Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Landrat Scherf berichtet zur Ausbildungsinitiative Asyl.

Im Mai 2015 wurde auf Initiative des Unternehmers Johannes Oswald im Landratsamt unter Verantwortung von Landrat Scherf eine Ausbildungsinitiative Asyl vereinbart. Kooperationspartner sind neben dem Landratsamt (Sozialamt, Jugendamt, Ausländeramt, Schulamt) die Caritas Asylsozialberatung, die IHK, die HWK und die Kreishandwerkerschaft sowie das JobCenter und die Berufsberatung der Agentur für Arbeit.

Zielgruppe: Junge Flüchtlinge (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bzw. Jugendliche oder junge Erwachsene aus den 32 Unterkünften von Asylsuchenden im Landkreis Miltenberg), in der Projektphase (zunächst) 5 Plätze, erweiterbar auf 10

Ziel: Der erfolgreiche Abschluss einer betrieblichen Ausbildung und eine möglichst dauerhafte berufliche Eingliederung.

Laufzeit der Maßnahme: 01.06.2015 (Beginn) bis 28.02.2019 (Ende), davon

Ausbildungsvorbereitung: 01.06.2015 bis 31.08.2015 (3 Monate) & Ausbildungsphase: 01.09.2015 bis (längstens) 28.02.2019 (42 Monate)

Eintritt Teilnehmer: geplant 5 Teilnehmer ab 06/2015

Eintrittstermine sind abhängig von:

·  Der Teilnahme an der 3monatigen Vorbereitungsphase

·  Schlussfrist Eintragung in Lehrlingsrolle (31.10.)

   d.h. eine mögliche Aufstockung der TN.Zahl in 2015 ist bis spätestens 31.07.2015 möglich, ansonsten wieder 06/2016

Konzeptbestandteile:

·       3monatige Ausbildungsvorbereitung
mit folgenden Leistungen:

·  Profiling/Standortbestimmung (intensiver Eingangscheck mit Erfassung der bisherigen Lebens- und Lerngeschichte, Kompetenzfeststellung)

·  Berufsorientierung (u.a. regionaler Ausbildungsmarkt, Anforderungsprofile)

·  Berufserkundung (u.a. begleitete Betriebsexkursionen)

·  Betriebliche Orientierungspraktika (Kurzpraktika bei ausgesuchten potentiellen
Ausbildungsbetrieben aus dem Lkr. Miltenberg)

·  Berufspraktische Erprobungen (bei ausgesuchten potentiellen Ausbildungsbetrieben aus dem
Lkr. Miltenberg mit dem Ziel einer Anbahnung eines Ausbildungsverhältnisses)

·  Soziokulturelle Orientierung (die Flüchtlinge sollen die deutsche Arbeits- und Alltagskultur
kennenlernen und begreifen, inkl. Betriebsknigge)

·  Deutschunterricht (Ziel: Alltagssprache verbessern und berufsspezifische Grundkenntnisse
erwerben)

·  Ausbildungsstellenakquise (In Kooperation mit der Kreishandwerkerschaft und Handwerkskammer)

·  Passgenaue Vermittlung (in ausgewählte Betriebe des Landkreises Miltenberg)

·       betriebliche Ausbildung (je nach Ausbildungsberuf 24-42 Monate Dauer)

·  Während der betrieblichen Ausbildungsphase
- absolvieren die Auszubildenden die fachpraktische Ausbildung im Betrieb
- besuchen sie die jeweilig zuständige Berufsschule  (Block oder tageweise)
- erhalten Sie i.d.R. 8 Unterrichtsstunden pro Woche Stütz- und Förderunterricht durch die GbF,
  aufgeteilt 2mal pro Woche (i.d.R. 1mal an einem Arbeitstag abends, 1mal samstags) in einem
  der GbF-Geschäftsstellen Miltenberg oder Obernburg

·  Das Ausbildungscoaching umfasst weiterhin
- Einzelfallkoordination der verschiedenen Netzwerkakteure (Betrieb, Berufsschule, ggf. Jugendamt,
  Kammer, sonst. Stellen)
- Krisenintervention (Ziel: Stabilisieren des Ausbildungsverhältnisses)
- Unterstützungsleistungen für die Ausbildungsbetriebe
- Vorbereitung auf Zwischen-/Abschlussprüfung (ggf. Erhöhung des Umfangs des Stütz- und
  Förderunterrichts)
- Freizeitpädagogische Maßnahmen

Aktueller Stand:

8 Jugendliche in beruflicher Ausbildung im Rahmen des Konzepts Ausbildungsinitiative Asyl:

·         ein Altenpflegehelfer

·         eine Altenpflegehelferin

·         zwei Bäcker

·         ein Metzger

·         ein Maler & Lackierer

·         ein Kfz-Mechatroniker

·         ein Hochbaufacharbeiter

Zusätzlich haben zwei Jugendliche ohne das Begleitkonzept ihre berufliche Ausbildung als Produktdesigner (Elektromotoren Oswald) und Bankkaufmann (Sparkasse Miltenberg) begonnen. Ab 1. Januar 2016 steht seitens der Agentur für Arbeit das Instrument „Assistierte Ausbildung“ auch zur Unterstützung der beruflichen Ausbildung von Flüchtlingen und Asylbewerber/innen zur Verfügung.

Die Ausbildungsinitiative wird von anderen Landkreisen sowohl innerhalb Bayerns als auch deutschlandweit mit Interesse verfolgt.

Die Erfahrungen aus der Ausbildungsinitiative Asyl fließen mit ein in die Konzeptumsetzung der ersten Klasse zur Berufsausbildungsvorbereitung für Flüchtlinge an der Berufsschule Miltenberg – Obernburg. Regierungspräsident Dr. Beinhofer wurde vom Landrat bereits um Unterstützung hinsichtlich der Einrichtung weiterer Berufsschulklassen angeschrieben und hat seine Unterstützung hierzu schriftlich zugesagt.

Weitere Maßnahmen zur beruflichen Integration sind am 1. November über die Agentur für Arbeit angelaufen:

·       Sprachkurse über Bildungsträger

·       Berufliche Integration von Flüchtlingen aus den Ländern Iran, Irak, Syrien und Eritrea

Ferner regte die Handwerkskammer von Unterfranken mit einem Schreiben vom 16. Oktober 2015 bei den Landräten der Landkreise Miltenberg und Aschaffenburg sowie beim Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg an, analog zur Vereinbarung der Stadt Nürnberg eine Vereinbarung zur Förderung von Flüchtlingen in der beruflichen Ausbildung zwischen der Handwerkskammer und der jeweiligen Verwaltungsbehörde zu schließen. Seitens der drei Gebietskörperschaften besteht hierzu die Bereitschaft, es wird eine Vereinbarung auf Ebene der Region Bayerischer Untermain der drei Gebietskörperschaften mit der Handwerkskammer unter Einbindung der IHK angestrebt.

Kreisrat Stich dankt dem Jugend- und Sozialamt und merkt an, dass man die Verkehrserziehung nicht aus dem Auge verlieren dürfe, aber auch die kulturellen Grundkompetenzen gelehrt werden müssen. Kreisrat Stich möchte wissen, warum nur eine Person in einer Pflegefamilie sei. Weiterhin fragt er nach dem Jungen-Mädchen-Verhältnis. Außerdem interessiere ihn der Sachstand des Schullandheims.

Landrat Scherf freut sich über das Lob an das Landratsamt und erwähnt, dass neben Jugend- und Sozialamt noch viele andere Bereiche von dem Thema Asyl betroffen seien.

Die Verkehrserziehung sei immer im Blick, auch die Demokratieerziehung laufe beim Deutschunterricht mit.

Herr Winkler erklärt, dass umF ungefähr 15 bis 17 Jahre alt seien, d.h. es sei eine schwierige Zeit, in eine Pflegefamilie zu kommen. Trotzdem sehe man es als individuelle Chance für umF, die das möchten. Unabhängig davon sei man auf der Suche nach weiteren Pflegefamilien. Er weist auf ein Projekt hin, die Kinder in landwirtschaftlichen Bereichen unterzubringen, weil bei Bauernfamilien oft sehr viel Land und Wohnraum da sei.

Bei der Ankunft der Kinder in Deutschland sei der Anteil der Mädchen bei weniger als 25 Prozent. Dies werde beim Verteilungsverfahren berücksichtigt. Hier in der Region seien Mädchen ausschließlich in Schöllkrippen untergebracht, dort sei eine Einrichtung speziell für Frauen und junge Mütter. Der Landkreis Miltenberg bekomme keine Mädchen zugewiesen.

Für das Schullandheim im Burgweg seien nach Standards 20 Plätze genehmigt, mit Notunterkunftsstandards 30 Plätze. Derzeit seien dort 18 umF untergebracht. Das Problem sei, dass es hier sehr schwierig für den Träger sei, weiteres Personal zu finden.

Kreisrat Dr. Steidl fragt, ob es neben der Möglichkeit, Jugendliche in Ausbildung zu bringen, diese nicht auch einfache berufliche Tätigkeiten erfüllen könnten.

Landrat Scherf hält diesen Vorschlag nicht für sinnvoll und zielführend, Jugendliche, die eine dauerhafte Bleibeperspektive zu haben, z.B. zum Umverpacker im Supermarkt zu machen. Außerdem sei man an gesetzliche Vorgaben gebunden.

Kreisrat Dr. Fahn möchte nicht nur dem Landratsamt danken, sondern auch den Unternehmen und den vielen Ehrenamtlichen. Er möchte wissen, wie viele umF bereits als Asylberechtigte anerkannt seien. Er weist darauf hin, dass im Sozialausschuss des Landtags beschlossen worden sei, die finanzielle Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen und der Asylsozialberatung auf 31 Millionen im Haushalt 2016 aufzustocken. Er fände es sinnvoll bzw. notwendig, dass der Freistaat auch die Personalkosten des Landkreises übernehme.

Herr Wenzel ergänzt, dass das Thema Verkehrserziehung bei den Verkehrswachten angekommen sei. Dort habe man derzeit auch Unterrichtsmaterialien erarbeitet, die sprachunabhängig eingesetzt werden könnten. Dies erfolge auch unter Beteiligung der polizeilichen Jugendverkehrsschulung.

Herr Winkler antwortet Kreisrat Dr. Fahn, dass der Landkreis seit zwei Jahren umF aufnehme, bis jetzt allerdings noch keine Anerkennung erfolgt sei.

Landrat Scherf ergänzt, dass momentan keine Beschleunigung des Verfahrens zu erkennen sei, ebenso wie beim Thema Abschiebungen. Die freiwillige Rückkehr setze sich momentan in Bewegung.

Kreisrat Dr. Fahn sagt, dass der Antragsstau das große Problem sei. Momentan würden die Rückkehrhilfen ausgebaut.

Kreisrat Schmid möchte Landrat Scherf und den Ausschuss informieren, dass das Staatl. Schulamt am nächsten Tag seine Verbundkoordinatoren zusammenrufen werde und die Botschaft rausgebe, dass an den Schulen eine Altersgrenze nach oben eingeführt werde, weil es nicht mehr leistbar, tragbar und verantwortbar sei, was auf die Mittelschulen zurolle. Die Altersgrenze werde der 1.1.2000 sein. Es widerspreche seinen pädagogischen Grundsätzen massiv, aber aus Fürsorge und Verantwortung dem großen Ganzen gegenüber halte das Schulamt diese Entscheidung für verantwortungsbewusst. Es sei erstens bayernweit der Trend und zweitens gebe es in anderen Regionen Bayerns von Berufsschulen sehr intensive und erfolgreiche Bemühungen, Ressourcen zu bekommen, um die Jugendlichen dieser Altersklasse gut betreuen und beschulen zu können.

Landrat Scherf kritisiert diese Vorgehensweise. Normal habe man sich im Landkreis Miltenberg immer zusammengesetzt und Probleme besprochen und nach Lösungen gesucht. Kreisrat Schmid habe das Ergebnis der morgigen Besprechung schon bekanntgegeben, obwohl diese erst einmal stattfinden müsse. Alle, die momentan mit dem Thema Asyl und junge Flüchtlinge beschäftigt seien, orientieren sich daran, was geht. Von niemandem werde etwas verlangt, was nicht gehe, aber doch eben die Möglichkeit zu geben, das Mögliche zu tun. Das Thema Berufsschule möchte Landrat Scherf nicht thematisieren, weil diese dazu nicht Rede und Antwort stehen könne. Man habe es geschafft, im September 2015 die erste Flüchtlingsklasse in der Berufsschule einzuführen. Landrat Scherf habe mit dem Regierungspräsidenten Dr. Beinhofer Kontakt aufgenommen und ihn darum gebeten, unbedingt an den Landkreis Miltenberg zu denken, wenn er zum Schulhalbjahr eine weitere Klasse gestatte. Dies sei alles im Aufbau und daher empfehle er, sich bei Problemen zusammenzusetzen.

Landrat Scherf sagt, es sei nie gut, kategorisch gewisse Dinge zu verordnen. Inhaltlich sei es oftmals nicht sinnvoll und abgesehen davon entscheiden am Ende über die Aufnahme von Schülern die Schulleiter. Wenn es Schwierigkeiten gebe, sei Landrat Scherf gerne bereit, sich zusammenzusetzen, bevor verschiedene Dinge entschieden oder verkündet werden, die zu Ratlosigkeit und Irritation führen und nicht weiterhelfen.

Inhaltlich sollte dieses Problem anders geklärt werden, appelliert Landrat Scherf noch einmal dringend.

Kreisrat Dr. Steidl berichtet, dass bei ihnen im April 19 Syrer angekommen sei, und davon etwa neun schon vor der Sommerpause anerkannt worden sei. Er möchte wissen, warum das bei den umF anders laufe.

Landrat Scherf antwortet, dass es immer noch einen großen Verfahrensstau gebe.

Herr Almritter berichtet, dass noch eine Liste mit Trägern vorhanden sei, die sich beim Thema umF engagieren wollen. Er empfinde es als höchst problematisch, dass man aufgrund der Entscheidungen der verschiedenen Gremien dumm durch die Röhre gucke. Wenn die Beschulung nicht durch Schule stattfinden kann, müsse sie ausschließlich in den Einrichtungen stattfinden. Das System sehe zwar eine vorübergehende Beschulung vor, allerdings keine dauerhafte. Er finde es ziemlich eigentümlich, wenn die Träger, die quasi dem Landkreis beistehen, dieses Thema so behandeln. Außerdem sehe er dann auch die Qualität der Beschulung problematisch. Man solle über dieses Thema noch einmal reden.

Landrat Scherf stimmt Herrn Almritter zu und signalisiert noch einmal Bereitschaft, zu einem Runden Tisch zur Frage der Beschulung einzuladen.

Kreisrat Stich stimmt Herrn Almritter zu und warnt davor, Schulen gegeneinander auszuspielen. Es sollen alle an einen Tisch.

Landrat Scherf möchte die Uhr zurückdrehen, da diese Diskussion jetzt in der Öffentlichkeit sei und das sei nicht gut. Man habe draußen so viele Ehrenamtliche, die drauflegen, und so eine Diskussion jetzt, die tue nicht gut. Momentan komme so viel in Fluss. Die Volkshochschule werde jetzt mit in die Beschulung mit Deutschkursen einsteigen. Das Signal des Schulamtes, man steige aus, wäre fatal und dürfe so nicht in der Öffentlichkeit stehenbleiben. Das Schulamt wäre im Landkreis Miltenberg die erste Institution, die sage, man sei nicht mehr dabei. Landrat Scherf sagt, dass es momentan nicht einfach sei und man müsse sich ständig neue Wege überlegen, aber man müsse weiter zusammenhalten.

Herr Keller merkt an, dass es wichtig sei, die richtigen Plätze für junge Menschen zu finden. Es müsse der individuelle Mensch gesehen werden und geschaut werden, wo man am besten Hilfe anbieten könne. Dann sei Integration auch möglich.

Kreisrat Schmid erklärt, dass es kein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Mittel- und Berufsschule gebe. Er habe bewusst dieses Gremium gesucht, um auf die Problematik insgesamt hinzuweisen, weil er hier viele Verantwortliche erreiche. Kreisrat Schmid erhebt keinen Widerspruch gegen die grundsätzlichen Ausführungen des Landrates, er könne diese nachvollziehen. Alle Aufregungen und Emotionen im Gremium könne er akzeptieren, annehmen und verstehen. Den Schulleitern eine sehr deutliche Empfehlung auszusprechen, habe den Hintergrund, dass die Schulleiter von den verschiedensten Einrichtungen, Institutionen und Trägern zunehmend unter ethisch-moralischem Druck stehen. Es sei auch richtig, dass am Ende der Schulleiter über die Aufnahme entscheide. Dadurch passiere, dass man in gute und böse Schulleiter eingeteilt werde. Es gehe Kreisrat Schmid darum, deutlich zu machen, es gebe schulrechtlich eine Altersgrenze und eine Grenze in den Ressourcen. Man sei in Einzelfällen und auch insgesamt bereit, zu sprechen und nach Lösungen zu suchen, aber zunächst einmal bräuchten die Schulleiter aufgrund der aktuellsten Entwicklungen eine Orientierung bzw. eine deutliche Aussage, wozu das Schulamt stehe und wozu nicht.

Am Ende der Sitzung erklärte der Landrat zu dieser Thematik ergänzend: Eine Anfrage während der Sitzung bei der RUF habe ergeben, dass der Hintergrund der Empfehlung des Stichtags 1.1.2000 für die Aufnahme in der Mittelschule der geplante Ausbau der Beschulungskapazitäten an den Berufsschulen sei. Dies werde im Frühjahr 2016 erfolgen. Landrat Scherf wies darauf hin, dass er dies grundsätzlich begrüße und zur Gestaltung des Prozesses zeitnah alle Betroffenen zu einem Runden Tisch einladen werde, u.a. Schulamt, Berufsschule sowie die Träger der fünf Jugendhilfeeinrichtungen der UmF.