Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Kreistags nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Herr Manstorfer und Herr Katzer berichten anhand beiliegender Präsentation über den Sachstand zum Breitbandausbau im Landkreis Miltenberg.

Kreisrat Reinhard bedankt sich bei Gerhard Rüth, dass er dieses Thema immer vorangebracht habe. Es sei wichtig und richtig gewesen, dass man diesen Weg gegangen sei. Er möchte wissen, was neu aufgesetzt werden müsse, um eine Gesamtanalyse abzugeben.

Herr Katzer antwortet, dass die meisten Daten da seien. Es fehlen allerdings zur Umsetzung noch die Hauskoordinatenlisten, anhand derer man sehen kann, welche Gebäude noch nicht mit einem Anschluss versorgt seien.

Herr Manstorfer ergänzt, dass sich im Laufe des Förderverfahrens die Ausbaumöglichkeiten geändert haben. In der Zwischenzeit habe sich insbesondere bei der Telekom auch die Situation so geändert, dass sie es einfach anbieten. Wenn man sich früher so etwas gewünscht hätte, habe man kein Angebot bekommen. Für den Landkreis Miltenberg wäre der Ansatz, dass man mit den noch vorhandenen Fördermitteln versuchen solle, jedes Gebäude ans Netz zu bringen.

Kreisrat Kuhn fragt nach der Möglichkeit, die nicht verbrauchten Mittel von 11 Millionen für die Planungskosten für Glasfaser zu verwenden oder ob man ein neues Förderprogramm in eins, zwei oder fünf Jahren erwarten könne.

Kreisrat Dotzel fragt, ob es über diese 30 Mbit hinaus Förderung aus Bundes- oder Landesmitteln möglich wäre.

Kreisrat Dr. Fahn fragt zu der genannten 90%-Abdeckung, wie die aktuelle Situation in Miltenberg sei. Er habe gehört, dass es in der Stadt Miltenberg und auch in Höhengemeinden konkrete Probleme für Gewerbetreibende gebe.

Herr Katzer antwortet, dass der Landkreis noch nicht in der gewünschten Fläche ausgebaut ist. Dies sei jetzt mit dem Förderprogramm angestoßen. Mit der Auswahl des Selbstbetreibers, was aktuell in der Umsetzung sei für die Stadt Miltenberg, werde sich dort einiges tun, auch in den Gewerbegebieten. Man müsse immer daran denken, dass man nur die Teile in das Förderverfahren einbringen durfte, wo keine 30Mbit existieren. Dies werde jetzt 2016 umgesetzt.

Zu Kreisrat Dr. Fahn erklärt Herr Katzer, dass er diese Zahl erst genau nennen könne, wenn er Hauskoordinaten vorliegen habe, woraus er ersehen könne, wie viele Häuser erschlossen seien, wie viele Häuser im Ausbau und wie viele außerhalb dieses Bereiches liegen. Danach könne man diese Zahl noch etwas verifizieren.

Herr Manstorfer antwortet Kreisrat Kuhn, dass die nicht verbrauchten Fördermittel als Planungsgeld zu verwenden im Bayerischen Förderprogramm nicht vorgesehen sei.

Politisch sei immer wieder gesagt geworden, dass es durchaus sinnvoll sei, in einem weiteren Schritt weitere Folgeprogramme aufzulegen. Momentan liege allerdings noch nichts vor.