Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Ausschusses fassen den einstimmigen

B e s c h l u s s:

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, die Ausschreibung der öffentlichen Müllabfuhr und Problemabfallsammlungen im Landkreis Miltenberg für die Zeit ab 01.07.2017 vorzubereiten.

Landrat Scherf trägt vor, dass am 30.09.2014 der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz der Landkreisverwaltung den Auftrag für ein Gutachten erteilt habe, das die fachlichen, kommunalrechtlichen und steuerlichen Fragen einer Kommunalisierung als Alternative zu einer Ausschreibung und Vergabe der Dienstleistungen darstelle.

Dieses Gutachten sei dem Ausschuss am 13. Juli 2015 vorgestellt worden. Ergänzend dazu am 10.09.2015 eine Informationsfahrt zum Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg angeboten und den Kreistagsfraktionen ein Fachgespräch mit den Gutachtern ermöglicht worden.

Der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz habe in seiner Sitzung am 12. Oktober 2015 die Empfehlung ausgesprochen, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Ausschreibung der öffentlichen Müllabfuhr und Problemabfallsammlungen im Landkreis Miltenberg für die Zeit ab 01.07.2017 vorzubereiten.

Kreisrat Dr. Kaiser erklärt für die SPD-Fraktion, dass sie nach Rat von Fachleuten gegen eine Kommunalisierung seien. Sie sehen das Zeitfenster für die Umsetzung problematisch. Falls doch eine Ausschreibung erfolgen sollte, dann müssten entsprechende Sicherungen eingebaut werden.

Landrat Scherf erwidert, dass es zeitlich möglich wäre. Eine eventuelle Ausschreibung werde man in gewohnter Professionalität ausführen.

Kreisrat Rüth erklärt für die CSU-Fraktion, dass die Aufmerksamkeit momentan sehr hoch sei und man gute Angebote bekommen werde. Er weist darauf hin, dass sich die CSU als einzige Fraktion nicht vorher festgelegt habe.

Kreisrat Thomas Zöller regt an, nach draußen zu tragen, dass sich der Landkreis mit dem Thema Kommunalisierung beschäftigt habe und wisse, wie eine Kommunalisierung funktioniere. Dies sei auch ein wichtiges Zeichen an die Unternehmen, die Angebote zur Verfügung stellen. Weiterhin könne es auch so sein, dass in der Ausschreibung total überzogene Angebote kommen, so dass man entscheide, die Ausschreibung sei so nicht hinnehmbar.

Landrat Scherf findet diesen Hinweis sehr wichtig, da die Welt 2017 nicht zu Ende sei. Der Kreistag habe jetzt in dieser Frage die Kompetenz.

Kreisrat Dr. Fahn stimmt Kreisrat Zöller zu. Man müsse in die Zukunft schauen.

Zu Kreisrat Rüth bemerkt er, dass die CSU die einzige Fraktion gewesen sei, die das wertvolle Gespräch am 21.09. abgesagt habe.

Kreisrat Stappel teilt mit, dass er wisse, wie die Kommunalisierung als auch die Privatisierung funktioniere. Er ist der Meinung, dass die Privatisierung für uns günstiger wäre als die Kommunalisierung. Unternehmerisches Denken sei hier angesagt und die Neue Mitte sei die Fraktion gewesen, die als erste gesagt hätte, es käme nur eine Privatisierung in Frage.