Tagesordnungspunkt
TOP Ö 8: Änderung des § 35 der Geschäftsordnung
a) für jedes Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses werden zwei Stellvertreter/innen bestellt
b) Bekanntgabe des 1. und 2. Stellvertreters des Rechnungsprüfungsausschusses
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 14.12.2015 KA/006/2015 |
| Beschluss: | einstimmig beschlossen |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
|---|
Die
Mitglieder des Ausschusses fassen den einstimmigen
B e s c h l u s s:
Der § 35 der
Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss und weitere Ausschüsse des
Landkreises Miltenberg erhält folgenden Wortlaut:
„§ 35 Rechnungsprüfungsausschuss
Der Kreistag bildet aus seiner Mitte einen Rechnungsprüfungsausschuss mit 6 Mitgliedern und bestimmt ein Ausschussmitglied zur / zum Vorsitzenden (Art. 89 Abs. 2 LKrO). Als Ausschussmitglied und als Ausschussvorsitzender kann auch der Landrat bestellt werden. Ferner bestellt der Kreistag für jedes Ausschussmitglied zwei Stellvertreterinnen oder zwei Stellvertreter für den Fall seiner Verhinderung und bestimmt, welches Ausschussmitglied bei Verhinderung der / des Ausschussvorsitzenden den Vorsitz führen soll.“
Frau Hörnig berichtet Folgendes.
Um die Funktionsfähigkeit des Rechnungsprüfungsausschusses zu
gewährleisten, ist eine Änderung des § 35 der Geschäftsordnung angezeigt. Dort
ist derzeit geregelt, dass für jedes Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses
ein Stellvertreter für den Verhinderungsfall bestimmt ist. Da der Ausschuss nur
aus 6 Mitgliedern besteht, wird dieser bei Abwesenheit von Mitgliedern und
Verhinderung der Stellvertreter schnell beschlussunfähig. Um dem zu begegnen
und mehr Flexibilität zu ermöglichen, wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss angeregt,
für jedes Mitglied zwei Vertreter zu bestimmen.
Die Fraktionen haben für den Fall der Zustimmung als 1. und 2.
Stellvertreter benannt:
CSU:
Stellvertretung von Mitglied Herrn Erwin
Dotzel: Frau Ingrid Ballmann, Herr Peter Schmitt
Stellvertretung von Mitglied Herrn Joachim
Bieber: Herr Karl Josef Ullrich, Herr Manfred Schüßler
Freie Wähler:
Stellvertretung von Mitglied Herrn Bernd
Schötterl: Herr Roland Eppig, Edwin Lieb
SPD:
Stellvertretung von Mitglied Frau Ruth Weitz:
Frau Monika Wolf-Plessmann, Herr Karlheinz Bein
Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Stellvertretung von Mitglied Frau Marion
Becker: Frau Petra Münzel, Herr Ansgar Stich
Neue Mitte:
Stellvertretung von Mitglied Herrn Erich Stappel: Herr Günther Oettinger, Herr Dr. Florian Hermann