Tagesordnungspunkt

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag mehrheitlich bei einer Gegenstimme

die von den Fraktionen Freie Wähler, SPD, Neue Mitte, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und ÖDP/BLU beantragte Resolution an den Freistaat Bayern zwecks Übernahme aller anfallenden Personalkosten aus dem Aufgabenbereich Asyl.

Landrat Scherf führt aus, dass aufgrund verschiedener Krisenherde in Osteuropa, im Nahen Osten und in Nordafrika seit Ende 2014 die Zahl der Flüchtenden, die Schutz in Europa suchen, deutlich angestiegen ist. Die Zahl der Asylbewerber/innen in Deutschland und Bayern hat 2015 alle Erwartungen übertroffen. Im vergangenen Jahr kamen fast 1,1 Millionen Asylbewerber/innen nach Deutschland. Der Großteil davon ist in Bayern angekommen. Rund 160.000 sind zunächst in Bayern verblieben, die übrigen wurden nach dem bundesweiten Verteilungsschlüssel auf andere Bundesländer verteilt. Im Jahr 2014 waren es noch 32.000 und im Jahr 2013 noch rund 17.000 Neuzugänge in Bayern. Damit übertrifft der tatsächliche Asylbewerberzugang im Jahr 2015 mit fast 1,1 Millionen Asylbewerber/innen auch das bisherige Rekordjahr 1992 mit formell 438.191 Asylanträgen deutlich.

Aufgrund dieser Entwicklungen musste das Landratsamt Miltenberg personell die Verwaltung vergrößern, um die zusätzlichen Arbeiten bewältigen zu können. Im Jahr 2014 waren 2,5 Beschäftigte für die Asylsachbearbeitung tätig. Im Jahre 2015 kamen zwölf weitere Stellen hinzu. Dies verursacht einen Kostenaufwand von 683.830 Euro.

Für das Jahr 2016 ist auch weiterhin mit einer großen Zuwanderung an Flüchtlingen und Asylbewerbern zu rechnen. Daher sind für diese weiteren Aufgaben ausreichend Personalkapazitäten bereitzustellen. Im Stellenplan 2016 wurden 14,5 weitere Stellen eingeplant. Diese Stellen werden jeweils bedarfsorientiert besetzt. Sollten alle geplanten Stellen tatsächlich besetzt sein, wären zum Jahresende insgesamt 29 Stellen für den Asylbereich vorhanden. Dies ergibt einen Personalaufwand von rund 1,4 Millionen Euro.

Diese Personalkosten sind vollständig vom Landkreis Miltenberg zu tragen. Die Fraktionen Freie Wähler, SPD, Neue Mitte, Bündnis90/Die Grünen, FDP und ÖDP/BLU haben mit Schreiben vom 11. Januar 2016 die beigefügte Resolution beantragt mit dem Ziel, diese Kosten vom Freistaat Bayern erstattet zu bekommen.

Kreisrat Dr. Fahn erklärt zu dem gemeinsamen Antrag, dass der Aufwand für Asyl sehr hoch sei und noch steigen werde. Derzeit leben 1200 Flüchtlinge im Landkreis, jede Woche kommen aktuell ca.30 dazu. Dies bedeuten voraussichtlich Mehrausgaben von 3,9 Mio. €. Eigentlich seien es ca. 5 Mio. €, da die Kosten für junge volljährige Flüchtlinge zwar zunächst vom Bezirk übernommen werden, aber dann über die Bezirksumlage wieder vom Landkreis getragen werden müssen. Der reine Personalaufwand betrage derzeit 29 Stellen, vor 2 Jahren seien es nur 2,5 gewesen. Dies müsse sich in Kürze ändern, nütze aber dem Haushalt 2016 nichts. Für die sechs beantragenden Fraktionen stehe fest, dass die Bewältigung der Aufgaben im Zusammenhang mit den weiterhin steigenden Asylbewerberzahlen ganz klar ein Vollzug staatlicher Aufgaben und daher auch vom Freistaat zu erstatten sei. Es genüge nicht, dass der Freistaat die Sachkosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz übernehme. Aber auch müsse der Landkreis in Vorleistung gehen, da die Erstattung nur quartalsweise erfolge. Zum Beispiel werde die Erstattung für das letzte Quartal 2015 erst Ende Februar oder im März 2016 erfolgen, aber der Landkreis müsse vorher rund 4 Mio. € begleichen. Dieses Geld müsse man erst einmal haben. Zurück zu den Personalkosten erklärt Kreisrat Dr. Fahn, dass es sich hier um den Vollzug staatlicher Aufgaben handele und daher die Kostenträgerschaft beim Freistaat Bayern anzusiedeln sei. Das sei das Anliegen der Resolution. Man wünsche sich, dass möglichst viele Landkreise eine analoge Resolution verabschieden und die kommunalen Spitzenverbände entsprechend tätig werden. Der Landkreis Miltenberg sei schon genügend gefordert. Für Wohnungserstausstattung und Wohnungsbeschaffung seien im Haushalt 2016 bereits 840000 € eingestellt und müssen vom Landkreis beglichen werden. Der Landkreis suche auch Wohnraum; dies erkenne man daran, dass derzeit 64 Fehlbeleger in den Unterkünften untergebracht seien. Dies seien anerkannte Flüchtlinge, die ausziehen dürften, aber es nicht tun, weil sie keinen Wohnraum finden. Einige Landkreise haben schon begonnen, eigene Wohnungsbaugesellschaften zu gründen. Der Landkreis Miltenberg leiste mit den vielen Helferkreisen auf ehrenamtlicher Basis schon enorm viel, so Kreisrat Dr. Fahn. Er bedanke sich ausdrücklich bei den Hunderten von ehrenamtlich Tätigen, die den Flüchtlingen zur Seite stehen. Zwar gebe es auch noch eine Asylsozialberatung, die vom Freistaat finanziert werde, dies reiche aber bei weitem nicht aus, weil hier das Verhältnis 1: 300 betrage, d.h. ein Asylsozialberater sei für 300 Flüchtlinge zuständig. Wichtig sei auch zu erwähnen, dass die kommunalen Spitzenverbände bereits eine analoge Forderung an Ministerpräsident Seehofer gerichtet haben. Die Antwort stehe noch aus. Daher müsse auch der Druck von unten kommen und das mache man heute mit dieser Resolution.

Kreisrat Reinhard erläutert, warum die CSU den Antrag nicht unterstützt. 2014 habe man 2,5 Mitarbeiter im Bereich Asyl gehabt, letztes Jahr plus zwölf Mitarbeiter, 2016 plus geplante 14,5 Stellen, was einen Personalaufwand von rund 1,4 Millionen Euro ergebe. Man müsse sich einmal die Zahlen bewusst machen. Man rede nicht nur von den 3,9 Millionen Euro, sondern eigentlich von 22 Millionen Euro Kosten, die im Landkreis Miltenberg für das Flüchtlingsthema zusammenkommen. Das sei auch in den Unterlagen dargestellt. Wenn er dies auf Bayern und auf die Landkreise hochrechne, dann seien das gut 1,6 Milliarden Euro, was bei den Landkreisen hängenbleibt. Davon erstatte der Freistaat 1,3 Milliarden Euro. Klar, dass eine gewisse Differenz übrig bleibe. Es wäre schön, wenn man diese Kosten nicht hätte. Aber man lebe in einer Solidarität unter der kommunalen Familie, insbesondere was die Flüchtlingsfrage betreffe. Es sei trotzdem so, dass letztendlich dieses Erstattungsergebnis abgestimmt worden sei mit den kommunalen Spitzenverbänden. Letztendlich sei es so, dass diese Kosten auf alle Schultern verteilt werden müssen. Es sei wichtig, dass diese Zahl transparent dargestellt werde, was jetzt auch erfolgt sei. Dies zeige allerdings auch, was auf den Landkreis zukomme. Es sei eine Mammutaufgabe. Man erwarte eine Kostenexplosion und egal, ob die Kosten der Freistaat oder der Kreis trage, unter dem Strich zahlen alle die Kosten. Deswegen sehe die CSU diesen Antrag rein als Showantrag. Es sei ein populistischer Antrag, womit man zeigen wolle, man tue etwas. Unter dem Strich werde der Antrag in München abgeheftet und es interessiere dort unten so viel, wie wenn in China der bekannte Sack Reis umfalle. Das Problem haben jetzt alle und alle müssen sich jetzt an den Kosten beteiligen. Bayern übernehme wesentlich mehr an Kosten als alle anderen Bundesländer. Von daher unterstütze die CSU diesen Showantrag nicht.

Landrat Scherf sagt, er müsse diese Äußerung zuerst einmal sacken lassen, dass Kreisrat Reinhard der Meinung sei, dass eine mögliche Resolution des Kreistages Miltenberg in München so viel interessiere wie ein umfallender Sack Reis und dass Kreisrat Reinhard eine Initiative in diese Richtung einen populistischen Showantrag nenne. Das würde Landrat Scherf alleine aus Respekt vor dem Bayerischen Landkreistag und dem Präsidenten und Landratskollegen Christian Bernreiter nicht sagen, der genau diese Initiative auch unternehme. Das eine seien aktuelle Verhandlungsergebnisse, das andere seien weitere perspektivische Zielsetzungen. Da habe der Bayerische Landkreistag natürlich ein Interesse daran, die Personalkosten hier auch erstattet zu bekommen. Denn der große Unterschied dazwischen, ob der Landkreis das über den Kreishaushalt trage oder über eine Erstattung, eine Unterstützung des Freistaates Bayern, sei der, dass wenn man es über den Kreishaushalt trage, dann sei es kreisumlagenrelevant, weil der Ergebnishaushalt eben von den 32 Gemeinden durch die Kreisumlage mitfinanziert werde und für ihn deswegen nicht feststehe, dass es für den Bayerischen Landkreistag mit dem Präsidenten Christian Bernreiter ein populistischer Showantrag sei, sondern einen ganz wichtigen Hinweis gebe, wie diese Kosten getragen werden sollten und dass man hier die Kommunen und den Landkreis nicht alleine lasse. Es könne auch analog zu der erfolgreichen Resolution, die man zum Wertstoffgesetz eingereicht habe, wo viele Landkreise völlig unabhängig von der parteipolitischen Zusammensetzung der Gremien und der Köpfe, dann sogar bundesweit ihre Stimme erhoben haben, darauf verwiesen werden, dass man Erfolg habe.. Das habe dazu geführt, dass dieses Wertstoffgesetz in die „Tonne“ gekommen sei. Es werde auch in diesem Fall so sein, dass man gehört werde, wenn die Landkreise gemeinsam auftreten.

Kreisrätin Münzel teilt mit, dass sie die Haltung der CSU nicht nachvollziehen könne. Der Bayerische Staat übernehme bereits die Sachkosten, dafür seien alle auch sehr dankbar und erkennen das an. Aber es sei auch klar, dass der Bayerische Staat die Personalkosten für eine staatliche Aufgabe übernehmen müsse. Diese Forderung solle man schon stellen, auch im Interesse der Bürger/innen. Kreisrat Reinhard habe die kommunale Familie beschworen und die Verhandlungen beim Finanzausgleichsgesetz. Beim Finanzausgleichsgesetz habe sie den Asylfaktor nicht gefunden. Man müsse auch sehen, wenn man Söder glaube, dass der Bayerische Haushalt ein sehr guter sei. Söder habe in seiner Rede zum ersten Entwurf des Nachtragshaushaltes betont, wie gut in Bayern gewirtschaftet werde und er habe auch noch einmal betont, Kreisrätin Münzel zitiert: „Wir behalten einiges auf der hohen Kante. Man weiß nie, was in diesen Tagen noch alles passieren kann“. Sie sei der Meinung, der Bayerische Staat habe Polster. Diese Forderung, die die sechs Fraktionen an den Bayerischen Staat stellen, sei letztendlich angemessen. Sie findet es richtig, mit einer Forderung dann in die Verhandlungen zu gehen. Kreisrätin Münzel würde sich eine Unterstützung der CSU wünschen.

Kreisrat Dr. Fahn erwidert an Kreisrat Reinhard, dass wenn man die genannten 1,4 Millionen Euro hätte, könnte man die Kreisumlage nochmals um einen Prozentpunkt senken. Dies sei auch ein wichtiges Signal für die Kommunen, dass man sich für sie einsetze. Weiterhin könne er dieses Schlagwort „populistischer Showantrag“ nicht verstehen. Wenn der Bayerische Landkreistag, der Städte-, Gemeinde- und Bezirkstag gemeinsam hier gleichlautende Forderungen in einem Brief an den Bayer. Ministerpräsidenten stellen, sei dieses Schlagwort überhaupt nicht nachvollziehbar. Dann sei Kreisrat Reinhard im Prinzip gegen Landkreistag, Städte-, Gemeinde- und Bezirkstag.

Kreisrat Dr. Kaiser merkt an, dass die Aussage, der kommunale Finanzausgleich sei ein Verhandlungsergebnis zwischen der Staatsregierung und den kommunalen Spitzenverbänden sei, zwar richtig sei, aber so ein Verhandlungsergebnis beinhalte natürlich auch immer Kompromisse, d.h. nicht, dass einzelne Forderungen nicht erhoben werden könnten oder sollten. Er kenne das aus dem Bayerischen Landtag, wenn die Opposition einen Antrag gestellt habe, zusätzlich Gelder für die Kommunen bereitzustellen. Ihnen sei dann immer wieder entgegengehalten worden, das dies das Ergebnis mit den kommunalen Spitzenverbänden sei. Wenn sich die Situation so dramatisch ändere, was hier in der Flüchtlingsfrage der Fall sei, seien solche Forderungen durchaus legitim, wenn man sie noch hinterher einbringe. Kreisrat Dr. Kaiser hätte erwartet, dass Kreisrat Reinhard, nachdem es in der Resolution gar nicht klar zum Ausdruck gebracht worden sei, dass man wenigstens einen Kompromiss finden könne. Die 100% sei ein Spielraum. Kreisrat Dr. Kaiser fände es gut, wenn die CSU-Fraktion kompromissbereit wäre.

Kreisrat Oettinger ist der Meinung, dass man bei den Personal- und Mehrkosten gegenüber der Landkreisverwaltung einen großen Vertrauensvorschuss bringe. Der Bezirksvorstand des Bayer. Gemeindetages habe letzte Woche eine Sitzung gehabt, wo abgefragt worden sei, inwieweit die anderen Landkreise diese Mehraufgaben abfangen, die zwangsläufig mit der Betreuung und Unterbringung der Asylbewerber auf sie zukommen. Es gebe einige Landkreise, die es im Moment noch mit eigenem Personal geschultert haben. Da komme die Frage auf, warum und ob diese vorher eventuell überbesetzt gewesen seien. Die Neue Mitte vertraue auf die Zahlen, die vorgelegt worden seien, und nehme auch dankend zur Kenntnis, dass diese vom „worst case“ ausgehen, dass also hier Zug um Zug nur bei Bedarf Personal eingestellt werde. Aber letzten Endes sei das Asylwesen eine Kernaufgabe des Staates. Wenn der Staat diese Aufgaben auf nachgeordnete Behörden, Kommunen, Landkreise, Länder verteile, dann solle er gefälligst auch die Gelder zur Verfügung stellen, die dafür notwendig seien. Man wisse, dass die Kommunen trotz Senkung der Kreisumlage 4,2 Millionen Euro mehr im Jahr 2016 an den Landkreis überweisen müssen, was auch der guten wirtschaftlichen Lage geschuldet sei, aber man wisse nicht, welche Kosten auf den Landkreis zukommen. Deswegen solle man eine gewisse Ernsthaftigkeit beibehalten und diesen Antrag, der mit Nachdruck gestellt werde, nach München schicken.

Landrat Scherf erwidert, diesen Vertrauensvorschuss haben sich die Mitarbeiter/innen im Jahr 2015 extrem hart verdient und wenn Kreisrat Oettinger in den Raum stelle, dass es vielleicht irgendwo Landratsämter gebe, bei denen personell Luft gewesen sei, hebt Landrat Scherf hervor, dass das für dieses Landratsamt nicht zutreffe. Dieses Landratsamt sei im Normalbelastungszustand gerade so ausgestattet, dass es seine Leistungen erfüllen könne. Dass dem so sei, dazu trage auch das Organisationsgutachten durch den Kommunalen Prüfungsverband bei. Man erwarte die nächsten Wochen das erste Ergebnis und werde da sehen, dass sich bewahrheiten werde, dass das Landratsamt personell ausgelastet sei. Es sei vollkommen klar, betont Landrat Scherf, dass die Personaleinstellungen nur bedarfsorientiert umgesetzt werden und zwar so, dass die Erfüllung der Aufgaben gerade so möglich sei.

Kreisrat Reinhard bleibt dabei, dass der Antrag ein Showantrag sei. Es sei unbestritten, dass die kommunalen Spitzenverbände, Landkreistag, Städte-, Gemeinde- und Bezirkstag, alles unternehmen und sich um dieses Thema kümmern. Die Empörung sei groß gewesen, als die Zahlen für den Landkreis Miltenberg vorgelegt worden seien. Es sei klar, dass die kommunalen Spitzenverbände in diese Richtung arbeiten und den Kommunen das Geld finanziert werde. Ihm gehe es darum, dass Kreisrat Dr. Fahn diesen Antrag als Show nutze.

Kreisrat Berninger erklärt, dass sein Kenntnisstand der sei, dass dieser Ausgleich, der in Richtung Landkreis erfolge, und letztendlich dann auch nicht in den Gemeinden erfolge, tatsächlich eine Abstimmung zwischen den vier Spitzenverbänden sei und somit Ausgaben der Bayerischen Staatsregierung. Gegen ein solches Verhandlungsergebnis eine Resolution eines Kreises zu schicken, finde er bedenklich, zumindest weil der Adressat verkehrt sei, nämlich nicht die Bayerische Staatsregierung, sondern man müsse dem Bayerischen Landkreistag etwas zukommen lassen, dass man mit dem Ergebnis nicht einverstanden sei. Wenn es tatsächlich so sei, dass ein gemeinsames Schreiben der vier Spitzenverbände an die Regierung unterwegs sei, dann würde es natürlich Sinn machen, wenn dies der Landkreis unterstütze. Dann allerdings wundere es ihn, wenn dieser Antrag aus den Reihen der Parteien kommen müsse, sondern dann müsste er vom Landrat kommen. Letztendlich seien sich alle einig, dass jeder Euro, den man erhalten könne, förderlich und hilfreich sei. Im Notfalle stimme er für diese Resolution. Die Vorgehensweise habe für Kreisrat Berninger allerdings ein „Geschmäckle“.

Kreisrat Dr. Linduschka empfindet die Äußerungen von Kreisrat Berninger zur Sache unter dem Strich sehr positiv. Es komme darauf an, dass man möglichst einstimmig oder mit großer Mehrheit die Resolution unterstütze. Er sei auch ganz sicher, dass Kreisrat Dr. Fahn sich bereit erkläre, in der Öffentlichkeit nicht bekanntzugeben, dass er der Initiator dieses Antrags gewesen sei. Wichtig sei, dass der Antrag eingebracht werde, egal von wem er komme. Die Risiken für die Zukunft seien so unüberschaubar, dass er auch nur sagen könne, was über den Landkreistag veröffentlicht worden sei. Kreisrat Dr. Linduschka zitiert: „Wenn Kommunen mit Grund-, Gewerbe- und Einkommensteuer staatliche Aufgaben finanzieren müssten, ist das nach meiner Auffassung von der Verfassung nicht gedeckt“. Kreisrat Dr. Linduschka findet das einen wichtigen Einwand, um diese Resolution zu fassen

Landrat Scherf erwidert zur Aussage von Kreisrat Berninger, wenn sich eine Initiative aus den Reihen der Fraktionen entwickele, dann sei es nicht Aufgabe des Landrates zu sagen, Kreistag und Fraktion zurück ins Körbchen, jetzt macht es der Landrat. Es sei wunderbar, wenn das Gremium hier die Initaitiven entwickele. Landrat Scherf stellt fest, die kommunalen Spitzenverbände und. der Bayerische Landkreistag wenden sich nicht gegen dieses Verhandlungsergebnis. Es gehe hier ganz explizit darum, wie man gemeinsam das Thema Asyl und Flüchtlinge in Bayern in diesen und in den kommenden Jahren stemme und dahin gehe diese Initiative der Fraktionen aus dem Kreistag.