Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Landrat Scherf trägt die momentane Übersicht der Flüchtlinge anhand beiliegender Liste vor.

Herr Rüth berichtet, dass man in der Sitzung des Kreisausschusses vom 07. September bereits dargelegt habe, dass für die Bearbeitung der zusätzlichen Aufgaben durch die ständig steigende Zahl an Asylbewerbern der bisherige Personalstamm nicht ausreichte. Insgesamt habe man eine Verstärkung in den Sachgebieten Sozialamt, Jugendamt und Ausländeramt mit 9,5 Stellen umgesetzt. Diese zusätzlichen Stellen wurden und werden durch interne Umsetzungen bzw. Neueinstellungen besetzt. Eine besondere Herausforderung sei die Betreuung der Erstaufnahmeeinrichtung in Miltenberg-Nord. Parallel dazu sei der Bau der Nachfolgeunterkunft in Kleinheubach durchzuführen und der Umzug von Miltenberg nach Kleinheubach vorzubereiten. Diese Aufgaben werden auf mehrere Schultern verteilt. Die operativ-taktische Einsatzleitung habe Herr Kreisbrandrat Meinrad Lebold, die Leitung der Einrichtung vor Ort habe Herr Tim Steinbart übernommen. Im Sozialamt sei ein Team für die Akquise von Unterkünften gebildet worden, welches mit dem Bauamt eng zusammenarbeite. Dieser Ausnahmezustand erstrecke sich nun bereits über mehrere Wochen und führe die Kolleginnen und Kollegen an ihre Belastungsgrenze. Man habe auch schon krankheitsbedingte Personalausfälle zu verzeichnen.

Zur Unterstützung der hauptsächlich durch die Asylthematik betroffenen Sachgebiete habe man einen Helferpool aus dem Landratsamt gebildet. 33 Kolleginnen und Kollegen aus der Landkreisverwaltung und dem JobCenter haben sich bereiterklärt, anfallende Tätigkeiten, wie Lotsen- und Fahrdienste, außerhalb der üblichen Servicezeiten, zusätzlich zu übernehmen. Bereits am vergangenen Freitag habe man auf diese Personalreserve zurückgegriffen. Dies sei eine wirkungsvolle Unterstützung gewesen.

Bei einer weiter zunehmenden Zahl an Flüchtlingen sei auch diese Personalmehrung nicht ausreichend. Hinzu komme, dass auch die Platzreserven für Arbeitsplätze im Landratsamt nahezu ausgeschöpft seien.

Für das Haushaltsjahr 2015 sei die Finanzierung der zusätzlichen Stellen im Rahmen des genehmigten Haushaltsbudgets möglich. Grund hierfür sei die Nutzung von freien Stellen sowie Neueinstellungen, die erst im Laufe des Jahres 2015 wirksam geworden seien. Für 2016 und die folgenden Haushaltsjahre werde sich jedoch der Personalaufwand entsprechend erhöhen, so Rüth.

Landrat Scherf betont, dass das alles ohne Ehrenamt nicht funktionieren würde und man deshalb das Ehrenamt in der Betreuung bei der Erstaufnahme durch das BRK auf eine bezahlte Basis stellen wolle.

Kreisrat Luxem möchte wissen, ob man schone eine Aussage zur schnelleren Anerkennung von Flüchtlingen treffen könne und wie sich anerkannte Flüchtlinge in Bezug auf die Wohnungssuche.verhalten.

Landrat Scherf antwortet, dass das schnellere Verfahren noch nicht in die Praxis umgesetzt sei. Das Verhalten sei noch nicht abzuschätzen, ob die Flüchtlinge nach der Anerkennung im Landkreis bleiben. Bei einem Gespräch mit den Mitarbeitern der Agentur für Arbeit, die ab 1.11. ganz gezielt auf die Asylsuchenden noch im Verfahren zugehen wollen, sei es notwendig, dass man das Potential und die Pläne der Asylsuchenden sowohl in der Erstaufnahme als auch in den Unterkünften erfasse. Dies wolle man aktuell aufbauen. Bei dieser Gelegenheit habe das Landratsamt nicht nur Interesse daran, welche beruflichen Perspektive die Flüchtlinge hätten, sondern eben auch bezüglich der Wohnungssuche, ob sie hier im Landkreis bleiben wollen.

Kreisrat Oettinger teilt mit, dass die Kommunen vor einer großen Herausforderung stehen, insbesondere wenn die Kommunen Familien zugewiesen bekommen. Man habe im Gegensatz zu den Grund- und Mittelschulen in den KiTas nur begrenzte Aufnahmekapazitäten. Man sei gut ausgelastet von den Kindern, die in Großheubach wohnen oder von auswärts kommen. Kreisrat Oettinger weist darauf hin, dass man auch Unterstützung von außen benötige, z.B. in Hinsicht auf Deutschunterricht in Kindergärten.

Kreisrat Reinhard findet es sehr anerkennenswert, wie die Verwaltung die Aufgaben annimmt. Er möchte wissen, ob die Aufnahme im Winter stagnieren könne und wie es mit dem Dolmetschen funktioniere.

Landrat Scherf erklärt, dass es wie bislang weiterlaufe und nicht mit einem Rückgang der Flüchtlingszahlen zu rechnen sei. Staatlicherseits gebe es keine Sprachkurse, daher liege das Sprache lernen in dezentralen Unterkünften fast ausschließlich auf ehrenamtlichen Schultern. Dies sei seit dem ersten Tag dieser größer werdenden Zuwanderung so. Dies werde von der Caritas Asylsozialberatung koordiniert.

Die Dolmetscher, die der Landkreis einsetze, unterstützen bei den bürokratischen Angelegenheiten, im Asylverfahren, im Sozialamt und Ausländeramt. Sie seien im Einsatz in der Erstaufnahme, um den Menschen, die noch gar kein Deutsch können, die Situation zu erklären.

Kreisrat Schmitt bemerkt zu Kreisrat Luxems, dass in Amorbach derzeit 40 Flüchtlinge seien. Die beiden ersten syrischen Familien, welche ihnen am 23.12.2014 zugewiesen worden seien, seien mittlerweile anerkannt und haben dann die Einrichtung verlassen müssen. Sie haben sich auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung suchen. Beide Familien seien gut integriert. Die eine Familie habe eine Wohnung in Schneeberg gefunden, der anderen Familie sei eine Wohnung in der Innenstadt von Amorbach vermittelt worden. Von dieser Familie seien auch noch Kinder in Syrien zurückgeblieben, die jetzt nachgeholt worden seien. Die Kinder seien sehr aktiv in Vereinen und Schule. Dies sei allerdings auch einem sehr aktiven Helferkreis zu verdanken. Dennoch müsse er, wie auch Kreisrat Oettinger angesprochen habe, an die Aufsichtsbehörde appellieren, dass man bei der Betriebserlaubnis der KiTas flexibel sein müsse, weil die Grenze hier erreicht sei.

Kreisrat Fieger knüpft an die Aussagen von den Kreisräten Oettinger und Schmitt an, dass man den Blick auf Richtung Kindergartenaufsicht lenke, damit man in dieser Ausnahmesituation nicht an Standards festhalte.

Kreisrat Dr. Linduschka merkt an, dass beim Thema Asyl und Flüchtlingen unsere Region sehr gut miteinander zusammenarbeite. Man habe absolut vergleichbare Zahlen und Prinzipien mit dezentraler Unterbringung und ähnlichem mehr.

Eine Problematik sei im Landkreis Aschaffenburg deutlich größer. Man habe im Landkreis Miltenberg eine Zahl von knapp sieben Prozent Fehlbelegungen, in Aschaffenburg sei die Zahl mit 14% doppelt so hoch. Dies sei ein drastischer Unterschied, wobei im Landkreis Aschaffenburg bei Fehlbelegungen nicht nur die Leute mitgezählt seien, die bereits aus der Erstaufnahme raus sein könnten, sondern auch Leute, die bereits einen Entschluss vorliegen haben zur Abschiebung, diese Abschiebung aber noch nicht vollzogen sei.

Das neue Gesetzpaket, welches zum 1.11. in Kraft treten soll, hat einen Punkt, der für ihn bezüglich der Folgen interessant sei. Die Erstaufnahmeeinrichtungen sollen nach Möglichkeit von Geld- auf Sachleistungen umgestellt werden. Dies bedeute allerdings vor Ort sehr viel Mehrarbeit und sicher auch Schwierigkeiten. Er möchte wissen, ob daraus bereits Folgerungen gezogen worden seien.

Landrat Scherf erklärt, er habe sich aktuell zur neuen Lage rückversichert. Man habe sehr wenige Menschen vom Balkan in unseren dezentralen Unterkünften, daher betreffe den Landkreis Miltenberg die Abschiebeproblematik nicht in größerem Umfang.

Am Wochenende habe er den Asylkompromiss verteidigt, da sich die Politik von CSU bis Grünen auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens einige und Handlungsfähigkeit zeige. Landrat Scherf zeigte sich allerdings skeptisch, auf Sachleistungen zurückzukehren. Dies sei in seinen Augen nicht umsetzbar. Man entscheide sich nach Rücksprache mit dem Sozialamt dafür, was am sinnvollsten umsetzbar sei.

Kreisrat Luxem bemerkt, dass auf der „Kommunalen“ in Nürnberg mehrere Fachforen die Thematik Asyl von den Bürgermeistern darstellt. Es sei dort von den Ministeriumsvertretern immer ganz klar gesagt worden, dass eine der ganz hohen Prioritäten, dass gerade das Thema Kindergärten ganz schnell Sonderregelungen gefunden müssen werden. Er bittet um Flexibilität vom Landratsamt.

Landrat Scherf appelliert, dass die Kommunen vernünftige und nachvollziehbare Lösungen vorlegen. Diese werden dann sicherlich nicht behindert.