Tagesordnungspunkt

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen,

den Haushaltsplan 2016 unter Zugrundelegung eines Kreisumlagehebesatzes von 42 % zu verabschieden.

Herr Krämer stellt den Entwurf des Haushaltsplans 2016 anhand der beiliegenden Erläuterungen vor.

Landrat Scherf sagt, ihm sei ein Antrag der FDP zum vorgeschlagenen Haushalt angekündigt und er bittet Kreisrat Dr. Linduschka, diesen vorzutragen.

Kreisrat Dr. Linduschka erklärt, die FDP stelle einen Antrag zum vorliegenden Haushalt, der aus zwei unmittelbar zusammenhängenden und nicht zu trennenden Teilen bestehe.

Die FDP sei erstens der Ansicht, dass kein Bedarf bestehe und es nicht sinnvoll sei, das Verbot von Nettoneuverschuldung aufzuheben. Sie seien nach wie vor der Ansicht, diesen Beschluss, keine Neuverschuldung angesichts der unüberschaubaren Leistungen, die auf den Kreis zukommen, wie bereits in vielen Fällen angedeutet worden sei, auf jeden Fall beizubehalten. Dies habe die letzten zehn Jahre sehr segensreich gewirkt und sollte beibehalten werden.

Unmittelbar damit zusammenhängend stelle die FDP gekoppelt auch den Antrag, in diesem Fall die Kreisumlage nicht auf 42% zu senken, sondern bei 43% zu belassen. Alles andere wäre unehrlich angesichts des Antrags der FDP.

Landrat Scherf stimmt zu, dass es in den letzten Jahren segensreich war, keine Nettokreditaufnahme vorgenommen zu haben. Deshalb sei es gelungen, die Schulden von 55 Millionen Euro, einer deutlich überdurchschnittlichen bayernweiten Verschuldung, auf 27,5 Millionen Euro zu reduzieren. Man habe auch immer im Kopf, dass man in das Jahrtausend mit 37 Millionen Euro eingestiegen sei. Diese 27,5 Millionen Euro seien jetzt allerdings signifikant unterdurchschnittlich in Bayern. Dies gebe dem Landkreis den Handlungsspielraum, die Kreisumlage zu senken, um die Gemeinden zu entlasten. Landrat Scherf wisse natürlich auch, dass der Landkreis trotz der Kreisumlagenhebesatzsenkung um 1 Prozentpunkt gut 4 Millionen Euro Mehreinnahmen habe. Aber diese Mehreinnahmen werden zur Deckung der zusätzlichen Kosten im Ergebnishaushalt benötigt.

Kreisrat Dr. Kaiser erklärt für die SPD-Fraktion, dass sie den Haushaltsvorschlag der Verwaltung für sachlich ausgewogen, gerechtfertigt und insgesamt für einen klugen Haushaltsvorschlag halte. Aus diesem Grund muss er seinem geschätzten Kollegen Kreisrat Dr. Linduschka bei dessen Antrag entschieden widersprechen. Die SPD-Fraktion halte die Senkung der Kreisumlage für gerechtfertigt. Man habe durch den Beschluss des Bayerischen Landkreistages zum Finanzausgleichsgesetz Mehreinnahmen durch die Anhebung der Nivellierungssätze bei der Gewerbe- und Grundsteuer. Das heißt, aufgrund der Gesetzesänderung habe man zusätzliche Einnahmen, die nicht erwartet werden konnten, deshalb sollte man auch die Kommunen an diesen Mehreinnahmen teilhaben lassen. Die SPD sei für eine Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt. Nachdem im letzten Jahr die Schulden im Landkreis nochmals gesunken sind, sei es auch durchaus gerechtfertigt, den Beschluss zu fassen, eine Nettoneuverschuldung für ein Jahr auszusetzen.

Zusammenfassend erklärt Kreisrat Dr. Kaiser für die SPD-Fraktion, dass sie dem Haushalt zustimme und den Antrag der FDP ablehne.

Kreisrätin Münzel erklärt für Bündnis90/Die Grünen, dass sie dem Haushalt zustimmen. Begründet durch die Änderung der Nivellierungshebesätze und den damit verbundenen ca. 2 Mio. Euro Mehreinnahmen sei eine Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt gerechtfertigt. Eine weitere Absenkung der Kreisumlage halte sie für nicht verantwortbar, weil lediglich 650.000,00 Euro im Ergebnishaushalt stehen.

Das Nettoneuverschuldungs-Verbot solle kein Dogma sein. Für 2016 sei es verantwortbar, den Beschluss auszusetzen und zwar angesichts der hohen Investitionen, die der Landkreis tätigen wolle, angesichts der niedrigen Zinsen, die zur Zeit gezahlt werden müssen und angesichts des niedrigen Schuldenstandes, den man momentan habe. Wenn sie sich die Tabelle anschaue und sehe, dass man bei der höchsten Investitionssumme eine der niedrigsten Schuldenstände habe, dann könne man es durchaus verantworten.

Kreisrätin Münzel stellt für die Grünen fest, dass sie den Antrag der FDP nicht mittragen.

Kreisrat Schwab fragt zur Zinsentwicklung nach. Im Jahre 2015 habe man IST-Zinsauszahlungen von 1.060.000 Euro und gleichzeitig habe man drei Millionen Euro getilgt. Wenn man davon 3% Zinsen ausrechne, wäre er bei 90 – 100.000 Euro weniger Zinsen, die man im Jahr 2016 zu zahlen habe. Wenn er jetzt diese 1.060.000 Euro minus 100.000 Euro rechne, sei er bei 960.000 Euro. Im Haushalt sei allerdings ein Ansatz von 1.250.000 Euro angegeben, also runde 300.000 Euro mehr. Dies möchte er von Herrn Krämer noch einmal erläutert bekommen.

Kreiskämmerer Krämer erwidert, dass auch Zinsen für Kassenkredite eingeplant seien. Dadurch, dass man im Bereich Asyl erheblich in Vorleistung gehen müsse, teilweise mit 5 Mio. Euro, und die liquiden Mittel 2016 geplant erheblich abschmelzen werden, müsse man wahrscheinlich gegen Ende des Jahres öfters die Kassenkredite in Anspruch nehmen. Andererseits sei hier, wie bereits in den Fraktionen vorab besprochen, noch ein kleiner Puffer eingeplant.

Kreisrat Schwab sagt dazu, dass der Zinssatz momentan 0.5% sei. Wenn man also 1 Mio. Euro als Kassenkredit aufnehme, seien das im Jahr 5.000 Euro, was an Zinsen aufgewendet werden müsse.

Kreisrat Schwab stellt eine Frage zu den Personalaufwendungen. Man habe im Jahr 2016 eine Steigerung von Personal von 2 Mio. Euro. Herr Krämer habe aber den Ansatz vom Ansatz 2015 und nicht vom Ist-Ergebnis 2015 berechnet. Das Ist-Ergebnis von 2015 sei bei den Personalkosten bei 17.600.000 Euro. Wenn er jetzt 2 Mio. Euro neue Personalkosten dazurechne, dann wäre er bei 19.600.00 Euro. Herr Krämer habe aber im Ansatz bei den Personalkosten mit den neuen Ansätzen von 21,2 Millionen Euro, man habe hier also 1,6 - 1,7 Millionen Euro Puffer.

Landrat Scherf erklärt, dass man keine Puffer habe. Man dürfe bei den Personalkosten nicht vom Ist-Ergebnis 2015 ausgehen, weil in 2015 einige Besonderheiten gewesen seien. Zum einen, habe man im Ergebnis 250.000 Euro weniger ausgegeben als veranschlagt, weil man die Kosten für die Beihilfe auf Konto 71 statt auf Konto 70 gebucht habe. Daher seien schon mal 250.000 Euro weg. Dann müsse man das Jahr 2015 auch im Hinblick auf das Personalwesen als ein historisches Ausnahmejahr sehen. Man habe sehr frühzeitig in der ersten Jahreshälfte gemerkt, dass sich die Situation im Bereich Asyl und Flüchtlinge in einer Art und Weise entwickle, dass man das mit den normalen Personalressourcen in keinster Weise bewältigen könne. Das heißt, eingeplante Stellen seien nicht besetzt worden, weil man wusste, dass zusätzlich asylbedingte Aufgaben auf uns zukommen. Dann habe man im August und September gehandelt und haben im Grunde genommen alles, was zur Verfügung gestanden sei, für den Bereich Asyl und Flüchtlinge aktiviert, habe dann aber bei der Umsetzung diese Stellen fast ausnahmslos durch Personal aus dem eigenen Haus ersetzt. Dass überhaupt keine Personalkosten entstanden seien kommt daher, weil man die Löcher woanders gerissen habe. Jede Person, die man dann im Oktober oder November aktiviert habe, habe woanders im Haus eine Lücke hinterlassen. Das verursache, dass man Ende in einer Dimension von 1 Mio. Euro Ist-Personalkosten gespart habe, weil man geplante Stellen nicht besetzt habe. Deshalb schließe man ab Oktober peu à peu die Lücken, damit überall wieder das Personal ersetzt werde. Der Ansatz im Haushalt 2016 sei aus vorgenannten Gründen stimmig.

Kreisrat Schwab äußert, dass es für ihn nicht abschließend geklärt sei. Aufgrund, dass die Stellen in der Aufstellung 2016 drin seien, daher müsse von den Ist-Kosten ausgegangen werden und nicht vom Ansatz. Und wenn er von den Ist-Kosten ausgehe, sei er 1,6 Mio. Euro drüber.

Auch bei den sächlichen Dienstleistungen habe man im Ist ein Ergebnis von 2 Mio. Euro, die man hier gegenüber dem Ansatz eingespart habe, und trotzdem habe man diesen Ansatz wieder für 2016 ausgewählt.

Landrat Scherf erwidert, bei den Personalkosten 2016 sei nun alles geldwirksam. 2015 war es das allerdings noch nicht, weil man jetzt eben auch im Winter Personal erst wieder ins Haus bekommen haben, um auch die freigewordenen Stellen zu besetzen. Man müsste sich diesen umfassenden Stellenplan anschauen, was alles dann monetär nicht wirksam gewesen sei, weil man Personen eigentlich nur hin- und herbesetzt habe.

Kreiskämmerer Krämer erklärt, dass die Abweichungen bei den Sach- und Dienstleistungen den Bereich Abfallwirtschaft betreffen. Hier sei weniger aufgewendet worden, das bedeute aber auch, dass man dort weniger aus den Gebührenüberschüssen entnehmen und in den Erträgen abbilden müsse. Das sei ein Nullsummenspiel. Die eigentlich abgebildete Einsparung 2015 wirke sich so gar nicht aus.

Kreisrat Dr. Fahn merkt an, dass die Neuverschuldung zwar geplant sei, es aber sein könne, dass diese nicht gebraucht werde. Die hohen Personalkosten werden ein Thema sein, aber da habe man ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dadurch werde man dann sehen, ob es in der Form gut sei. Die Freien Wähler sind immer auf Seiten der Kommunen gewesen für eine Senkung der Kreisumlage. Der Landkreis bekomme trotz der geplanten Senkung der Kreisumlage noch 4,2 Mio. Euro mehr als im letzten Jahr, daher müsse man das an die Kommunen weitergeben. Dazu kommt durch die Erhöhung der Nivellierungssätze, die auch konkret die Kommunen mit 2 Mio. Euro belaste. In dieser Hinsicht müsse man Rücksicht auf die Kommunen nehmen. Auch die neue Schlüsselzuweisung sei ein Weihnachtsgeschenk gewesen, das man an die Kommunen weitergeben könne. Die Kreisumlagensenkung um 1 Prozentpunkt sei die richtige Maßnahme.

Kreisrat Oettinger erklärt, dass die Neue Mitte dem Haushalt zustimmen werde, ohne Bedenken, aber der Tatsache geschuldet, dass man sich in einer Notgemeinschaft befinde. Der Haushalt zeige in magischer Weise, was passieren könne, wenn Probleme auf einen zukommen, für die man erstens nichts könne, und zweitens die man nicht in seinen kühnsten Träumen hätte erwarten können. 22 Mio Euro für Asylbewerber, davon fast 5 Mio. Euro nicht erstattungsfähige Ausgaben. Man wolle an diesem ehrgeizigen Investitionsprogramm festhalten, gerade im Sektor Bildung. Und hier verzichten die Kommunen auch auf eine sachgerechte weitere Senkung der Kreisumlage. Trotz dieser Senkung werden 4,2 Mio. Euro mehr eingenommen. Den Kommunen werde künftig das Geld fehlen, und niemand solle glauben, dass sich die Situation ändern werde. Im Gegenteil gehe er davon aus, dass mit jeder Anerkennung komme die Möglichkeit der Familiennachzüge, die dann bei den Kommunen aufschlagen werden. Die Kommunen seien gefordert. Und deshalb sollte man die Kommunen nicht wie Schmuddelkinder behandeln, sondern sie an den Verhandlungen teilnehmen lassen. Unisono werde bei allen Sitzungen der Gremien des Bayerischen Gemeindetages diese Gefahr sehr ernst genommen. Deswegen erkläre sich die Neue Mitte unbedingt und ohne Vorbehalte solidarisch. Keiner von ihnen habe diese Situation herbeigeführt und die Neue Mitte nach bestem Wissen und Gewissen dafür sorgen müsse, dass man diese Herausforderung anständig über die Bühne bringe.

Landrat Scherf bedankt sich bei Kreisrat Oettinger und betont, dass die 32 Kommunen für den Landkreis Miltenberg und den Landrat keine Schmuddelkinder seien. Das sei in diesem Haushalt wirklich der Versuch, im Ergebnishaushalt deutlich runter zu gehen, und die Investitionen, die man tätige, über die liquiden Mittel und über eine Nettokreditaufnahme zu stemmen. Man müsse diese Aufgabe gemeinsam bewältigen, an der Situation werde sich nicht viel ändern.

Kreisrat Reinhard hält den Antrag der FDP für nicht zustimmungsfähig.

Er möchte die ganze Sache noch einmal differenzierter betrachten. Der Gesamthaushalt 2015 sei ein Haushalt der Rekorde, von den Einnahmen und von den Ausgaben. Man habe noch keine konkreten Zahlen, was das Ergebnis angehe, aber Kreisrat Reinhard gehe davon aus, dass es nach wie vor ein positives sein werde. Die Finanzrechnung zeige, dass ein Kredit von 2,7 Mio. Euro nicht gebraucht worden sei, dieser sei nicht aufgenommen worden. Dieses Jahr habe man diesen Betrag mit drin. 2016 im Haushalt komme die Zahl von 2015 wieder gewaltig. Man sei bei 126 Mio. Euro Gesamtvolumen mit einer Rekordkreisumlage von 51,5 Mio. Euro. Dies sei eine nie dagewesene Zahl. Dann gebe es weiter eine Rekord-Schlüsselzuweisung von 19 Mio. Euro. Man habe Rekord-Personalkosten in Höhe von 21,2 Mio. Euro, eine Rekord-Sozialhilfe mit 7,9 Mio. Euro. Bezogen auf den Asylfaktor gehe man davon aus, dass die Hälfte der anerkannten Asylbewerber im Landkreis Miltenberg bleibe. Dieser Haushalt sei ein Sammelsurium der Einzelhaushalte. Man müsse aufpassen, dass man den Gesamtüberblick nicht verliere und auch die dauerhaften finanziellen Auswirkungen nicht aus den Augen verlieren dürfe. Die Kosten summieren sich sehr schnell, und dadurch könne die Balance sehr schnell verloren gehen. Zum Thema Asyl geht Kreisrat Reinhard davon aus, dass die Angaben stimmen, gerade was das Personal angehe. Dies sei bestimmt nach bestem Wissen und Gewissen gemacht worden. Durch die Senkung der Kreisumlage habe man einen Puffer direkt an die Gemeinden weitergereicht. Um dem Haushalt unter dem Aspekt zustimmen zu können, müsse man eine Lösung finden, damit das Geld bei den Kommunen bleiben könne und nicht zurückbezahlt werden müsse. Konkret fragt Kreisrat Reinhard noch, ob man dies im Rahmen eines Nachtragshaushaltes regeln könne.

Landrat Scherf erwidert, dass im Januar keine Aussage über die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes getroffen werden könne.

Zur Aussage, 2015 habe man mit einer Kreditaufnahme geplant, und dann habe man sie nicht gebraucht, erklärt Landrat Scherf, dass man im Jahre 2015 unerwartet vom Freistaat Bayern 1,4 Mio. Euro an Zuschüssen bekommen habe, die für 2016 gedacht gewesen seien. Dies könne man dem Kämmerer und der Landkreisverwaltung nicht vorwerfen. Weiterhin sei im Jahr 2015 1 Mio. Euro aus dem erfolgreichen Prozess um den arsenbelasteten Schotter hereingekommen. Man könne das klar erklären. Man habe vorgehabt, 2015 2,7 Mio. Euro Kredite aufzunehmen. Aufgrund dieser beiden nicht vorhersehbaren Ereignisse sei die Kreditaufnahme nicht notwendig gewesen. Von daher sei es sauber geplant gewesen.

Dies sei vielleicht auch die Lösung für das Problem von Kreisrat Reinhard. Das, was an Überschüssen mehr vorhanden sei, wenn das Jahr besser laufe als erwartet, fließen diese am Ende in die liquiden Mittel. Man habe für 2016 in diesem Jahr 5,7 Mio. Euro aus den liquiden Mitteln des Landkreises zur Finanzierung der Investitionen eingestellt. Das tue dem Landkreis dann in 2017 und 2018 gut und komme wiederum den Gemeinden zugute, wenn man dann am Ende vielleicht eine halbe Million mehr bei den liquiden Mitteln habe. Dieses Geld gehe nicht verloren. Dieses Geld finanziere man für die 130.000 Bürger/innen des Landkreises. Man habe es so auch in aller Klarheit und Deutlichkeit Anfang 2015 gesagt, der Landkreise investiere, man sei sich einig gewesen, alle wollen die Schulen investiert haben, und man investiere sie über die Kreisumlage, über eine Nettokreditaufnahme und auch über den Abbau der liquiden Mittel.

Zu der Aufführung von Kreisrat Reinhard zu den Rekordeinnahmen des Landkreises Miltenbergs erwidert Landrat Scherf, dass dies für alle bayerischen Landkreise gelte. Er versichere, dass man den Gesamtüberblick und die Balance nicht verliere. Die Verwaltung habe das im Blick, auch in schweren Zeiten dieses Schiff ganz sicher zu steuern.

Kreisrat Dr. Linduschka beantragt für die FDP-Fraktion die Beibehaltung des Hebesatzes der Kreisumlage von 43 Prozentpunkten unter Verzicht auf die Nettokreditaufnahme im Haushaltsjahr 2016.

Die Mitglieder des Kreisausschusses lehnen den Antrag bei einer Gegenstimme ab.

Kreisrat Berninger äußert sich zu Landrat Scherf, dass es klar sei, dass das Geld nicht verloren gehe. Wenn es aber nicht bei den Kommunen sei, dann liege es beim Landkreis. Darum gehe es schon seit Jahren. Wenn er richtig rechne, habe man bei den liquiden Mitteln auch langfristig noch Ende diesen Jahres gute 5 Mio. Euro drin. Die liquiden Mittel werden am Ende des laufenden Haushaltsjahres deutlich geringer sein, weil sie verplant seien. Es gehe Kreisrat Berninger darum, ob man sich von den Gemeinden mehr Geld abholen müsse, als nötig sei. Er möchte wie Kreisrat Reinhard auch wissen, ob es nicht möglich sei, zu prüfen, dass dies in einem Nachtragshaushalt geregelt werden könne.

Kreisrat Dr. Linduschka erklärt, dass er die Diskussion nicht mehr verstehe. Man habe bisher immer Rücklagen gebildet. Daher könne man dieses Jahr abwarten, denn in einem halben Jahr werde es sicher auch noch keine Übersicht über die Kosten geben. Daher sei seiner Meinung nach kein Nachtragshaushalt möglich.

Kreiskämmerer Krämer erklärt, dass er keine Luftnummern eingebaut habe. Er gehe davon  aus, dass die Zahlen in Sachen Asyl und Flüchtlinge so eintreffen.

Landrat Scherf fügt hinzu, dass er davon ausgehe, dass die Hälfte der anerkannten Flüchtlinge im Landkreis bleibe. Wenn die Residenzpflicht komme, dann sitze man wieder zusammen.

Kreisrat Berninger wiederholt, dass es eine einfache Bitte zur Prüfung im Sinne der Gemeinden gewesen sei. Die liquiden Mittel seien ihm immer ein Dorn im Auge gewesen. Es habe kein grundlegendes Einverständnis im Haus bestanden, ab 2013 die liquiden Mittel weiter aufzubauen. Seine Meinung sei dazu immer gewesen, dass 2-3 Prozentpunkte okay seien.

Wenn die Anfrage gründlich abgeklärt sei, dann sei die CSU auch bereit, diesem Haushalt zuzustimmen.

Landrat Scherf erklärt, dass diese Frage mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf abgeklärt sei. Die Überschüsse werden, falls vorhanden, in die liquiden Mittel fließen, welche man zur Finanzierung der Investitionen im Zeitraum 2017 bis 2018 brauche.