Katalog mit Handlungsfeldern erarbeitet hat, der nun abgearbeitet werden wird. Hier geht es auch um die Aufgabe des Landratsamtes, wirkungsvolle Schnittstelle zwischen den rechtlichen Regelungen und der Umsetzung im realen Leben zu sein. Wir werden diesem Anspruch gerecht!

 

Mit diesem Haushalt legen Sie auch die Grundlage für einen weiteren Baustein der Anerkennung: die Einführung der Bayerischen Ehrenamtskarte im Landkreis Miltenberg.

Starke, engagierte Bürgerinnen und Bürger brauchen an ihrer Seite eine leistungsfähige und effektive Verwaltung (2). Die irreführende Ideologie der „schlanken Verwaltung“ hat in den vergangen Jahren zu einer auffallenden Anfälligkeit und verminderten Leistungsfähigkeit öffentl. Verwaltung gesorgt.

 

Wir gehen einen klaren Weg: An Leistungsfähigkeit, Kostenbewusstsein und Effektivität orientiert sichern wir langfristig die Erfüllung der Aufgaben.

 

Entscheidend hierfür ist das Organisationsgutachten durch den Bayer. Kommunalen Prüfungsverband, der nicht nur jeden Stein im Amt umdreht und umfassend die Stellenbemessung, die Aufgabenbeschreibung, die Prozessabläufe und die Struktur überprüft, sondern uns auch bei jeder aktuellen Frage beiseite steht. Das hilft uns, bei der derzeit notwendigen Erweiterung der personellen Ressourcen insbesondere im Sozialamt höchste Effektivität sicherzustellen.

 

Dritte Säule: die Daseinsvorsorge. Das Instrument: die Gesundheitsregion plus (3): Wir arbeiten systematisch und zeigen Wirkung:

 

• Eine im vergangenen Jahr oft nur unzureichend aufnahmebereite Notaufnahme im Helios-Krankenhaus Erlenbach nimmt inzwischen sogar Notfall-Patienten aus Darmstadt auf!
• Die Rettungsdienstkapazität in Amorbach wurde um 50% gesteigert
• Und das Erfolgskonzept der Ärztl. Bereitschaftspraxis wird auf den gesamten Landkreis ausgedehnt!

 

Drei Erfolge, die uns anspornen. Wenn es gelingt, den lange unbesetzten halben Kinderarzt-Sitz zu besetzen, erblicken wir auch beim Thema kinderärztlicher Bereitschaftsdienst Licht am Ende des Tunnels! Und das sind nur die Themen aus der AG Gesundheitsversorgung, ebenso intensiv wird in den Arbeitsgruppen Gesundheitsvorsorge, aktuelles Stichwort Kindergesundheit, und Pflege/Palliativ- und Hospizversorgung gearbeitet!

 

Diese drei Beispiele belegen:

 

Es braucht Menschen, die anpacken.

Das gilt auch für das Chancen-Thema Tourismus (4). Die vor Jahren geschaffene Struktur mit den drei Tourist. Arbeitsgemeinschaften kann nun noch mehr Wirkung entfalten durch den Wechsel der Geschäftsstelle und damit der Dachmarke Spessart-Mainland in den Landkreis Miltenberg.

 

Die Strukturdebatten haben wir geführt; der ganztägige Workshop zum Tourismus hat den Weg aufgezeigt: Praktische Arbeit und ein enges Miteinander der Akteure weisen den Weg zum Erfolg! Auch unsere IHK hat den Wert des Tourismus für unsere Region erkannt und unterstützt unser Wirken für eine qualitative Weiterentwicklung. Im März erfahren Sie mehr – im Kreistag!

 

Das 5. Chancen-Thema für uns ist die Energiewende und der Klimaschutz – die Pariser Klimakonferenz im Dezember 2015 hat uns an ein mehr als existentielles Thema erinnert, das in den kommenden Jahren auch entscheidend für Fluchtursachen sein wird.

 

Der Grundsatzbeschluss der Weltgemeinschaft zur Reduzierung der CO2-Belastung ist ein positives Signal, aber die Umsetzung muss millionenfach erfolgen, in den Ländern und vor Ort in den Kommunen.

 

Wir gehen konsequent den Weg der Energiewende mit

 

o   dem Beschluss für ein erstmaliges Radwegekonzept für den gesamten Landkreis, mit

 

o   der Entwicklung des neuen Nahverkehrsplans,

 

o   mit unserer Initiative E-Mobilität

 

o   mit dem Nahwärmenetz Miltenberg Nord

 

o   mit der Aktivierung der Potentiale der Sonnenkraft

 

o   und natürlich mit dem nachhaltigen Sanieren unserer Schulen, womit ich zum monetären Schwerpunkt in Sachen Investitionen überleite:

 

Schwerpunkt dieses Haushalts ist sicher das Fundament jeder Zukunft: die Bildung: Parallel zum enormen Engagement von über 100 Akteuren in den 5 Arbeitsgruppen der Bildungsregion gestalten wir mit dem Haushalt das größte Bildungs-Investitions-Paket in der Geschichte des Landkreises Miltenberg:

 

Auf inzwischen fünf Säulen steht dieses Zukunftspaket:

1. Abschluss der Generalsanierung der MLR Obernburg
2. Generalsanierung des HSG Erlenbach
3. Generalsanierung des JBG Miltenberg
4. Sanierung des 400qm umfassenden Flachbaus der Berufsschule Miltenberg zum Hochschulstandort Miltenberg
5. Einstieg in die Generalsanierung der Berufsschule Obernburg

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

wir reden hier für den Landkreis Miltenberg über ein Investitionspaket Bildung, das ergänzt um den Wertstoffhof Süd, die Kreisstraßen und den Bauunterhalt einen Umfang von über 18 Millionen Euro hat!

 

Neben der Infrastruktur von Straßen, Schiene, Brücken über Breitband ist Bildung das A & O unserer Zukunft! Wir erfüllen diese Anforderungen.

 

Umso mehr Sorgfalt verlangt die Frage der Finanzierung der Investitionen. Hierzu legte bereits im Frühjahr 2015 unser Kämmerer Steffen Krämer seinen 3-Wege-Plan vor:

 

• Abschmelzen der Liquiden Mittel in den HH-Jahren 2016 & 2017

 

• Erhöhung der Einnahmen aus der Kreisumlage

 

• Netto-Kreditaufnahme durch Nutzung der neu entstandenen Spielräume durch die konsequente Tilgung der Darlehen in den letzten 10 Jahren

 

Wer sich sachlich fundiert und gewissenhaft mit dem Haushaltsentwurf auseinandersetzt, erkennt, dass die Investitionen nicht zu Lasten der 32 Gemeinden geschehen, sondern für unsere Gemeinden und in Solidarität mit unseren Gemeinden:

 

• Halbierung der liquiden Mittel,

 

• das Nutzen der Spielräume bei der Kreditaufnahme

 

• und die Reduzierung des Umlagehebesatzes bei der Kreisumlage

 

Dies ist das Zeichen an die Gemeinden, denn bedenken Sie die Alternativen:

 

 

Investitionen verschieben? –

 

1. Wollen wir wirklich den Sanierungsbedarf der bald 50 Jahre alten Schulen in Erlenbach und Miltenberg ignorieren und nach Streckungspotential suchen?

 

2. Wollen wir den bereits 2008 auf knapp 30 Millionen € bezifferten Sanierungsbedarf der über 50 Jahre alten Berufsschulen in Miltenberg und Obernburg ignorieren – hier besteht über die Kompetenzzentren hinaus Handlungsbedarf?

 

3. Wollen Sie die Chance des Hochschulstandorts Miltenberg vergeben?

 

Konsens: Wir wollen in die Zukunft investieren!

 

Aber wer investieren will, muss es finanzieren können.

Wer nun aber „schwarz auf weiß“ schreibt – „Schulen ohne Schulden“ - der fordert entweder (Alternative 1) „Lasst die Schulen verfallen!“ oder (Alternative 2) „Erhöht die Kreisumlage und belastet die Gemeinden!“ Beides halte ich für schlecht durchdacht: Weder der Verzicht auf die Investitionen noch eine unverhältnismäßige Mehr-Belastung der Gemeinden werde ich akzeptieren und werbe stattdessen für den Weg des Haushalts 2016:

 

Wie angekündigt, setzen wir 2016 und 2017 die vorhandenen liquiden Mittel des Landkreises für die Sicherstellung der hohen Investitionen ein, flankiert von einer Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten mit möglichen Erhöhung der Verschuldung auf bis zu 30 Millionen €.

Dies ist solide und sinnvoll angesichts:

 

·         von 37 Mio € Schulden zu Beginn des Jahrtausends,

 

·         von 55 Mio € Verschuldung Spitze in 2006, denn

 

·         seit 2014 weisen wir mit ca. 31 Mio € eine bayernweit unterdurchschnittliche Verschuldung auf und haben zum

 

·         1.1.2016 noch 27,5 Mio € Schulden – dieser Spielraum soll genutzt werden – um die Gemeinden zu entlasten

 

 Lassen Sie mich zusammenfassen:

 

Mit diesem Haushaltsentwurf stellen wir die Weichen für die Zukunft! Neben der Bewältigung der historischen Aufgaben im Bereich Flüchtlinge gestalten wir die Zukunft unseres Landkreises: Dafür stehen Bildung, Infrastruktur, Energiewende und die soziale Daseinsvorsorge auf Grundlage einer soliden, austarierten Haushaltspolitik mit Weitblick und einer Kreisumlage, die pro Kopf die niedrigste in Unterfranken ist.

 

Mein großer Dank und meine Anerkennung gilt unserem Kämmerer Steffen Krämer, der beweist: Auch in stürmischen Zeiten gelingt es uns, das Schiff sicher auf Kurs zu halten!

In diesem Sinne danke ich für die breite Unterstützung für diesen Haushaltsentwurf bei der Vorberatung im Kreisausschuss und freue mich auf ihre Beiträge zur Debatte zu diesem Haushalt.

 

Ich bitte nun die sieben Fraktionsvorsitzenden um ihre Stellungnahmen, die ich aus Respekt vor Ihnen nicht einzeln kommentieren werde.

 

Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!“

 

 

Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion, Jürgen Reinhard, führt zum Haushalt aus:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Herzlichen Dank vorab an unseren Kreiskämmerer Steffen Krämer und dem Personalchef Gerhard Rüth, die wieder geduldig das Zahlenwerk erläutert haben und Rede und Antwort standen. Sie setzten nur das um, was die Politik vorgibt.

 

Wie sieht die CSU-Kreistagsfraktion den Haushaltsentwurf?

 

Der Landkreis hat so viel Geld wie nie zuvor!

Das war die Überschrift über der Haushaltsberatung im letzten Jahr, 2015! Lauter geplante Rekordzahlen, die wahrscheinlich auch so eingetroffen sind. Wahrscheinlich, weil das Ergebnis noch nicht vorliegt, leider auch keine Abschätzung, die wir uns gewünscht hätten.

 

Es wurden weniger Personalkosten tatsächlich gebucht! Auch wurde der geplante Kredit nicht aufgenommen mit 2,7 Mio. €, im Gegenteil es wurden sogar 300 T€ mehr getilgt. Das ist im Prinzip alles sehr erfreulich! Das ärgerliche ist, dass die Gemeinden über die Kreisumlage stärker herangezogen wurden, als zur Erfüllung der Aufgaben notwendig gewesen wäre.

 

Ich darf an den letztjährigen Schlagabtausch erinnern, ob 43 oder 41 Prozent Hebesatz. Herr Landrat Scherf war zu keinem Kompromiss willig. Die Zahlen heute zeigen, es wäre möglich gewesen. Erst Recht der Kompromissvorschlag mit 42 %, also 1 % weniger Kreisumlage vom Kollegen Fieger. Den Vorschlag wollte man partout nicht!

 

Heute wird, die vorgeschlagene Senkung von 1 %, auf 42 %, als das große Entgegenkommen zu den Gemeinden herausgestellt! Man könnte sagen, wenigstens etwas!

 

Aber, nein! 2016 ist erst wirklich das Jahr der Rekorde! Im positiven, wie im negativem!

• 126 Mio. € Rekordeinnahmen 
• Plus 12,7 Mio. € mehr Umlagekraft
• 19,1 Mio. € Rekord- Schlüsselzuweisungen
• plus 2 Mio. € mehr Ausgaben für Sozialhilfe, ein Plus von 26 % (davon 1,87 Mio. für Flüchtlinge)
• plus 2 Mio. €, d.h. 10,5 % mehr Personalkosten
• 51,4 Mio. Rekord - Kreisumlage, das sind +4,3 Mio. € mehr Kreisumlage!

 

Ich denke die wird gesenkt um 1 %? Das ist nur der Hebesatz. Nein, tatsächlich wird 9 % mehr bei den Gemeinden geholt.

 

Ich glaube die Bürger werden das nicht so recht verstehen, was da nun richtig ist? „Mehr“ ist richtig! Das nenne ich schlichtweg - Augenwischerei!

 

Ein paar Anmerkungen zum Haushalt!

 

Zu den Investitionen

Wir haben die höchsten Investitionssummen aller Zeiten – 16,7 Mio. € für unsere Schulen, für die Infrastruktur und für den Bauerhalt. Das sind riesige Zahlen! Die sind geplant, sie sind gewollt, fallen auch zeitgleich an, sie könnten auch zur Not in der jetzigen Niedrigzinsphase ohne Probleme zwischenfinanziert werden!

 

Das sind Investitionen in unsere eigene Zukunft! Da stehen wir alle dahinter!

 

 

Zum Thema Müll

Den Wertstoffhof finden wir richtig. Auch kann man über die Ausführung trefflich streiten, auf das Geld schauen, um das Projekt kostengünstiger über die Bühne zu bringen. Es sind immerhin 2,3 Mio. € die da investiert werden, was direkt bei den Bürgern über die Müllgebühren wieder geholt werden muss.

 

So geht es in vielen Projekten!

Problematischer wird es bei den zahlreichen neuen Aufgaben und Stabsfunktionen. Einzeln betrachtet sind alle gut begründbar. Es ist auch schön, manches zu haben. In den Ausschüssen wird fleißig ausgegeben. Das dürfen wir gerne, alle, selbstkritisch eingestehen.

 

Dieser Haushalt ist nur eine Summe der Einzelhaushalte. Welcher in diesem Jahr wieder locker ausgeglichen werden konnte.

 

Dies, gepaart mit den gesellschaftlichen Entwicklungen, mit der Herausforderung durch die Flüchtlingsthematik, der nicht weiter so bleibenden wirtschaftliche Prosperität kann das so nicht weitergehen.

 

Wir sind alle aufgefordert stärker auf die Standards zu schauen!

 

Wir werden sonst eine Kostenexplosion erleben, die nicht mehr darstellbar sein wird. Es ist dringend ein stärkeres Kostenbewusstsein notwendig! Das hat nichts mit Ideologie zu tun, wie Sie das genannt haben, Herr Landrat. Es kommen Zeiten, das wird bald sein, wo das Rad zurückgedreht und jeder Euro wieder dreimal umgedreht werden muss!

 

Zur Kommunalisierung der Müllabfuhr

Der Bund der Steuerzahler hat in seinem Dezember Wirtschaftsmagazin besonders die Entscheidung gelobt, die Leistungen privat auszuschreiben. Die Vizepräsidentin Maria Ritch bezeichnete das Votum des Kreistages als vorbildliche, beispielhafte und verantwortungsvolle Entscheidung, ganz im Sinne der Gebühren- und Steuerzahler.

Der Landkreis hätte hohe zusätzliche Investitionen getätigt und zahlreiches Personal eingestellt und gewaltige Risiken auf sich genommen! Gottseidank haben wir das Experiment nicht mitgemacht!

 

Zum Thema -  Kreisumlage

 

Die 1%ige Senkung, also eine Erhöhung um 4,3 Mio., auf 51,4 Mio. € im Gesamten wollen Sie von den Gemeinden haben.

 

Niedernberg, Großwallstadt, Weilbach, Klingenberg und Kleinheubach macht das viel aus! Die kriegen auch keine Schlüsselzuweisungen!

Stadtprozelten, Amorbach, Eichenbühl, Faulbach die brauchen schon Bedarfszuweisungen und die restlichen 22 Gemeinden mit ordentlichen Schlüsselzuweisungen, die schlucken gewaltig über die 51 Mio. € die sie an den Landkreis abdrücken müssen!

 

Zur Personalentwicklung

Ca. 440 Köpfe werden im LRA heute beschäftigt!

In 2016 erhöhen sind diese auf ca. 530 Köpfe, das sind rechnerisch 376 Stellen! 41 Stellen mehr als 2015. Ein Personalkostenaufwand von zusätzlich wieder 2 Mio. €

 

Die Personalkosten waren noch

2014 – IST 16,7 Mio. €

Jetzt 2016 – sind geplant 21,3 Mio. €

 

Alle Stellen konnten gar nicht besetzt werden.

Das Geld dafür wurde aber schon bei den Gemeinden geholt!

 

 

Zum Thema Asyl

 

Das ist die Herausforderung für den Landkreis, für die Gemeinden, für die ganze Gesellschaft!

 

Ich darf da allen Mitarbeitern ganz herzlich danken, die ihren Beitrag dazu eingebracht haben um die Flüchtlinge unterzubringen. Besonderen Dank, insbesondere an die Ehrenamtlichen!

 

Dieses Thema muss aber jetzt herhalten, um die Kostensteigerungen im Haushalt zu begründen. Das ist nur teilweise richtig! Das meiste wird ersetzt.

 

Danke an Herrn Krämer, dass wir die aufschlussreiche Gesamtkostenaufstellung „Asyl“ erhalten haben.

 

Ich hätte es auch gerne, dass wir kostenmassig möglichst wenig zu zahlen haben.

 

Ca. 22 Mio. € kostet uns im LKR die Flüchtlingsunterbringung! Ca. 18 Mio. werden geplant erstattet! Es ist wichtig, dass diese Zahlen mal transparent gesagt werden können. Das sind mittlerweile 18 % des Gesamthaushaltes. 3,9 Mio. bleiben nach dieser Aufstellung beim LKR hängen

 

Grundlage für diese Kosten ist, dass von den aktuellen 1100 Asylbewerber, angenommen 500 in diesem Jahr anerkannt werden und direkt in der Sozialhilfe landen, wo wir die Kosten für Unterbringung und Heizung übernehmen müssen. Und im Haushalt ist berücksichtigt, dass sich die Zahl der Flüchtlinge im Landkreis verdoppeln wird, also ungebremst, weiter steigen wird. Das wird angenommen.

 

Es werden dafür zusätzliche neue Stellen veranschlagt. Ob das wirklich so kommt, das wissen wir nicht, das weiß auch die LKR Verwaltung nicht!

 

Vorsichtshalber ist das in den Kosten voll erfasst. Aber das wird im Vorgriff bei den Gemeinden über die zahlende Umlage erstmal geholt!

 

Der Freistaat kündigt einen Nachtragshaushalt 2016 an und will zusätzliche personelle Kapazitäten bei der Unterbringungsverwaltung aufbauen um die Kreise weiter zu entlasten! Wir hoffen drauf! Die kommunalen Spitzenverbände und der Freistaat kümmern sich darum, dass weitere finanzielle Entlastungen kommen werden.

 

Der Haushalt in Miltenberg sieht aber keine weiteren Erstattungen in diesem Bereich vor.

 

Herr Landrat Scherf sagt zwar, dass alles so gebraucht wird und nur bedarfsweise Personal eingestellt werden soll, Stück für Stück. Geldmäßig ist das aber schon voll hinterlegt.

 

Ob dieses Szenario wirklich so kommt, das setzt in letzter Konsequenz das komplette Versagen aller deutschen und europäischen Bemühungen voraus, die Flüchtlingszahlen irgendwie zu reduzieren.

 

Außerdem, es ist auch gar nicht mehr möglich die Stellen zu 100 Prozent zu besetzen. Das erste ¼ Jahr geht allein für die Stellensuche drauf.

 

Deswegen bezweifeln wir, dass die veranschlagten Personalkosten in der dargestellten Höhe so zum Tragen kommen werden. Wir sind überzeugt, dass die Ansätze 2016 nicht ausgeschöpft werden.

 

Am wenigsten erbaulich ist dabei die Aussage des Landrates in der letzten Kreisausschusssitzung, dass das nicht gebrauchte Geld dann in die Rücklage des Landkreises fließen würde.

 

Darum geht es doch, gerade das wollen wir nicht! Die sollen nicht weiter in die Rücklage einfließen.

 

Es hilft den Gemeinden nichts, wenn ihr Geld auf dem Konto des Landkreises hingelegt wird;

 

 

Das ist Hamsterpolitik, zu Lasten der Gemeinden!

 

Und, die heutige Resolution zielt doch genau darauf ab!

 

Der Landkreis soll beim Thema Personal für Asyl entlastet werden und damit auch unmittelbar über die Kreisumlage die Gemeinden! Nur die müssen das Geld dann halt auch wieder zurückbekommen.

 

Die CSU Fraktion kann, dem Haushalt zustimmen, wenn die Gemeinden das nicht verbrauchte Geld zurück erhalten.

 

Wir stellen deswegen folgenden weitergehenden Antrag:

 

1. Im Kreisausschuss wird einmal pro Quartal über die Kostenentwicklung, in den wesentlichen Ausgabeposten, informiert!

 

2. Am Ende des dritten Quartalsberichtes werden die im Haushalt vorhanden Reserven festgestellt und die ggf. nicht benötigten Finanzmittel an die Gemeinden zurückerstattet – über einen Nachtragshaushalt!

 

Wir bitten diesen Antrag zu protokollieren und dann bei der Abstimmung als weitergehenden Antrag zuerst darüber abstimmen zu lassen!“

 

 

Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, Dr. Hans Jürgen Fahn, führt zum Haushalt aus:

 

„Haushalt 2016 : Entlastung der Kommunen und Bewältigung der Zukunftsaufgaben im Landkreis - Den Freistaat mehr in die Pflicht nehmen (1.2.16)

 

1.Grundsätzliche Bemerkungen

 

Natürlich bedanken wir uns recht herzlich bei Kämmerer Steffen Krämer, der uns ruhig, sachlich und kompetent uns alle Fragen beantwortete und einen Haushaltsplan vorlegt, der allen Beteiligten gerecht wird.

 

Zusammenfassend sagen wir von den Freien Wählern: Kommunen und Landkreis sitzen in einem Boot, wir müssen zusammen in eine Richtung rudern und nicht gegeneinander. Daher senken wir die Kreisumlage um 1% und bringen den Landkreis mit einer Rekordumlagekraft weiter voran. Und es ist kein Hamsterhaushalt, wie ihn Kollege Reinhard  nannte.

 

Schauen wir ein Jahr zurück:

Der Hauptkritikpunkt von CSU und Neue Mitte war 2015, als sie den Haushalt ablehnten die zu hohe Rücklage von damals 10,4 Mio. €. Günther Oettinger sprach damals von einem ausreichen großen Puffer. Damit lag er aus der aktuellen Sicht (9.2.2015) nicht falsch, aber wir hatten damals auch schon betont, dass man in die Zukunft mit zum Teil unkalkulierbaren finanziellen Risiken  schauen müsse. Dies waren dann auch die hohen Kosten im Asylbereich.2016 wird mit einem Rückgang der liquiden Mittel von 7,4 Mio. € gerechnet. Man kann auch die liquiden Mittel nicht auf Null zurückfahren, denn man braucht einen gewissen Spielraum. Z.B. erfolgt die Erstattung (4 Mio. €) für die Sachkosten im Asylbereich erst mit 4 Monaten Verspätung. Diese Zeit muss man überbrücken. Und was dazu kommt: Im Jahresergebnis (Grundlage für die Errechnung der Kreisumlage) kommen wir - auch aufgrund der Senkung der Kreisumlage um 1% -  höchstens auf eine schwarze Null (0, 6 Mio. €). Daher meinen wir, dass es keinen Grund gibt, diesen Haushalt abzulehnen, zumal da wir dadurch die Kommunen noch entlasten.

 

2015 wurde auch argumentiert, man müsse die Kreisumlage noch stärker senken, weil dies den finanzschwachen Gemeinde helfe.

 

Diese Argumentation greift viel zu kurz. Eine allgemeine Senkung der Kreisumlage nach dem Gießkannenprinzip bringt den besonders betroffenen Gemeinden relativ wenig. Wenn eine Gemeinde im Landkreis besondere finanzielle Probleme hat, dann muss sie einen Antrag auf Gewährung einer Stabilisierungshilfe stellen. Bayernweit haben 2015 insgesamt 171 Kommunen 116 Mio. €  erhalten. Bei den Stabilisierungshilfen geht es um die Unterstützung von finanzschwachen Gemeinden durch den Freistaat. Und davon profitierte auch Amorbach mit 1 Mio. €, Eichenbühl und Faulbach mit jeweils 250000 € und  Stadtprozelten mit 200000 €.

Man kann sich auch an einen der 101 CSU-Landtagsabgeordneten wenden. Vor einigen Wochen wurde im Bayer. Landtag der Nachtragshaushalt verabschiedet, der allerdings von der Opposition abgelehnt und dies nicht nur, weil alle deren Anträge komplett abgelehnt wurden.

Was empörte, ist die Einstellung von 50 Mio. als sogn. Fraktionsreserve oder Fraktionsspielgeld für die 101 Abgeordneten (knapp 500000 pro MdL bei gleichmäßiger Verteilung) zur Finanzierung von Stimmkreis-Projekten. Dies ist ein reiner Marketing-Gag und verstößt nach Auffassung der Opposition  gegen alle parlamentarischen Gepflogenheiten. Wir sind sehr gespannt, welche guten Taten im Landkreis Miltenberg vorgesehen sind.

 

2.Endlich wird im Landkreis Miltenberg wieder viel investiert

Wir freuen uns, dass im nächsten Jahr 18 Mio. € an Investitionen vorgesehen sind, u.a. für die beiden Gymnasien, die Realschule Obernburg, den Wertstoffhof in Bürgstadt oder auch im Bereich der Straßen (2013 waren es nur 9,1 und 2015 nur 12,8 Mio. €). Wir begrüßen dies, weil dadurch auch die heimische, mittelständische Wirtschaft profitieren wird.

Falls dadurch unser Grundsatz „keine Nettoneuverschuldung“ einmal ausgesetzt wird, kann man dies akzeptieren, auch weil die Alternativen (auf die geplanten Investitionen zu verzichten, die Gemeinden zusätzlich belasten) nicht zielführend sind. Daher sind wir bereit, diese 2,5 Mio. € zu verschmerzen, aber warten wir einmal ab. Vielleicht brauchen wir diese 2,5 Mio. € gar nicht und bitte beachten sie auch, dass gegenwärtigen die Zinsbelastungen relativ niedrig sind. Besonders zu betonen sind drei Punkte:

• Investitionen in Bildungseinrichtungen sind immer nachhaltig und nutzen zukünftigen Generationen
• Der Landkreis Miltenberg hat in den vergangenen Jahren in vorbildlicher Weise seine Schulden abgebaut. In der Schwing Ära waren es z.B. 2006 noch 55,2 Mio. € und im Jahre 2015 betrug die Schuldenlastnur noch 30 Mio. €
• Man muss es einfach positiv formulieren: Trotz der Mehraufwendungen im Asylbereich und bei den Investitionen haben wir den Spitzenplatz bei den Landkreisen mit geringer Verschuldung mit 215E/Einwohner nicht verlassen. Danke an die Neue Mitte und die FDP, die dies letztendlich mittragen.

 

3. Warum Senkung der Kreisumlage um 1 % und was wurde 2016 im Landkreis umgesetzt?

Die Höhe der Kreisumlage ist jedes Jahr ein Streitpunkt im Rahmen der politischen Diskussion.

 

Argumente für die 1 %-Senkung:

• Aufgrund der gestiegenen Umlagekraft erhält der Landkreis in diesem Jahr 51,4 Mio. €, das sind 4,2, Mio. € mehr als im letzten Jahr. Daher war eine Senkung um 1 % möglich
• Die Erhöhung der Nivellierungssätze durch die CSU im Landtag auf einheitlich 310 %  belastet Bürger und Unternehmer in den jeweiligen Gemeinden deutlich.2016 beträgt die Umlagekraft 122,5 Mio. €. Ohne Erhöhung der Nivellierungshebesätze hätte diese 117,9 Mio, € betragen. Bei einem gleichbleibenden Kreisumlagesatz von 43% müssten die Kommunen somit aufgrund auf der Erhöhung der Nivellierungshebesätze auf 1,985 Mio. € mehr an den Landkreis zahlen. Dies wollen wir nicht und daher soll die Kreisumlage um 1% gesenkt werden
• Die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen gegenüber der Planung um ca. 1 Mio.€ war für den Landkreis ein Weihnachtsgeschenk, das er jetzt an die Gemeinden weitergibt.

 

Argumente gegen eine höhere Kreisumlagensenkung bzw. was der Landkreis alles leistet

·         Thema Asyl:

Der Fraktionsvorsitzende der CSU, Jürgen Reinhard forderte Transparenz und Offenlegung aller Kosten. Dies hat er und die CSU erhalten. Zwei Zahlen verdeutlichen, dass  der Landkreis hier stark gefordert ist: Aufwand: 22, 3 Mio. €. Erstattung: 18,4 Mio. € für eine rein staatliche Aufgabe. Der Aufwand für Asyl ist sehr hoch und wird noch steigen. Die Details habe ich schon im Rahmen der Ausführungen zur Resolution genannt. Der Landkreis Miltenberg ist schon genügend gefordert. Für Wohnungserstausstattung und Wohnungsbeschaffung sind im Haushalt 2016 bereits 840000 € bereitgestellt worden und muss vom Landkreis beglichen werden. Wir suchen auch Wohnraum; dies erkennt man daran, dass derzeit 64 Fehlbeleger in den Unterkünften untergebracht sind. Dies sind anerkannte Flüchtlinge, die ausziehen dürften, aber es nicht tun, weil sie keinen Wohnraum finden. Einige Landkreise haben schon begonnen, eigene Wohnungsbaugesellschaften zu gründen. Sinnvoll wäre es auf jeden Fall, wenn der Landkreis ein Wohnraumkataster erstellen würde, um schneller zu erkennen, wo Wohnraum noch zu haben ist. In einer schriftlichen Anfrage wurde mir mitgeteilt, dass es im Landkreis Miltenberg 3110 ungenutzte Wohnungen gibt z.B. in Miltenberg:300;Elsenfeld: 272; Erlenbach:260. Allerdings sind die Zahlen veraltet, sie stammen aus dem Jahr 2011. Aktuelle Zahlen erhält man nur, wenn man das Ganze selbst in die Hand nimmt wie z.B. der Landkreis Bad Kissingen.

·         Wir haben bei den Personalkosten keinen Spielraum sondern wir kalkulieren verantwortungs bewusst. Natürlich kann man die Fragen der CSU nachvollziehen, die meinten, aus dem tatsächlichen Ist-Ergebnis der Personalkosten mit 17,6 Mio. € könne man nicht auf die 21,6 Mio. € Planansatz 2016 kommen. Dazu ist zu sagen, dass der Kämmerer weder vom Ansatz noch von den Istkosten 2015 ausgeht, sondern vom Stellenplan 2016.Die Besonderheiten des Jahres 2015 hat der Landrat im Kreisausschuss ausführlich dargestellt.

·         Unser Landkreis hat in den vergangenen Monaten verschiedene zusätzliche Aufgaben übernommen, die den Landkreis aufwerten, gleichzeitig aber auch Geld kosten:

-       Wir wollen Bildungsregion werden; dazu wird eine Vollzeitkraft benötigt. Leider weigert sich der Freistaat hier finanziell zu beteiligen; wir sind aber froh, dass der Bund sich zumindest 3 Jahre zu 50% beteiligt.

-       Wir sind eine Gesundheitsregion (mit drei Arbeitsgruppen, die vorbildlich mit Fachleuten besetzt sind) geworden und natürlich brauchen wir eine Koordination in Form von Frau Seidel Judith, die diese Aufgabe hervorragend meistert. Aber 50% der Kosten tragen wir. Positiv ist, dass zumindest ein neuer Kinderarzt ab dem 1.4. (mit einer halben Stelle) kommt und dann sind wir gute Hoffnung, dass ein kinderärztlicher Bereitschaftsdienst endlich auch im Landkreis Miltenberg Realität wird Bitte beachten Sie: Die Geburtenentwicklung bei uns geht nach oben (ca. + 60), wir sind eine Zuzugsregion (Fachkräfte) und durch die Flüchtlinge wird dies noch verstärkt. Es ist sinnvoll und notwendig, dass der Landkreis Mitglied im Förderverein der Kinderklinik in Aschaffenburg wird, auch deshalb, weil 30% der Patienten aus dem Landkreis Miltenberg stammen. Hier haben wir einen Antrag gestellt, der derzeit noch von der Verwaltung geprüft wird.

-       Wir führen 2016 die Ehrenamtskarte ein, so wie dies auch schon 70 andere Landkreise tun; der Freistaat bezuschusst diese Freistaatvorzeigeprojekt nur einmal mit 5000 €, was viel zu wenig ist; Wir haben mit Herrn Platz eine halbe Stelle und zusätzlich noch eine Vollzeitkraft für ein Jahr besetzt, denn wir müssen genügend Akzeptanzstellen finden, das sind Geschäfte oder Anbieter, die Besitzern der Ehrenamtskarte Vergünstigungen anbieten.

-       Die Geschäftsstelle des Gebietsausschusses Spessart-Mainland ist dem Landkreis Miltenberg  zugeordnet (vorher: Lkrs. Aschaffenburg)und das kostet natürlich auch Geld, ist aber im Rahmen einer Arbeitsteilung der drei Gebietskörperschaften nötig.

-       Die Zahl der Personen, die die Grundsicherung beantragen, steigt und damit auch der Personalbedarf (eine Person bearbeitet 200 Fälle), weil er analog, wie im Betreuungsbereich, der die Anträge bearbeitet, wächst.

-       Wir werden ab 2017 zum Hochschulstandort mit dem neuen Studiengang Betriebswirtschaftslehre für kleine und mittlere Unternehmen. Wir erwarten 100 Studenten. Hier entsteht Raumbedarf bzw. eine Generalsanierung ist notwendig und das muss finanziert werden. Zu stemmende Kosten: Eine Million €. Aber wir wollen dies einstimmig, weil wir dadurch unseren Landkreis aufwerten.

-       Wir sind 2015 auch zum Fairen Landkreis geworden; hier werden aber wenig Kosten für den Landkreis anfallen. Ein Vorschlag: Wenn die Zertifizierung endgültig erfolgt, soll der Landkreis den Landkreisschulen z.B. Fairtrade-Bälle  schenken, so wie dies der Landkreis Würzburg im Februar plant. Ich persönlich werde mich hier auch einbringen und ein halbes Dutzend Bälle zur Verfügung stellen.

-       Trotzdem ist es wichtig und notwendig, immer wieder zu untersuchen, ob die Zahl der Mitarbeiter im LRA nicht reduziert werden kann. Hier ist ja ein Gutachten in Auftrag gegeben worden. Damit haben wir dann eine realistische Bestandsaufnahme. Aber das ist nicht das Thema der heutigen Sitzung.

 

4.Ausblick auf 2016 und die nächsten Jahre

·         Wir werden den Nachverkehrsplan fortschreiben und damit den ÖPNV noch weiter stärken. Wir wollen eine bessere und schnellere Verbindung insbesondere in den Rhein-Main-Raum. Immerhin konnte man erreichen (dazu gab es auch einen entsprechenden FW – Antrag), dass die Fahrtzeiten für Pendler morgens deutlich verkürzt werden. Wir Freie Wähler denken immer noch an eine S-Bahn nach Frankfurt und sind optimistisch, dass diese auch kommt. Die Umsetzung des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts, das wir noch intensiver angehen müssen, muss auch mit diesem Nahverkehrsplan (Offensive für den ÖPNV) stufenweise gelingen. Wir müssen es schaffen, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Die E-Mobiltät ist bundesweit und auch im Landkreis noch schwach ausgeprägt. Aber immerhin: Die Ilek-Gemeinden sind hier dran und man kann jetzt endlich auch am Landratsamt Strom tanken.

·         Wir setzen auf die Realisierung eines Staatsvertrages zwischen Hessen und Bayern, der  eine deutliche Verbesserung der Verbindungen zwischen beiden Bundesländern anstrebt und wollen, dass dies eine parteiübergreifende Initiative wird. Alleingänge von einzelnen Parteien sind kontraproduktiv.

·         Wir setzen auf die Barrierefreiheit aller Bahnhöfe im Landkreis Miltenberg. Leider gibt es in Elsenfeld-Obernburg und Miltenberg noch Probleme. Hier müssen wir uns noch engagieren.

·         Bisher gab es noch kein ambulantes Palliativteam für Unterfranken. Dies wurde aber jetzt gefunden, weil die Malteser in Würzburg die Trägerschaft übernommen haben. Dies hilft natürlich auch dem Landkreis Miltenberg. Inwieweit wir uns auch finanziell beteiligen, steht noch nicht fest, sollte aber nicht am Geld scheitern.

·         Wir freuen uns auch auf den neuen Wertstoffhof, der zwar Geld kostet, aber auch den Komfort für die Bürger erhöht und darauf kommt es an. Die Leute werden dann sagen: „Da habt ihr endlich mal was Gescheites gemacht“!

·         Wir werden einen neuen Müllvertrag abschließen und sind froh, dass keine Kommunalisierung der Abfallwirtschaft eingetreten ist und werden auch Anreize zur Müllvermeidung setzen.

·         Wichtig ist für uns, dass bei allen Initiativen zum Thema Müll auch das Forum Z eingeschaltet wird. Aus diesem Grund sind wir übrigens auch beigetreten.

·         Wir freuen uns, dass aufgrund eines beschlossenen FW-Antrages die Suchtprävention mit dem Projekt Elterntalk ausgebaut wird und dass der Verein Frauen für Frauen Erlenbach sich hier stark engagiert.

·         Positiv ist auch der einstimmige Beschluss des Jugendhilfeausschusses, in Erlenbach ein Familienzentrum anzusiedeln, was Familienfreundlichkeit unseres Landkreises stärkt.

 

 

Fazit: Wie bereits zu Anfang gesagt, sitzen Landkreis und Kommunen in einem Boot, das wir gemeinsam nach vorne bringen wollen. Das erreichen wir nur, wenn auch die Kommunen genügend Schwung in der Nachschwingära haben. Dies erreichen wir mit der Senkung der Kreisumlage um 1% und einem optimistischen Blick in die Zukunft, denn schon Franz Alt bemerkte richtigerweise: Zukunft ist kein Schicksalsschlag, sondern die Folge von Entscheidungen, die wir heute treffen. Das machen wir und stimmen daher dem Vorschlag der Verwaltung zu.

 

 

Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, Roland Weber, führt zum Haushalt aus:

 

„Sehr geehrter Landrat,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Der Haushalt 2016 besticht durch seinen Umfang, 126 Mio. im Ergebnishaushalt, und seine Investitionstätigkeit.

Aufgestellt durch die Verwaltung mit Kämmerer Steffen Krämer an der Spitze und in Verantwortung von Landrat Jens-Marco Scherf. Dieser Haushaltsentwurf zeigt Änderungen auf, die in den Vorjahren gar nicht so zu finden waren. Dieser Haushalt ist der Entwicklung der veränderten Zeiten geschuldet.

Mit Zufriedenheit können wir feststellen, dass wir mit den neuen Verantwortlichen zwei Köpfe an der Spitze haben, die mit Frische und Flexibilität, aber auch mit der notwendigen Weitsicht diese Herausforderungen meistern.

Ziele wie Schulden abbauen, Investieren, die Kommunen entlasten, zusätzliche Aufgaben meistern, scheinen sich zu widersprechen. Wenn ich alles auf einmal machen möchte – ja! In Zyklen gedacht – nein.

Investieren und dabei Geld aufzunehmen, gerade jetzt bei einem historischen Zinstief, ist vorausschauend und auf die Zukunft gesehen – höhere Schulden vermeidend! Deshalb ist die Aussetzung des Beschlusses „Keine Netto-Neuverschuldung“, für das jetzige Haushaltsjahr der richtige Beschluss!

 

Personalmehrung

Dank an Herrn Rüd für die Erläuterungen. Die Verschlankung des Staatsapparats, dieses von der Öffentlichkeit geforderte Ziel widerspricht sich plötzlich mit der gleichzeitig geforderten Erwartung, mehr und schneller zu handeln, neue Aufgabengebiete zu übernehmen und sowieso alles besser zu machen. Dabei möchte ich für uns auf Kreisebene zwei Unterscheidungen machen: Einmal Personalerhöhungen aufgrund der vom Kreistag getroffenen Entscheidungen, um den Landkreis zu stärken und diesen weiter zu entwickeln. Und Entscheidungen, die uns auf Grund außergewöhnlicher Ereignisse trafen, wie eben die Flüchtlingssituation!

Ersteres wurde nicht geschaffen, um einen bequemen Aufgabenverteilung zu ermöglichen – nein, wir haben neue Aufgaben mit Stellen besetzt, um unseren Landkreis attraktiv zu halten und wirtschaftlich voran zu bringen. All diese Stellen, sind geschaffen worden, um der Bevölkerung einen unmittelbaren Gewinn zukommen zu lassen und das langfristig!

Die Ehrenamtsstelle für die, die ehrenamtliche Leistungen erbringen und für die, die Nutznießer dieser Leistungen sind. Die ersteren sind zu würdigen und motivieren, die zweiten die ohne diese Leistungen viel in ihrem persönlichen Wohlbefinden verlieren würden.

Mit den Stellen für den Tourismusbereich „SpessartMainland“ geht die wirtschaftliche Förderung der Region einher. Ein attraktiver Landkreis steht: für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen, dem Zufluss von mehr Kapital und der Möglichkeit damit bauliche und historische Objekte zu erhalten.

Ganz unmittelbar profitiert unserer Bevölkerung von dem Ausbau des Landkreises zur Gesundheitsregion und zur Bildungsregion. Auf die ich noch genauer eingehen möchte.

Stellen zur Jugendsozialarbeit an Schulen, für die Betreuung von Jugendlichen oder für die Grundsicherung im Alter, sind Stellen die wieder unmittelbar mit dem Menschen im Landkreis verbunden sind, die aber einer gesellschaftlichen Entwicklung geschuldet sind.

Die Stellen in der Abfallwirtschaft, - ich sag mal – produzieren wir selber mit unserem Müll. Steigende Mengen, notwendige Sortierung auf Grund Wiederverwertungs- und Umweltgesichtspunkten und die Forderungen nach angenehmen Öffnungszeiten machen dies notwendig.

Wie ich schon erwähnt habe, kommen diese Stellen alle unmittelbar dem Bürger zu gute und wurde von allen Fraktionen nach ausgiebiger Diskussion beschlossen!

Personaleinstellungen aufgrund der Ankunft, der Betreuung und Verwaltung von Flüchtlingen und Asylsuchenden ist ein Schicksal, das wir und die Flüchtenden sich nicht ausgesucht haben. Wir könnten über die Ursachen und über die politischen Entscheidungen diskutieren wie wir wollen. Die Menschen sind da und es ist ein Akt der Humanität zu helfen - und wenn dazu der Landkreis Personal einstellen muss, dann ist das nicht diskutierbar! Den Menschen muss geholfen werden!

Dabei möchte ich nicht unerwähnt lassen, mit welchem Engagement unser Personal im Haus, diese Aufgabe meistert. Wie viele Sachbearbeiter haben Doppelstellen? Sind neben ihrer eigentlichen Tätigkeit noch zusätzlich in der Flüchtlingsverwaltung tätig, leisten Überstunden, die sie vor sich herschieben, gehen an ihre gesundheitlichen Grenzen und darüber hinaus!

Meine Anerkennung und Dank von hier aus an diese Mitarbeiter, und das sollte auch in der Personalverwaltung nicht vergessen werden! Diese Mitarbeiter warten dringend auf zusätzliches Personal zur Entlastung und das sind wir ihnen schuldig!

Somit ist die Steigerung der Personalzahlen auf den ersten Blick zwar auffällig und vielleicht auch in Bezug auf die Kosten erschreckend, aber mit Maß der Notwendigkeit geschuldet.

An dieser Stelle möchte ich mich an den Kollegen Reinhard von der CSU wenden, der immer gerne von Populismus und Show Anträgen spricht. Wenn Sie, verehrter Kollege in der vergangenen Kreisausschusssitzung nicht die Kurve bekommen hätten und bei dem Thema Personal und Asyl, diesen Kostenfaktor mit „bestem Wissen und Gewissen gemacht“ beschrieben hätten, hätte ich mich auf den Zeitungsartikel im ME vom 18. Dezember eingeschossen, den ich schon als Stimmungsmache bezeichne! Asylkosten: Alle Zahlen auf den Tisch. CSU: Reinhard fordert >>größtmögliche Transparenz<<

Gefährlich die Richtung – in die Sie sich bewegen!

Lassen Sie mich nun einzelne Themenfelder ansprechen.

 

Gesundheitsregion plus

Nachdem sich der Landkreis für das Modellprojekt beim Bayrischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erfolgreich beworben hatte, konnte mit der Einführung einer Geschäftsstelle und die Besetzung durch Frau Judith Seidel die Qualifizierung als Gesundheitsregion plus beginnen. Diese Stelle wird bis Ende 2019 mit 50.000 Euro bezuschusst.

Mit der Bildung des Gesundheitsforums, als eines der drei Organe, wurde als Zentrales Management- und Steuerungsorgan, zusammen mit den Verantwortungs- und Entscheidungsträgern des Gesundheitswesens sowie Vertreter der Kommunalpolitik, eine enge Verzahnung geschaffen, um die Handlungsfelder in der Region zu benennen und zu verbessern.

In der  Arbeitsgruppe „Gesundheitsversorgung“ wurde ein Verbesserungsbedarf bei der Notaufnahme im Krankenhaus erkannt und bereits mit der Geschäftsführung im Helios-Krankenhaus Erlenbach so verbessert, dass keine Abmeldungen mehr stattfinden.

Die notwendige Erhöhung der Rettungsdienstkapazitäten wurde durchgeführt. Mit einer Erhöhung der Rettungsdienstkapazität um 50 % in Amorbach können bereits Erfolge vorgewiesen werden.

Dagegen, die Eintreffzeiten für die Notärzte im Odenwald und im Bereich Süd-Spessart erreichen noch immer nicht die Mindestzeiten und müssen noch kräftig optimiert werden.

Das Handlungsfeld - Erhalt einer möglichst nahen hochwertigen medizinischen Versorgung wird durch flächendeckende Einführung der Ärztlichen Bereitschaftspraxis verbessert. Der Problempunkt: Kinderärztlicher Bereitschaftsdienst, scheint sich in 2016 zu lösen.

Auch in der Arbeitsgruppe „ Gesundheitsförderung und Prävention“ wird durch Schwerpunktsetzung und in der Abhaltung des jährlichen Gesundheitstages, werden vorbeugende Themen in die Öffentlichkeit gebracht.

 

Bildungsregion Bayern

Neben dem größten Bildungs-Investitions-Paket aller Zeiten, durch die Generalsanierung der Landkreisschulen, deren Höhepunkt wir gerade erleben.  10,7 Mio. Euro 2016, rein für die Schulen.

Sind wir mit der Initiative Bildungsregion Bayern in ein Projekt eingestiegen, die Zukunft aller jungen Menschen in unserem Landkreis mit einem individuellen adäquaten Bildungsangebot zu sichern. Dies ermöglicht ihnen die Wahrnehmung ihrer Bildungs- und Teilhabechance.

In unserer Bildungsregion arbeiten jetzt alle Bildungsakteurinnen und –akteure zusammen: Kindertagestätten, Schulen, Kommunen, Jugendhilfe, Erwachsenenbildung, Jobcenter, die Wirtschaft und weitere außerschulische Organisationen.

In einem Dialogforum wurde der Ist-Stand festgestellt und in den Sitzungen der fünf Arbeitskreise konkrete Maßnahmen erarbeitet, die sich auf folge Säulen stützen:

1. Übergänge organisieren und begleiten,

2. Schulische und außerschulische Bildungsangebote und Bildungsträger vernetzen – Schulen in der Region öffnen,

3. Kein Talent darf verloren gehen – Junge Menschen in besonderen Lebenslagen helfen.

4. Bürgergesellschaft stärken und entwickeln – Beitrag von Jugendhilfe einschließlich Jugendarbeit, Ganztagsangebote und der generationenübergreifende Dialog,

5. Herausforderungen des demografischen Wandels annehmen. Ein Punkt der gerade in Bezug auf die Asylsuchenden eine hoffnungsvolle Perspektive bietet. Ziel des ganzen Projektes ist das Qualitätssiegel „Bildungsregion Bayern“ zu erlangen.

 

Metropolregion FrankfurtRheinMain

Die Zukunftsfähigkeit des Landkreises stärken – das ist unsere Aufgabe! Dies wird nur gelingen, wenn alle Akteure der Region und der drei Bundesländer gemeinsam die Projekte gestalten.

Drei Handlungsfelder markieren dabei die wesentlichen Anliegen: Infrastruktur, Bauen und Arbeiten.

Wie Herr Menges, GF der FrankfurtRheinMain GmbH, vorstellte, gehen 50 % der Ansiedlungen in die Region und Prof. Müller, Präsident der IHK Frankfurt sagte: „Die Region ist die Stadt der Zukunft!“

Gemeinsam müssen wir darauf hinwirken, dass baldigst ein Drei-Länder-Staatsvertrag, Bayern-Hessen-Rheinland-Pfalz, eine einheitliche Regionalplanung über die Landesgrenzen hinweg ermöglicht.

Parallel dazu müssen wir für uns, die drei Handlungsfelder in unserer Region erarbeiten und unser Potential, unsere Vielfalt und unsere hohe Wohnqualität darstellen.

Dazu wird jedoch zukünftig, neben einer leistungsfähigen Schienen- und Straßeninfrastruktur, eine noch intelligentere Verbindung von Straße und Schiene, von Individual- und öffentlichem Verkehr benötigt.

Wir, und dazu möchte ich uns alle ermuntern, müssen Strategien, wie wir dieses Ziel erreichen und wie wir uns zum Zugpferd machen können entwickeln, um die gebotene Chance zu ergreifen.

 

Energiewende

In unserem Integrierten Energie- und Klimakonzept für die Region Bayerischer Untermain von 2011 haben wir beschlossen: Die Region Bayerischer Untermain ist Vorbildregion im Klimaschutz und gestaltet die Energiewende aktiv.

- Bis 2030, also nur noch 14 Jahre, reduzieren die Haushalte ihren Wärmebedarf um 50 % und ihren Strombedarf um 20 %. Öffentliche Liegenschaften übernehmen mit ihrem Energiemanagement wichtige Vorbildfunktionen, die heimische Wirtschaft trägt durch verstärkte Effizienzanstrengungen zur Einsparung in allen Bereichen bei.

Mit den Generalsanierungen unserer Schulen, geht auch die energetische Sanierung einher, die Hackschnitzelheizung im Schulzentrum Obernburg ist vorbildhaft. Die Anbindung des Schulzentrums in Miltenberg an ein Nahwärmenetz geht in die richtige Richtung. Mit Herrn Breunig, unserem Klimaschutzmanager, optimieren wir unsere Verbräuche.

Dennoch steht auf unserer Agenda:

- Unseren um ¼ reduzierten Energiebedarf im Jahr 2030 decken wir im Strombereich zu 50 % und im Wärmebereich zu 25 % aus regionalen erneuerbaren Energiequellen.

Wo stehen wir heute? Wie motivieren wir unsere Bürger, dieses Ziel zu erreichen?

Das B.A.U.M Gutachten von 2011, Seite 154, Kapitel 11, Monitoring und Controlling, rät uns zu Zielüberwachung und zum Erstellen von Monitoring-Parameter.

Mit Hilfe der Parameter soll überprüft werden, ob ein hinreichender Fortschritt in Bezug auf die gesteckten Ziele erreicht wurde oder positive bzw. negative Abweichungen festzustellen sind.

Der Rhythmus der Datenerhebung (11.2) für die Abfrage der verschiedenen Indikatoren liegt in einem Zeitrahmen zwischen einem Jahr und fünf Jahren. Für die Region Bayerischer Untermain reicht eine dreijährige Fortschreibung um Veränderungseffekte zu erkennen.

Auf diesem Gebiet haben wir in diesem Jahr schon noch Aufgaben vor uns.

Ich habe mir nur einige Teilbereiche aus dem Haushalt genommen, um das eine oder andere anzusprechen.

Zu den Bereichen der Investitionen im Ganzen, des Bereichs Müll und Wertstoffhof, Kreisumlagesenkung verweise ich auf die Beiträge der Vorredner, um nicht alles zu Wiederholen.

Die SPD Fraktion findet, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf, ausgewogen und solide aufgestellt ist, eine Senkung der Kreisumlage um 1 %, zur Entlastung der Gemeinden enthält (Einfügung: an Herrn Reinhard gewandt: 2015 lagen wir mit 43 % Kreisumlage an 5. Stelle in Bayern, sie jammern auf hohem Niveau) und den Ansprüchen einer zukunftsorientierten Planung voll gerecht wird.

 

Deshalb stimmen wir dem Haushalt zu!

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

 

 

Fraktionsvorsitzende der Fraktion B90/Die Grünen, Petra Münzel, führt zum Haushalt aus:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

Kolleginnen und Kollegen,

 

in einer Haushaltsdebatte geht es um viel mehr, als um reine Zahlen.

 

Es geht auch um die inhaltliche Ausrichtung der Politik im Landkreis im Jahr 2016.

 

Natürlich ist das Geld wichtig, der sorgsame Umgang mit den Steuergeldern, mit den Geldern der Kommunen aber genauso wichtig ist, was mit dem Geld gemacht wird.

 

Und das ist aus Grüner Sicht erfreulich:

 

Da ist zum einen der Wertstoffhof im südlichen Landkreis.

 

Wir haben im Jahr 2015 sehr intensiv darüber diskutiert und sind zu einem sehr guten Ergebnis gekommen.

 

Der neue Wertstoffhof ist funktionaler als der Wertstoffhof in Erlenbach, er bekommt eine Überdachung, eine Rampe, die das Abladen der Wertstoffe einfacher machen wird und bietet Erweiterungsmöglichkeiten.

 

Er ist gut für die KundInnen, die MitarbeiterInnen und die Natur.

 

Im Jahr 2016 stellen wir das Geld für die Grundstückskauf und die ersten Baumaßnahmen zur Verfügung.

 

Auch wenn es nur eine vergleichsweise geringe Summe ist:

 

90 000 Euro werden für die Entwicklung eines landkreisübergreifenden Radwegekonzepts zur Verfügung gestellt. Dies ist ein – wenn auch kleiner – Bausteine zur Umsetzung des Energie- und Klimakonzepts.

 

Dieses ist was die Mobilität anbelangt ja durchaus ambitioniert.

 

Ganz im grünen Sinn: Die Investitionen in die Sanierung von Straßen statt Straßenneubau und die 200 000 Euro für die Nahwärmeversorgung in Miltenberg – Nord.

 

Ebenfalls sehr erfreulich: Die Entwicklung hin zum Bildungslandkreis und zur Gesundheitsregion.

 

Ein großes Thema war und wird die Unterbringung und die Integration der Geflüchteten sein.

 

Unser Landrat hat dazu schon ausführlich Stellung genommen, ich möchte das an dieser Stelle nicht wiederholen.

 

Zu diesem Thema passt aber sehr gut unser Beschluss, dass wir uns für die Auszeichnung als Fairtrade Landkreis bewerben wollen.

 

Zurzeit nehmen wir vor allem den Krieg in Syrien als Fluchtursache wahr.

 

Eine der Hauptursachen für Flucht ist aber Hunger.

 

Ich zitiere den Entwicklungsminister Gerd Müller, CSU. In einem Main – Echo Interview, das am Freitag, 22.01.2016 veröffentlich wurde sagte er.

 

„ Eine Welt ohne Hunger ist zu schaffen – das ist bis 2030 möglich. Hunger ist einer der Gründe für Fluchtbewegungen. Aus Hunger entstehen Krisen und Kriege. In Syrien gab es zwischen 2006 und 2011 eine der größten Dürrekatastrophen seit langem.“

 

In diesem Interview betont Entwicklungsminister Müller die Notwendigkeit, Bleibeperspektiven zu schaffen.

 

Die Menschen haben dann eine Bleibeperspektive, wenn sie sich und ihre Kinder ernähren können, wenn es Schulen und eine Gesundheitsversorgung gibt.

 

Mit der Förderung des fairen Handels schaffen wir Absatzmärkte für deren Produkte. Es ist ein wichtiger Schritt zur Entwicklung einer Bleibeperspektive.

 

Wenn ich das letzte Jahr Revue passieren lasse, dann stelle ich fest, dass wir alle wichtigen inhaltlichen Entscheidungen einstimmig getroffen haben und dass alle Einzelhaushalte einstimmig verabschiedet wurden.

 

Und nicht zu vergessen: Alle Stellen, die neu geschaffen wurden, wurden einstimmig beschlossen.

 

Mit diesem Stellenplan kommen wir ein stückweit weg vom  „Wir schaffen das“  der Bundeskanzlerin hin zum „So schaffen wir das“ unseres Landrats.

 

In den vergangenen Jahren war ein Ziel der Personalpolitik die schlanke Verwaltung.

 

Das Wort von der schlanken Verwaltung suggeriert, dass die Verwaltung – genauso wie ein schlanker Leistungssportler oder eine schlanke Leistungssportlerin – besonders leistungsfähig ist.

 

Aber irgendwann einmal ist der Punkt erreicht, da wird aus einer schlanken Verwaltung eine magersüchtige Verwaltung.

 

Und dann ist sie nämlich nicht mehr leistungsfähig und kollabiert.

 

Ein schönes Beispiel dafür nennt uns ja immer Herr Rüth. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die ihr Personal in den vergangenen Jahren soweit abgebaut hat, das es jetzt seine Aufgaben nicht mehr in der erforderlichen Art und Weise durchführen kann.

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

ich verstehe die Haltung der CSU nicht ganz:

Sie stimmt allen Einzelhaushalten zu, allen wichtigen Einzelprojekten, die inhaltliche Richtung stimmt also.

 

Ich kann mich an kein Projekt erinnern, das die CSU beantragt hätte, geschweige denn an eines, das die Kreistagsmehrheit abgelehnt hätte.

 

Ich kann mich lediglich an einige ablehnende Stimmen aus der Reihe der CSU zur Ehrenamtskarte erinnern.

 

Diese Gegenstimmen wären eigentlich gut bei Berthold Rüth und der Staatsregierung aufgehoben, schließlich ist die Ehrenamtskarte ein Projekt der Staatsregierung.

 

Hätten wir die Ehrenamtskarte nicht eingeführt, ich bin mir sicher, dass es ein Sturm der Entrüstung bei der CSU gegeben hätte.

 

Der Vorwurf hätte garantiert gelautet: Grüne lassen Ehrenamtliche im Regen stehen.

 

Aber nein: Das tun wir gerade nicht!

 

Und jetzt kommen wir einmal zum Geld.

 

Im Kreisausschuss stand hauptsächlich die finanzielle Situation der Gemeinden im Landkreis im Mittelpunkt der Diskussion und die Frage, ob der Landkreis diesen nicht unnötig viel Geld abnimmt.

Und das ist jetzt auch der Knackpunkt für die CSU, ob sie dem Haushalt zustimmt oder nicht.

 

Die Kommunen müssen zum einen mehr bezahlen, weil es bei den so genannten Nivellierungshebesätzen Änderungen gab.

 

Durch diese Änderung nimmt der Landkreis 1,98 Millionen Euro mehr ein.

 

Warum gab es überhaupt eine Änderung bei den Nivellierungshebesätzen?

 

Und da zitiere ich das Main – Echo vom 09./10.01.2016 mit der Überschrift:

 

Steuerhebesätze: Rüth korrigiert Eppig.

„  Die Anpassung der Nivellierungshebesätze trägt (in diesem Zusammenhang) dazu bei, die individuelle Finanzkraft der Kommunen besser zu berücksichtigen und damit die Systemgerechtigkeit weiter zu erhöhen.“

 

Es geht also um Systemgerechtigkeit.

 

Ausgehandelt wurde dies im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden.

 

Wenn jetzt die Landkreiskommunen Probleme damit haben, dann wären doch der ersten Ansprechpartner ihrer Kritik die Staatsregierung und die eigenen Spitzenverbände.

 

Aber: Der Landkreis lässt seine Kommunen nicht im Regen stehen.

 

Trotz der gewaltigen Aufgaben, die der Landkreis unter anderem durch das Schulbauprogramm stemmen möchte und muss, gibt er mehr als die Hälfte der Mehreinnahmen durch die Senkung der Kreisumlage von 1 Prozent an die Kommunen zurück.

 

Einen Teil davon – ca.760 000 Euro  behält er.

 

Ist das gerecht?

 

Ich sage ja.

 

Es ist auch gerecht vor dem Hintergrund, dass der Landkreis durchaus auch zurücksteckt – und das ausgerechnet bei meinem seit Jahren geforderten Lieblingsprojekt: dem Wertstoffhof.

 

Ein Teil der Investitionen wird zu meinem Leidwesen  auf das Jahr 2017 verschoben.

 

Lassen Sie mich noch ein Wort zur Finanzsituation der Kommunen sagen.

 

Mehr Geld kann man selbstverständlich immer brauchen.

 

Die pauschale Klage darüber, dass es den Kommunen schlecht geht, kann ich nicht teilen.

 

Hier ein paar Fakten:

 

Weilbach, Klingenberg, Kleinheubach, Niedernberg, Großwallstadt bekommen keine Schlüsselzuweisungen. Es geht ihnen also gut. „Niedernberg schwimmt im Geld“ – wie man dem Main – Echo entnehmen konnte.

 

Aus dem Stabilisierungsfonds 2015 haben die Kommunen Amorbach (1 Million), Eichenbühl (250 000 Euro), Faulbach (250 000 Euro) und Stadtprozelten (200 000 Euro) nicht unerheblich Mittel des Staates bekommen. Amorbach und Stadtprozelten sogar drei Jahre lang in Folge und Eichenbühl zwei Jahre lang in Folge. In den Jahren 2012-14 wurde Altenbuch durch den Stabilisierungsfonds unterstützt.

 

Die restlichen Kommunen bekommen Schlüsselzuweisungen.

 

Der Haushalt 2016 ist mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt von ca. 650 000 Euro kalkuliert. Ich halte das schon für sehr knapp kalkuliert – aber verantwortbar.

 

Sollte es im Personalhaushalt noch Luft geben, weil die Stellen erst nach und nach besetzt werden, dann ist das aus meiner Sicht beruhigend und diesen finanziellen Handlungsspielraum sollten wir auch unbedingt behalten.

 

Es ist nicht absehbar, was im Jahr 2016 im Bereich Asyl auf den Landkreis zukommen wird.

 

Der Landrat hat schon das Stichwort „Residenzpflicht“ genannt.

 

Aber auch im Sozialhaushalt hatten wir in vergangenen Jahren Zusatzkosten in nicht unerheblichem Maß zu stemmen, die nicht voraussehbar waren, weil Familien mit entsprechendem Bedarf in den Landkreis gezogen sind.

 

Was ist nun vom Vorschlag der CSU zu halten, im Herbst einen Nachtragshaushalt aufzustellen, um Gelder, die nicht gebraucht wurden, wieder an die Kommunen zurückzugeben.

 

Da stellt sich mir die Frage.

 

Ab wann können wir denn seriös darüber diskutieren, ob die Kommunen zu viel für die Personalkosten bezahlt haben.

 

Bestimmt nicht im Herbst und das weiß auch die CSU genau.

 

Ich vermute:

 

Diese Idee und diesen Vorschlag nimmt die CSU wahrscheinlich selber nicht ernst.

 

Ich sitze jetzt lange genug im Kreistag und habe viele Haushaltsberatungen mitgemacht.

 

Bei Altlandrat Schwing und dessen Kämmerer Straub gab es immer so genannte Restmittel. Da wurde nie mit der Idee eines Nachtragshaushaltes gespielt – und da war manchmal ganz schön viel Geld übrig. Für mich hat der Antrag der CSU ein Geschmäckle. Die CSU sucht krampfhaft eine Möglichkeit, den Haushalt abzulehnen.

 

Mehr Geld kann man immer brauchen, aber für jeden Euro, den die Kommunen an den Landkreis geben, bekommen sie auch etwas zurück.

 

• zwei top sanierte Gymnasien und eine top sanierte Realschule, in die sie die Kinder ihrer Gemeinden schicken können.

 

• einen kleinen Hochschulstandort, der ihnen gut ausgebildete junge Erwachsene für ihre Unternehmen liefert

 

• eine dezentralisierte, bürger- und bürgerinnennahe Möglichkeit, seine Wertstoffe, loszuwerden.

 

 

• sozialen Frieden in ihren Gemeinden und im Landkreis, wenn es genügend Personal gibt, die Geflüchteten zu betreuen und die Integration zu begleiten.

 

Abschließend möchte ich mich bei Herrn Krämer und Herrn Rüth bedanken, die uns sehr geduldig und kompetent den Haushalt erklärt haben.

 

Wir stimmen diesem Haushalt sehr gerne zu.“

 

Fraktionsvorsitzender der Fraktion Neue Mitte, Günther Oettinger, führt zum Haushalt aus:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

wir haben Ihrer Rede intensiv gelauscht und unserer Ansicht nach haben Sie tatsächlich nichts vergessen. Und trotzdem haben alle meine Vorredner das meiste wiederholt, damit wir es uns auch richtig einprägen können. Insbesondere, und auch das für den Landkreis so wichtige Projekt wie die Einführung des Apfel-Mango-Safts. Gerührt bin ich auch von der intensiven Anteilnahme meiner Vorredner an dem Schicksal der Kommunen. Ich habe die Befürchtung, dass meine Aufnahmeanträge, die ich natürlich immer bei mir habe, für fördernde Mitglieder des Bayerischen Gemeindetages nicht ausreichen werden. Mir kommt es so vor, als würde ein Patient mit hohem Fieber bei seinem Hausarzt aufschlagen und der verschreibt ihm natürlich kein Medikament, sondern er klopft ihm auf die Schulter und sagt: „Junge, wir schaffen das.“ Wir haben über das Wochenende ein Wintermärchen erlebt, nämlich der Gewinn der Europameisterschaft durch unsere Handballer. Ohne Asylproblematik hätten wir ein weiteres Wintermärchen, nämlich die Rückgabe von 4 Mio. Euro an die Kommunen. Anstatt dieses Märchens erleben wir unruhige Zeiten. Und ohne unsere Helferkreise draußen in den Kommunen in der Asylbewerberbetreuung hätten wir wahrscheinlich schon Unruhen, und zwar von beiden Seiten. Und ich bin mir auch nicht sicher, ob wir unser ehrgeiziges Schulbauprogramm unter dem Eindruck der Flüchtlingssituation damals so beschlossen hätten. Ich möchte schließen, dass wir keinen Antrag stellen und dass wir dem Haushalt zustimmen. Ich möchte aber meiner Sorge Ausdruck geben, dass wir uns im Moment noch nicht vorstellen können, was wir noch erleben werden. Das betrifft insbesondere die Kommunen und in zweiter Linie den Landkreis. Wir müssen das schaffen mit unseren freiwilligen Helfer/innen, die lange lange Zeit von Berlin als nicht notwendig erachtet wurden, weil es ja alles von alleine geht. Es geht nichts von alleine. Und jedes Vakuum, das entsteht, wird aufgefüllt. Und das versuchen wir, draußen zu verhindern. Dafür brauchen wir Geld, dafür brauchen wir Unterstützung. Und ich darf an das Haus appellieren, den Kommunen draußen zu helfen. Denn nur wir können das schaffen, niemand anders.

 

Dankeschön.“

 

Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, Dr. Heinz Linduschka, führt zum Haushalt aus:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, 

 

„es ist schon alles gesagt, aber noch nicht von allen“ ist ein ganz witziges Zitat des großen bayerischen Philosophen Karl Valentin, sollte aber nicht zur Maxime für Reden im Kreistag werden. Deshalb will ich die Zahlen und Argumente, die heute schon zu hören waren, nicht noch einmal wiederholen, auch wenn sie noch so richtig waren. Mit unserem entschiedenen Eintreten dafür, den gefassten Beschluss gegen die Nettoneuverschuldung nicht zu canceln, und mit unserer Stimme gegen eine Senkung der Kreisumlage von 43 auf 42 Prozent haben wir als FDP im Vorfeld eine klare Position gegen den Mainstream bezogen. Wir sind der Meinung, dass sachliche und logische Kreispolitik nicht für populäre – ich sage bewusst nicht „populistische“ – Anträge aufgegeben werden soll. Lassen Sie mich ein paar Sätze aus einer Haushaltsrede mit einer ganz kleinen Variation zitieren:

 

„Der Landkreis kommt nicht umhin, sich über die Kreisumlage die Mittel zu verschaffen, die fehlen, um seine Aufgaben, die für alle Gemeinden im Landkreis erbracht werden, zu erfüllen. Der Hebesatz bleibt bei 43 % und liegt damit wieder deutlich unter dem Durchschnitt der Hebesätze in Unterfranken und in Bayern. Wenn wir im Moment die gebildete Rücklage nicht für eine weitere Senkung dieses gemeindefreundlichen Hebesatzes von 43 % einsetzen wollen, dann deshalb, weil ansonsten das gemeinsame Ziel einer Minderung der Verschuldung im Kreishaushalt aufgeschoben werden müsste. Ein zweiter Grund: Wir brauchen diese Rücklage angesichts bevorstehender deutlich höherer Investitionen vielleicht schon bald, um den Hebesatz der Kreisumlage stabil halten zu können.“  

 

Das sagte Helmut Winter, CSU-Fraktionsvorsitzender 2015, bei der Haushaltsberatung im Landkreis AB und wir können jedes Wort ein Jahr später mit Blick auf den Landkreis Miltenberg nur unterschreiben. Lassen wir uns doch nicht von euphorisch klingenden Beschreibungen täuschen, wie sie leider auch in unserer Regionalzeitung immer wieder zu lesen waren. Von immer neuen „Rekorden“ ist da die Rede, wenn es um den Haushalt geht. Aber es ist doch kein Grund zum Strahlen, dass unser Kreishaushalt heuer bei Einnahmen und Ausgaben um fast 20 Prozent steigt. Bei einem Wachstum in dieser Geschwindigkeit würde man in der Medizin von krankhaften Werten sprechen und vielleicht würde sogar der Vergleich mit einem Krebsgeschwür fallen. Jedenfalls ist das keine Entwicklung, die zu seriösem, planbarem Wirtschaften passt, und wir müssen sehr aufpassen, dass uns die Entwicklung nicht aus dem Ruder läuft. Natürlich haben wir es nicht in unserem Zuständigkeitsbereich zu verantworten, dass bis Ende 2016 mit fast 30 neuen Stellen zu rechnen ist, die alle finanziert werden müssen – falls nicht auf Landes- und Bundesebene die Einsicht wächst, dass man Kreise und Kommunen nicht ungebremst mit weiteren Belastungen eindecken darf, die unweigerlich ihre Leistungskraft übersteigen müssen. Asylbedingte Mehrausgaben des Kreises von 5 Millionen Euro im Jahr 2016 – Tendenz, soweit das bisher überhaupt absehbar ist: steigend – schränken jedenfalls die ohnehin sehr geringe Gestaltungsfreiheit des Landkreis in drastischer Art und Weise weiter ein.

 

Dazu kommen Investitionen von 18 Millionen Euro – das ist tatsächlich mal ein Rekordwert, den man auch so nennen darf -, dazu kommt eine deutliche Rückführung der liquiden Mittel, dazu kommt eine geplante Nettoneuverschuldung von 2,5 Millionen, dazu kommt eine klare Verringerung der Rücklagen. Nicht nur ich frage mich, wo wir da in der Zukunft Handlungsspielraum für notwendige oder gar für wünschenswerte Akzentsetzungen in der Landkreispolitik behalten sollen. Und Bedarf gäbe es mehr als genug, allein schon dann, wenn nach der großen Aufgabe der Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge die noch viel größere Aufgabe der Integration in Angriff genommen werden muss und soll. Dazu haben wir noch an sich sinnvolle Zusatzaufgaben übernommen wie das Engagement im Bildungslandkreis, in der Gesundheitsregion Plus, neue Aufgaben bei der Tourismusförderung, wir schultern Herausforderungen in der Jugendsozialarbeit, wollen unsere im Kinder- und Jugendbereich vorbildliche Kulturpolitik zukunftssicher machen – die Liste könnte ich noch lange weiterführen. Vielleicht verstehen jetzt einige, warum wir uns gegen die Senkung der Kreisumlage entschieden haben und dass das nichts damit zu tun hat, dass wir als FDP bisher nur wenige Gemeinderäte stellen und uns deshalb angeblich mit dieser Haltung leicht tun. Wir wissen, genau wie alle Kreisräte, wenn sie ehrlich sind, dass der Kreisumlagehebesatz kein sinnvolles Mittel ist, um finanziell schwachen Gemeinde zu helfen. Das Gießkannenprinzip führt dazu, dass bei einem Prozent weniger Kreisumlage beispielsweise Amorbach mit gut 30 000 Euro gerade mal rund halb so viel Geld „spart“ wie das – erfreulicherweise - boomende Niedernberg. Halten Sie das für einen sinnvollen und zielgerichteten Einsatz des Kreises für notleidende Kommunen, den der Kreis dann mit 1,2 Millionen Euro weniger Handlungsspielraum bezahlt? Wir sitzen hier als gewählte Kreisräte, und als solche haben wir zu entscheiden, auch deshalb, weil gute, vorausschauende Kreispolitik allen unseren Gemeinden und allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt. Das war über Jahrzehnte die Konstante der Kreispolitik unter Landrat Roland Schwing, das hat in meiner oben zitierten Rede auch Helmut Winter formuliert und das halten wir nach wie vor richtig. Und damit stehen wir auch nach wie vor zu der weitsichtigen Haushaltspolitik unter dem damaligen Landrat Roland Schwing, der genau diese Prinzipien immer hoch gehalten hat: Verlässliche, planbare Politik, auch was die Kreisumlage betrifft, und eine Setzen auf Rücklagen, die Raum für Investitionen ohne schädliche Neuverschuldung schaffen.

 

Wir sind mit dieser Position an der klaren Mehrheit im Kreisausschuss gescheitert und wir akzeptieren als Demokraten Mehrheitsentscheidungen, auch wenn wir sie für falsch halten. Wir stimmen dem Haushaltsentwurf unter den skizzierten Rahmenbedingungen mit großen Bedenken zu, nicht ohne dem Kämmerer und der Verwaltung für die saubere Erstellung des Zahlenwerks zu danken. Die Abkehr vom Beschluss, keine Nettoneuverschuldung aufzunehmen, macht uns viele Bauchschmerzen und wir hoffen nur, dass es sich dabei wirklich nur um das Aussetzen für ein Jahr handelt – auch wenn ich da ehrlich gesagt mit Erfahrungen aus 65 Lebensjahren und aus 25 Jahren im Kreistag meine großen Zweifel habe. Wir kündigen aber auch hier deutlich an, dass wir im nächsten Jahr den Haushalt ablehnen werden, wenn der Weg in die Neuverschuldung weiter gegangen wird. Auf jeden Fall danke ich Ihnen für ihr geduldiges Zuhören.“

 

Stv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion der ÖDP, Regina Frey, führt zum Haushalt aus:

 

„“Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Kämmerer und Herr Rüth, sehr geehrter Herr Rüth,

 

herzlichen Dank für Ihre gute Arbeit. Wir als ÖDP stimmen insgesamt dem Haushalt zu. Wir bedanken uns auch für die kompetenten Antworten, die wir auf alle Fragen bekommen haben. Ich kann es nicht besser formulieren als Petra Münzel, insofern werde ich nichts weiter wiederholen. Das Einzige, was uns auch beschäftigt, ist, warum wir jedes Jahr wieder debattieren über den Prozentsatz. Es ist nur ein Prozentsatz, d.h. wenn die Gemeinden mehr abgeben an den Kreis, dann haben sie auch mehr eingenommen. Und wie schon viele gesagt haben, es ist kein Mittel, die armen Gemeinden damit zu unterstützen. Wir wollen nicht, dass wir dann, wenn wir wieder in der Krise sind, wie vor einigen Jahren, dann wieder erhöhen müssen auf 46%, denn wenn dann alle sowieso weniger haben, dann wird auch noch mehr Prozentsatz genommen. Wir wollen eigentlich bei 43% bleiben. Auch diese jährlichen Debatten sind uns lästig. Wir wären für 43% und würden es dabei auch belassen, ansonsten stimmen wir allem zu.“

 

Landrat Scherf bedankt sich für die Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden.

Unter dem Strich seien sich alle einig und grundsätzlich wollen alle in dieselbe Richtung. Die derzeitige Diskussion allerdings über eventuell zu viel Luft im Haushalt könne er nicht nachvollziehen. Man sei in einer historischen Ausnahmesituation, und zu Kreisrat Reinhard, der ihm mangelndes Vertrauen in die Bundeskanzlerin vorwerfe, dass die Verwaltung für den Fall plane, dass es monatlich weitergehe, das habe eine gewisse humoristische Note, weil er sehr darauf vertraue, dass die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene langfristig hier Strukturen aufbaue. Es werde ein langer und steiniger Weg. Also solle Kreisrat Reinhard ihm den Gefallen tun, wenn die CSU weiterhin propagiere, die Bundesregierung, zu der sie selbst gehöre, zu verklagen, dann solle er Landrat Scherf bitte nicht mangelndes Vertrauen in die Bundesregierung vorwerfen.

Das Entscheidende sei doch, dass der Landkreis Miltenberg für das Jahr 2016 gesagt habe, man gehe in die Nettokreditaufnahme, d.h. man schaffe sich einen Spielraum, bis zu 2,5 Mio. Euro Kredite neu aufzunehmen. Wenn irgendwo Spielräume seien, müsse sich Kreisrat Reinhard entscheiden, wofür er argumentiere. Auf der einen Seite in jedem Nebensatz zu sagen, keine Kredite aufnehmen, und wenn irgendwo 500.000 Euro Luft sei, dann müsse man im Herbst sagen, man spare sich den Kredit oder man gebe es den Kommunen zurück. Beides gehe nicht. Man kann jeden Euro, den man eventuell Luft habe, nur einmal ausgeben.

 

Es liegen aber jetzt, ein Novum, aus den Stellungnahmen zu dem Empfehlungsbeschluss aus dem Kreisausschuss zwei Anträge vor, die etwas problematisch seien.

Rein formaljuristisch gewertet seien es keine Anträge zum Haushaltsplan, der hier beschlossen werden müsse, sondern es seien Anträge zur Haushaltsabwicklung. Sie haben also inhaltlich hier nichts verloren und weiterhin, selbst wenn sie inhaltlich zum Haushaltsplan gehören würden, würde man nicht über diese abstimmen, weil wir gem. § 24 der Geschäftsordnung die Reihenfolge haben, dass erst Geschäftsordnungsanträge, dann Empfehlungsbeschlüsse oder Beschlüsse aus dem Kreisausschuss und dann erst die weitergehenden Anträge behandelt werden. Aber Landrat Scherf möchte diese Anträge nicht nur rein formaljuristisch abhandeln, denn es ginge den Antragstellern ja, um dieses Wort aus dem Kreisausschuss zu zitieren, um ein Zeichen. Landrat Scherf wiederholt die Anträge, die vorliegen, weil parallel zu dem mündlichen Antrag von Kreisrat Reinhard habe Kreisrat Dr. Kaiser auch einen Antrag gestellt.

 

Die CSU-Fraktion fordere, dass im Kreisausschuss einmal pro Quartal über die Kostenentwicklung, in den wesentlichen Ausgabeposten, informiert werde und am Ende des dritten Quartalsberichtes die im Haushalt vorhanden Reserven festgestellt werden und die gegebenenfalls nicht benötigten Finanzmittel an die Gemeinden über einen Nachtragshaushalt zurückerstattet werden.

 

Kreisrat Dr. Kaiser fordere in seinem Antrag eine Überprüfung eines Nachtragshaushaltes nach Art. 55 der LKrO und einen Bericht in der Julisitzung.

 

Landrat Scherf erklärt, dass ein Bericht nach dem I. Quartal keinen Sinn mache, weil nach drei Monaten noch nichts zu erkennen sei. Ganz wichtig sei, dass der Kreistag nach sechs Monaten in der Julisitzung vom Controlling einen Bericht darüber erhalte, wie sich der Haushalt entwickle. Im Herbst, III. Quartal, werde der Kämmerer die Haushaltsabwicklung vorstellen. Im Rahmen dessen sei man nach Art. 62 LkrO gesetzlich verpflichtet, das zu prüfen. Man werde dies nicht nur der gesetzlichen Verpflichtung nach tun, sondern natürlich auch besonders intensiv. Von daher mache er den Vorschlag, dass man beide Anträge, die die Haushaltsabwicklung betreffen, zustimmend zur Kenntnis nehme für das Verwaltungshandeln, und der Kreistag werde in der Julisitzung Berichte vom Controlling und nach dem III. Quartal den Bericht des Kämmerers zur Abwicklung bekommen, auch mit einer Bewertung dessen, was sich alles verändert habe und dann über das weitere Vorgehen. Damit bewege man sich in dem Rahmen dessen, was die beiden Kreisräte inhaltlich fordern, was die Verwaltung hier im Landratsamt aber bereits immer getan habe.

 

Kreisrat Dr. Kaiser erklärt, dass der Antrag der SPD-Fraktion sicherlich nicht überraschend komme, weil sich die SPD bereits Kreisausschusssitzung bemüht habe, einen Kompromiss ins Spiel zu bringen, nämlich der CSU die Zustimmung zum Haushaltsplan zu ermöglichen. Man habe nur die Rede vom Fraktionsvorsitzenden Jürgen Reinhard abgewartet, ob er bei dieser Konstellation bleibe. Es sei gut, wenn ein Haushalt, zumal man sich inhaltlich einig sei, einstimmig verabschiedet werde.

Kreisrat Dr. Kaiser möchte noch auf einen Satz im Antrag hinweisen, der nicht vorgetragen worden sei. „Keines Nachtragshaushaltes bedarf es, wenn durch Verzögerungen im Mittelabfluss für beschlossene Investitionsmaßnahmen vorübergehende Liquiditätsreserven entstehen.“

Kreisrat Dr. Kaiser merkt zur Haushaltsrede von Kreisrat Dr. Linduschka an, dass man die Senkung der Kreisumlage um 1% nicht mit früheren Haushaltsdebatten vergleichen könne. Diese 1%-ige Senkung sei der Beschlussfassung im Bayerischen Landtag zum Finanzausgleichsgesetz geschuldet, nämlich die Nivellierungshebesätze anzuheben. Die Staatsregierung habe dahingehend einen Fehler gemacht, dies nicht zwei Jahre vorher anzukündigen.

Kreisrat Dr. Kaiser merkt zu Kreisrätin Münzel an, dass er mit großem Genuss ihre Haushaltsrede verfolgt habe. Sie habe der CSU, was die Vergangenheit anbelange, den Spiegel vorgehalten. Allerdings solle man endlich aufhören, Vergangenheitsbewältigung zu betreiben. Man wolle einen neuen Stil und solle nach vorne schauen.

 

Kreisrat Reinhard richtet an Kreisrätin Frey, wenn es um die Verteilung von Geld gehe, sei es immer unangenehm für denjenigen, der es zahlen müsse. Es sei in verschiedenen Reden dargestellt worden, dass man davon ausgehe, dass Restmittel, wenn sie da seien, an die zurückgegeben werden können, die sie bezahlt haben. Deshalb verstehe er die ganze Aufregung nicht, weil der Antrag, den die CSU gestellt habe, sei nur ein Kassensturz am Ende des Jahres.

Zu Kreisrat Dr. Kaiser sagt er, dass bei dem Antrag der CSU nicht die Investitionsmaßnahmen betroffen seien.

Kreisrat Reinhard möchte abstimmen, dass ein Kassensturz gemacht werde.

 

Landrat Scherf antwortet, dass er kein Recht brechen werde. Eine Abstimmung über die Anträge sei wegen der bereits genannten Gründe nicht möglich. An die grundlegenden Spielregeln müsse man sich halten. Die CSU könne sich auf die Skizzierung der Haushaltsabwicklung verlassen. Der Kassensturz zum Haushaltsjahr 2015 sei erst im Juli 2016 möglich.

Landrat Scherf wiederholt das Angebot, die beiden Anträge zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und wie bereits vorgeschlagen, im Juli und September dem Kreistag zu berichten. Es sei dann allerdings auch die Pflicht des Kreistages, dieses Recht wahrzunehmen, denn diese Berichte gebe es schon seit Jahren.

 

Kreisrat Lieb merkt zum Nachtragshaushalt an, der im III. Quartal erfolgen solle, am 20. Oktober 2016 sei Kreistagssitzung. Im Januar werde dann der neue Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet. Wer also drei Monate nicht warten könne, der solle zuhause bleiben.

 

Kreisrat Eppig sagt, dass für ihn ein Nachtragshaushalt immer mit Mehraufgaben verbunden sei. Er hoffe, dass man keinen Nachtragshaushalt brauche, um noch höhere Kosten decken zu müssen. Ansonsten habe man im Januar 2017 die neue Haushaltsberatung und –verabschiedung, und wenn Geld übrig bleiben sollte, könne man dies bei der neuen Kreisumlage berücksichtigen und nicht einen Nachtragshaushalt fordern, was rechtlich auch gar nicht möglich sei. Er richtet die Bitte an die CSU, den Antrag zurückzunehmen.

 

Nach weiterer Diskussion regt Kreisrat Fieger an, dass Landrat Scherf nach § 24 Abs. 1 Ziff. 1 Geschäftsordnung die beiden gestellten Anträge zu Geschäftsordnungsanträgen erheben solle. Wenn diese beiden Anträge als Geschäftsordnungsanträge positiv beschieden worden seien, wäre die CSU bereit, dem Haushalt zustimmen.

 

Landrat Scherf erwidert, dass er aus einem inhaltlichen Antrag keinen Geschäftsordnungsantrag machen könne. Es gebe seinerseits das ganz klare Angebot, beide Anträge zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und diese für die Verwaltung als Leitlinien für die Haushaltsabwicklung 2016 mitzunehmen.

 

Kreisrat Dr. Kaiser ist der Auffassung, wenn der Landrat verspreche, dass er den Inhalt dieser beiden Anträge in sein Verwaltungshandeln und in die Abwicklung des Haushalts mit aufnehme, dann liege es am Gremium, dieses einzufordern. Es sei ein Vorschlag zur Güte. Wenn es jetzt daran scheitere, dass der Kreistag hier einem Geschäftsordnungsantrag zustimme, weil die CSU sonst den Haushalt ablehne, bei diesem großen Gewicht, das dieser Haushalt habe, dann tue ihm sein Versuch leid, eine Brücke geschlagen zu haben. Er bittet die CSU zuständig, dem Haushalt zuzustimmen.

 

Kreisrat Zöller stellt einen Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung.

 

Kreisrat Reinhard spricht gegen diesen Antrag und stellt den Antrag auf zwei Minuten Sitzungsunterbrechung.

 

Das Gremium stimmt dem Antrag von Kreisrat Reinhard zu.

 

Kreisrat Reinhard gibt nach der Unterbrechung die Erklärung ab, dass die CSU dem Haushalt zustimme, weil sie sich auf das Wort des Landrates verlassen werden, dass er den Antrag in sein Handeln mit einbeziehe.

 

Der Kreistag stimmt dem Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung einstimmig zu.