Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Kreistags nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Herr Seidel berichtet über die länderübergreifende Zusammenarbeit in der Metropolregion Frankfurt RheinMain anhand beiliegender Präsentation.

Kreisrat Dr. Fahn merkt an, dass der Staatsvertrag sehr wichtig sei. Damit nicht zu viele Probleme entstehen, sei es sinnvoll, wenn man dies von vornherein als gemeinsame Initiative aller Fraktionen hier am Untermain aufgreifen und damit an die Öffentlichkeit gehen solle, damit sich der Staatsvertrag nicht verzögere.

Kreisrat Dr. Kaiser hält den Staatsvertrag für dringend notwendig. Man müsse bohren, dass die Länderregierungen bereit seien, Verhandlungen aufzunehmen. Im Moment solle man in einem ersten Schritt die Metropolregion Frankfurt RheinMain mit Projekten voranbringen.

Kreisrat Reinhard spricht zu Kreisrat Dr. Fahn, dass die regionalen Abgeordneten schon die Initiative ergriffen haben und an das Ministerium herangetreten seien, um ihr Wort für den Staatsvertrag einzulegen.

Kreisrat Dr. Fahn antwortet, dass er bei manchen Gesprächen nicht eingeladen sei, und daher von keinem Antrag wisse.

Es heiße immer, man brauche keine länderübergreifende Verbandsversammlung, wo Themen regelmäßig besprochen werden. Deshalb möchte Kreisrat Dr. Fahn wissen, ob dafür der Staatsvertrag die Voraussetzung sei oder ob man das auch schon vorher machen könne.

Landrat Scherf antwortet, dass der Landkreis das bei dem nächsten Gespräch mit Herrn Füracker klären werde. Heute sei es wichtig, den Kreistag zu informieren.