Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Herr Krämer stellt den Haushaltsbericht 2015 anhand beiliegender Präsentation vor.

Kreisrat Fieger bedankt sich für die Darstellung und merkt an, dass er ebenfalls diese Zahlen haben, insofern seien die Zahlen keine Erfindung, sondern das seien die Zahlen, die vom Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung übermittelt worden seien und die 2016 zugrunde liegen.

Bezugnehmend auf die Aussage von Herrn Krämer, dass die Zahlen in die Gestaltung der Kreisumlage 2016 mit einfließen, gehe Kreisrat Fieger davon aus, dies geschehe im positiven Sinn, denn die Zeiten stehen eindeutig in Richtung einer Kreisumlagensenkung.

Kreisrat Dr. Steidl möchte wissen, wie die Kostenübernahme bei der Unterbringung von Flüchtlingen geregelt sei.

Kreisrat Dr. Steidl fände es hilfreich, wenn so vielen Zahlen wie in diesem Informationspunkt bereits vorab bereitgestellt werden würden.

Landrat Scherf beantwortet die Frage von Kreisrat Dr. Steidl zur Kostenerstattung. In der Summe könne man bezüglich der Erstaufnahme nichts Konkretes sagen, da diese noch nicht zu 100% feststehen würde. Die Sachkosten werden grundsätzlich erstattet, die Personalkosten seien vollständig vom Landkreis zu tragen. Das Thema Personalbedarf müsse man im Rahmen der Haushaltsberatung 2016 anschauen.

Kreisrat Dr. Kaiser meint, man solle keine vorgezogenen Haushaltsberatungen führen. Er sei nach wie vor der Auffassung, dass die Entscheidung, die Kreisumlage in diesem Jahr nicht zu senken, klug und besonnen gewesen sei, weil der Landkreis im kommenden Jahr wichtige Aufgaben zu lösen habe. Dies sei nicht nur die Unterbringung der Flüchtlinge, sondern auch das umfangreiche Schulbauprogramm und vieles mehr. Man müsse abwarten, wie die Zahlen aussehen, und dann mit entsprechender Vorsicht an die Haushaltsberatungen herangehen.

Kreisrat Dr. Kaiser begrüßt es, dass der Landkreis Miltenberg nur noch 28,2 Mio Euro Schulden habe. Es zeige, dass solide gewirtschaftet worden sei. Im Bereich des Schuldenmanagements möchte er wissen, wie hoch momentan der Durchschnittszinssatz bei Darlehen sei, die der Landkreis aufgenommen habe. Dazu möchte er noch wissen, ob es sich lohnen würde, Darlehen umzuschulden, da die Zinsen momentan sehr niedrig seien.

Kreisrat Dr. Kaiser fragt, wann die endgültige Abrechnung des Schulzentrums Elsenfeld vorliegen werde.

Kreisrat Stich findet es bemerkenswert, wie hier versucht werde, das erfolgreiche Wirtschaften schlecht zu reden.

Kreisrätin Becker stimmt Kreisrat Stich zu, sie habe den Redebeitrag von Kreisrat Fieger unverschämt gefunden. Der Kämmerer träume nachts nicht die Zahlen, sondern es seien realistische Zahlen, genau wie man sie vorher immer akzeptiert habe bei Kämmerer Straub und Landrat Schwing. Alleine die Feststellung, dass Kreisrat Fieger die Zahlen nachgelesen habe und die Aussage, die Zahlen scheinen zu stimmen, finde sie nicht witzig.

Kreisrat Dotzel möchte zur Aussage von Herrn Krämer, im Bereich UmF stehe noch Kostenersatz aus, wissen, ob es Notwendigkeiten gebe, in der Richtung etwas zu tun, dann werde er sich dafür einsetzen, da der Bezirk Kostenträger sei.

Kreisrat Dr. Linduschka schlägt vor, in aller Ruhe abzuwarten, bis der Haushalt in den Haushaltsberatungen vorgestellt werde.

Kreisrat Rüth merkt an, der Bericht, der vorgestellt wurde, und die Tatsache, dass der Freistaat Bayern 100% der Sachkosten beim Thema Asyl trage, lasse schon darüber diskutieren, ob man nicht über eine Kreisumlagen nachdenken könne.

Kreisrat Rüth möchte wissen, ob man bei den Haushaltsberatungen herausfiltern könne, was momentan ein Asylant pro Kopf koste.

Kreisrat Fieger kann die Aussage von Kreisrätin Becker nicht nachvollziehen. Nachdem er unter Punkt vier gesagt habe, die Umlagekraft betrage 122 Mio Euro, Herr Krämer habe dies in seinem Vortrag bestätigt, er habe nur gesagt, er habe keine Zahl erfunden, sondern es sei die Zahl, die der Herr Krämer bestätigt habe. Er wisse nicht, was daran unverschämt sein solle.

Kreisrat Dr. Fahn sagt, die Freien Wähler beschäftigen sich auch mit der Kreisumlage, allerdings nicht heute.

Der Freistaat Bayern ersetze 100% der Sachkosten, aber 0% der Personalkosten. Er sei der Auffassung, dass eine Anregung wichtig sei, dass hier auch der Freistaat die Landkreise bei den Personalkosten mehr unterstütze.

Kreisrat Dr. Linduschka sagt, Kreisrat Rüth habe gefordert, wenn es vom Aufwand her ginge, den Pro-Kopf-Satz auszurechnen und zu nennen, den uns ein Asylbewerber koste. Er warne dringlich vor solchen Forderungen. Kreisrat Rüth habe so viel Erfahrung, auch auf Landesebene, er müsse wissen, wie man mit solchen Dingen populistisch arbeiten könne und in der Öffentlichkeit eine Stimmung herstellen könne, die niemand von ihnen wolle. Weiterhin sei es auch eine Milchmädchenrechnung. Wenn man diese Zahlen jetzt ausrechne,  dann müsse man fairerweise sagen, das könne man erst dann tun, wenn man eine Gesamtübersicht habe. Wenn man z.B. wisse, wer von den Asylbewerbern bei uns bleibe, was erbringe er. Man müsse eine Gegenrechnung aufmachen.

Kreisrat Rüth erwidert, dass er seine Frage ganz defensiv formuliert habe. Es ginge ihm nur um einen Punkt. Es heiße immer, was der Freistaat Bayern noch bezahlen solle. Der Freistaat Bayern bezahle wirklich alles und dies gelte es, auch einmal zur Kenntnis zu nehmen, und nicht immer neue Forderungen zu stellen. Der Freistaat Bayern bezahle mehr als doppelt so viel wie andere Bundesländer.

Herr Krämer antwortet auf die Frage von Kreisrat Dr. Kaiser, dass die Zinsbindung meistens bei zehn Jahren liege. Im nächsten Jahr laufe eine Zinsbildung aus, die momentan noch bei 4,9% geführt werde. Man habe hier die Möglichkeit, jetzt mit 0,45% den Kredit die nächsten zehn Jahre zu verlängern. Die meisten Kredite des Landkreises liegen im Bereich zwischen 3 und 5,5%.

Herr Wosnik antwortet, nach der Übergabe des Schulzentrums 2012 und 2013, seien Mängel an der Dachabdichtung festgestellt worden, die man seitdem behandele. Mittlerweile befinde sich diese Mängelbehandlung im gutachterlichen Verfahren, d.h. es sei eine Beweissicherung angestoßen. Antragsgegner bei dieser Beweissicherung seien die Planer und die Baufirmen, weil man momentan nicht erkennen könne, wo welche Verschuldungen liegen. Der weitaus größte Anteil der im Haushalt eingestellten Mittel seien Planungskosten, die noch zu entrichten wären. Diese wolle man nicht ausgleichen, solange die Mängel nicht behoben seien.

Herr Krämer bedankt sich bei Kreisrat Dotzel für das Angebot und erklärt, dass der Bezirk ab 01.11. für die Kostenerstattung der UmF zuständig sei. Der erwähnte ausstehende Kostenersatz betreffe vor allem das Catering für die Zeit bis zum 01.11. Hier habe man viele verschiedene Abrechnungsstellen, die sehr überlastet seien.

Auf Kreisrat Rüths Frage hin wendet Herr Krämer ein, dass eine Pro-Kopf-Zahl sehr schwer zu errechnen sei, weil sich die Asylbewerberzahlen bei uns im Landkreis täglich ändern.