Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Ausschusses fassen einstimmig folgende

B e s c h l ü s s e :

a)     Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Kreistag, den Maßnahmen und dem Haushalt 2016 (Aufwandsbudget und Investitionsbudget) für die Liegenschaften des Landkreises Miltenberg zuzustimmen.

b)     Der Ausschuss für Bau und Verkehr empfiehlt dem Kreistag, dem Kreisstraßenhaushalt 2016 sowie der Ausführung der Projekte im Zuge der Deckensanierung und Straßenneu/-ausbau einschließlich der Beauftragung von Planungsleistungen des Landkreises mit den nachfolgend aufgeführten Einzelsummen gemäß Haushaltsliste zuzustimmen.

c)     Der Ausschuss für Bau und Verkehr beschließt, der Erstellung eines landkreisweiten Radverkehrskonzeptes zuzustimmen.

Der Landkreis wird das Radverkehrskonzept im Rahmen des LEADER-Projektes umsetzen.

Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel werden zur Kofinanzierung gemäß Finanzierungsplan (Antragsformular und Projektbeschreibung) zur Verfügung gestellt.

Über den beantragten Mittelbedarf hinausgehende (benötigte) Mittel werden vom Landkreis Miltenberg getragen.

a)    Aufwandsbudget und Investitionsbudget Hochbau 2016

(Bauunterhalt, Wartung, Energiemanaement)

Herr Wosnik trägt nachfolgenden Text zum Aufwands- und Investitionsbudget Hochbau 2016 vor.

Im Einzelnen sind im Budget für den allgemeinen Bauunterhalt folgende kleinere Baumaßnahmen und größere isolierbare Baumaßnahmen enthalten:

Landratsamt Miltenberg

Austausch Sonnenschutzbehänge/Motoren, Erneuerung der Ölabscheideranlage, Erneuerung Split-Kälteerzeugungsanlage Serverraum Nordflügel, Austausch Kleingüteraufzug und barrierefreie Ausbildung der Türen.

Eine größere Maßnahme stellt die Erneuerung der Thermostatventile dar, die durchgeführt werden muss, um einen effektiven hydraulischen Abgleich der Heizungsanlage zu ermöglichen.

Der Umbau des Bürgerservice ist zunächst zurückgestellt.

Dienstgebäude Fährweg 35, Miltenberg

Der Umbau Dusche im Bereich des BRK ist zurückgestellt.

Hausmeisterhäuser Miltenberg

An den Hausmeisterhäusern in Elsenfeld ist im Rahmen des BU ein Anstrich der Fassaden vorgesehen.

Johannes-Hartung-Realschule Miltenberg

Mängelbeseitigungen in Bezug auf Brandschutzmängel an Flurabschnittstüren und der Austausch der Außenhautzylinder sind erforderlich.

Die von der Schule gewünschten Malerarbeiten in den Klassenzimmern (Teil 1) wurden zunächst  zurückgestellt. Diese werden aus evtl. unterjährig freiwerdenden Mitteln, dann als Nachrückpositionen, umgesetzt.

Auch zurückgestellt wurde die Sanierung des Untergeschosses an der Nordseite, an dem immer wieder unregelmäßig Wassereintritt festgestellt wird.

Janusz-Korczak-Schule Elsenfeld

Die Schule fordert schon seit einiger Zeit eine Verdunkelung der Aula, um dort Vorführungen und Vorträge durchführen zu können. Diese Maßnahme soll umgesetzt werden, während aus Kostengründen die Malerarbeiten Treppenhaus zurückgestellt werden.

Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule Miltenberg

Eine Instandsetzung der Brandschutztüren ist aus Sicherheitsgründen erforderlich.

Die Schule fordert einen zusätzlichen Lagerraum für die schuleigenen Fahrräder. Dieser sollte aus einem der Container der EAM hergestellt werden. Der Container muss nun aus organisatorischen Gründen in der Erstaufnahme in Kleinheubach genutzt werden. Es wird eine andere Umsetzung angestrebt.

In der Schule wurden aus Kostengründen die Überarbeitung der Fassade an der Nordseite, ein gewünschtes Vordach am Haupteingang und der Umbau der bestehenden Einbaumöbel zurückgestellt.

Berufsschule Miltenberg

Auch hier sind eine Erneuerung der Ölabscheideranlage und umfangreiche Brandschutzmaßnahmen erforderlich, während die Renovierung der Verwaltungsräume, Bodenbelagsarbeiten und der Austausch von blinden Isolierglasscheiben, ein Behinderten-WC sowie noch notwendige behindertengerechte Anrampungen und ein zusätzlicher EDV-Raum (Erstausstattung) aus Kostengründen zurückgestellt wurden.

Fachoberschule Obernburg

Hier sind dringend ein Umbau des Lehrerzimmers, die Erneuerung eines Digestoriums und eine Anpassung der Lüftung in der Chemie erforderlich.

Sparkassenarena Elsenfeld

Als größerer Einzelposten ist die Sanierung der Attika, der zweite Teil der Anpassungen der GLT und ein Austausch von Elektrounterstationen vorgesehen, während die Fortsetzung der Umstellung der Beleuchtung auf LED im Bereich Haupttribüne und Gegentribüne aus Kostengründen zurückgestellt wurden.

Dreifachturnhalle Miltenberg

Bereits in 2015 vorgesehen, aber aufgrund der Flüchtlingsproblematik zurückgestellt, werden die Trennvorhänge inkl. Mechanik erneuert.

Heizzentrale Obernburg

Neben dem allgemeinen Bauunterhalt ist der Einbau einer Fördereinrichtung für den Hackschnitzelbunker dringend notwendig, da der Bunker jedes Mal bei einer Hackschnitzellieferung bis zu drei Tage offen stehen muss, da die Lademenge sich nicht im Bunker verteilt.

Klimaschutzmanagement

Weiterhin sind zwei Positionen für die Fortführung des Klimaschutzmanagements vorgesehen. Zum einen für kleinere Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit mit ca. 20.000 €. Zum anderen wird für die Planungen zur Energiewende, insbesondere Photovoltaik ein Betrag von 45.000 € eingesetzt, der in der Sitzung des Ausschusses für Energie, Umwelt und Naturschutz am 30.11.2015 besprochen wurde.

b)    Kreisstraßenhaushalt 2016 und Projektausführungen

Herr Dittrich liest nachfolgenden Text zum Kreisstraßenhaushalt 2016 und den Projektausführungen vor.

Für das Aufwandsbudget "Unterhalt an Straßen und Wegen" der 214 km Kreisstraßen werden  700.000 € veranschlagt. Die Einzelaufteilung für die Betriebskostenrechnung, Straßenunterhalt, Bauwerksanierung, Straßengrün-Pflegekosten, Markierung, Schutzeinrichtungen, Beschilderung, Kfz- und Geräteunterhalt, Arbeitsschutz und Winterdienstkosten erfolgt in Anlehnung an die Ausgabenstände aus dem Vorjahr und kann aus der Budgetliste entnommen werden.

(u.a. für den Winterdienst mit Salzkauf 190.000 €, für Kfz- und Geräteunterhalt 120.000 €, Betriebskostenrechnung 110.000 €. Die Betriebskostenrechnung beinhaltet Pachten, Planung, Fahrzeug- und Personalverrechnungen sowie anteilige Gemein- und Betriebskosten).

Die geplanten Minderkosten gegenüber 2015 (100.000 €) ergeben sich u.a. aus geringeren Straßenunterhaltskosten, aus weniger Markierungsarbeiten und aus geringeren Kfz- und Geräteunterhaltskosten.

An Aufwendungen für Mieten und Pachten für die Unterbringung in Garagen und Kfz-Stellplätzen sind weitere 5.000 € erforderlich.

Zu den Unterhaltungskosten zählen auch die Kosten für Personalnebenaufwendungen wie med. Untersuchungen, Schulungen und Führerscheinkosten bei Auszubildenden. Der Aufwand wird mit 7.000 € veranschlagt.

Unter vermischten Aufwendungen sind, wie die Jahre zuvor, die Ausschilderungskosten in Höhe von 2.000 € für die überregionalen vorhandenen Radwege im Landkreis Miltenberg aufgenommen. Zusätzlich entstehen Kosten für die Erstellung eines „Landkreisweiten Radwegekonzeptes“ in Höhe von 90.000 €.

Für die Betreuung der Kreisstraßen durch das Staatl. Bauamt Aschaffenburg, insbesondere die Aufwandserstattung an den Freistaat Bayern (400 €/km Straße), ist für 214 km Kreisstraßen ein Betrag von 86.000 € anzusetzen.

Auch 2016 sind wieder Ersatzbeschaffungen von Arbeitsgeräten und Kolonnenfahrzeuge notwendig. Für den Betriebsdienst ist ein Kolonnentransporter einschl. Laderaumeinrichtung als Ersatzbeschaffung erforderlich. Zusätzlich ist für den Betriebs-LKW ein Tandemanhänger für den Transport von Kleingeräten notwendig. Hierfür werden 70.000 € angesetzt. Für den laufenden Unterhaltungsbetrieb und Grünpflege sind weitere Ersatzbeschaffungen von Motorsägen, Motorsensen und Werkzeuge vorgesehen. Für diese Betriebsausstattung sind 10.000 € angesetzt.

Auf Grundlage von gesetzlichen Vorgaben hat der Landkreis im Zuge von gemeindlichen Kanalsanierungen Kanalbeiträge an die Gemeinden zu zahlen. Diese Investitionsaufwendungen sind gemäß OD-Richtlinien gesetzlich geregelt und werden in entsprechenden Vereinbarungen dokumentiert. Diese Investitionen werden mit 200.000 € veranschlagt. Der Betrag resultiert zum Einen aus dem Ausbau der „OD Schmachtenberg“ (120.000 €) und zum Anderen aus der „OD Weckbach“ (80.000 €). Diese beiden Beträge waren bereits im Haushalt 2015 eingestellt, wurden jedoch noch nicht abgerufen.

Die Gesamtsumme für den Bereich „Anlagen im Bau-Neubau, Ausbau und Deckenbau“ in Höhe von 1.850.000 € gliedert sich, wie aus der Liste ersichtlich, wie folgt auf:

Für die MIL 06 „Brücke über den Ohrenbach“ bei Wiesenthal sind im Zuge der Sanierung 50.000 € eingeplant.

Hierbei wird u.a. ein neuer Korrosionsschutz aufgebracht und das Fliessgerinne neu gestaltet.

Eine zusätzliche Maßnahme der MIL 06 stellt die Verbindungsstrecke Weckbach nach Vielbrunn dar. Hierfür werden 600.000 € benötigt. Es wird neben der Sanierung der Fahrbahn auch der Bau eines Krötentunnels geplant. Die Erneuerung des Oberbaues findet auf einer Länge von ca. 2 km durch den Einbau einer Asphaltbinder- und einer Deckschicht im Hocheinbau statt. Bergseitig werden die Rinnen und Borde sowie Straßeneinläufe und Querdurchlässe ausgetauscht.

Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse ist der Ausbau der OD Schneeberg (von der Marktstraße Richtung Hambrunn) auf ca. 210 m durch das Ingenieurbüro Eilbacher in Planung. Neben der Erneuerung der Fahrbahndecke und des Neubaues eines einseitigen Gehweges werden im Zuge von gemeindlichen Maßnahmen neue Kanal- und Wasserleitungen verlegt. Es ist ein Ansatz von 180.000 € vorgesehen.

Eine weitere Maßnahme stellt die OD Leidersbach der MIL 11 dar. Hier werden aus Gründen der Verkehrssicherheit neben der Sanierung der Hauptstraße auch 2 Stützmauern auf Grund ihres Bauzustandes saniert. Die Gemeinde trägt die anteiligen Kosten an der Gehweganlage. Auf den Landkreis entfallen Kosten von 400.000 €.

Im Zuge der gemeindlichen Sanierung der MIL 22 in der OD Niedernberg wird vom Ingenieurbüro Jung der Kreuzungsumbau geplant. Hierbei werden die Römerstraße, der Waldweg und die Hauptstraße neu zusammengeschlossen. Außerdem wird von der Hauptstraße entlang der Römerstraße die Straßendeckschicht erneuert. Dafür werden 300.000 € angesetzt.

Die Sanierung der Brücke über den Faulbach bei Altenbuch war in einem ersten Bauabschnitt für 2015 vorgesehen, wird nun aber in 2016 komplett realisiert. Die Brücke muss auf Grund ihres schlechten Gesamtzustandes (ZN 3,8) generalsaniert werden, da ansonsten eine Sperrung droht. Hierfür sind im Haushalt 150.000 € eingeplant.

Im Zuge eines gemeindlichen Vorhabens der MIL 29 wird die OD Großwallstadt saniert. Dazu ist aus Gründen der Verkehrssicherheit für eine Teilstrecke eine neue Straßendeckschicht erforderlich. Diese Instandsetzung war ursprünglich bereits im Haushalt 2015 vorgesehen, kam aber nicht zur Ausführung. Hierfür sind Kosten von 150.000 € eingeplant.

Für Restabwicklungen von Projekten aus den Vorjahren sind 20.000 € eingeplant.

Der Gesamthaushaltsansatz 2016 für die Ausgaben der Produktgruppen Kreisstraßen beträgt für das Aufwandsbudget 890.000 € und für das Investivbudget 2.130.000 €.

Den Ausgaben stehen Zuwendungseinnahmen in Höhe von 220.000 € gegenüber.

c)    Erstellung eines landkreisübergreifenden Radverkehrskonzept

Herr Wosnik berichtet über die Erstellung eines landkreisübergreifenden Radverkehrskonzeptes.

Der Landkreis Miltenberg beabsichtigt, ein landkreisweites Radverkehrskonzept von einem noch festzulegenden Fachbüro erstellen zu lassen. In Zusammenarbeit mit einem Büro wurde ein Angebot erstellt, dessen Leistungsbeschreibung als Grundlage für die weitere Anfrage herangezogen wurde. Daraufhin hat der Landkreis eine beschränkte Preisanfrage an fünf weitere Fachbüros mit der Bitte um Abgabe eines Angebotes versandt. Nach Ablauf der Angebotsfrist liegen dem Landkreis nun insgesamt vier Angebote vor. Zwei Büros haben aus terminlichen bzw. kapazitiven Gründen abgesagt. Die Angebote befinden sich z.Z. in Auswertung. Die Auftragssumme beläuft sich auf ca. 90.000 €.

Da Fördermöglichkeiten gegeben sind, möchte der Landkreis Miltenberg einen Antrag auf Aufnahme in das LEADER-Programm über Main4Eck Miltenberg e.V. stellen.

Dazu ist es wichtig, dass die Beauftragung an das noch festzulegende Fachbüro erst erfolgen darf, wenn der Bewilligungsbescheid von der zuständigen Stelle bei uns vorliegt.

Um nun den Bewilligungsantrag beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu stellen, wird der Ausschuss für Bau und Verkehr gebeten, den o.g. Beschluss zu fassen.