Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Ausschusses fassen den einstimmigen

B e s c h l u s s:

Der Kreistag stellt den Jahresabschluss 2013 des Landkreises Miltenberg mit folgenden Ergebnissen gemäß Art. 88 Abs. 3 der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern fest:

Ergebnisrechnung

Gesamtbetrag der Erträge                                                            100.584.878,32 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen                                                  95.849.993,04 €

Saldo                                                                                              + 4.734.885,28 €

Finanzrechnung

Laufende Verwaltungstätigkeit

Gesamtbetrag der Einzahlungen                                                     97.947.039,13 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen                                                    84.602.049,08 €

Saldo                                                                                            + 13.344.990,05 €

Investitionstätigkeit

Gesamtbetrag der Einzahlungen                                                       2.473.690,89 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen                                                      7.232.347,81 €

Saldo                                                                                               - 4.758.656,92 €

Finanzierungstätigkeit

Gesamtbetrag der Einzahlungen                                                                     0,00 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen                                                      3.098.520,03 €

Saldo                                                                                               - 3.098.520,03 €

Finanzmittelüberschuss                                                              + 5.487.813,10 €

Liquide Mittel                                                                                 28.220.967,48 €

Vermögensrechnung (Schlussbilanz)

Summe Aktiva und Passiva                                                       178.235.913,08 €

In die Feststellung werden die weiteren Bestandteile des Jahresabschlusses, die Teilrechnungen und der Planvergleich, der Anhang mit Anlagen und der Rechenschaftsbericht einbezogen.

Herr Schötterl, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, bedankt sich dafür, dass ihm eine Mehrheit dieses Gremiums das Vertrauen ausgesprochen habe, indem sie ihn zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses im Landkreis Miltenberg gewählt habe. Eine verantwortungsvolle Aufgabe innerhalb eines sehr verantwortungsvollen und wichtigen Gremiums dieses Landkreises. Es sei ihm eine Ehre und größtenteils sogar ein Vergnügen, diesen Vorsitz innezuhaben. Nicht zuletzt deshalb, weil es ihm Frau Hörnig und Frau Leiblein vom Rechnungsprüfungsamt, aber insbesondere die Mitglieder dieses Gremiums, sehr einfach gemacht haben. Einfach insofern, als dass man die werthaltige Arbeit der Vorgänger inhaltlich und menschlich nahtlos weiterführen konnte, ohne dass Parteipolitik dabei jemals eine Rolle gespielt habe. Die Sachpolitik habe stets im Vordergrund ihrer Arbeit gestanden. Dafür sprach er an dieser Stelle nochmals einen herzlichen Dank aus. Die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses werde allgemein als wichtig erachtet. Mit dieser Arbeit versuche man, mögliche organisatorische und beitragsmäßige Feststellungen zu treffen, die mithelfen sollen, mögliche Fehler dauerhaft auszuräumen.

Herr Schötterl berichtet, dass der Jahresabschluss 2013 vom Rechnungsprüfungsausschuss in elf Sitzungen örtlich geprüft habe. Alle Ergebnisse des Jahresabschlusses seien im Prüfungsbericht vom 30.06.2015 enthalten. Den Bericht könne jedes Mitglied des Kreistages im Kreisrechnungsprüfungsamt einsehen. Eine Vorstellung des Berichts in den Fraktionssitzungen sei auf Wunsch möglich.

Herr Schötterl stellt den Jahresabschluss anhand beiliegender Präsentation vor.

Der Rechnungsprüfungsausschuss habe in seiner Sitzung am 01.07.2015 dem Kreisausschuss und dem Kreistag die Feststellung des Jahresabschlusses mit seinen Anlagen empfohlen.

Der Kreisausschuss habe in seiner Sitzung am 22.10.2015 dem Kreistag die Feststellung des Jahresabschlusses mit seinen Anlagen empfohlen.

Kreisrat Oettinger möchte wissen, ob sich der Rechnungsprüfungsausschuss auch Gedanken darüber mache, wie man die Kommunen an dem Ergebnis des Jahres 2013 mit einem Plus von 3,1 Mio teilhaben lassen könne.

Kreisrat Dr. Fahn möchte wissen, wieviel Geld der Rechnungsprüfungsausschuss dem Landkreis einspare.

Kreisrat Fieger fügt dem Gedanken von Kreisrat Oettinger hinzu, dass es vom Ergebnis her ein sehr erfolgreiches Jahr 2013 gewesen sei mit einem zunächst geplanten Ergebnis von 1,6 Mio, und einem dann erzielten Ergebnis von 4,7 Mio. Wenn man dazu die vorläufigen Steuerkraftzahlen und vorläufigen Umlagekraftzahlen des Jahres 2016 nehme, die sich beim Landkreis Miltenberg insgesamt auf 122,5 Mio Euro belaufen werden, im Vergleich zu 110 Mio Euro im vergangenen Jahr, d.h. ein sattes umlagefähiges Plus von 11,5% gegenüber dem Vorjahr, ist die Frage berechtigt, ob es Gedanken gebe, im positiven Sinne in Richtung Umlagezahler zu denken.

Herr Schötterl erklärt den Kreisräten Oettinger und Fieger, dass der Rechnungsprüfungsausschuss mit Haushaltsansätzen, die bei der Haushaltsberatung beschlossen werden sollen, relativ wenig zu tun habe. Man könne nur darauf hinweisen, dass Ansätze in Einzelbereichen abweichen, eventuell hinterfragen und Anregungen geben.

Zu Kreisrat Dr. Fahn erklärt Herr Schötterl, die Einsparung sei meistens nicht in Beträgen festzumachen. Es gehe hauptsächlich darum, auf eventuelle Fehler hinzuweisen.